Rudolstadt: Rechter greift nach Gerichtstermin Demonstranten an +++ Kleve: Jüdische Gedenktafel mit Nazi-Parolen beschmiert +++ NSU-Prozess: Verteidiger starten Plädoyers: Zschäpe keine Mittäterin.
Rudolstadt: Rechter greift nach Gerichtstermin Demonstranten an
Nach dem Prozessauftakt gegen zwei Männer aus dem rechten Spektrum ist es in Rudolstadt zu einem Übegriff auf Demonstranten gekommen. Kurz nach Ende der Verhandlung am Montag soll ein mutmaßlicher Angehöriger der rechten Szene einen Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht mit Pfefferspray attackiert haben, teilte die Organisation für Opfer rechter Gewalt ezra am Dienstag mit. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Zuvor soll es zwischen den beiden Männern, die sich kennen, zu einem verbalen Streit gekommen sein. Nach der Pfefferspray-Attacke sei der Angreifer geflohen, hieß es bei der Polizei.
https://www.tag24.de/nachrichten/rudolstadt-thueringen-angriff-demonstration-rechts-extrem-542253
Kleve: Jüdische Gedenktafel mit Nazi-Parolen beschmiert
Die Tafel zur Erinnerung an das sogenannte Judenhaus in Kleve ist mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Der polizeiliche Staatsschutz in Krefeld hat die Ermittlungen übernommen, wie es gestern von der Kreis Klever Polizei hieß.
Berlin-Lichtenberg: Zwei Täter nach rassistischem Angriff gesucht
Zwei Unbekannte beleidigten einen Mann und eine Frau am Sonnabend fremdenfeindlich, schlugen die Frau nieder und hetzten ihren Pitbull auf den Mann. Mit einer Beschreibung der Täter wendet sich die Berliner Polizei nach einem fremdenfeindlichen Angriff an die Öffentlichkeit: Am Sonnabend sollen zwei etwa 30 Jahre alte Männer einen 36 Jahre alten Mann und eine 56 Jährige vor einem Café in der Margaretenstraße fremdenfeindlich beleidigt haben. Einer der Männer packte die Frau am Hals und stieß sie zu Boden. Anschließend gab einer der Angreifer seinem Pitbull den Befehl, den 36-Jährigen zu beißen, was er daraufhin auch tat und den Mann an einem Bein verletzte. Als Passanten auf die Geschehnisse aufmerksam wurden und zur Hilfe eilten, flüchteten die Männer mit dem Hund in Richtung Wönnichstraße. Nun ermittelt der Staatsschutz und bittet mit einer Personenbeschreibung die Öffentlichkeit um Hilfe bei der Suche. Die Männer sollen deutsch und zwischen 170 und 180 groß sein. Der Tatverdächtige mit Hund soll eine kompakte Figur haben, er wird mit kurzen, blonden Haaren und einem Drei-Tage-Bart beschrieben. Er soll ein rundliches Gesicht haben und soll bei dem Angriff ein rotes oder helles T-Shirt und eine knielange, dunkle Hose getragen haben. Der zweite Mann soll eine schlanke und sportliche Statur haben und wird mit kurzen, braunen Haaren beschrieben. Er soll ein weißes oder gelbes T-Shirt mit Logo-Aufdruck getragen haben.
Königs Wusterhausen: Rassistische Attacke am Bahnhof
Bei einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke am Montag am Bahnhof von Königs Wusterhausen sind ein Somali und ein Deutscher verletzt worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Süd vom Dienstag wurde der 21-jährige Somalier auf dem Bahnsteig fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. Als der 21-jährige Deutsche ihm zu Hilfe kam, wurde er ebenfalls attackiert. Beide erlitten Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Nachdem Bahnmitarbeiter eingriffen, flüchteten die Täter. Polizisten nahmen später einen polizeibekannten 24-jährigen Verdächtigen aus Afghanistan fest.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086411.fremdenfeindliche-attacke-am-bahnhof.html
NSU-Prozess: Verteidiger starten Plädoyers: Zschäpe keine Mittäterin
Nach monatelangen Verzögerungen hat Beate Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert am 419. Verhandlungstag die Plädoyers der Verteidigung eröffnet. Er bestritt die Mittäterschaft seiner Mandantin an den Taten des NSU - und trat damit der Bundesanwaltschaft entgegen. Diese sieht die Schuld der Hauptangeklagten im NSU-Prozess als erwiesen an und fordert neben der Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe die Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung. Die Vorwürfe zu erschüttern, ist keine leichte Aufgabe für die Verteidigung Beate Zschäpes - zumal ihr Anwalt Hermann Borchert erst zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens eingestiegen ist. Entsprechend gespannt wurde sein Plädoyer erwartet. Die Bundesanwaltschaft griff er frontal an. Die Voraussetzungen für eine Mittäterschaft seien nicht gegeben. Borchert warf der Bundesanwaltschaft eine bewusst fehlerhafte Beweisführung vor. Sie habe die Aussagen von Beate Zschäpe bewusst ignoriert und Beweise zur zu Ungunsten seiner Mandantin ausgelegt. Borchert wollte in seinem Plädoyer ein anderes Bild von Beate Zschäpe zeichnen. Er ging dabei detailreich auf die Beweisführung der Bundesanwaltschaft ein, bezog sich aber auch auf das Bild seiner Mandantin, das er selbst sich in zahlreichen Gesprächen mit ihr gemacht habe. So habe sie Charakterstärke bewiesen, als sie ihre Verteidiger mitten in dem Mammutverfahren auswechselte. Die Charakterstärke hätte aber gegenüber ihrem Partner Uwe Böhnhardt keine Wirkung gezeigt. Wie schon in der Einlassung, die Borchert für seine Mandantin verfasst und vorgetragen hatte, zeichnete der Münchner Strafverteidiger das Bild einer Frau, die sich gegen ihre gewalttätigen Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht durchsetzen und die sich aufgrund einer dependenten, also abhängigen Persönlichkeitsstörung, nicht von den beiden lösen konnte.
Ostritz: Nachspiel für NPD-Politiker Heise?
Dem Thüringer NPD-Chef und Anmelder des Neonazi-Festivals in Ostritz drohen juristische Konsequenzen. Grund ist der Vertrieb und das Zurschaustellen von Kleidung mit verbotenen Symbolen.
https://www.sz-online.de/sachsen/nachspiel-fuer-npd-politiker-heise-3923811.html
Wir empfehlen dazu unsere Bilderstrecke aus Ostritz: http://www.belltower.news/artikel/bilder-vom-neonazi-festival-%E2%80%9Eschild-und-schwert%E2%80%9C-ostritz-13597
Göttingen: Die nächste Aufmarsch-Pleite - Demo von "Die Rechte" heute abgesagt!
Partei Die Rechte sagt für Mittwoch geplante Demonstration in Göttingen kurzfristig ab.
1. Mai: Braune Aufmärsche in Chemnitz und Erfurt
Extrem rechte Demonstrationen haben am 1. Mai eine lange Tradition. Dieses Jahr wird die wohl größte Demonstration, organisiert durch die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Chemnitz stattfinden, während die NPD und JN nach Erfurt mobilisieren. Doch es formiert sich breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
https://www.endstation-rechts.de/news/1-mai-braune-aufmaersche-in-chemnitz-und-erfurt.html
Foto zeigt AfD-Mitglieder mit Hitlergruß auf Zugspitze
Zwei bayerische AfD-Politiker posieren mit Hitlergruß auf der Zugspitze - das zeigt zumindest ein von Aktivisten gepostetes Foto auf Facebook. Es soll aus dem Jahr 2014 stammen und den Bezirkstagskandidaten und Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Freising-Pfaffenhofen, Markus Schirling, zeigen, neben ihm, ebenfalls mit erhobenen Arm, Frank Salloch aus Kranzberg, Beisitzer im AfD-Kreisverband. Bei den beiden handele es sich um den heutigen Schatzmeister des Kreisverbandes, Markus Schirling, sowie den Beisitzer Frank Salloch. Zu dem Vorwurf selbst äußerte er sich aber nicht. Er habe aus freien Stücken seinen Rücktritt von der Kandidatur bekanntgegeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes, Tobias Teich, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/zeigten-afd-mitglieder-auf-der-zugspitze-den-hitlergruss
https://www.huffingtonpost.de/entry/hitler-gruss-afd_de_5adede72e4b036e7aeb5d39d
Eine erste Konsequenz: Markus Schirling hat seine Kandidatur für den Bezirkstag zurückgezogen.
Antisemitismus: Präsident des Zentralrats der Juden rät von Kippa in Großstädten ab - heute Solidemo in Berlin und bundesweit
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt davor, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu" zu zeigen. Die geplante Aktion "Berlin trägt Kippa" sei ein Wendepunkt.
Faktencheck: Sind AfD-Mitglieder nach Gerichtsbeschluss „alle Nazis”?
Das Offenburger Landgericht lehnte es ab, ein Strafverfahren gegen eine Grünen-Politiker durchzuführen, der einen Kollegen der AfD im Wahlkampf als „Nazi” bezeichnet hatte. Der Rechtsaußen-Blog „Journalistenwatch” schreibt nun, AfD-Mitglieder seien laut Gericht wohl „alle Nazis”. „Journalistenwatch“ kommentierte einen Artikel von „Focus“, laut dem das Landgericht Offenburg es abgelehnt hatte, ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei „Bündnis 90/Die Grünen” (Grüne) durchzuführen. Der Grünen-Politiker soll bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) als „Nazi“ bezeichnet haben. Doch es gibt auch Fälle, die anders ausgegangen sind.
Combat 18: Neonazi wegen Munitionsschmuggels zu Freiheitsstrafe verurteilt
Ein Neonazi aus Hessen ist wegen Einfuhr von Munitionen vom Amtsgericht Hof zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-Jährige soll an einer Schießübung deutscher Neonazis der Gruppe Combat 18 in Tschechien teilgenommen und danach Munition nach Deutschland geschmuggelt haben.
http://www.fr.de/rhein-main/combat-18-nordhesse-nach-neonazi-schiesstraining-verurteilt-a-1493490
Erschossener Afghane: AfD plant mit "Identitären" Kundgebung in Fulda am 30.04. - DGB meldet Gegendemo an
Einmal mehr soll Fulda Schauplatz einer Kundgebung von rechtsgerichteten Organisationen werden. Wie Andreas Goerke vom Bündnis "Fulda stellt sich quer" und DGB-Organisationssekretär Rolf Müller unabhängig voneinander am Montag gegenüber OSTHESSEN|NEWS erklärten, plane die Alternative für Deutschland (AfD) zusammen mit den sogenannten Identitären am Montag, 30. April, um 18 Uhr am Fuldaer Jesuitenplatz eine Kundgebung. Tenor der Veranstaltung, so Müller: "Für die Polizei und gegen Flüchtlinge." Hintergrund dürfte die Erschießung des 19-jährigen Afghanen durch Polizeibeamte im Münsterfeld sein. "Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten", heißt es bei Wikipedia. "Sie gehen von einer geschlossenen ,europäischen Kultur' aus, deren ,Identität' vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppe dem Rechtsextremismus zu."
https://osthessen-news.de/n11587369/afd-plant-kundgebung-gegen-fluechtlinge-dgb-gegendemo.html
Jahresbericht Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz 2017: Straftaten gegen Asylbewerber "auf unverändert hohem Niveau"
In Sachsen-Anhalt gab es 2017 etwa 200 Straftaten mit politisch rechter Motivation weniger als 2016. Zugleich ist die Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlinge jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 100 Fälle angestiegen.
Weltuntergangs-Prepper: Hausdurchsuchung bei Rostocker AfD-Politiker
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesanwaltschaft am Montag zwölf Häuser durchsuchen lassen. Auch ein Landtagsabgeordneter bekam Besuch. Insgesamt zwölf Objekte wurden von der Polizei durchsucht, unter anderem die Wohnung des AfD-Politikers Holger Arppe. Die sieben von den Durchsuchungen betroffenen Personen gelten nicht als tatverdächtig, sondern als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft zu der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“.
Das wird interessant: AfD-Politikerin Alice Weidel klagt wegen beleidigendem Kommentar gegen Facebook
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (39), klagt wegen eines beleidigenden Kommentars auf einer Facebook-Seite gegen das soziale Netzwerk. Nach Angaben ihres Anwalts, Joachim Steinhöfel, hatte eine Nutzerin den Kommentar, in dem Weidel aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt und als "Nazi Drecksau" beschimpft wird, bereits im vergangenen September anonym bei Facebook gemeldet.Für Nutzer in Deutschland unsichtbar geworden sei der Kommentar aber erst, nachdem sich Weidel Ende Januar selbst an das Unternehmen gewandt habe, erklärte der Anwalt am Dienstag. Wer über einen VPN-Tunnel surfe, könne den Inhalt außerdem immer noch finden. Ein Gerichtssprecher bestätigte in Hamburg, dass für diesen Freitag ein Verhandlungstermin anberaumt ist.
https://www.tag24.de/nachrichten/afd-weidel-hamburg-verklagt-facebook-kommentar-beleidigung-541912
Der Kommentar selbst geht übrigens wirklich gar nicht, klare Beleidigung, homofeindlich, sexistisch und vulgär.
https://www.presseportal.de/pm/121736/3925024
Bundestag: Wie die AfD mit Kleinen Anfragen Politik macht
Die AfD hat im Bundestag großen Gefallen am Instrument der Kleinen Anfragen gefunden. Sie will sich als bürgernahe Aufklärerin präsentieren - doch manchmal geht das nach hinten los.
Mehr rechte Parolen in Kasernen
Ein Zeitsoldat im Auslandseinsatz begrüßt seine Kollegen an Heiligabend mit „Sieg Heil!“. Ein anderer deutscher Soldat mit Zugang zu Waffen schimpft auf Facebook auf die „illegale BRD“ und ruft zum Widerstand gegen das „System“ auf. Ein dritter Soldat postet am Tag der Bundestagswahl 2017 ein Foto von seinem Wahlschein mit seinem Finger, der auf die NPD deutet – und kommentiert dies so: „Die Nacht neigt sich zum Ende und unsere Flamme führt zur lang ersehnten Wende“. Drei extremistische Fälle aus den vergangenen sechs Monaten, die Männer tragen weiterhin die Uniform der Bundeswehr. Die Zahl der sogenannten „meldepflichtigen Ereignisse“, wie rechte Verdachtsfälle bei der Bundeswehr offiziell heißen, ist 2017 gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die im April veröffentlicht wurde. Danach gab es im vergangenen Jahr 379 Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund (2016: 227 Fälle). 289 Vorgänge von 2017 befänden sich noch in Bearbeitung, in sechs sei der Verdacht bestätigt worden, informiert das Verteidigungsministerium. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet derzeit 431 Verdachtsfälle, die bis in das Jahr 2011 zurückreichen.
https://bnn.de/nachrichten/mehr-rechte-parolen-in-kasernen
Burschenschaften in Österreich : Völkisch, deutschnational und elitär
Die Burschenschaften sind nicht so harmlos, wie sie sich jetzt darstellen wollen. Es ist Geschichtsklitterung, eine Linie von 1848 bis zum heutigen Tag zu ziehen – insbesondere in Österreich.
https://www.derstandard.de/story/2000078555542/voelkisch-deutschnational-und-elitaer
Ex-NPD-Mann Maik Scheffler fehlt unentschuldigt im Stadtrat
Es wird langsam auffällig. Im Delitzscher Stadtrat fehlen immer mal Mandatsträger – wegen Krankheit, was auch bekannt ist. Ex-NPD-Mann Maik Scheffler allerdings bleibt immer häufiger unentschuldigt fern. Dass ein Platz im Delitzscher Stadtrat leer bleibt, kommt immer mal vor. Manche der älteren Herren hat man ewig nicht gesehen. Dass der Stuhl von Maik Scheffler aber immer wieder leer bleibt, fällt negativ auf und könnte bald auch Folgen haben. Der 1974 geborene Maik Scheffler fehlte zuletzt zu oft unentschuldigt bei den Sitzungen. Und das hat anscheinend auch mit seiner Vergangenheit zu tun. Der Delitzscher, der für die NPD bei der letzten Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat einzog, hatte vor gut drei Jahren seinen Austritt aus der rechtsradikalen Partei verkündet und mit ihr abgerechnet. Aus dem NPD-Führungskader Maik Scheffler wurde der „Aussteiger“, der mittlerweile Schülern von seinem Wandel erzählt und als ein „Parteiloser“ im Delitzscher Entscheidungsgremium sitzt. Doch wie ernst nimmt er dieses Amt? In diesem Jahr war Maik Scheffler noch bei keiner der bisher drei Stadtratssitzungen, fehlte jedes Mal unentschuldigt. (...) Scheffler hat offenbar Terminschwierigkeiten: „Infolge meines Ausstieges aus dem Rechtsextremismus seit 2015 hat sich mein Leben in vielerlei Hinsicht verändert. Dazu gehören meine berufliche und gesellschaftliche Neuordnung“, so Maik Scheffler auf Anfrage, „neben meiner Arbeit stelle ich auch verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten in den Vordergrund, was es mir leider oft verunmöglicht, an den Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen.“ Zudem pendle er arbeitsbedingt oft zwischen Delitzsch und Berlin. Zudem macht die NPD-Vergangenheit was aus: „Was mein Mandat betrifft, so befinde ich mich tatsächlich oft im Zwiespalt“, so der Politiker. Zum einen fühle er sich „selbstverständlich“ seiner Stadt und ihren politischen Prozessen verpflichtet und möchte mitgestalten. „Zum anderen aber habe ich dieses Mandat über eine Partei und Weltanschauung errungen, welche ich heute, nach dreijährigem Ausstiegsprozess, vollumfänglich ablehne."
http://www.lvz.de/Region/Delitzsch/Ex-NPD-Mann-Maik-Scheffler-fehlt-unentschuldigt-im-Stadtrat
„Satanische Juden": Schluss mit den Entschuldigungen für Louis Farrakhan!
Der Anführer der „Nation of Islam“ fällt durch antisemitische Äußerungen auf und durch Kumpanei mit den Führerinnen der größten sozialen Bewegung Amerikas. Warum lässt die liberale Linke ihm das durchgehen?
Antisemitismus im Rap: "Jungs, hört auf, eure Lines zu verharmlosen!"
Dass Künstler inzwischen Antisemitismus und Islamismus nutzen, um zu schocken, ist logisch. Es ließe sich aber ändern: Hörer und Rapper müssen die Musik endlich ernst nehmen. Gastbeitrag von Reyhan Şahin alias Lady Bitch Ray
Das geht gar nicht: Nazi missbraucht Mops für antisemitische Videos
Ein Schotte hat in einem Video mit einem auf Kommandos wie "Juden" und "Sieg Heil" trainierten Hund nach Ansicht eines Gerichts antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet. Der 29-Jährige, der das Video selbst als Spaß bezeichnete, wurde am Montag in der Stadt Airdrie zu einer Geldstrafe von 800 Pfund (etwa 911 Euro) verurteilt. In dem auf Youtube veröffentlichten Mitschnitt fragt der Mann den Mops mehrfach, ob die Juden vergast werden sollten – der Hund reagiert darauf mit Kopfdrehen und Weggehen. Auf das Kommando "Sieg Heil" hebt der Mops in dem Video immer eine Vorderpfote. Das Gericht ließ die Darstellung des 29-Jährigen nicht gelten, dass es sich lediglich um Spaß gehandelt habe. Dem fehle jede Glaubwürdigkeit, sagte Richter Derek O’Carroll. "Ein Video über einen rassistischen Witz oder eine grobe Beleidigung verliert nicht seine rassistische oder beleidigende Wirkung, weil der Macher behauptet, er habe nur einen Lacher ernten wollen", sagte O’Carroll.
Wir von Belltower.News meinen von Mops zu Mops: Solidarität mit dem Mops und gut, dass das "Herrchen" bestraft wurde!
http://www.badische-zeitung.de/panorama/800-pfund-strafe-wegen-nazi-mops--151863088.html
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/geldstrafe-fuer-antisemitischen-mops-15556248.html
NSU-Morde: "Die V-Leute waren dicht dran"
Der Publizist Stefan Aust hält die Beweise der Mittäterschaft von Beate Zschäpe an den NSU-Morden für nicht sehr überzeugend. Es gebe aber Anhaltspunkte dafür, dass das Duo Böhnhardt und Mundlos nicht allein operiert habe, sagte Aust im Dlf. Dazu gehöre auch der Kontakt zu Informanten des Verfassungsschutzes.
Buch über NSU-Prozess: Die Fiktion vom Nazi-Einzeltäter
Die NSU-Nebenklägerin Antonia von der Behrens untersucht in dem hervorragenden Buch »Kein Schlusswort« die blinden Prozessstellen.
