Presseschau ... 20.09.2017

Rassistischer Angriff in der Straßenbahn in Braunschweig  +++ Sitzbänke mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert +++ Hans-Joachim Funke im Interview: "Der rechtsextreme Flügel hat sich durchgesetzt" +++ AfD-Chefin Petry geht auf Distanz zu Weidel und Gauland +++ Die AfD erntet, was die NPD gesät hat +++ Neue Umfragemethode sieht AfD klar als drittstärkste Partei +++ Kanzleramtsminister Peter Altmaier: "Stimme für die AfD ist nicht zu rechtfertigen" +++ Warum der NSU-Prozess schon wieder stockt +++ Amoklauf in München: Streit über "rechte" Motive +++ Erst Neonazi, dann Salafist: Wollte Sascha L. Polizisten in Sprengfalle locken? +++ Anschlag auf Dresdner Moschee: Anklage gegen Pegida-Aktivisten wegen Mordversuchs +++ Sei kein Nazifrosch!

 

Ins Gesicht geschlagen: Rassistischer Angriff in der Straßenbahn in Braunschweig

Am Sonntagmittag wurde eine 30-jährige Frau mit dunkler Hautfarbe von einem offenbar rassistisch motivierten Täter niedergeschlagen. Der Mann hatte zuvor mit rechtsextremen Parolen und Zeigen des Hitlergrußes auf sich aufmerksam gemacht. Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

 

Sitzbänke mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert

Unbekannte haben neun Sitzbänke in Konz-Karthaus mit fremdenfeindlichen Sprüchen und Symbolen aus der NS-Zeit beschmiert.

 

Hans-Joachim Funke im Interview: "Der rechtsextreme Flügel hat sich durchgesetzt"

"Seit wenigen Tagen haben wir endlich eine verstärkte Debatte über den rechtsextremen Charakter der Parteispitze und jener, die in einer möglichen Bundestagsfraktion der AfD den Ton angeben würden. Das muss jedem klar sein und hätte viel früher deutlicher gemacht werden müssen. Der rechtsextreme und rassistische Flügel in der AfD hat sich durchgesetzt. Die Mehrheit einer möglichen AfD-Fraktion im Bundestag wäre rechtsradikal."

 

AfD-Chefin Petry geht auf Distanz zu Weidel und Gauland

Kurz vor der Bundestagswahl geht AfD-Chefin Frauke Petry auf Distanz zum Spitzenduo ihrer Partei. Im Interview mit der LVZ kritisierte sie, dass sich viele bürgerliche Wähler von der AfD abwenden. "Das liegt auch an Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert wurden", sagte sie.

 

Die AfD erntet, was die NPD gesät hat

Über 25 Jahre war Holger Apfel aktives Mitglied in der NPD. Jetzt hat er ein Buch über seine Zeit in der Partei herausgebracht. Ein Einblick in rechte Denkmuster

 

Ein Berliner AfD-Abgeordneter hat eine entlarvende Hassliste veröffentlicht

Mit dabei: Fußballklubs, Partyveranstalter und eine Biermarke.

 

Hamburger AfD-Sprecher weist Extremismus-Vorwurf zurück

Robert Offermann werden die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation und fragwürdige Äußerungen zum Holocaust vorgeworfen.

 

Neue Umfragemethode sieht AfD klar als drittstärkste Partei

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov berechnet nicht nur die Zweit-, sondern auch die Erststimmen. Demnach wird die AfD deutlich drittstärkste Partei. Die Ergebnisse nach Bundesländern sind für die SPD deprimierend.

 

AfD wirft Google Sabotage vor

Google weigert sich nach SPIEGEL-Informationen seit mehr als einer Woche, bestimmte Anzeigen für eine Anti-Merkel-Seite der AfD zu schalten. Einen fünfstelligen Etat allein dafür will die Partei nun bei Facebook investieren.

 

Kanzleramtsminister Peter Altmaier: "Stimme für die AfD ist nicht zu rechtfertigen"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist es lieber, wenn Bürger ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht abgeben als wenn sie die AfD wählen. Auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, antwortete Altmaier nach Angaben der "Bild"-Zeitung: "Aber selbstverständlich!"

 

NPD feiert ohne Wahlkampf

Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern hat in Stralsund ein Kinderfest veranstaltet. Von Anwohnern wurde das Fest gut besucht, zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts fand nicht statt.

 

Warum der NSU-Prozess schon wieder stockt

Es ist das größte Verfahren zu rechtsextremem Terror seit der Wiedervereinigung. Erneut gerät der NSU-Prozess ins Stocken.

 

Hate Speech: "Beim Chatten so rausgerutscht"

"Der Dreck muss endlich weg – Aufknüpfen unter dem Brandenburger Tor!" – mit dieser Forderung kommentierte ein 62-jähriger Kronshagener einen Bericht über eine Flüchtlingsfamilie im Internet. Nach seinen Worten "ein Versehen", für die Staatsanwaltschaft ein klarer Fall von Volksverhetzung.

 

Amoklauf in München: Streit über "rechte" Motive

"Sind bayerische Behörden auf dem rechten Auge blind?" Thema eines Fachgesprächs im Bayerischen Landtag. Anlass für einen Anwalt, der sagt, die Behörden wollten rechte Motive des Münchner OEZ-Attentats nicht aufklären.

 

Erst Neonazi, dann Salafist: Wollte Sascha L. Polizisten in Sprengfalle locken?

Er hat geplant, Polizisten mit einem Sprengstoffanschlag zu töten - so lautet der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Sascha L. Der mutmaßliche Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Northeim steht ab heute wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht. Drei weitere Männer sollen den 26-Jährigen dabei unterstützt haben und sind in dem Prozess vor dem Landgericht Braunschweig ebenfalls angeklagt. Der Fall im Überblick:

 

"Pegida München" kokettiert mit NSU-Terror

In Augsburg marschiert der Kopf der Münchner Pegida mit der Neonazi-Partei "Der III. Weg" – und fällt mit einer Referenz auf den NSU auf.

 

Pogida-Gründer Müller auf Kanaren geschnappt

Der Kopf der Potsdamer Pegida-Bewegung, Christian Müller, ist offenbar auf der Kanareninsel Fuerteventura von der Polizei geschnappt worden. Nach Müller war seit Monaten europaweit gefahndet worden. Gegen ihn liegt ein offener Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Körperverletzung vor.

 

Anschlag auf Dresdner Moschee: Anklage gegen Pegida-Aktivisten wegen Mordversuchs

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung explodierten in Dresden zwei Bomben. Nun muss sich ein 30-Jähriger für die Anschläge vor Gericht verantworten.

 

Reichsbürger bremsen Sachsens Justiz

Ellenlange Schreiben und zähe Verhandlungen: Reichsbürger lehnen die Gesetze der Bundesrepublik zwar ab, beschäftigen sich aber offensichtlich sehr gern mit ihnen.

 

"Identitäre Bewegung": Kameras in Halle rufen Datenschützer auf den Plan

Bei einigen Anwohnern haben sie schon seit geraumer Zeit für Skepsis gesorgt – jetzt hat sich auch der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet. Die Rede ist von zwei Kameras, die nach einem Farbbeutel-Angriff auf ein von der "Identitären Bewegung" genutztes Haus in Halle angebracht worden sind.

 

Objekt der "Identitären Bewegung": Rechten-Treff in Halle wird verstärkt bewacht

Steine sollen schon geflogen sein, sagen die Betreiber aus der neurechten Szene. Nun hat die Polizei reagiert: Künftig wird das Haus in unmittelbarer Nähe zum Uni-Campus regelmäßig verstärkt von der Polizei überwacht.

 

Als Kind wollte ich nichts sehnlicher sein als "weiß"

Was es bedeutet, in Deutschland mit einer anderen Hautfarbe aufzuwachsen

 

Wer ist hier der Nazi?

Rechte Politiker der AfD "Nazis" zu nennen, mag gut tun. Der politischen Analyse ist es jedoch abträglich. Und es relativiert die Verbrechen der Vergangenheit

 

Rassismus-Vorwürfe in der Kreisklasse

Es sind schwere Vorwürfe, die Verantwortliche des VFB Gaggenau gegen Spieler des FV Ötigheim II erheben. Beim Fußballspiel der Kreisklasse C am Samstag im Gaggenauer Traischbachstadion soll ein dunkelhäutiger Spieler der Heimmannschaft rassistisch beleidigt worden sein. Damit nicht genug: Ein Ötigheimer Spieler soll den „Hitlergruß“ ins Publikum gerichtet haben. Vom FV Ötigheim heißt es, man wolle die Angelegenheit aufklären. Es gelte die Unschuldvermutung.

 

Neonazi-Portal Daily Stormer findet Zuflucht in Island

Die Neonazi-Plattform Daily Stormer ist in Island gelandet. Der Hosting-Provider Orange Host, der sich selbst als "Meinungsfreiheits-Webhoster" bezeichnet, hat einen Vertrag mit dem Daily Stormer abgeschlossen

 

Sei kein Nazifrosch!

Rechte in den USA haben sich den Comicfrosch Pepe als Symbol angeeignet. Dessen Schöpfer will ihn jetzt für die "gute Seite" zurückerobern – und verschickt Abmahnungen.

 

Zürcher Lauf gegen Rassismus verzeichnet Teilnehmerrekord

Beim 16. Lauf gegen Rassismus auf der Stadtzürcher Bäckeranlage ist ein neuer Teilnehmerrekord aufgestellt worden: 420 Läuferinnen und Läufer gingen an den Start. Beim Benefizlauf kamen über 125.000 Franken (110.000 Euro) an Sponsoring- und Startgeldern zusammen, 5000 mehr als im Rekordjahr 2015.

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