Presseschau ... 27.06.2017

+++ Tunesier mit Bierkrug in Dresdner Bar ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt +++ Halle: Betrunkener Neonazi schreit rechtsextreme Parolen und bedroht Polizisten +++ Kirche distanziert sich: Pegida und der angebliche Bischof +++

 

Tunesier mit Bierkrug in Dresdner Bar ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt

Mit einem Bierkrug hat ein Unbekannter am frühen Sonntagmorgen einen Tunesier in einer Bar in Dresden malträtiert. Er schlug dem 41-Jährigen gegen 6.30 Uhr unvermittelt mit dem Gefäß ins Gesicht, wie die Polizei am Montag mitteilte. Dabei äußerte sich der Schläger rassistisch.

 

Halle: Neonazi schreit rechtsextreme Parolen und bedroht Polizisten

Am Freitag Abend, dem 23. Juni 2017 wurden in Halle Polizisten über einen Mann informiert, der sich im Hauptbahnhofes aufhielt und Reisende sowie Bahnmitarbeiter belästigte und beleidigte. Nachdem er die daraufhin eingesetzte Streife erblickte, führte er seine Beleidigungen gegenüber den Bundespolizisten fort und schrie rechtsextreme Parolen. Zudem bedrohte er die Polizisten und versuchte, sie anzugreifen. Die brachten den um sich sclagenden Mann zu Boden.

 

Kirche distanziert sich: Pegida und der angebliche Bischof

Ein vermeintlich katholischer Priester segnet bei einer Pegida-Demo ein Kreuz - der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter schwärmt von einem "Zeichen gegen die Islamisierung". Was er verschweigt: Die Kirche warnte schon vor Jahren vor dem Mann. Er gilt als exkommuniziert.

 

“Eine kleine Stadt braucht Hilfe“ – Offener Brief aus Themar, wo 5.000 Neonazis erwartet werden

„Eine kleine Stadt braucht Hilfe“ ist ein offener Brief aus Themar in Südthüringen überschrieben. Absender ist das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit, Adressaten sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) und die Innenminister von Land und Bund. „Wer schützt uns vor diesen Leuten?“, so die großgedruckte Frage in dem vor gut einer Woche verschickten Brief. Gemeint sind bis zu 5.000 Neonazis aus ganz Europa, die an drei Tagen im Juli zu Rechtsrockkonzerten erwartet werden. Das erste, „Rock für Deutschland“, ist bereits für den kommenden Sonnabend angesetzt.

 

Militärischer Abschirmdienst prüfte seit 2012 mehr als 1500 Fälle

Wie rechts ist die Bundeswehr? Diese Frage stellt sich, seit der Offizier Franco A. unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Er ist kein Einzelfall. In der Bundeswehr wurden seit 2012 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 1522 Fälle mit rechtsextremem Verdacht geprüft - doch nur selten war etwas dran. Nur in 19 Fällen, die zwischen 2012 und dem ersten Quartal 2017 abgeschlossen wurden, bestätigte sich der Verdacht. Die Betroffenen wurden entlassen beziehungsweise schieden aus der Truppe aus.

 

“Imitation eines NPD-Slogans“: AfD-Vorstand rügt Poggenburg

Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, wegen rechtsradikaler Äußerungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen. Er habe „in Imitation eines NPD-Slogans: ‘Deutschland den Deutschen’“ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

 

Dresden: Betrunkene schrien Naziparolen und griffen Pärchen an – Haftstrafe zur Bewährung

Erst zeigen sie den Hitlergruß und geben vor Polizeibeamten Nazi-Parolen zum Besten, doch hinterher, im Gerichtssaal, jammern sie, dass sie mit Rechtsextremisten nichts zu tun hätten. Die beiden Angeklagten hatten im Mai 2016 ein Pärchen überfallen, den Mann verletzt, die Frau gegen eine Hauswand gedrückt und vom Mann Geld gefordert. Die Polizei stellte die Täter in ihrer Wohnung, wo ein Täter den Hitlergruß zeigte, etwas faselte von „SS“ und „SA“ und die vier Uniformierten ziemlich derb beleidigte. K. erhielt eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren, M. eine von einem Jahr und acht Monaten. Das Schöffengericht setzte die Urteile zur Bewährung aus. Als Auflage müssen sich die Männer nun auch in Therapie begeben.

 

Mann beschimpft Geflüchtete auf Facebook – 3.600 Euro Geldstrafe

Ein Handwerker aus Wertheim (Baden-Württemberg) stellte auf seiner Facebookseite einen Beitrag ein, in dem er Asylbewerber unter anderem pauschal als Drogendealer und Sozialschmarotzer bezeichnete. Er wurde angezeigt und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach verhängte das Amtsgericht Wertheim wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 60 Euro. Der 26-Jährige legte Einspruch ein. In einer Verhandlung beim Amtsgericht Wertheim zeigte der Familienvater Reue, und der Verteidiger betonte, der Mandant sei sich bewusst, dass er nicht ohne Denkzettel nach Hause gehe. Staatsanwalt, Richter und Verteidiger einigten sich auf die Mindeststrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von je 40 Euro.

 

Reichsbürger von Georgensgmünd muss wegen Mordes vor Gericht

Erst vergangene Woche wurde im Fall des sogenannten "Reichsbürgers von Georgensgmünd" die Anklage gegen einen Polizisten abgemildert. Der eigentliche Reichsbürger muss nun aber tatsächlich wegen Mordes vor Gericht.

 

Aufregung um Kretschmann-Mitschnitt – verantwortlich ist rechtspopulistisches Portal

Winfried Kretschmann in Rage – der heimliche Videomitschnitt vom Grünen-Parteitag entzweit Journalisten: War es in Ordnung, den Grünen-Politiker ohne ausdrückliche Genehmigung aufzuzeichnen? Erstellt und eingestellt hat den Mitschnitt Jouwatch TV. Die Internetplattform bezeichnet sich selbst als "Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit". Beobachter – wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung – ordnen Jouwatch TV als rechtspopulistisch und islamfeindlich ein; so schaltet der für eine ähnliche Ausrichtung bekannte Kopp-Verlag Werbung.

 

Anfrage Menschenrechte und Rassismus: Deutschland wird "Anspruch des Grundgesetzes nicht gerecht"

Deutschland muss sich bald wieder den Fragen der Vereinten Nationen stellen. Nach Ansicht der Grünen sieht die erste Bilanz der Menschenrechtslage in Sachen Rassismus nicht so gut aus. Seit der letzten Prüfung der Lage im UN-Menschenrechtsrat 2013 habe Deutschland nur "schwachen Durchschnitt" geliefert und werde "in vielen Bereichen dem Anspruch des Grundgesetzes nicht gerecht", moniert der Grünen-Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs.

 

Sonnenwendfeier – Braunes Event auf dem Nahtz-Hof

Am Samstag veranstalteten Neonazis aus Niedersachsen erneut eine traditionelle „Sonnenwendfeier“ mit Kinderfest und anschließendem Rechtsrock-Konzert in Eschede. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „25 Jahre Widerstand im Heide(n)land“ und wurde organisations- und parteiübergreifend beworben.

 

Berlin-Spandau: Neonazis planen Aufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess

Am 19. August wollen Rechtsextremisten durch Spandau ziehen. Anlass ist der 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Dieser hatte am 17. August im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau Selbstmord begangen. Bei der Polizei sind 500 Teilnehmer angemeldet. Hinter der Demo steht der bundesweit aktive Neonazi Christian Häger. Er war eine treibende Kraft im „Aktionsbüro Mittelrhein“, das in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zahlreiche Aktionen und Demonstrationen organisiert hatte. 26 Mitglieder des Aktionsbüros, darunter die treibende Kraft Häger, waren 2012 festgenommen worden, sie standen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

 

Anklam in MeckPomm: Wo AfD und NPD zusammen auf 35 Prozent kommen

In Anklam, einem 13 000-Seelen-Ort im äussersten Nordosten Deutschlands, hat die rechtsextreme NPD ihre Landeszentrale. Auch die Alternative für Deutschland stösst in nordostdeutschen Städten wie Anklam auf grosse Resonanz. Aber Anklam ist keine „Nazi-Hochburg“, zarhlreiche Bürger engagieren sich – gegen menschenfeindliche Ideologien und für Demokratie.

 

Brüssow in der Uckermark: Eine Stadt hat ihr rechtes Image satt

Die Stadt Brüssow in der Uckermark wurde oft mit rechtsextremer Gewalt in Verbindung gebracht. Schaffte es das Städtchen in eine größere Zeitung - und das war äußerst selten - dann ging es meist um Neonazis. So gab es vor 13 Jahren Berichte über Neonazis, die einen Anschlag in München geplant hatten und sich dafür Sprengstoff bei Gleichgesinnten in Brüssow besorgten. Ein paar Jahre später dann erschienen Artikel darüber, dass die NPD bei der Kreistagswahl in manchen Regionen der Uckermark bis zu 34 Prozent erzielt hatte. In Brüssow hätten sich "immerhin noch 7,5 Prozent" für die rechtsextreme Partei entschieden. Jetzt will die Mehrheit der Bewohner die Region voranbringen.

 

AfD: Hartung fordert

Wer ist der Mann, der im Namen der AfD täglich in Rundmails die Weltlage kommentiert? Ein Hausbesuch.

 

Zu Samuel Salzborns neuem Buch: Die völkische Rebellion der Neuen Rechten

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn geht in seinem Buch „Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten“ der Entwicklung einschlägiger Intellektuellenströmungen nach. Der Autor erweist sich als guter und kritischer Kenner der Materie, stellt aber hier meist frühere Aufsätze zu einem Buch zusammen, wodurch es nicht immer als geschlossen und rund erscheint.

 

Kommentar: Das "Facebook-Gesetz" hilft vor allem den Trollen

Das Internet und die sozialen Netzwerke sind Instrumente realer politischer Macht geworden. Hass und Häme sind längst nicht mehr, was Fachleute manchmal als die Pubertät des Internets bezeichnen, wo Menschen Grenzen ausreizen und Aggressionen ablassen. Heute finden hier die Kämpfe um Macht und Einfluss statt. Donald Trump wäre ohne die gezielten Kampagnen in den sozialen Medien niemals Präsident geworden und Wladimir Putin hätte ohne seine Cyberarmee, die gezielt auf Propaganda und Destabilisierung aus ist, weit weniger Einfluss auf der Welt.

 

Lokalwahl in Italien: Wo die Rechtspopulisten wieder frohlocken

Die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat im Verbund mit der Lega Nord und Postfaschisten bei den Kommunalwahlen in Italien sehr gut abgeschnitten. Auf nationaler Ebene vertreten sie aber diametral gegensätzliche Positionen.

 

Twitter und der Hass im Netz: Die “Junge Freiheit“ hat 'nen Schatten

Seit Tagen rumort es in den Social-Media-Kanälen: Von „widerlicher Zensur“ ist die Rede, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Ursache dafür sind Twitter-Accounts, Tweets und Hashtags, die zeitweise nicht auffindbar waren. Die Twitter-Community vermutete, dass bestimmte Accounts absichtlich von Twitter gebannt worden wären, das Unternehmen hätte einen sogenannten Shadowban angewendet. Die vermeintlichen Sperrungen betrafen linke wie auch rechte Accounts, sowohl Antifas als auch AfD-Abgeordnete. Als dann auch Beiträge der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit auf Twitter nicht mehr auffindbar waren, befürchtete die Community einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zwei Tage lang brodelte es in der Gerüchteküche, bis die Junge Freiheit vermeldete: Twitter habe den vermeintlichen Shadowban mit dem technischen Defekt eines Spamfilters erklärt.

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