+++ Cottbus: Maskierte Neonazis und Hooligans stürmen Studentenparty +++ Neonazi-Übergriff in Strausberg (Brandenburg) +++ Brandenburg: Zahlreiche Ortsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt +++ Steinwurf gegen Flüchtlingsheim in Hildburghausen (Thüringen) +++ Neonazi-Schmierereien in Chemnitz Stadtteil Sonnenberg +++ Hakenkreuze und „Fuck Islam“ an Moschee in Schwäbisch Gmünd +++
Cottbus: Maskierte Neonazis und Hooligans stürmen Studentenparty
Eine Abschlussfeier von Krankenpfleger-Studenten in Cottbus ist in der Nacht zu Samstag von rund 20 maskierten Männern gestürmt worden. Zwei Frauen sind verletzt worden. Unter den später festgenommenen Verdächtigen sind polizeibekannte Hooligans und Neonazis.
Neonazi-Übergriff in Strausberg (Brandenburg)
Wie jetzt öffentlich wurde, ereignete sich am 09.09.2016 ein Übergriff in Strausberg (Brandenburg). Zwei Alternative Jugendliche waren auf dem Weg in die Strausberger Altstadt als an Ihnen ein schwarzer Transporter mit aufgeklebtem Reichsadler vorbei fuhr und ein Insasse des Fahrzeugs „Scheiss Punker“ schrie. Der Fahrer stieg anschließend aus dem Fahrzeug aus und schlug auf die Jugendlichen ein. Es soll sich bei ihm um einen bekannten Neonazi-Aktivisten aus der Region handeln.
Brandenburg: Zahlreiche Ortsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag in mehreren Brandenburger Landkreisen Ortseingangsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt. Bis zum Mittag wurden in knapp 60 Orten in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindliche Aufkleber entdeckt. Auf den gelben Aufklebern steht in schwarzer Schrift: „Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“
Auch in den nahen sachsen-anhaltinischen Kreisen Salzwedel, Arendsee und Diesdorf tauchten die Plakate auf.
Die Aktion war offenbar gut veorbeireitet und konzertiert. Auch die bevorstehende Landratswahl in Potsdam-Mittelmark an diesem Sonntag war Ziel der Propaganda-Aktion. Mehrere Großplakate, vor allem von der SPD, aber auch von CDU, Linke und Piraten, wurden quer überklebt mit der Aufschrift: „Wählt keine Volksverräter!“
Steinwurf gegen Flüchtlingsheim in Hildburghausen (Thüringen)
Wie die Polizei in Hildburghausen mitteilt, wurde in der Nacht auf Samstag ein großer Stein auf ein Flüchtlingsheim der Stadt geworfen. Der Stein drang durch eine Scheibe in einen Waschraum ein, in dem sich niemand aufhielt.
Neonazi-Schmierereien in Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg
In der Nacht zum Samstag wurden im Chemnitzer Ortsteil Sonnenberg erneut verschiedene Nazi-Schmierereien entdeckt – unter anderem am Büro der Partei "Die Linke".
Hakenkreuze und „Fuck Islam“ an Moschee in Schwäbisch Gmünd
Helle Empörung haben am Wochenende in Schwäbisch Gmünd Parolenschmierereien gegen den Islam und gegen die Polizei u. a. mit Hakenkreuzen an der Moschee, an einem Aussichtspunkt und an geparkten Lkw ausgelöst. Auf die Moschee wurde „Fuck Islam“ aufgesprüht.
„Wiesn“ in München: 20-Jähriger bedankt sich bei Polizisten mit Hitler-Gruß
Ein 20-Jähriger fragte am Samstagabend Einsatzkräfte nach dem Weg zum Oktoberfest in München und antwortete auf die Wegzeigung mit "Nazi-Gruß".
Rassistische Gewalt in Deutschland steigt dramatisch an
Rechtsextremisten und Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle rassistischer Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert.
AfD und offen Rechtsextreme: Ein rein taktisches Verhältnis
Ob in Berlin, in BaWü, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland: Die AfD hält die Tür für Rassisten und Antisemiten offen – bis es Krach gibt.
Umgang mit der AfD im politischen Alltag: Aushalten und Grenzen setzen
Es ist schwer, in einer Demokratie den richtigen Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei zu finden. Bisherige Methoden bergen Gefahren.
CDU-Abgeordnete wettert gegen „Umvolkung“
Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat abermals mit einem rechtsradikalen Kommentar im Nachrichtendienst Twitter für Empörung gesorgt. Kudla sagte am Samstagmorgen, „die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Der Begriff Umvolkung stammt aus dem Begriffskasten des NS-Regimes und wird heute von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen als Schlagwort völkischer Propaganda benutzt.
Verfassungsschutz über Thüringens Neonazis: Schulterschluss der braunen Szene
Der Verfassungsschutzbericht Thüringens, der als Berichtszeitraum das Doppeljahr 2014 und 2015 aufarbeitet, weist auf die Affinität der rechtsextremen Szene zu Waffen, Sprengstoff und anderen militärischen Gegenständen hing. Außerdem wird die Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt niedriger geworden sei.
Anklage gegen Neonazis aus Bamberg: Eng vernetzt in der Szene
Die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft vier Neonazis aus der Region vor, beim Aufbau einer bundesweit agierenden, gewaltbereiten Gruppe mitgeholfen zu haben – der „Weisse Wölfe Terrorcrew“. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
NSU-Opferanwälte stellen Strafantrag gegen Bundesanwälte
Zwei Nebenklage-Anwälte im Münchner NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-Prozess haben Strafantrag gegen Bundesanwälte und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, mögliche Beweismittel vernichtet zu haben. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der rechtsextremen sächsischen Organisation Blood & Honour.
Sieben Monate Haft für rassistische Online-Hetze
Kein Job, keinen festen Wohnsitz, zahlreiche Versäumnisse. Staatsanwalt Tobias Kinzler bezeichnete den 23-Jährigen, der am Donnerstag auf der Anklagebank saß, als einen "Schlamperer". Deshalb muss der Mann aber nicht hinter Gitter. Sondern wegen Volksverhetzung.
Braunzone: Der Sturmvogel
Das Sturmvogel-Treffen im Juni 2014 in der Lüneburger Heide erregte keine Aufmerksamkeit. Der Lehrer Frank Sch. und seine Ehefrau Irmhild Sch., eine Tochter der NPD-Ikone Edda Schmidt, hatten den Kameradschaftsnachwuchs nach Masendorf, nahe Uelzen, geladen. Mit Wimpeln und zum Teil in Uniformen zog die Horde von Kindern und Jugendlichen aus dem Dorf.
Das braune Netzwerk – als Wikipedia getarnt
Auf den ersten Blick wirkt die Homepage wie Wikipedia: gleiche Aufmachung, ähnliche Funktionen. Wäre da statt der Wikipedia-Weltkugel nicht die schwarze Sonne: ein bekanntes Nazisymbol. Und: Die rund 74.000 deutsch- und etwa 15.000 englischsprachigen Einträge vermitteln kein Wissen, sondern rechte Ideologie.
2.500 gegen rechte Gewalt in Dortmund
Erstmals seit der rechtsextremen Messerattacke auf einen Antifaschisten haben in Dortmund rund 40 Organisationen, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Antifa-Gruppen, gemeinsam zu einer Demonstration gegen rechtsextremistische Gewalt aufgerufen. Unter dem Motto »Es reicht!« protestierten am Samstag zwischen 2.000 und 2.500 Menschen. Angekündigt waren zunächst nur 1.000 Teilnehmer.
Die Neue Rechte trifft sich in Berlin: Selbsternannte Intellektuelle
„Erst wollte ich euch dazu beglückwünschen, dass ihr den blutigen Merkelsommer überlebt habt.“ So begrüßt der führende Kopf der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, das Publikum, das sich am Montag dieser Woche auf Einladung Jürgen Elsässers, Herausgeber des rechten Compact-Magazins, in einem Hotel in Berlin-Mitte eingefunden hat.
AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer: "Ich habe doch niemanden verhetzt"
Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus – der Lichtenberger AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer äußert sich erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn und erklärt.
Video zur Prügelei in Bautzen: Wer trägt die Schuld?
Flüchtlinge und Rechte haben sich in Bautzen geprügelt. Wer hat wen provoziert und trägt die Schuld? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten.
Doku „Deutsche Pop Zustände“: Ein Schelm, wer da an Hitler denkt
Die Doku "Deutsche Pop Zustände" befasst sich mit rechter Musik - und der unbequemen Frage, wie sich rechtes Gedankengut und Mainstream-Popkultur beeinflussen.
Kommentar zur Einwanderung: Rassisten werden in der Minderheit bleiben
Deutschland ist schon seltsam. Alle reden über Parteien und deren Politiker. Die Medien nehmen sie auseinander oder setzen sie zusammen, als wäre es das, was Deutschland ausmacht. Folgt man allein der neuen Nervosität, dem Geschrei um die Neue Rechte, könnte man meinen, Flüchtlinge seien alle kriminell und die Mehrheit der Deutschen AfD-Fans und Flüchtlingshasser. Doch das ist Unsinn.
Der Aufstand der Anständigen bleibt zu oft aus
Die Bundesregierung sieht in ihrem "Jahresbericht Deutsche Einheit" den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Es falle schwer, dem zu widersprechen, meint Dirk Birgel. Pöbeleien gegen Fremde und Politiker gehörten im Osten der Republik zum guten Ton.
Proteste gegen Rassismus: Tausende Finnen sagen „Es reicht“
In Finnland haben Tausende gegen Rassismus demonstriert. Hintergrund ist der Tod eines 28-Jährigen, nachdem eine Gruppe von Neo-Nazis auf ihn losgegangen war. Premierminister Sipilä kündigte neue Maßnahmen gegen extremistische Gruppen an.
Troisdorf (NRW): „Nach einem alten Nazi sollte eine Straße nicht benannt werden“
In Troisdorf ist ein weiterer Versuch misslungen, den Namen des Nationalisozialisten Carl Diem aus dem Straßenverzeichnis der Stadt zu entfernen. Eine deutliche Mehrheit der Anwohner hatte sich für die Beibehaltung des Namens ausgesprochen.
Holocaust-Überlebender Max Mannheimer ist tot
Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist im Alter von 96 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben. Er galt als wichtige Stimme für die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden.
Olga Benario: Vereint im Schweigen über die Vergangenheit
Am 23. September 1936 wurde die jüdische Kommunistin Olga Benario aus Rio de Janeiro ausgewiesen – das war ihr Todesurteil.
Kampf gegen Hasskriminalität: „Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert“
Landen pornografische Fotos auf Facebook, werden diese schnell gelöscht. Bei Hasskommentaren oder Aufrufen zum Völkermord ist das schwieriger. Die Grünen halten das für inakzeptabel und fordern harte Konsequenzen.
