Presseschau ... 17.05.2017

München: Verdacht der Volksverhetzung – Pöbeleien im Bus

Sechs Männer und Frauen haben am Samstagabend in einem Bus des Schienersatzverkehrs antisemitisch herumgepöbelt. Obwohl zahlreiche Fahrgäste im Bus saßen, der gegen 20 Uhr vom Hauptbahnhof Richtung Pasing unterwegs war, griffen nur eine 38 Jahre alte Sekretärin aus München und kurz darauf auch ihr Lebensgefährte ein. Etwa 40 weitere Fahrgäste hörten offenbar nichts - oder wollten nichts hören von den judenfeindlichen Beschimpfungen. Dabei gaben sich die zwischen 18 und 33 Jahre alten Antisemiten aus München und Ebersberg gar keine Mühe, nicht aufzufallen. Im Gegenteil. Laut Polizei fielen die Pöbeleien "lautstark" aus.

 

Männer attackieren Flüchtlinge in Cottbus

Drei Flüchtlinge sind in Cottbus attackiert und geschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, pöbelten zwei angetrunkene Männer im Alter von 29 und 58 Jahren die Syrer am Sonntagmorgen im Stadtgebiet an. Später prügelten sie mit einer Gürtelschnalle und Fäusten auf die Opfer im Alter von 18 und 19 Jahren ein. Diese erlitten leichte Verletzungen.

 

Erneuter Stinkbomben-Wurf auf Pegida-Gegner und Polizei

Erneut haben Pegida-Anhänger am Montagabend eine Stinkbombe in Richtung der Gegendemonstration geworfen. Die Polizei bestätigte am Dienstag, dass ein Behältnis mit einer übelriechenden Flüssigkeit aus dem Pegida-Zug heraus geworfen wurde. Das Behältnis zerschellte unmittelbar vor zwei Polizisten.

 

Ex-Deutschland-Chef von "Blood and Honour" war als V-Mann tätig

Die Linke hat Aufklärung über eine mögliche Spitzeltätigkeit eines führenden Neonazis für den Verfassungsschutz gefordert. Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Linke) will dazu Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) befragen. Nach einem Bericht mehrerer ARD-Magazine vom Dienstag soll ein ehemaliger Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" als V-Mann in den 90er Jahren Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz geliefert haben.

 

Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet.

Die Personalie sorgt für einige Irritationen. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat Armin Allmendinger als parlamentarischen Berater eingestellt. In der Regel werden Personalentscheidungen auf dieser Ebene kaum kommentiert, doch bei diesem Namen sind die anderen Parteien alarmiert, gilt der Mann doch als politischer Rechtsausleger, ist Verfasser zahlreicher Aufsätze mit völkisch-nationalem Tenor und Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg. Die schlagende Studentenverbindung wurde wegen ihrer rechten Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet, wie vor einigen Jahren eine Anfrage an den Hessischen Landtag ergab.

 

NRW: Wahldebakel für NPD und REP

Im Schatten des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verabschiedeten sich die drei extrem rechten Parteien, die sich dort den Wählern stellten, in die Bedeutungslosigkeit. Selbst wenn man ihre Ergebnisse addiert, blieben sie unter der 0,5-Prozent-Marke.

 

NRW: Nach AfD-Einzug ins Landesparlament: Zentralrat der Juden zu AfD-Ergebnis

Nach dem Einzug der AfD in den NRW-Landtag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die anderen Parteien aufgefordert, um Protestwähler zu kämpfen. Die AfD sei in seinen Augen "eine Partei der Spaltung, die auf Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten" ziele, erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Montag.

 

Bundestag verhindert möglichen Alterspräsidenten der AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich im Falle eines Einzugs in den Bundestag keine Hoffnungen mehr darauf machen, den Alterspräsidenten zu stellen. Der zuständige Ausschuss habe eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, am Dienstag in Berlin. Damit wird künftig der dienstälteste Parlamentarier Alterspräsident, nicht mehr der nach Lebensjahren älteste.

 

Koblenzer Neonaziprozess soll eingestellt werden

Weil der Richter in Rente geht, wird der fünf Jahre andauernde Prozess gegen eine rechtsextreme Gruppe vermutlich eingestellt. 17 Angeklagte könnten straffrei ausgehen.

Einer der aufwendigsten Prozesse gegen Neonazis steht vor dem Aus. Seit fünf Jahren müssen sich 17 Angeklagte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten vor dem Koblenzer Landgericht verantworten. Jetzt hat das Gericht den Beteiligten vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, bestätigte das Gericht ZEIT ONLINE. Kommt es dazu, würden die Angeklagten ohne Urteil straffrei ausgehen.

"Die Kammer erwägt, das Verfahren nach §206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer einzustellen", heißt es in einem Schreiben, das den Beteiligten bereits vor einer Woche zuging.

 

NSU-Prozess: Psychiater gegen Psychiater

Der Gerichtsgutachter Henning Saß hält die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe für voll schuldfähig. Doch ein Kollege hat ihm scharf widersprochen - und unterstreicht im Prozess seine Kritik.

Der Psychiater Pedro Faustmann hat im NSU-Prozess die Kritik an dem Gerichtsgutachten über die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekräftigt. Der vom Oberlandesgericht München bestellte Sachverständige Henning Saß habe bei seiner Arbeit mehrfach sein Fachgebiet als Psychiater überschritten, erklärte Faustmann im Prozess. Zudem habe Saß methodische Fehler begangen.

 

Blaupause für rechten Terror

Der weltweit in rechtsextremen Kreisen populäre Terroristen-Roman "The Turner Diaries“ ist erstmalig in Buchform in deutscher Sprache erhältlich.

Unter konspirativen Umständen wird das Machwerk, das auch den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) als Blaupause gedient haben soll, seit Montag von der Buchhändlerin Anke Herrmann aus dem Landkreis Forchheim (Bayern) zum Kauf angeboten.

 

Reichsbürger "König von Deutschland“ jetzt ohne Land

Die Behörden haben das Gelände des selbst ernannten "Königs von Deutschland“, Peter Fitzek, in Wittenberg geräumt. Die Zwangsräumung sei am Montag friedlich und ungestört über die Bühne gegangen, sagte ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau. Mehr als 100 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

 

Rechtspopulismus nicht allein mit Wahlen zu bekämpfen

Eine Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. So bezeichnet Extremismusforscher Andreas Zick den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sei Wachsamkeit und genaues Hingucken wichtig. Die AfD habe Schwung verloren aber nicht überall.

 

Weil Beamte kein Englisch können: Linke fordert "Nazi-Shazam-App" für Polizei

Mit einer speziellen App für das Smartphone sollen Polizisten in Zukunft verbotene Neonazi-Musik auf Konzerten erkennen können, fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Hintergrund ist ein kurioser Vorfall bei einem Rechtsrock-Festival in Leinefelde Anfang Mai. Als dort eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerkes spielte, konnten laut Polizei die Staatsschutzbeamten die Lieder wegen mangelhafter Englischkenntnisse nicht prüfen.

 

Der Nazis neue Kleider

In einer Ausstellung in Augsburg ist zu sehen, wie der Nationalsozialismus die Mode prägte. Und was das mit Verbrechen zu tun hat.

Es fängt harmlos an mit verschiedenen Frauenkleidern. Etwa mit einem lila-schwarz-karierten Kostüm. Die "fließende Form“ sei damals modern gewesen, steht auf der Info-Tafel, dieser "Schrägschnitt mit einem schlanken, natürlichen Körper­ideal“. Erste Hälfte der 1930er Jahre. "So was in der Art hatte meine Mutter auch noch“, sagt eine ältere Besucherin zu ihrer Begleitung.

"Glanz und Grauen – Mode im 'Dritten Reich‘“ heißt die starke Ausstellung, die nun in Augsburg zu sehen ist. Sie will zeigen, was die Menschen im Nationalsozialismus getragen haben, zu welchen Anlässen, warum. Wie die Nazis Kleidung für die Ideologie der "Volksgemeinschaft“ instrumentalisierten.

 

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