Presseschau ... 15.11.2018

+++ Nazi-Schmierereien +++ Oberstleutnant verurteilt: ​Hitlergruß bei der Bundeswehr-Eliteeinheit +++ Richter entscheiden über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte +++ Morddrohungen: Rechtsextreme verhindern Aufführung von Feine-Sahne-Fischfilet-Film +++ Drohungen gegen Verein wegen Feine-Sahne-Fischfilet –Konzert in Chemnitz +++ 150.000 Euro aus Belgien: AfD gibt weitere Großspende zu +++ Wie Rechtsextreme vielen Ostdeutschen ein neues Wir-Gefühl verschafft haben +++ Ekel-Game animiert zu homophobem Massenmord! +++ Martin Sonneborn klaut der NPD Redezeit - für vergiftete Abschiedsworte an Merkel +++ 

 

Gedenktafel für Opfer des Hafenstraßenbrandes beschmiert

Lübeck (dpa/lno) – Bislang unbekannte Täter haben in Lübeck eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim in der Hafenstraße mit NS-Symbolen beschmiert. Zwischen dem 8 und dem 10. November wurden mit weißer Farbe zwei Hakenkreuze und SS-Runen auf den Gedenkstein gemalt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Die Schmierereien wurden bereits am Samstag entdeckt.

 

Nazi-Schmierereien an Schulzentrum in Karlsruhe: hoher Sachschaden

Das Schulzentrum in Karlsruhe-Neureut ist mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

 

Rechtsradikale Schmierereien

Gera. Seit Montag hat die Polizei die Ermittlungen zu mehreren Graffiti-Schmierereien aufgenommen. Ein Zeuge berichtete der Polizei von mehreren Graffiti, unter anderem ein Hakenkreuz und diverse Buchstabenaneinanderreihungen entlang der Langen Straße. Die Polizei nimmt an, dass die Schmierereien zwischen Samstag und Sonntag entstanden sind und sucht nun nach Zeugen.

 

Bayern: Passanten finden gefesselten Asylbewerber auf offener Straße

Bis zu vier Personen haben in Schongau in Bayern einen Asylbewerber auf offener Straße gefesselt und geknebelt. Das berichtet die “Bild”. Passanten fanden den aus Pakistan stammenden Mann am Montagabend mit schweren Verletzungen am Kopf, am Brustkorb und im Genitalbereich.

 

Oberstleutnant verurteilt: Hitlergruß bei der Bundeswehr-Eliteeinheit

Auf einer Abschiedsparty für einen Oberstleutnant des KSK fallen stark alkoholisierte Soldaten durch martialische Spiele und rechtsextreme Musik auf. Zwei Männer sollen zudem den Hitlergruß gezeigt haben.

 

Richter entscheiden über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte

Ursula von der Leyen gibt gern die Aufklärerin. Im Fall von NSU-Terrorist Mundlos aber verweigert ihr Haus die Herausgabe von Akten, die etwas über seine Radikalisierung bei der Bundeswehr aussagen. Jetzt entscheidet die letzte Instanz.

 

Rechtsextreme verhindern Aufführung von Feine-Sahne-Fischfilet-Film

Mit einer Morddrohung gegen einen Bad Schwartauer Kinobesitzer haben Unbekannte aus dem rechtsextremen Milieu die Aufführung des Dokumentarfilms „Wildes Herz“ verhindert. Das Movie Star sagte die für Ende November geplante Aufführung des unter der Regie von Schauspielstar Charly Hübner gedrehten Werks über die linke Musikband Feine Sahne Fischfilet ab. Das bestätigte die Polizeidirektion Lübeck auf Anfrage von WELT.

 

Drohungen gegen Verein wegen Feine-Sahne-Fischfilet –Konzert in Chemnitz

An Anfeindungen hat sich der Verein, der Träger des Alternativen Jugendzentrums AJZ an der Chemnitztalstraße ist, gewöhnt. Da der Verein einen antifaschistischen und antirassistischen Anspruch hat, kommen diese Anfeindungen oder Kommentare meist von Rechts. Doch das, was in den vergangenen Tagen passiert sei, habe eine neue Dimension, sagt Kai Winkler, einer von fünf Vorständen des AJZ-Vereins. Am heutigen Donnerstag spielt die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" im AJZ. Das Konzert ist ausverkauft. Die Band um Frontmann Jan Gorkow engagiert sich gegen Rechts. Vor einigen Jahren war sie wegen Gewaltaufrufen gegen Polizisten im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern genannt worden. Mittlerweile taucht die Band darin aber nicht mehr auf. In rechten Kreisen gilt sie trotzdem als Feindbild.

 

Neonazis sperren symbolisch Gewerkschaftshaus in Salzgitter

NPD forderte auf Zetteln am Gewerkschaftshaus »Gewerkschaften verbieten« / IG Metall will sich weiter gegen Rechts engagieren

 

Neonazis treten im Kreis Höxter nicht offen auf, sind aber gut vernetzt

Kreis Höxter. Der Marsch von 400 Nazis vom Hauptbahnhof zum Gericht legte am Samstag die halbe Bielefelder City lahm. Einige Händler sperrten ihre Läden aus Angst gar nicht erst auf. So etwas in Höxter? Unvorstellbar. „Unter dem Oberbegriff Neonazis ist von einer annähernden Zahl von 360 mit aktuell steigender Tendenz auszugehen", erklärt ein langjähriger Beobachter der rechten Szene in Ostwestfalen-Lippe. Reichsbürger, die Mitglieder der AfD oder deren Jugendorganisation Junge Alternative zählt er nicht dazu. Obwohl gerade in der Jungen Alternative Querverbindungen zu Rechtsradikalen bekannt seien. „Die Szene ist breit aufgestellt und sehr gut vernetzt", weiß der Experte.

 

Wieder Aufregung um „Vikings“: Jetzt prüft Verfassungsschutz

Kaum ist die Aufregung um angekündigte, aber nicht stattgefundene Patrouillen einer selbst ernannten Bürgerwehr durch Linz abgeklungen, sorgt eine neue Gruppe namens „Vikings Security Austria Division Braunau“ neuerlich für einen Wirbel. Jetzt wurde von der Gruppe das Bild des Hitler-Geburtshauses in Braunau verbreitet – mit dem Kommentar: „Wenn alles gut gehe, habe man bald ein Vereinslokal“, berichtete am Dienstag das ORF Radio OÖ. Daneben ein Smiley, das die Zunge herausstreckt und ein Daumen-Hoch-Emoji. Das Foto scheint aber nicht via Facebook, sondern über Whats- App verbreitet worden zu sein.

 

NPD darf in Büdingen tagen

Die Stadt Büdingen (Wetteraukreis) muss der rechtsextremen NPD am kommenden Samstag ihre Stadthalle für einen Bundesparteitag überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Die Stadt hatte die Überlassung der Willi-Zinnkann-Halle nach Angaben des Gerichts mit der Begründung verweigert, die NPD habe keine ausreichende Haftpflichtversicherung vorweisen können. Die Richter entschieden allerdings, dass die Stadt die Nutzung der Stadthalle nicht vom Nachweis einer solchen Versicherung abhängig machen dürfe. Es gebe keine entsprechenden Vorschriften, auf die die Stadt diese Forderung stützen könne. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig, da beide Seiten noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen können.

 

Martin Sonneborn klaut der NPD Redezeit - für vergiftete Abschiedsworte an Merkel

Der Satiriker Martin Sonneborn sitzt für "Die Partei" im EU-Parlament. Nach Angela Merkels Rede nutzte er die Chance, um erst der NPD und dann der Kanzlerin einen mitzugeben.

 

150.000 Euro aus Belgien: AfD gibt weitere Großspende zu

Beim AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Weidel ist Anfang 2018 offenbar eine weitere Auslandsspende in Höhe von 150.000 Euro eingegangen. Diesmal von einer belgischen Stiftung. Das Geld wurde zurücküberwiesen.

 

Berliner AfD will Abgeordneten Wild aus der Partei schmeißen

Weil er sich mit türkischen Rechtsextremisten getroffen hatte, flog Andreas Wild im vergangenen Jahr aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun droht ihm auch der Rauswurf aus der Partei - wegen "parteischädigenden Verhaltens".

 

AfD in Stiftungsgremien: "Weit mehr als nur Provokation"

Mit dem Einzug in die Länderparlamente und den Bundestag stehen der AfD auch Sitze im Kuratorium von Bundesstiftungen, Gedenkstätten und den Einrichtungen für politische Bildung zu. Das gilt auch für Institutionen, deren Grundverständnis die Partei offensichtlich nicht teilt. Das zeigt sich aktuell am Beispiel der Magnus Hirschfeld Stiftung (MHS), die sich für die Sichtbarkeit von homosexuellen, trans- und inter-Menschen einsetzt. Für die MHS hatte die AfD-Fraktion im Bundestag Anfang des Jahres die Abgeordnete Nicole Höchst nominiert. Dieser Vorschlag stieß auf massive Kritik, weil Höchst sich in der Vergangenheit mehrmals ganz explizit homophob geäußert hatte. Radio Dreyeckland sprach mit Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, die sich mit der Präsenz von AfD-Vertreter*innen in Stiftungsgremien auseinander gesetzt hat.

 

Mainz: AfD-Vorstand will Christen wegen Nähe zu Ex-NPD-Funktionär ausschließen

Die frühere stellvertretende Landeschefin der AfD, Christiane Christen aus Harthausen (Rhein-Pfalz-Kreis), soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Verfahren hat der Landesvorstand unter Partei- und Fraktionschef Uwe Junge vor dem Landesschiedsgericht eingeleitet. Christen soll mit dem früheren NPD-Funktionär Sascha Wagner „systematisch politisch kooperiert“ haben. Christen weist die Vorwürfe als „infame Lüge“ zurück.

 

Wie Rechtsextreme vielen Ostdeutschen ein neues Wir-Gefühl verschafft haben

Wir müssen über ein Vorurteil reden: Über das Vorurteil, dass der Osten rechts ist.

Natürlich stimmt das so nicht. Es gibt dort viele Menschen, die wichtige Arbeit leisten im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass. Und bei Wahlen haben radikale Kräfte bisher keine Mehrheit bekommen. Und doch hat auch dieses Vorurteil einen wahren Kern. Im Osten Deutschlands gibt es nicht nur verhältnismäßig mehr AfD-Wähler als im Westen, mehr rechte Gewalttaten und eine verhängnisvolle Neigung zu autoritären Gesellschaftsmodellen.

 

Neue Rechte, neue Herausforderung für Vereine

Politische Gruppen nutzen Sportvereine häufig für ihre Zwecke. Besonders Fußball ist dafür anfällig. Beim SG Dynamo Schwerin wird darauf geachtet, wie sich Verantwortliche verhalten – eine Gratwanderung zwischen Gesinnungspolizei und Gesicht zeigen.

 

Ekel-Game animiert zu homophobem Massenmord!

DIESES Videospiel ist einfach nur ekelhaft! In „Angry Goy II“ animiert das rechtsextreme Computerspiel seine Spieler zum Massenmord an LGBT in queeren Nachtclubs. Größter Bewerber des neuen Ekel-Games: Christopher Cantwell (38), auch bekannt als „The Crying Nazi“. Er bezeichnet sich selbst als amerikanischen weißen Rassisten und Nationalisten und „politischen Aktivisten“ - nahm 2017 an den „Unite the Right“-Demonstrationen in Charlottesville teil.

 

Nazi-Skandal in den USA: Schulklasse zeigt Hitlergruß

Dutzende Schüler – allesamt Jungs – stehen in schicken Anzügen vor ihrer Schule, die Arme zum Hitlergruß erhoben. Ein Junge scheint mit der Hand das "Ok"-Zeichen zu formen (vorne, fünfter von links), das zum Symbol der rassistischen "White-Power-Bewegung" geworden ist. Das Bild macht momentan in den sozialen Netzwerken die Runde, dabei ist es schon etwas älter.

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