Presseschau ... 16.05.2018

Berlin-Fennpfuhl: Mann und Frau greifen Jugendlichen an und jagen Zeugin +++ NSU-Prozess: Wohllebens Anwälte nutzen das rechte Repertoire und fordern Freispruch +++ Umstrittener AfD-Politiker Maier: Vater mit harter Hand.

 

Berlin-Fennpfuhl: Mann und Frau greifen Jugendlichen an und jagen Zeugin

Ein 33-Jähriger und seine 24 Jahre alte Begleiterin haben am Dienstagabend in einer Tram im Lichtenberger Ortsteil Fennpfuhl einen Jugendlichen attackiert und eine schützend eingreifende Zeugin bis in einen Supermarkt verfolgt. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Angriff in einer Tram der Linie M8 nach Ahrensfelde. Eine 25 Jahre alte Zeugin kam dem unbekannt gebliebenen Jugendlichen zu Hilfe und stellte sich schützend vor ihn. Gemeinsam verließen sie die Tram an der Haltestelle Bernhard-Bästlein-Straße, um weiteren Angriffen aus dem Weg zu gehen. Der Mann und die Frau folgten dem Jugendlichen und der Helferin jedoch und bepöbelten die beiden rassistisch. Die 25-Jährige flüchtete sich in einen Supermarkt. Dort schlug ihr die 24-Jährige mehrmals ins Gesicht, der 33-Jährige warf eine Flasche nach ihr, die sie jedoch verfehlte. Ein Supermarkt-Mitarbeiter brachte die 25-Jährige in einem Lagerraum in Sicherheit, bis alarmierte Polizisten eintrafen.

 

NSU-Prozess: Wohllebens Anwälte nutzen das rechte Repertoire und fordern Freispruch

Im NSU-Prozess haben die Plädoyers für Ralf Wohlleben begonnen, der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Tatwaffe für neun der zehn Morde beschaffte. Seine Anwälte attackieren das Gericht und werfen ihm vor, nicht an der Aufklärung des Falles interessiert zu sein. Dabei greifen sie auch verschiedene Verschwörungstheorien der rechten Szene auf. Im NSU-Prozess haben die Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben mit ihren Plädoyers begonnen - und sie holten sogleich zum Rundumschlag gegen Gericht, Ankläger und Staat aus. Der Prozess sei kein faires Verfahren, die Richter seien befangen und weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft an Aufklärung interessiert, sagte Verteidigerin Nicole Schneiders am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren habe all dies nichts zu tun. Wohlleben sei "unschuldig". Er sei vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord in neun Fällen freizusprechen. Auch ihr Kollege Olaf Klemke forderte Freispruch für den Mann, den die Bundesanwaltschaft als "steuernde Zentralfigur" der Unterstützerszene für den NSU sieht. Die Anwälte Wohllebens sind - anders als die übrigen Verteidiger im NSU-Verfahren - ausgewiesene Rechte. Schneiders hat mit ihrem Mandanten Wohlleben einst in Jena die NPD aufgebaut. Schneiders griff das Gericht frontal an. "Herr Wohlleben, der böse Nazi, soll das Bauernopfer werden, weil man Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht mehr einem Strafprozess zuführen kann."

 

 

NSU-Mitangeklagter Wohlleben: Rechtes Denken, intellektuelle Fassade

Ralf Wohlleben soll die Waffe geliefert haben, mit dem der NSU Morde verübte. Seine Anwältin pocht auf seine Unschuld. Wer ist der Mann, der sich in dem Prozess verantworten muss? 

 

Weißer Kragen, braune Ideologie

Viele Rechte wollten schon viel verheimlichen in den beiden NSU-Ausschüssen des Landtags. Der Reutlinger Rechtsanwalt Steffen Wilfried Hammer beispielsweise beansprucht ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Dabei ist über ihn eine Menge bekannt.

 

Umstrittener AfD-Politiker Maier: Vater mit harter Hand

Jens Maier gilt als einer der radikalsten AfD-Politiker, zuletzt soll er Noah Becker rassistisch beleidigt haben. Dem SPIEGEL gegenüber erhebt Sohn Maximilian Vorwürfe gegen seinen Rechtsaußen-Vater. Maier lebt seit 2016 von seiner Frau getrennt, das frühere Paar hat einen Sohn und eine Tochter. Zum ersten Mal spricht jetzt der 20-jährige Sohn Maximilian offen über seinen Vater. Maximilian Maier sagt, er habe jahrelang unter dem Vater gelitten. Unter seiner Härte - und seinen politischen Eskapaden. Der Sohn wirft dem AfD-Mann sogar häusliche Gewalt vor. "Mein Vater ist ein gewalttätiger Mensch, aufbrausend, cholerisch." Mehrfach, so der Student, habe er als Kind Ohrfeigen bekommen. Jens Maier teilt dazu mit: "Das ist so, wie es hier dargestellt wird, unwahr." Der Sohn sagt, als er sechs, sieben Jahre alt war, habe sein Vater ihn mit einem Schuh vertrimmt. "Danach hatte ich am Rücken blaue Flecke und konnte mich nicht mehr richtig bewegen." Und nicht nur er habe in der Familie körperliche Gewalt durch den Vater erfahren. Weitere Opfer will der Sohn allerdings öffentlich nicht nennen. Jens Maier bestreitet auch diese Gewaltvorwürfe.

 

Braunschweig: Ehemaliges „Kollektiv Nordharz“ organisiert weiterhin Nazi-Demo "Tag der deutschen Zukunft"

Ursprünglich war angekündigt, dass das „Kollektiv Nordharz“, welches unter anderem Mitglieder aus dem Landkreis Goslar und der Region Braunschweig/Wolfenbüttel hatte, den „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni organisiere. Nachdem dieses seine Auflösung bekannt gab, fragt die Fraktion der Grünen im Landtag bezüglich eventueller Nachfolgeorganisationen nach.

 

"Red Bull ist Teil des rechtsextremistsichen Problems" Musiker und Sportler streiten über den Brausekonzern

Red Bull sponsert viele Musiker und Sportler. Doch nach rechtspopulistischen Äußerungen des Firmen-Chefs fragen sich viele, ob man sich vom Brausekonzern unterstützen lassen darf. Es geht um rechtspopulistische Äußerungen des Firmenchefs Dietrich Mateschitz. Der mit 12,5 Milliarden Euro reichste Österreicher ist ein bekennender Fan von Donald Trump und Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik. Im firmeneigenen Sender Servus TV lässt der Unternehmer, der am 20. Mai 74 wird, Köpfe der rechtsextremen identitären Bewegung auftreten. Und weil er den etablierten Medien nicht vertraut, hat er mit der Internet-Plattform Addendum ein deutschsprachiges Breitbart gegründet. Wie beim US-Vorbild geht es hier vor allem um Themen der Neuen Rechten. Und Extremsportler Felix Baumgartner, der seit seinem Sprung aus dem All das Gesicht von Red Bull ist, darf sich unwidersprochen eine "gemäßigte Diktatur" wünschen, die die Welt wieder ins Lot bringt. 

 

Nach "Nazi-Bitch"-Zeile: Alice Weidel prüft rechtliche Schritte gegen Farid Bang

Debattenkultur geht anders. Nachdem Farid Bang die AfD-Politikerin Alice Weidel als „Nazi-Bitch“ bezeichnet hat, prüft Weidel nun rechtliche Schritte gegen ihn. Zuvor hatte die Politikerin den Rapper als „asozialen Marokkaner“ bezeichnet. Nach dem Eklat um die Echo-Auszeichnung für sein umstrittenes Album „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“ hatte Rapper Farid Bang einen neuen Song aufgenommen, in dem er die AfD-Politikerin Alice Weidel attackiert. Der 31-Jährige veröffentlichte am Montagabend auf Instagram einen rund 20 Sekunden langen Ausschnitt, in dem er Weidel unter anderem als „Nazi-Bitch“ bezeichnet und droht, ihr das Nasenbein zu brechen. Weidel reagierte zunächst nicht auf den verbalen Angriff.

 

Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Reinheim

Die Polizei hatte laut Sprecher Sebastian Trapmann "genügend Einsatzkräfte" - Zahlen werden nicht genannt - vor Ort, um den erwarteten 80 Besuchern eines rechten Rockkonzerts in der Kuckuckshütte in Spachbrücken entsprechend etwas entgegenzustellen. Das Ziel war klar: "Wir wollten verhindern, dass es zu einem Rechtsrockkonzert kommt", sagt Trapmann. Die Band "Sleipnir" aus Nordrhein-Westfalen hätte in Spachbrücken auftreten sollen. Wie Irmhild Rittmeyer für das Bündnis "Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun" hinweist, ist der Kopf der Band der neonazistischen Liedermacher Marco Bartsch. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz werde die Gruppe zudem als rechtsextremistische Band eingeschätzt. Der Kuckucksverein, der die Hütte vermietet, wusste davon jedoch erst, als die Polizei Kontakt mit dem Vorsitzenden Klaus Ahl aufnahm. Die Veranstaltung war als Geburtstagsfeier deklariert.

 

Identitäre Bewegung: Krimineller Aktionismus?

Ist die Anklageerhebung gegen die rechtsextremen Identitären wegen einer kriminellen Vereinigung legitim? Bis zu drei Jahre Haft drohen den Kadern und Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, sollten diese in einem Prozess wegen Verhetzung und Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden. Wie berichtet, erhob die Staatsanwaltschaft Graz Anklage gegen die um 2012 in Österreich aufkommende Gruppierung, die seit 2016 mit islamfeindlichen und rassistischen Aktionen beachtliche Medienresonanz erwirken konnte. Nicht nur Verhetzung und kriminelle Vereinigung werden den Identitären vorgeworfen, auch - wiederholte - Sachbeschädigung sowie in einem Fall Nötigung sind Teil der Anklage. Zudem wird weiterhin gegen führende Kader der Identitären wegen des Verdachts auf Abgabenhinterziehung ermittelt. Wie bereits im Zuge des sogenannten Tierschützerprozesses 2012, bei dem Aktivisten ebenfalls wegen des Vorwurfs einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden, werden auch nun kritische Stimmen laut. Ist eine Verfolgung der rechtsextremen Gruppierung nach dem Paragraf 278 (kriminelle Vereinigung) sinnvoll und legitim? Kritiker befürchten eine Kriminalisierung von Aktionismus, wie er von zahlreichen NGOs praktiziert wird. "Gewaltaufrufe sehe ich keine", sagt etwa der Wiener Strafrechtsexperte Helmut Fuchs. "Zudem ist ‚zum Hass aufstacheln‘ ein dehnbarer Begriff. Die Frage ist immer konkret, ob ein Tatbestand erfüllt ist." Einen solchen kann Fuchs beim Verhetzungsvorwurf gegen die Identitären nicht erkennen. Hansjörg Bacher, Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, will sich in die "politische Diskussion", wie er sagt, nicht hineinziehen lassen. "Nach Abschluss unserer Ermittlungen gehen wir von einer Verurteilungswahrscheinlichkeit aus. Aus unserer Sicht sind die Tätigkeiten der Identitären eben mehr als bloßer Aktionismus." Ausschließlich und pauschal gegen Muslime zu agitieren, erfülle den Verhetzungstatbestand. "Und wenn sich eine Gruppierung zum Ziel setzt, dies wiederholt zu tun, dann ist das eine kriminelle Vereinigung. Das ist einfach am Gesetz festzumachen", sagt Bacher.

 

Kämpfer gegen Rechts werden ausgezeichnet

Einsatz gegen Rassismus ist gerade in Ostdeutschland nicht leicht. Das Ehepaar Nierth aus Tröglitz und eine Bloggerin aus Bautzen werden nun gewürdigt.

 

Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Demokratieprojekte durchleuchtet

Wer sich beim Bund um Fördergelder bewirbt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. Betroffene Initiativen werden darüber nicht informiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle davon unterrichtet, dass sie vom Verfassungsschutz überprüft worden waren.

 

Vor 25 Jahren wurde der Solinger Brandanschlag verübt

Tödlicher Höhepunkt ausländerfeindlicher Gewalt: Zwei Frauen und drei Mädchen starben beim Brandanschlag von Solingen. Das feige Verbrechen junger Neonazis erschütterte die Bundesrepublik. Auch 25 Jahre später erlebt Deutschland rechte Gewalt.

 

Verfassungsschutz: Das verbindet Neonazis und Islamisten

 Islamisten und Rechtsextremisten begünstigen sich nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gegenseitig. "Sie sind sozusagen nützlich in dem Teufelskreis, in dem sie sich gegenseitig bedienen", sagte Kramer am Rande einer Tagung über Rechtsextremismus und Islamismus in Mainz, die an diesem Mittwoch endet. "Im Grunde genommen führen die "Nazis" dazu, dass sich die Muslime in der Gesellschaft nicht aufgenommen fühlen." Islamisten versuchten deutlich zu machen, dass nur der islamistische Kampf Sinn und Zweck für Muslime sein könne, da sie in unserer Gesellschaft nicht anerkannt seien.

 

Bamf sieht Gefahr von wachsendem Rechtsextremismus

Die Angst vor Terroranschlägen und die Debatte über Abschiebung können aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Nährboden für mehr Rechtsextremismus bereiten. Wenn abgelehnte Asylbewerber in Deutschland blieben, belaste das den Zusammenhalt und die Akzeptanz des Asylsystems, sagte Vizepräsidentin Uta Dauke bei einer Tagung über Islamismus und Rechtsextremismus am Dienstag in Mainz. "Fakt ist, dass terroristische Anschläge in Europa, an denen auch mutmaßliche Geflüchtete beteiligt waren, viele Menschen unser gesamtes Asylsystem infrage stellen lassen." Damit werde für Rechtsextremisten ein Nährboden für Feindbilder geschaffen.

 

BMI: Kein Wissen über »Reconquista Germanica«

Die Plattform »Reconquista Germanica« wird nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht als rechtsextremistisch eingestuft. Zu Aktivitäten des Propagandaprojekts der rechten Szene zur Manipulation öffentlicher Debatten verfüge man über keine eigenen Erkenntnisse, welche über Medienberichte hinausgehen, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, welche am Dienstag vom Pressedienst des Bundestags veröffentlicht wurden. Das Projekt sei demnach »mangels tatsächlicher Erkenntnisse über rechtsextremistische Bestrebungen kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)«.

 

Schöner feiern ohne Nazis im Oranienwerk

Am 22. Mai startet in Oranienburg (Oberhavel) die diesjährige Sommertour der Kampagne »Schöner Leben ohne Nazis«. Das teilten die Veranstalter - der Landesjugendring und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - am Dienstag mit. Unter dem Motto »Sommer der Stars« gastiert die Kampagne in zehn brandenburgischen Kommunen. Es treten verschiedene Künstler auf, darunter Autoren, Comedians und Musiker.

 

Spike Lees Warnruf in Cannes: "Apple-Pie-Terrorismus" in den USA

Als Spike Lee seinen Film über den Ku-Klux-Klan schon fertig gedreht hat, fährt ein Rassist in Demonstranten hinein. Lee ändert daraufhin den Schluss. Der Film ist ein Warnruf.

 

Metal-Festival mit umstrittenen Bands

Am Pfingstwochenende findet im finnischen Hyvinkää das zweitägige Steelfest statt – mit dabei sind auch eindeutige NSBM-Bands. Dazu zählen „Baise Ma Hache“ aus Frankreich, „Nokturnal Mortum“ aus der Ukraine sowie „Satanic Warmaster“ aus Finnland. Seit Jahren umstritten ist das Gebaren der australischen Band „Deströyer 666“ wegen ihrer partiellen Beiträge bei anderen RAC-Projekten („Rock Against Communism“) wie etwa „Raven’s Wing“.

 

AfD: Von "Lügenpresse" bis "Newsroom"

Bei Anhängern populistischer Parteien wie der AfD ist das Misstrauen gegenüber Medien besonders groß. Eine europaweite Studie hat dazu jetzt Zahlen präsentiert. Dafür gibt es Gründe. Das Ergebnis der Studie des Pew Research Centers ist eindeutig: Deutsche Medien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das nichtstaatliche US-Meinungsforschungsinstitut hat zwischen Oktober und Dezember 2017 in acht europäischen Staaten insgesamt 16.000 Bürger zu ihrem Medienverhalten befragt. Deutschland sticht bei den Ergebnissen hervor.

 

Nur für Zaungäste - Asylbewerber lassen während Presserundgang im Transitzentrum Ingolstadt ihrer Frustration freien Lauf

Die Stimmung im Transitzentrum ist sehr gereizt, Frustration greift mit Macht um sich. Davon bekamen gestern gut 50 Journalisten bei einer geführten Tour durch die einstige Immelmann-Kaserne einen unverblümten Eindruck: Dutzende Asylbewerber nutzten die Präsenz der Reporter, um wütend ihre Lebensumstände zu beklagen. Kurzfristig entglitt den Regierungsvertretern die Kontrolle über den als Paradevorführung gedachten Presserundgang.

 

Muslimische Gemeinde in Wabern diskutierte mit AfD

Islamismus und Rechtspopulismus – ist das vergleichbar? Wo liegt der Unterschied zum Islam? Darüber wollte die muslimische Gemeinde (Ahmadiyya Muslim Jamaat) informieren. Ziel war ein Meinungsaustausch. Deshalb stellte sich die Gemeinde auch den Ansichten von AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser. Der hatte in einer Rede im vergangenen Jahr gefordert, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.

Pegida will „Schlepper“ sagen dürfen

Pegida wehrt sich gerichtlich gegen das Verbot, die Dresdner Seenotrettungs- organisation Mission Lifeline als „Schlepper“ bezeichnen zu dürfen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) verhandelt am Freitag über die Berufung von Pegida gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Dresden im Januar, wie das OLG am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Dresden hatte die von Pegida und dessen Mitbegründer Siegfried Däbritz auf Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der rechten Identitären Bewegung als Meinungsäußerung gewertet. Allerdings sei die Grenze zur „Schmähkritik“ überschritten worden, hieß es in der Begründung. Die Diffamierung der Flüchtlingshelfer stehe im Vordergrund. Die Tatsache, dass die Posts zwischenzeitlich gelöscht worden seien, spiele für die Entscheidung keine Rolle, da Wiederholungsgefahr bestehe.

 

Wie Rechtspopulisten in Betriebsräten an Einfluss gewinnen

AfD-nahe Arbeitnehmer punkten vor allem dort, wo die Unternehmen besonders innovativ sind – indem sie mit Zukunftssorgen spielen.

 

Warum rechte Betriebsräte nichts Ungewöhnliches sind

Der Rechtspopulismus-Forscher Quent spricht über die Zunahme AfD-naher Betriebsräte und erklärt, wie die Gewerkschaften mit ihnen umgehen sollten.

 

Wenn das Gespräch toxisch wird: Endlich Meldefunktion im Messenger

Facebook hat gestern eine Meldefunktion in seinen beliebten Messenger integriert, mithilfe derer ihr toxisches Verhalten im Chat an Moderatoren melden könnt, falls es gegen die Richtlinien des sozialen Netzwerks verstößt. Konkret kam diese Funktion für Mobilgeräte, in denen das bisher nicht möglich war - im Gegensatz zur Webversion. Wenn sich ein Gespräch in eine unangenehme Richtung entwickelt, konnte man in Facebooks Messenger bisher andere Nutzer ignorieren oder sogar melden, wenn jemand Grenzen überschritten hatte. In den Mobilversionen hingegen gab es letztere Funktion nicht, was sich seit gestern geändert hat. Facebook baute den 'Melden'-Button auch für Smartphones und Tablets in die Apps ein, um seinen Zusagen (unter anderem an Kongress und Senat) nachzukommen, mehr gegen Hassrede und Mobbing vorzugehen.

 

Maßnahmen gegen Missbrauch: Facebook löschte in sechs Monaten 1,3 Milliarden Fake-Accounts

Zum ersten Mal veröffentlicht Facebook konkrete Zahlen zur Durchsetzung seiner sogenannten Gemeinschaftsstandards. Täglich werden Millionen Fake-Nutzer ausgesiebt, Millionen Bilder und Texte gelöscht. Bei insgesamt rund 2,2 Milliarden aktiven Nutzern hat Facebook allein in den beiden vergangenen Quartalen fast 1,3 Milliarden gefälschte Profile gelöscht. Über 98 Prozent davon seien innerhalb weniger Minuten, nachdem sie eingerichtet wurden, schon wieder abgefangen worden, also noch bevor andere Nutzer sie gesehen hätten, wie das soziale Netzwerk am heutigen Dienstag mitteilte. Darüber hinaus würden täglich mehrere Millionen Versuche, Fake-Accounts zu registrieren, von den Schutzmechanismen des Netzwerks verhindert. Trotzdem geht der Konzern davon aus, dass etwa drei bis vier Prozent der in diesem Zeitraum aktiven Accounts gefälscht waren. In Form eines Transparenzberichts legte Facebook damit erstmals ausführliche Zahlen zu seinen Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Nutzungsregeln vor. Demnach wurden im vergangenen Quartal fast 1,8 Millionen "Inhalte" als Terror-Propaganda gelöscht - nach 1,1 Millionen im letzten Vierteljahr 2017. Der Anstieg gehe vor allem auf Verbesserungen bei der automatischen Suchtechnologie zurück. In den vergangenen Monaten seien deshalb auch noch weitere derartige, aber schon im Vorquartal auf der Plattform veröffentlichte, Inhalte herausgesiebt worden, hieß es. Auf dieser Basis wurden im vergangenen Quartal rund 2,5 Millionen „Inhalte” als Hassrede gelöscht, Facebook selbst habe 38 Prozent davon entdeckt. Im Vierteljahr davor seien es 1,6 Millionen „Inhalte” gewesen, das Online-Netzwerk habe knapp 23,6 Prozent davon erkannt, bevor Nutzer sie melden könnten. Auch hier gehe der Anstieg also zu großen Teilen auf Fortschritte bei Facebooks Suchtechnologie zurück. Im Fall von Hassrede würden die Lösch-Entscheidungen aber noch stets von Menschen getroffen, um den Kontext zu berücksichtigen.

 

Kassiererin kritisiert kleines Mädchen rassistisch für ihre Puppenauswahl – und das Mädchen antwortet perfekt

„Bist du sicher, dass du diese Puppe willst, Süßes?“, soll die Kassiererin ihre Tochter gefragt haben. Brandi Benner rätselte, wieso die Kassiererin ihre Tochter so nachdrücklich nach ihrer Auswahl fragte, bis die Kassiererin sagte: „Sie sieht gar nicht aus wie du.“ Aber bevor die Mutter die passenden Worte fand, antwortete Sophia bereits und rettete die Situation.

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