+++ Neonazis greifen Polizei in Köthen an +++ Würzburg: Junge Frau belästigt und rassistisch beleidigt +++ Erbach bei Ulm: Unbekannte legen Feuer in Flüchtlingsheim +++ Wahlergebnisse der AfD in Berlin: Rechtsextremer holt Direktmandat +++
Neonazis greifen Polizei in Köthen an
Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung aus illegalem Aufmarsch heraus: Mehrere Rechtsextreme haben am Samstagabend bei einem illegalen Aufmarsch in Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Polizisten und Einsatzwagen attackiert. Einen angeblichen Überfall von Geflüchteten bezeichneten diese als Anlass für den Aufmarsch.
Würzburg: Junge Frau belästigt und rassistisch beleidigt
Drei unbekannte junge Männer haben am vergangenen Donnerstag eine 17-Jährige Deutsche mit ausländischen Wurzeln genötigt und belästigt. Das teilt die Polizei mit. Dabei sollen auch rassistische Äußerungen gefallen sein. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung.
Erbach bei Ulm: Unbekannte legen Feuer in Flüchtlingsheim
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Erbach nahe Ulm verübt. Nach Angaben der Polizei mussten fünf Bewohner mit dem Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden.
Wahlergebnisse der AfD in Berlin: Rechtsextremer holt Direktmandat
Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin schneidet die AfD besser ab, als die ersten Prognosen erwarten ließen. In Berlin-Lichtenberg holt ein Vertreter des äußersten rechten Flügels ein Mandat.
AfD wird in Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft
Heidenheim: Naziparolen in der Kneipe gegrölt
Am Sonntagmorgen gegen 1 Uhr rückte die Polizei in eine Heidenheimer Gastwirtschaft aus. Betrunkene Gäste riefen dort Parolen, die Nationalsozialismus verherrlichten.
Polizeikontrollen und Proteste – Am Sonntag gab es wieder Demos in Bautzen
Die Sicherheitslage in Bautzen bleibt angespannt. Wenige Tage nach den Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen demonstrieren am Sonntag linke und rechte Gruppen in der Stadt.
Ausgangssperre für Flüchtlinge in Bautzen: Sieg der Rassisten
Die Polizei in Bautzen lobt sich für die Wiederherstellung der Ruhe in der Stadt. Tatsächlich hat sie den Rechtsextremen das Feld überlassen, indem sie die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte sperrt.
„Waffenruhe" in Bautzen: Neonazis stellen Politik Ultimatum
Thüringen: Ex-Verfassungsschef veranstaltet Vortragsabend bei extrem rechter Burschenschaft
Die Burschenschaft „Normannia zu Jena“ ist die einzige Thüringer Burschenschaft, die wegen ihrer Neonazi-Verbindungen seit Jahren vom Thüringer Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. Nun traf sich Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident der Behörde, getreu der Devise „mittendrin statt nur dabei“ mit den extrem rechten Normannen in Jena zu einem gemeinsamen Vortragsabend.
Sechziger-Fans mit brauner Weste
Jan Nowak sprach in Cham über Neonazis in Ostbayern. Speziell im Landkreis tauchen Rechtsextreme auch in Fußballtrikots auf: Im Landkreis Cham soll ein Teil eines aktiven Sechziger-Fanclubs deckungsgleich mit Neonazis der Partei „Der III. Weg“ sein.
Bewährungsstrafe für Holocaustleugnung: Ronneburger verurteilt
Das Landgericht Gera verurteilt einen 42-jährigen Ronneburger wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Der Mann soll Briefe eines Neonazis, in denen der Holocaust und die Rechtsstaatlichkeit der BRD geleugnet werden, weiterverbreitet haben. Vorausgegangen war dem eine skurrile Posse durch den Rechtsanwalt.
Strafbefehl über 1500€, weil Mann den Nationalsozialismus verherrlicht
Laut Anklageschrift soll sich ein Mann in einem Schützenvereinsheim in Freyung-Grafenau wie folgt zum Nationalsozialismus geäußert haben: Damals habe Hitler bei der Vergasung der Juden nicht alles richtig gemacht, er habe nicht alle Juden vergast. Er, der Angeklagte, hätte ihm zeigen können, wie man das richtig hätte machen können. Zeugen bestätigten den Vorfall, der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätze zu je 15 Euro verurteilt.
München: Rechtsextreme wettern gegen Flüchtlingscamp
Rechtsextreme haben am Wochenende gegen die Flüchtlinge demonstriert, die derzeit friedlich und von den Behörden gestattet am Sendlinger-Tor-Platz campieren. Zunächst hatten sich am Freitagabend noch rund 300 Unterstützer beim Protestcamp zusammengefunden, um zu Solidarität mit den Asylbewerbern aufzurufen.
Weimar: „Die Rechte“ kann nur 17 Anhänger mobilisieren
Die Neonazi-Demo in Weimar am Samstagmittag ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Am Hauptbahnhof Hauptbahnhof hätten sich demnach gerade einmal 17 Anhänger der Partei „Die Rechte“ eingefunden.
Frankfurt: Rechtsextreme Aktionen am Rande der großen TTIP-Demo
Während der Frankfurter Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind am Samstag auch mutmaßliche Rechtsextremisten aktiv geworden. Die Polizei nahm mehrere Personen in Gewahrsam.
Freihandel gefährdet den Volkskörper – warum auch Rechte gegen TTIP sind
Viele Rechte sind gegen TTIP und Ceta. Allerdings nicht, weil sie eine faire und ökologische Welt wollen.
Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau
Als die Thüringer Neonazis Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Januar 1998 aus Jena flüchteten, fanden sie bei ihren Kameraden in Chemnitz Unterschlupf. Um diese Entscheidung nachvollziehen zu können, ist ein genaues Verständnis der damaligen Szene in Westsachsen wichtig. Bis 1998 war die sächsische Sektion von „Blood & Honour“ (B&H) die aktivste der „Division Deutschland“.
Der Neonazi neben mir
Am Tag seines Umzugs macht unser Autor eine unschöne Erfahrung: Der erste Helfer trägt Glatze, Springerstiefel und den Reichsadler auf dem Gürtel. Und jetzt? Über den Umgang mit rechtsextremistischen Symbolen beim Friseur, auf der Straße, im Betrieb – und die eigene Hilflosigkeit.
Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus? Podiumsdiskussion in Hannover
Am vergangenen Donnerstag fand in Hannover eine Podiumsdiskussion zum Thema »Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus?« statt. In einem völlig überfüllten Sitzungsaal verfolgten etwa 250 Zuhörer den Versuch, die Grenzlinie zwischen zulässiger Israelkritik und israelbezogenem Antisemitismus zu ziehen. Anlass war der Streit um das Seminar »Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim.
Helmut Kohl sprach abfällig über Juden
Aktenfunde belegen, dass sich der Kanzler und sein Umfeld in den achtziger Jahren negativ über Juden äußerten. Wegen der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen fürchtete Kohl um Deutschlands guten Ruf.
Kulturkampf von rechts: Neben Wahlerfolgen bestimmt die AfD auch die öffentliche Debatte
Hilflos schauen die demokratischen Parteien auf den Aufschwung der Rechtspopulisten. Die Stimmen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern waren gerade erst ausgezählt, da hatte die »Alternative für Deutschland« (AfD) schon ihren Blick nach vorne gerichtet. Die Wahl sei ein „ganz klares Signal“ für die gesamte Bundesrepublik, sagte Bundessprecher Jörg Meuthen am Tag nach der Wahl. „Man kann nicht übersehen, dass wir dieses Land als Alternative für Deutschland umkrempeln.“
Völkische AfD: Wo bleibt der Aufschrei?
Die AfD reklamiert demokratische Rechte für sich, um auf legalem Weg an die Macht zu kommen - dann will sie "aufräumen", "ausmisten" und "Politik nur für das Volk machen". Wer diese Rhetorik verharmlost, macht sich mitschuldig.
Bautzen: „Generation Hoyerswerda wirkt fort“
Bautzen steht für David Begrich von "Miteinander e.V." in einer Traditionslinie mit den ausländerfeindlichen Übergriffen, die heute vor 25 Jahren in Hoyerswerda begannen. Die Reaktionen der Behörden auf die jüngsten Ereignisse kritisiert er scharf.
„Ich kann dagegen nicht mehr anschreiben“: Engagierter Bautzner Blogger gibt auf
Er war die Stimme eines anderen Bautzen, sein Blog gehörte zu den auch bundesweit beachteten regionalen Webseiten. Nun stellt Veselin Popovic seine Website »Lauter Bautz’ner« ein – als Reaktion auf die rassistischen Hetzjagden gegen Geflüchtete und vor allem wegen der politischen Reaktionen der Stadt darauf.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1025845.ich-kann-dagegen-einfach-nicht-mehr-anschreiben.html
- https://lauterbautzner.eu/2016/09/16/alles-gute-bautzen/
30 Jahre „Junge Freiheit“ – 30 Jahre Deutschnationalismus im Zeitungsformat
Am 4. Juni 2016 feierte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Palais am Funkturm in Berlin ihren 30. Geburtstag. Dieser Geburtstag soll zum verspätet zum Anlass genommen werden, das rechte Zeitungsprojekt und seine Geschichte etwas ausführlicher vorzustellen.
Pegida? Ab ins Museum!
Es wird Zeit, die "Patriotischen Europäer" zu historisieren: Wir haben renommierte Kuratoren aus Dresden gefragt, wie sie sich mit dieser Bewegung auseinandersetzen würden. Drei Vorschläge rund um strenge Montagsrituale, Scham und einen Besen
Ideen aus Dresden gegen Hass im Netz
Selbst schwerste Beleidigungen werden von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Experten sehen Reformbedarf in der Justiz – ein Dresdner Oberstaatsanwalt äußerte nun bei einer Podiumsdiskussion einen Vorschlag, um das zu ändern.
"Es reicht": Österreichische Grüne verklagen Facebook wegen Hasspostings
Die Österreichischen Grünen werden juristisch gegen Facebook vorgehen und hoffen, mit einem Musterprozess Betroffenen das Vorgehen gegen Hasspostings zu erleichtern. Der grüne Mediensprecher Brosz wirft der "größten Hassplattform" vor, strafrechtlich relevante Postings nicht zu löschen. Dazu gehört beispielsweise der Aufruf, Grünen-Chefin Eva Glawischnig gehöre "in die Gaskammer".
Good Bye Twitter – Die Plattform schützt mich nicht vor Hassrede, also lösche ich meinen Account
Heute lösche ich meinen Twitteraccount. Ich tue dies, weil weder die Plattform, noch die Polizei Berlin mir aktuell ausreichend Schutz vor Menschen bieten können, die mir dort nachstellen und mich bedrohen.
Nach Angriff auf Döner-Imbiss: Besuch bei einem, der weitermacht
Vor einem Jahr wird der Dönerladen von Mohammed Gharibyar in Ebersberg von Rechtsextremen zertrümmert.Es war die schlimmste rechte Gewalttat, die es in den letzten Jahren in der Region in und um München gab. Der Afghane lässt sich nicht einschüchtern und steht wieder an der Theke.
