Presseschau ... 22.07.2016

+++ Flüchtlingshelfer werden nach Würzburg mit Hass-Mails überschüttet +++ Autobahn-Schilder auf der A8 mit riesigen Hakenkreuzen beschmiert +++ Handgranatenwurf auf Flüchtlingsheim: 6 Männer angeklagt, kein rassistischer Hintergrund +++

 

Flüchtlingshelfer werden nach Würzburg mit Hass-Mails überschüttet

Nach dem Amoklauf eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg werden Flüchtlingshelfer in Ochsenfurt (Bayern) offenbar mit Hass-Mails überschüttet. "Darauf lassen wir uns nicht ein und werden diesen E-Mails weder Raum geben, noch sie kommentieren", erklären die Mitglieder des Vorstands in einer Stellungnahme. Man werde auch künftig an der Seite der Flüchtlinge bleiben.
Diese hätten nun Angst vor "Verallgemeinerungen und Konsequenzen". Der Helferkreis hoffe darauf, "dass viele Mitbürger eine differenziertere Wahrnehmung haben, als die, die aktuell uns beschimpfen und mit Hass überschütten".
Der Pflegefamilie, bei der der 17-Jährige zuletzt gelebt hat, wünsche man Kraft, sie trage "keine Verantwortung für diese Gewalttat". Hass zu schüren und die Gesellschaft zu teilen sei genau das, was radikale Organisationen wie der sogenannte "Islamische Staat" zu erreichen versuchten.

 

Autobahn-Schilder auf der A8 mit riesigen Hakenkreuzen beschmiert

Riesige Hakenkreuze prangen derzeit auf Autobahnschildern der A8 in Oberbayern. Die Nazi-Attacke muss gezielt und konzertiert geplant gewesen sein, denn die Autobahnpolizei Holzkirchen weiß inzwischen von drei Brücken, die auf diese Weise beschmiert worden sind. Alle drei wurden in der Nacht auf Donnerstag besprüht. Die Hakenkreuze sind alle bis zu drei Quadratmeter groß.

 

Handgranatenwurf auf Flüchtlingsheim: 6 Männer angeklagt, kein rassistischer Hintergrund

Nachdem Ende Januar damals noch Unbekannte eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen geworfen haben, hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Anklage gegen sechs Männer erhoben. Zur Explosion der Granate kam es in der Tatnacht nicht. Grund für den Anschlag war wohl ein Streit zwischen Sicherheitsunternehmen und kein rassistisches Motiv. Die Staatsanwaltschaft klagt die Männer an wegen versuchten Mordes, versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Drei in Rottweil ansässigen Angeklagten im Alter von 24, 23 und 23 Jahren wird zur Last gelegt, in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar in Villingen eine scharfe Handgranate auf einen mit drei Wachleuten besetzten Container auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen zu haben. Dass die Handgranate explodieren und die Wachleute unter Umständen tödlich verletzen könnte, sollen die Männer in Kauf genommen haben.

 

AfD in MeckPomm: Ein Spähtrupp in der „Frontstadt“

Die AfD startet ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und hofft, stärkste Kraft zu werden. Die Linke hat ihr das Feld dazu überlassen. Am Mittwoch war die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu Gast in der »Frontstadt« Rostock, wie sie von den Neofaschisten der NPD, die im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sitzen, genannt wird. Anlass war eine Großkundgebung im Rahmen des Wahlkampfs vor dem Hauptbahnhof. Zwar wirkte der Konrad-Adenauer-Platz auch mit 350 Leuten relativ leer, aber dies soll nicht über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Bundesland hinwegtäuschen.
Gegen die AfD mobilisierte das Bündnis Rostock nazifrei. Auch zu dieser Kundgebung kamen ungefähr 650 Leute, die der AfD-Kandidat Holm kurzerhand zu seiner Parteianhängerschaft erklärte.
 Die fremdenfeindlichen und sexistischen Positionen der AfD sind in weiten Teilen des Gesellschaft anschlussfähig.  Es ist auch, aber nicht nur Die Linke, die mit ihren patriotischen Parolen („Heimat ist dort, wo Familie ist“) einen sprachlichen Nährboden für die AfD schafft.

 

Flüchtlingsfeindliche Hetze kommt Frührentner teuer zu stehen

Der Mann lebt von einer kleinen Rente, er wurde früh berufsunfähig und sah sich in Konflikte mit dem Sozialamt verwickelt, weil man dort eine bei seiner hochbetagten Mutter fällige Zahnsanierung nicht bezahlen wollte. Gleichzeitig will der 49-Jährige aus dem Kreis Schwandorf im Fernsehen mitgekriegt haben, wie Flüchtlinge in Deutschland das ihnen ausgehändigte Essen "Polizisten und Security-Leuten ins Gesicht geworfen haben".
Da setzte er sich an seinen Computer, gestaltete auf einem Internetportal eine fiktive Wohnungsuchanzeige, nannte darin eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie und ergänzte, "alle Kosten für die 90-Quadratmeter-Wohnung zahlt das Landratsamt".
Das wäre wohl noch hinzunehmen gewesen. Allerdings fügte der Frührentner einen Kommentar aus seiner Sicht hinzu. Er schrieb: "Ja, es ist nicht mehr schön. Wenn ich wüsste, wo ich ein paar Handgranaten herbekomme, würde ich sie benutzen und gerne dafür in den Knast gehen." "Das war Volksverhetzung", urteilte die Richterin und verhängte 1800 Euro Geldstrafe.

 

„Dreckspack erschießen“ – Dresdner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Mitte Mai veröffentlichte das Regionalfernsehen Osterzgebirge-Sächsische Schweiz auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag der Bundespolizei. Darin ging es um zwei Rumänen, bei denen umfangreiches Diebesgut – darunter Fahrräder, Navigationsgeräte und Autoradios – gefunden wurde. Ein Facebook-Nutzer kommentierte diesen Beitrag so: „gleich erschießen dieses dreckspack“.
Ein Leser erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Einige Wochen später stellte der Sachbearbeiter der Behörde die Ermittlungen gegen den Beschuldigten mangels Tatverdachts ein. Eine Aufforderung zu einer bestimmten Straftat liege nicht vor, schrieb der Staatsanwalt an den Anzeigeerstatter. Der Kommentar sei zu „unbestimmt“. Es fehle an Hinweisen auf Zeit, Ort und konkrete Opfer der Tötung.
Auch eine Anklage wegen Volksverhetzung komme nicht infrage, heißt es. Volksverhetzung ist die Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung oder gegen Einzelne wegen der Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe. Zwar sei „gleich erschießen ...“ eine Aufforderung zu Gewalt. Sie richte sich aber nicht gegen „Teile der Bevölkerung“, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Kommentator habe mit seiner Äußerung nicht den Tod aller Rumänen gemeint. Die Äußerung richte sich also nicht gegen Ausländer oder Rumänen als solche.

 

19-jähriger wegen flüchtlingsfeindlicher Hetze vor Gericht

Der Fall eines 19-jähriger Mann aus dem Landkreis Donau-Ries (Bayern) ist am Mittwoch vor dem Landgericht Nörtingen verhandelt worden. Er war gleich wegen vier verschiedenen Delikten angeklagt – am Schwersten wirkte aber wohl seine flüchtlingsfeindliche Aussage bei Facebook: „Die Asylanten werden vergast“, schrieb er auf seinem eigenen Profil. Das gilt in den Augen der Staatsanwaltschaft und des Richters Gerhard Schamann „als krasseste Form der Volksverhetzung“. Für die ganze Sammlung an Vergehen wurde der junge Mann aus dem Lechgebiet zu zwei Wochen Arrest und einem Kurs gegen Drogenmissbrauch verurteilt.

 

Flüchtlingsfeindliche Hetze bei Facebook: Polizei schnappt Tatverdächtigen aus Münster

Nach wiederholten Hasskommentaren auf verschiedenen Facebook-Seiten hat die Polizei in Münster einen 50-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Der Staatsschutz wirft dem Mann Volksverhetzung und Beleidigung vor.
Laut einer Mitteilung von Donnerstag soll der Mann seit dem vergangenen Juni zum Beispiel auf den Facebook-Seiten der Polizei und einer Tageszeitung geschrieben haben: "Weg mit Flüchtlingspack" und "Bitte auf Flüchtlingspack schießen und treffen". In Mails an ein Flüchtlingsnetzwerk schickte der vergleichbare Bemerkungen.
Bei einer Wohnungsdurchsuchung am Mittwoch stellten die Ermittler Handys, Computer, USB-Sticks und Dokumente sicher. Der Münsteraner ist der Polizei bekannt, bislang aber nicht wegen politisch motivierter Straftaten. Zu den Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, äußert sich der Mann bislang nicht.

 

NSU-Prozess: Tritte an der Straßenbahn

Welche Rolle spielten die Angeklagten Carsten S. und Ralf Wohlleben? Im NSU-Prozess sagte nun ein Zeuge zu einer Prügelattacke an der Endhaltestelle einer Jenaer Straßenbahn aus.
Der Zeuge, 33 Jahre alt, freiberuflicher Musiker, ein nicht gerade wortmächtiger junger Mann, der damals den Rechten hinterherlief und bei dem 2000/2001 offenbar ein Sinneswandel eintrat, bemühte sich redlich, aus den Fetzen seiner Erinnerung ("Ich war jung und verwirrt, es gab keine gesunde Streitkultur, aber viel Aggression und viele Konflikte") ein Bild von den Charakteren Carsten S. und Wohlleben zusammenzusetzen.
Wohlleben soll damals auf das Gesicht eines Opfers eingetreten haben. Der Zeuge erinnert sich nicht, ob er selbst dabei war. Vielleicht erfuhr er durch Carsten S. von der Tat, vielleicht, weil man ihm bei der Polizei vorhielt, er sei dabei gewesen. Er schloss nichts aus. Denn damals sei er häufig in Auseinandersetzungen verwickelt gewesen.

 

Unter Verdacht: Fälschte die NPD Unterschriften für einen BVV-Wahlantritt in Berlin?

Die Grünen-Mitbegründerin Jutta Ditfurth machte gestern auf Facebook öffentlich, die NPD sei in Berlin nicht zu einer Bezirksvertretungswahl zugelassen worden, da sie Unterstützungsunterschriften gefälscht habe. Darunter sollen sich auch die Namen bereits verstorbener Personen befinden. Eine offizielle Bestätigung steht zur Stunde noch aus.
Die Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth, schrieb gestern auf Facebook, die NPD sei nicht zur BVV-Wahl in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg zugelassen worden. Weiter teilte die 54-Jährige mit, die Partei habe „in mehreren Bezirken Unterstützungsunterschriften gefälscht, von Toten und von Lebenden“. Die Behörde habe die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben. Ditfurth beruft sich auf eine mündliche Auskunft, die gestern im Bezirkswahlausschuss getätigt worden sei. Zugelassen seien u. a. die Listen der AfD und von pro Deutschland.

 

Geschichtskunde bei der „Rechten“

Mit revisionistischen Veranstaltungen hat die Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Rhein-Erft-Kreis wiederholt auf sich aufmerksam gemacht. Für den 6. August plant der „Rechte“-Kreisverband unter konspirativen Umständen sein nächstes Treffen in Sachen extrem rechter Geschichtsbetrachtung.
Eng sind die Beziehungen der Neonazi-Partei in dem direkt an Köln angrenzenden Landkreis zu der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. „Die bekannte Kämpferin für Deutschland“, wie sie von den örtlichen Neonazis tituliert wird, besuchte des Öfteren den „Die Rechte“-Kreisverband, der neben den braunen Partei-„Kameraden“ in Dortmund, Hamm und Ostwestfalen zu den aktiveren Gliederungen der Worch-Truppe in Nordrhein-Westfalen zählt.

 

Eine Zugfahrt mit Nazis

Brennende Reifen auf dem Gleis stoppen im April einen Regionalzug. Vermutlich waren es Linke. In der Bahn: Neonazis. Sie halten Hetzreden, dominieren den Zug.
Bremsen quietschen, es ruckelt, der Zug steht. Die Reisenden schauen aus den Fenstern und sehen nicht den nächsten Bahnhof, sie schauen auf Felder und Äcker in der schleswig-holsteinischen Provinz. Mitten im Nirgendwo hat der Regionalexpress, RE 21814, Abfahrt am 16. April um 11:09 Uhr in Büchen, geplante Ankunftszeit in Lübeck 11:52 Uhr angehalten.
In der Nähe des Zuges brennt es auf den Schienen. Ein Anschlag. Vermutlich haben Linke Gegendemonstranten einen Brand gelegt, um Neonazis aufzuhalten, die im Regionalexpress auf dem Weg nach Bad Oldesloe sind. Dort wollen sie gegen die Asylpolitik demonstrieren, gegen die Aufnahme von Ausländern in Deutschland. Zwischen diese Fronten, zwischen Linke und Rechte, gerät Lisa Schmidt.

 

Rottenburg: Neues Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag zu einer Demo auf

Weil in jüngster Zeit im Raum Rottenburg (Landkreis Tübingen, Baden-Württemberg) immer wieder Flugblätter und Schmierereien neonazistischer Gruppen auftauchen, ruft ein neues „Bündnis engagierter junger Menschen“ am kommenden Samstag zu einer Demo gegen Rechts auf.
Erst in der vergangenen Woche bauten sechs Aktivisten der rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“ einen Stand auf dem Marktplatz auf.  Schon seit Monaten tauchen in Rottenburg immer wieder Aufkleber der Kleinpartei an Laternenmasten und Verteilerkästen auf. Auch Postkarten wurden in Briefkästen verteilt.
Darüber hinaus wurde in der vergangenen Woche eine Mauer mit einer Liedzeile der rechtsextremen Band Stahlgewitter beschmiert, Unbekannte hinterließen außerdem Runen und Hakenkreuze.
Wegen dieser Vorfälle hat sich nun im Raum Rottenburg eine Gruppe junger, engagierter Menschen zusammengeschlossen, ein „Bündnis gegen Rechts“, das den rechten Umtrieben in Rottenburg entgegen treten will. Unter dem Motto „Auf die Straße gegen Rechts!“ ruft es am Samstag, 23. Juli, zu einer gemeinsamen Demonstration auf

 

Berliner Nazikneipe "Zum Henker" ist passé: Arrivederci!

Jahrelang lang war der „Henker“ das Symbol des Berliner Rechtsextremismus. Eine üble Spelunke in der Brückenstraße, von der Nazi-Demos und Angriffe auf Migranten ausgingen. Vorbei. Nun eröffnete an gleicher Stelle eine Pizzeria. Geführt, und das ist die Ironie der Geschichte, von einer jungen Neuköllnerin mit arabischen Wurzeln.
Ein kleines Augenzwinkern kann sich Hanan Al-Kassem nicht verkneifen. „Ich wusste wirklich nichts von der Historie dieses Geschäfts“, so die 20-Jährige. Beim Einzug mussten sie das Dunkle aus den Räumen entfernen, mit viel Farbe nordische Gottheiten mit gigantischen Hämmern an der Wand überstreichen. Bis zuletzt war der „Henker“ Treffpunkt bierliebender Neonazis, musste nach einem langen Rechtsstreit mit dem Vermieter räumen.

 

„Die AfD ist eine klar rechtspopulistische Partei“

Wenn die AfD „rechtspopulistisch“ ist – sollte man die Linkspartei dann nicht „linkspopulistisch“ nennen? Häufig plädieren Leser für die begriffliche Gleichbehandlung der beiden Parteien. Nur: Stimmt das inhaltlich? Ein Gespräch mit Populismusforscher Frank Decker von der Universität Bonn.

Wer oder was ist ein Populist? 

 Das zentrale Merkmal des Populisten ist die Anti-Establishment-Orientierung. Populisten opponieren gegen die gesellschaftlichen und politischen Eliten und reklamieren für sich, für das einfache Volk einzutreten. Hier das böse Establishment, das sich vergeht an den Interessen des Volkes, und dort das reine Volk, das in seinem Willen gut ist. Die Populisten negieren die Vielfalt der Meinungen und Interessen und unterstellen einen einheitlichen Volkswillen.

Ihr zentrales Populismus-Kriterium ist Eliten-Bashing: Trifft das nicht auch für die Linkspartei zu, deren Vertreter gerne Banker pauschal als Gierhälse darstellen?

Die Linkspartei hatte ihre linkspopulistische Phase zu den Zeiten Oskar Lafontaines. In Lafontaines Reden fand sich ganz stark dieser Anti-Establishment-Ton, also wenn er beispielsweise von den „Bonzen“ sprach.

 

„Filmpiraten“: Polizist muss Journalisten Kamera ersetzen

Während der Blockupy-Demo 2013 beschädigte ein Polizist die Kamera eines Journalisten. Der Polizist hatte während der Demo das Mikrofon von der Kamera gerissen. Der Fall hatte damals für Schlagzeilen gesorgt – unter anderem auch deshalb, weil die Opfer vom Journalistenkollektiv „Filmpiraten Erfurt“ mit einer Art Fahndungsvideo im Internet nach dem Täter gesucht hatten. Dummerweise handelte es sich bei dem Gesuchten um den falschen Polizisten. Der echte wurde dann aber doch noch gefunden und leidet nun schon gut drei Jahre unter Beförderungs- und Gehaltserhöhungssperre – bei einem Nettoeinkommen von 1800 Euro. Die Erfurter Filmpiraten verstehen sich als Kollektiv, das „durch Graswurzeljournalismus Dokumentationen mit alternativen Sichtweisen“ produziert.
Der Polizist  leugnet die Zerstörung der Kamera nicht, sagt aber, dies wäre im Eifer des Gefechts geschehen – und ohne dass er es gemerkt hätte. Gegen ihn erging ein Strafbefehl in Höhe von 2.000 Euro.

 

Gewaltdarstellung: Die Botschaft des Terrors kommt an

Das Foto von Hanns Martin Schleyer als Geisel der Rote Armee Fraktion aus dem Jahre 1977; die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die afghanischen Taliban im März 2001; das Video von der Exekution des US-Fotojournalisten James Foley durch den IS im August 2014; die Fotos der erschossenen Migranten im NSU-Bekennervideo – diese von den Tätern produzierten Bilder sind millionenfach angesehen und von den Medien gezeigt worden, was sie zu Ikonen des Terrorismus gemacht hat. „Die Sichtbarkeit ist zu einem zentralen strategischen Faktor des Terrors geworden, an dem sich Erfolge terroristischer Aktionen messen lassen“, schreibt Petra Bernhardt in ihrem lesenswerten Aufsatz „Terrorbilder“.

 

Utöya – Fünf Jahre nach den Anschlägen in Norwegen

Am 22. Juli 2011 wird Norwegen vonm Terror erschüttert: In Oslo explodiert eine Autobombe, auf der Insel Utöya erschießt ein Rechtsterrorist zahlreiche Menschen. Das Land steht unter Schock – und trauert auch fünf Jahre nach den Anschlägen um die Toten. tagesschau.de bietet einen multimedialen Rückblick auf die Anschläge, die Motive und die Aufarbeitung.

 

Schluss mit Hatespeech: Humor gegen Hass!

Die Journalistin Dunja Hayali hat es getan, die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat es getan: Immer mehr Prominente setzen sich gegen Hasskommentare im Netz zur Wehr, indem sie diese veröffentlichen, erwidern oder die Urheber anzeigen. Doch was kann der Einzelne tun, wenn er verletzende Posts bekommt oder liest, zumal, wenn sie nicht prominent ist?
Hierauf antwortet die neue Kampagne „No Hate Speech“, deren Webseite heute gelauncht wird. Ziel ist es, den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und anderen Nutzern Mut zu machen, zu kontern statt zu schweigen.
Warum also eine Kampagne? „Die Leute recherchieren nicht lange, um sich dann auch noch Leitfäden durchzulesen“, sagt Konstantina Vassiliou-Enz, Geschäftsführerin der Neuen Deutschen Medienmacher, die das Projekt koordiniert. Die Macher haben deshalb nicht nur alle bereits bestehenden Angebote zusammengetragen, sondern auch eigenes Material – Memes, Videos, Textbausteine – hergestellt, das User unkompliziert herunterladen und als Antwort auf verletzende Kommentare posten können. Auch Argumentationshilfen sind verlinkt.
Doch es geht um mehr als Fakten. „Wir wollen keine Hater bekehren. Wir wollen die Betroffenen stärken und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind“, sagt Vassiliou-Enz. Denn das bloße Argumentieren bringe nichts, Hasskommentatoren fehlten nicht einfach Informationen. Es gehe vielmehr um Emotionen. Deshalb hat sich die Kampagne entschieden, mit Humor auf den Hass zu antworten.

 

Dunja Hayali über Hass: "Kopf - Tischkante. Kopf - Tischkante"

Hass und Häme im Internet kennt Dunja Hayali nur zu gut. Wie die Moderatorin, die eine eigene Sendung im ZDF-Abendprogramm bekommt, damit umgeht, erzählt sie im Interview.

Im vergangenen Jahr haben Sie in der Sendung versprochen, Sie würden alle Kommentare lesen, auch Hetze und Hass. Machen Sie das immer noch?

Ich lese - fast - alles. Man muss realistisch bleiben: Ich habe mittlerweile 175 000 Follower bei Facebook und 40 000 bei Twitter. Es ist nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Zum «Donnerstalk» dürfte der Traffic noch mal höher gehen, deswegen haben wir das Social Media Team aus- und aufgebaut.

Wie gehen Sie mit dem Hass im Netz um?

Kopf - Tischkante. Kopf - Tischkante. Und man muss viel atmen. Aber es ist nicht so, dass es spurlos an einem vorbeigeht. Es gibt sicherlich Tage und Bedrohungen, Beleidigungen oder Beschimpfungen, die mir nähergehen, vor allem, wenn sie meine Familie betreffen. Allerdings baut mich der zu 90 Prozent respektvolle, lehrreiche und interessante Umgang und Austausch auch wieder auf. Das zu erwähnen, ist wichtig, weil die Aufmerksamkeit, auch meine, eine Unwucht bekommt. Es gibt aber auch Dinge, die sind so absurd, da fällt Ihnen nichts mehr zu ein. Nichtsdestotrotz leben diese Menschen unter uns. Ich frage mich immer: Wie kann man mit denen kommunizieren, sind sie noch erreichbar?

drucken