Presseschau ... 22.05.2017

Ausreise oder Abschiebehaft: erneute Verschärfung der Abschieberegelung++ Asylrechts-Verschärfung: Regierung schränkt Familiennachzug ein ++ "Identitäre" blockieren Justizministerium – Polizei ermittelt gegen Beteiligung eines AfD –Politikers ++ Wie groß ist das Netzwerk von Franko A.? Mögliches rechtsextremes Netzwerk an Münchner Bundeswehruni ++ Prozess gegen Neonazis vor dem Aus

 

 

"Identitäre" blockieren Justizministerium – Polizei ermittelt gegen Beteiligung eines AfD –Politikers 

Mitglieder der völkischen Identitären Bewegung haben am Freitagmittag versucht, in das Bundesjustizministerium einzudringen. Nach Angaben der Polizei fuhren sie mit einem Lastwagen vor, hielten auf dem Bürgersteig vor dem Ministerium und versuchten dann, mit einer großen Leiter auf das Vordach des Ministeriums zu steigen. Beamte konnten dies verhindern. Bis zu 50 Identitäre blockierten daraufhin den Eingang des Ministeriums und skandierten Parolen wie "Maas muss weg", "Widerstand" und "Festung Europa, macht die Grenzen dicht". Sie wollten damit gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) protestieren, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Morgen in den Bundestag eingebracht hatte. Polizei ermittelt nun gegen das Vorstandsmitglied der Jugendorganisation AfD Jannik Brämer. Er soll an der Aktion teilgenommen haben.

 

Identitäre wollen erneut in Berlin demonstrieren

Die Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" wollen am 17. Juni erneut in Berlin demonstrieren. Im Gegenteil zur jüngsten Aktion vor dem Bundesjustizministerium sei die Demo allerdings angemeldet. Laut der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus liegt der Berliner Polizei eine Versammlungsanmeldung einer Einzelperson im Namen der "Identitären Bewegung Deutschland" vor. Wie es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben von Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) weiter heißt, sind 1.000 Teilnehmer dafür angemeldet.

 

Berliner AfD-Politiker grillen mit Identitären-Gartenparty mit möglichen Folgen

Die Identitäre Bewegung gilt als politische Vorfeldorganisation der AfD. Das könnte ein Grund für den Verfassungsschutz sein, einzelne AfD-Funktionäre zu beobachten. Eine Grillparty von Berliner AfD und Identitären befeuert die Debatte.

 

Wie groß ist das Netzwerk von Franko A.? Mögliches rechtsextremes Netzwerk an Münchner Bundeswehruni

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ gibt an der Bundeswehr-Universität München ein rechtsextremes Netzwerk, das auch Kontakt zur rechtsextremen Identitären Bewegung hat. Auch sollen Beziehungen zum terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. An der Bundeswehr-Universität in München gibt es einem Pressebericht zufolge womöglich seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet unter Berufung auf eigene Recherchen, es gebe zahlreiche Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen der Universität zur rechtsextremen sogenannten Identitären Verbindung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. MAD will nun Frühwarnsystem für Rechsextremismus einführen. Anhand eines Kriterienkatalogs sollen Radikalisierungen künftig früher erkannt werden.

 

Ausreise oder Abschiebehaft: erneute Verschärfung der Abschieberegelung

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht – und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete das nun Beschlossene als „Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts“.

 

Asylrechts-Verschärfung: Regierung schränkt Familiennachzug ein

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat einem Zeitungsbericht zufolge den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland massiv eingeschränkt. Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maiziere damit gegen europäische Bestimmungen.

Seit April nehme Deutschland nur noch maximal 70 Angehörige von Asylsuchenden im Monat auf, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maiziere damit gegen europäische Bestimmungen. Laut der Dublin-Verordnung besäßen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. "Erneut tritt die Bundesregierung EU-Recht und Kindeswohl mit Füßen", sagte Jelpke dem RND. Der Bedarf liege bei bis zu 400 Personen monatlich.

 

Ex-CDU-AbgeordneteErika Steinbach unterstützt AfD im Wahlkampf

Prominente Wahlkampfhilfe für die Rechtspopulisten: Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach wird nach SPIEGEL-Informationen gemeinsam mit AfD-Vize Alexander Gauland auftreten.

 

Zahl rechter Gewalttaten in NRW deutlich gestiegen

Die Zahl rechtsradikal motivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen sie um 31,8 Prozent auf 381 Fälle zu. Darunter waren 312 rechtsradikal motivierte Körperverletzungen. Das hat das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag mitgeteilt.

Die Zahl rechtsradikaler Straftaten insgesamt stieg in NRW im gleichen Zeitraum um 5,9 Prozent. Die Polizei zählte 4700 Straftaten, nach 4437 im Vorjahr. Der Anstieg schwächte sich damit ab. Von 2014 auf 2015 war die Gesamtzahl rechter Straftaten um 43 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet.

 

Verfassungsschützer bestätigt V-Mann-Tätigkeit von Neonazi

Der ehemalige Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" war nach Informationen der "Berliner Zeitung" V-Mann des Verfassungsschutzes. Ein Vertreter des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz habe die V-Mann-Tätigkeit im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags bestätigt, berichtet das Blatt. Bereits Anfang der Woche hatten mehrere ARD-Magazine berichtet, der Ex-Chef der Organisation habe in den 90er Jahren für den Verfassungsschutz gespitzelt. Vermittelt worden sei er von der Berliner Polizei.

 

Prozess gegen Neonazis vor dem Aus

Nach dem spektakulären Platzen des fünfjährigen Neonazi-Prozesses in Koblenz erwägt das Landgericht die Einstellung des Verfahrens. Die Kammer prüfe dies »wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer« nach Paragraf 206a der Strafprozessordnung, sagte Gerichtssprecherin Tanja Becher am Freitag. Die Prozessbeteiligten hätten Stellungnahmen übermittelt.

 

Frankfurter AfD-Politiker provoziert mit Wehrmachts-Zitat

Ein Facebook-Post des Frankfurter AfD-Stadtverordneten Wilko Möller sorgt derzeit für Kritik. Ein Bild im Internet zeigt Möller als jungen Polizisten des Bundesgrenzschutzes in Uniform und mit Gewehr im Arm. In einer Sprechblase steht "Klagt nicht, kämpft" - eine Durchhalteparole der Wehrmacht in der Nazizeit aus dem Jahr 1944. Es war die direkte Aufforderung an die Bevölkerung durchzuhalten und zu kämpfen, als Nahrungsmittel und Heizstoffe knapp wurden.

 

Meck-Pomm: SPD, CDU und AfD stimmen gegen Antrag zur Ehe-Öffnung

Die Linke forderte einen Einsatz des Landes für gleichgeschlechtliche Paare in der Bundespolitik – Union und AfD sorgen sich weiter um die "Keimzelle" des Volkes.Der Schweriner Landtag hat am Freitag einen eher symbolischen Antrag der Linken abgelehnt, sich auf Bundesebene für die in Deutschland weiter fehlende Ehe für alle einzusetzen. "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit allen verfügbaren Mitteln darauf hinzuwirken, dass das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unverzüglich eingeführt wird", heißt es in dem Antrag (PDF), den sowohl die Fraktionen der Großen Koalition als auch die AfD ablehnten.

 

Polizisten erkennen "Skrewdriver“-Lied nicht: "Nazi-Shazam“ soll Rechtsrock-Songs entlarven

Eine Neonazi-Band spielt ein fragwürdiges Lied und die Polizeibeamten erkennen es nicht – aufgrund mangelnder Englischkenntnisse. Die Fraktion der Linken im thüringischen Landtag will deshalb die Entwicklung einer „Nazi-Shazam-App“ vorantreiben. Ein alter Vorschlag, der bereits vor vier Jahren diskutiert, aber nie umgesetzt wurde.

 

Sicherheitsbehörden zählen in Hessen rund 700 Reichsbürger

Den Sicherheitsbehörden fallen immer mehr "Reichsbürger" in Hessen auf. Eine Aufstellung zeigt erstmals, wo die meisten der 700 bekannten Mitglieder wohnen. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bedrohung unterschätzt zu haben.

 

Mehr als 1000 Menschen bei Protest gegen Thor-Steinar-Laden

Rund 1200 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag gegen einen Laden der bei Rechtsextremisten beliebten Modemarke Thor Steinar in Hamburg-Barmbek demonstriert. Alles sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Gegen den im März eröffneten Laden hatte es wiederholt Demonstrationen gegeben. 

 

NSU-Tribunal am Schauspiel Köln - Eine Gegenöffentlichkeit mithilfe der Kunst

Zwei Jahre dauerte die Vorbereitung: Das mehrtägige NSU-Tribunal am Schauspiel Köln überschreitet bewusst die Grenze zwischen Kunst und Aktivismus. Hier erhalten auch Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrors ein Podium. "Tribunal NSU-Komplex auflösen" kritisiert Merkel. Sie machen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das gesellschaftliche Umfeld mitverantwortlich, in dem der rechtsextremistische NSU seine Mordserie ausführen konnte. Als Bundesjugendministerin habe Merkel Anfang der 1990er Jahre die Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen zu unkritisch gefördert, prangerte das "Tribunal NSU-Komplex auflösen" am Samstag in Köln an. 

 

Freiburger Psychiater bestätigt Zschäpe-Gutachten im NSU-Prozess

Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer hat seinen Befund einer "abhängigen Persönlichkeitsstörung" bei Beate Zschäpe bekräftigt. Am Donnerstag sagte Bauer im NSU-Prozess auf Nachfragen des Oberlandesgerichtes München, die mutmaßliche Rechtsterroristin leide nach seiner Einschätzung an einer dependenten Persönlichkeitsstörung....

 

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