Presseschau... 22.09.2016

+++ Rassistische Attacke in Halle +++ Naziparolen und Hitlergruß in Weimar +++ Dresden: Flüchtlingsfeindliches Transparent an leerstehendem Hochhaus +++ Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten +++ AfD-Demo in Erfurt: Attacken auf Fotografen +++

 

Rassistische Attacke in Halle

Am Montagabend hat ein 27-Jähriger in Halle zwei Männer afrikanischer Herkunft zuerst rassistisch beleidigt und einen von ihnen danach geschlagen. Zeugen reifen die Polizei. Die wollte ihm zunächst nur einen Platzverweis aussprechen, weil er sich dagegen jedoch heftig zur Wehr setzte, nahmen die Beamten ihn in Gewahrsam.

 

Naziparolen und Hitlergruß in Weimar

Mehrere Personen informierten am Mittwochabend die Polizei in Weimar darüber, dass ein Mann unterwegs sei, der lautstark Naziparolen ruft. Wie die Polizei mitteilte, traf sie auf einen 30-jährigen Mann, der lautstark extrem rechte Parolen rief und den Hitlergruß zeigte. Er wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen.

 

Dresden: Flüchtlingsfeindliches Transparent an leerstehendem Hochhaus

Unbekannte haben an einem leerstehenden Hochhaus in Dresden-Dobritz ein fremdenfeindliches Plakat angebracht. Auf dem mehrere Meter langen Banner wird dazu aufgerufen, sich gegen Migration und Islamisierung zu wehren. Wer dahinter steckt, ist noch unklar. Der Begriff „Remigration“ deutet auf die „Identitäre Bewegung“ hin. Auf dem Transparent sind die Zeichen "77 IV" aufgemalt. Wer oder was sich dahinter verbürgt, weiß auch der sächsische Verfassungsschutz nicht.

 

Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten

Vor wenigen Tagen hat eine in Russland gemeldete extrem rechte Anonymous-Seite Adressen von mehr als 20.000 Menschen online gestellt. Die Daten stammen aus einem fast zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“. Neonazis rufen zu Gewalt gegen die veröffentlichten Personen auf.

 

AfD-Demo in Erfurt: Attacken auf Fotografen

AfD-Demo in Erfurt findet rund 1500 Teilnehmer. Erneut Protest gegen Moscheebau. Teilnehmern bedrohten und beleidigten Fotografen.

 

Saarland: AfD-Spitzenkandidat handelt mit Hakenkreuzen

Eigentlich ist Rudolf Müller ein ganz normaler Bürger. Lehramtsstudium, Besitzer eines kleinen Antiquitätengeschäfts mitten in der Saarbrücker Altstadt. Er ist Spitzenkandidat der AfD im Saarland für die Landtagswahl 2017. Über den AfD-Landesverband Saarland wurde schon viel berichtet – wegen seiner intensiven Kontakte zu Rechtsextremen.

 

AfD schickt Juristen Ralph Weber ins Rennen um Amt als Landtags-Vize

Der umstrittene Greifswalder Jura-Professor und AfD-Abgeordnete Ralph Weber soll Landtagsvizepräsident werden. Das teilte Fraktionschef Leif-Erik Holm am Mittwoch mit. Weber wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet. Er sei von der Fraktion mit großer Mehrheit nominiert worden, so Holm.

 

Nach Berlin-Wahl: Nerstheimer verzichtet auf Zugehörigkeit zu AfD-Fraktion

Die Berliner AfD hat am Mittwochabend ihre Fraktion gegründet – ohne den umstrittenen Lichtenberger Abgeordneten Kay Nerstheimer. Er habe schriftlich seinen Verzicht auf die Zugehörigkeit zur Fraktion erklärt, heißt es in einer Presseerklärung der AfD. Nerstheimer solle dem Abgeordnetenhaus voraussichtlich als unabhängiger Abgeordneter angehören.

 

Detaillierte Analyse zu Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

Betrachtet man das Wahlergebnis in Berlin im Detail, so wird deutlich, dass die AfD insbesondere dort überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte, wo bereits 2011 die NPD oder auch Pro Deutschland gute Ergebnisse holten.

 

Haftstrafen: Neonazis warfen Feuerwerksraketen in Schlafzimmer eines syrischen Flüchtlings

Im Januar warfen zwei Neonazis Feuerwerksraketen in das Schlafzimmer eines syrischen Kriegsflüchtlings. Für ihre „Mission Rocket“ wurden sie vom Amtsgericht Ravensburg wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt. Das Gericht schloss eine Bewährungsstrafe aus.

 

Ermittlungserfolg: Mann festgenommen, der in Wittenberg Geflüchtete mit Axt bedrohte

Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau am Mittwoch mitteilte, konnte ein Tatverdächtiger verhaftet werden, dem zwei Übergriffe auf Asylbewerber in Wittenberg mit einer Axt vorgeworfen werden.

 

Verdacht auf weiteres NSU-Opfer mit Schussverletzung

Die mutmaßliche Terrorzelle NSU könnte einen weiteren Mann durch einem Schuss verletzt haben. Diesen Verdacht äußerte am Mittwoch Nebenklageanwalt Hardy Langer in einem Beweisantrag. Er bezieht sich auf einen Beitrag einer Chemnitzer Zeitung vom Juni 2000, wonach ein Bauarbeiter durch einen Schuss aus einer Luftdruckwaffe verletzt wurde – in unmittelbarer Nähe des Verstecks des Neonazi-Trios.

 

NSU-Prozess: Zschäpes Brief, den niemand lesen soll

Mit aller Macht wollen Beate Zschäpes Anwälte verhindern, dass ein Brief aus dem Gefängnis im NSU-Prozess verlesen wird. Er könnte das von der Verteidigung gezeichnete Bild der Angeklagten beschädigen.

 

Thüringen: Hirschberger Stadtratsmitglied ignoriert als Reichsbürger die Justiz

Im Amtsgericht in Bad Lobenstein sollte über den Einspruch zu einem Strafbefehl entschieden werden. Dabei wird bekannt, dass ein ehemaliger SPD-Mann im Hirschberger Stadtrat jetzt offenbar zu den Reichsbürgern gehört.

 

Sachsen: Ulbig besteht auf Abschiebung irakischer Familie im Kirchenasyl

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besteht auf der Abschiebung von 17 irakischen Christen nach Tschechien, die sich im ostsächsischen Herrnhut ins Kirchenasyl geflüchtet haben. Sie waren Anfang des Jahres im Rahmen eines Vorzeigeprojekts der Regierung in Prag aus dem Nordirak ausgeflogen worden, dann aber nach Sachsen weitergereist, weil sie sich in Tschechien nicht willkommen fühlten.

 

Sehr neue Rechte

Es ist vollbracht: Nach vielen Monaten mit zahlreichen Aktionen haben es die „Identitären“ in quasi alle großen Medien Deutschlands geschafft. Der Durchbruch gelang durch die "Besetzung" des Brandenburger Tores Ende August. „Identitäre“-Aktivisten bestiegen das Wahrzeichen und hingen Plakate mit ihren Parolen auf.

 

"Rechts gibt es eine völkische Mobilisierung"

Laut dem Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Dierk Borstel erlebt Deutschland eine "starke Krise der demokratischen Kultur". Unter anderem habe dies mit der Flüchtlingspolitik zu tun, die Ängste, Ressentiments und Rassismus im ganzen Land freigesetzt habe.

 

CSU-Politiker zu Gast bei den „Grauen Wölfen“?: „Hingegangen ist er trotzdem“

Zu Gast bei »Grauen Wölfen«: Wie die CSU Gesicht für Integration zeigt und zugleich am deutschen rechten Rand fischt.

 

„Es reicht! Rechte Gewalt stoppen“: Anti-Nazi-Demo in Dortmund

Ein Zeichen gegen rechte Gewalt und ein hasserfülltes gesellschaftliches Klima soll am Samstag mit „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen“, gesetzt werden. An der Kampagne beteiligen sich über 40 gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Parteien.

 

Ruprecht Polenz, CDU: „Wir dürfen die AfD nicht die Agenda bestimmen lassen“

"Wenn in einem Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte und den wenigsten Flüchtlingen 22 Prozent die AfD wählen, aus Angst vor Flüchtlingen, dann sollte die Regierung nicht ihre Flüchtlingspolitik überprüfen. - Sondern ihre Bildungspolitik." Diese auf Facebook viel gelikte und geteilte Aussage bringt eine wichtige Konsequenz der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Punkt.

 

Interview: "Rechtsextremismus als Ost-Problem darzustellen, ist gefährlich"

Der Jenaer Soziologe Matthias Quent warnt im Interview davor, Rechtsextremismus in Ostdeutschland historisch zu erklären. Das verstelle den Blick auf die eigentlichen Ursachen.

 

Kommentar: Ein Marshall-Plan für Ostdeutschland muss her

Es hat einen faden Beigeschmack, wenn die Bundesregierung den Fremdenhass im Osten bedauert, kommentiert Christoph Richter. Statt in Demokratie-Erziehung wurden Milliarden in rasante ICE-Strecken investiert, die ohne Halt an ostdeutschen Landschaften vorbei rasen. Jede Dorf-Sparkasse ist pompöser als die Landeszentralen für politische Bildung.

 

Kommentar zu Bautzen: Was folgt auf die Lichterkette?

Dem „linksgrünversifften Großstadtgutmenschen“ fällt es leicht, oft in herablassenden Ton, der mit rassistischen Strukturen überforderten Provinz Ratschläge zu erteilen.

 

Hoyerswerda: Angst als Antrieb

Vor 25 Jahren griffen Neonazis in Hoyerswerda eine Unterkunft für Vertragsarbeiter an. Das hat den Ruf der Stadt ruiniert. Doch die Bürger machen es den Rechten schwer.

 

Finnische Neonazis töten Passanten: Der Angriff auf Jimi Karttunen

Bei einer Neonazi-Kundgebung wird ein kritischer Passant tödlich verletzt. Die Rechtsextremen feiern ihre Untat als „geglückte Aktion“.

 

Mehr rassistische Übergriffe in Polen

Immer öfter werden in Polen Menschen attackiert, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder eine andere Sprache sprechen. Experten machen fremdenfeindliches Klima verantwortlich, das die Regierungspartei schüre.

 

Wie 100 syrische Flüchtlinge ein US-Städtchen spalten

Der idyllische Ort Rutland will Syrer aufnehmen. Der Bürgermeister versucht damit, seine Stadt ein wenig multikultureller zu machen. Kritiker hingegen sehen eine Bedrohung ihrer Sicherheit.

 

Diskussion auf Reddit: Und, waren deine Großeltern Nazis?

Fällt in Foren das Wort "Nazi", folgt selten eine lesenswerte Diskussion. Jetzt fragte ein Amerikaner auf der Plattform Reddit Deutsche nach der NS-Vergangenheit ihrer Vorfahren - die Resonanz war riesig.

 

Organisationen testen Facebook-Anzeigen für Rassisten

Werbung extra für Rassisten: Im Einsatz gegen Hass auf Facebookseiten testen Organisationen inzwischen die Ausspielung an Zielgruppen.

 

Rassistische Äußerungen des CSU-Politikers Andreas Scheuer: Wer duldet, ist mit schuld

CSU-Politiker Andreas Scheuer äußert sich rassistisch und kommt in seiner Partei damit durch. Wer Hass nicht will, muss sich klar gegen Rassismus stellen. Die CSU sollte Scheuer entlassen.

 

Posse um Twitter-Account: „Die Antifa“ gewinnt eine AfD-Badeente

Die AfD in Berlin möchte eine Quietsche-Ente verschenken - an den 5000sten Twitter-Follower. Doch bei dem handelt es sich ausgerechnet um "Die Antifa".

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