+++ BKA darf nicht mit AfD-Bild Werbung für Stellenanzeige machen+++AfD-Spitze will sich in Talkshows einklagen +++ Berauschter Autofahrer mit Nazi-Tattoo im Gesicht gestellt +++ Umfrage: Deutsche fürchten Rechtsextremismus mehr als Linksextremismus+++Wuchermieten für Flüchtlinge in Bayern?+++
Anschlag auf Proberaum von Feine Sahne Fischfilet verübt
Unbekannte haben einen Anschlag auf den Proberaum der norddeutschen Punkband Feine Sahne Fischfilet in Greifswald verübt, die Band engagiert sich gegen Rechtsradikale. Wie die Gruppe auf ihrer Facebookseite berichtet, ereignete sich der Übergriff bereits in der Nacht zum Montag. Dabei schlugen der oder die Täter zunächst mit Hilfe eines Feuerlöschers eine Fensterscheibe ein und verschafften sich somit Zutritt zu der ehemaligen Werkhalle, in der sich der Proberaum befindet. Mit einem zweiten Feuerlöscher versprühten die Täter anschließend Flüssigkeit in den Räumen und an der Gebäudefassade. Wie Feine Sahne Fischfilet berichten, soll es sich dabei um Buttersäure gehandelt haben. Zudem sollen die Täter Grillanzünder in die Halle geworfen haben, der allerdings kein Feuer entfachen konnte. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf etwa 1000 Euro.
Berauschter Autofahrer mit Nazi-Tattoo im Gesicht gestellt
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle hat die Aachener Polizei am Dienstag einen 49-jährigen Autofahrer erwischt, der ohne gültigen Führerschein und dazu noch unter Alkohol- und Drogeneinfluss unterwegs war. Bei der Kontrolle wurde auch festgestellt, dass der Mann im Gesicht SS-Runen und das Eiserne Kreuz eintätowiert hatte.
Schweriner Rechtsextremist zu Haftstrafe verurteilt
Am gestrigen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Schwerin eine Verhandlung wegen eines Angriffs auf das Schweriner soziokulturelle Zentrum „Komplex“ statt. David Bühring, Organisator und Redner auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen, wurde wegen Nötigung zu einer Haftstrafe verurteilt.
"Reichsbürger" in Aschaffenburg vor Gericht - Mann hatte Sprengstoff und Munition gebunkert
Ein so genannter Reichsbürger muss sich in Aschaffenburg vor Gericht verantworten. Bei dem 59-Jährigen wurden drei Kilogramm Schießpulver und Munition gefunden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem Urkundenfälschung vor. Im Dezember 2016 hatte die Polizei die Wohnung des Mannes im Raum Aschaffenburg durchsucht. Dabei fanden sie neben dem Schießpulver 69 Patronen. Außerdem stellten die Beamten Vordrucke für Ausweise der Republik Tschad sicher. Der Angeklagte hatte einen Waffenschein besessen, der ihm im Juli 2015 aberkannt wurde. Auch die Erlaubnis, Sprengstoffe zu erwerben, wurde widerrufen – und zwar bereits im April 2008. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
Neonazi-Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein": "Die Szene ist nachhaltig geschwächt worden"
Der Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" ist geplatzt, aber er hat weitreichende Folgen für die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz gehabt. "Gerade hier für die Stadt Köln können wir sagen, dass die Szene sich von diesem Schlag bis heute nicht erholt hat", sagt Rechtsextremismus-Experte Patrick Fels im Dlf.
Landratsamt argumentiert in Sachen Neonazi-Konzert schlecht
Im Rechtsstreit um das Neonazi-Festival in Themar sind eklatante Mängel in der Beschwerde des Landratsamtes der Grund für deren Zurückweisung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Begründung des OVG Weimar hervor. Die Ausführungen des Landratsamts Hildburghausen litten vor allem darunter, „dass letztlich keine Auseinandersetzung“ mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Meiningen stattfinde, nach denen auch Konzerte Meinungsäußerungen im Sinne des Versammlungsrechts sein könnten. Diese machen laut Weimarer Gericht jedoch den Kern der Argumentation des Verwaltungsgerichts aus. Das OVG stützt dessen Entscheidung auch in der Sache. Das OVG hatte am Mittwoch entschieden, dass das für Samstag angemeldete Neonazi-Festival im südthüringischen Themar weiter als Versammlung gilt und so unter besonderem Schutz des Grundgesetzes steht. Damit bestätigte es eine Entscheidung der niedrigeren Instanz in Meiningen, gegen die das Landratsamt Beschwerde eingelegt hatte. Dies hatte das Festival mit Verweis auf den erhobenen Eintritt als kommerzielle Veranstaltung gewertet.
BKA darf nicht mit AfD-Bild für Stellenanzeige werben
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich verpflichtet, zur Bebilderung einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Zugangs mehr zu verwenden. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni ein im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der den AfD-Account zeigt.
AfD-Spitze will sich in Talkshows bei ARD und ZDF einklagen
Die AfD sieht sich bei den Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert und droht mit einer Klage gegen die jeweiligen Redaktionen. "Rechtlich ist das möglich", sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte Meuthen: „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen." Das kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus an. Nach einer parteieigenen Auswertung seien unter den insgesamt 162 eingeladenen Politikern der vier großen Talkshows Plasberg, Maybritt Illner, Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 nur vier AfD-Vertreter gewesen. „Das sind gerade 2,5 Prozent“, kritisierte Meuthen. Die ARD wies den Vorwurf des AfD-Vorsitzenden deutlich zurück. „Die Talkredaktionen entscheiden selbst, welche Gäste sie zu welchen Themen einladen. Es gibt keine Quotierung bei der Auswahl“, sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Focus-Anfrage. Es gehe rein um „journalistische Kriterien“, erklärte auch WDR-Sprecherin Kristina Bausch.
AfD-Anfragen lassen Caffier erschaudern
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die AfD-Fraktion in die Nähe der rechtsextremen NPD gerückt. Grund sind mehrere Anfragen der Partei zum Kirchenasyl von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Matthias Manthei, hat dabei auch ganz gezielt nach den Namen der Schutzsuchenden gefragt. Caffier sagte am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Kirchenasyl, das seien Anfragen, die ihn erschaudern ließen. Er frage sich, was Manthei mit den Namen bezwecke.
Seligenstadt/ Mainhausen: Likes an AfD-Politiker
Nach dem Skandal um die Beteiligung von CDU-Politikern am Depeschen-Netzwerk, das NPD-nahe Inhalte verbreitet, steht die hessische CDU im Kreuzfeuer der Kritik.
AfD-Abgeordnete schlägt vor, Plünderer zu erschießen
Ein Satz bei Facebook lässt die Wellen in Mecklenburg-Vorpommern hochschlagen. Nach den G-20-Krawallen hat die AfD-Abgeordnete Christel Weißig in einem Post den Einsatz von Schusswaffen gegen Plünderer ins Gespräch gebracht. Die 71-jährige Landtagsabgeordnete aus Rostock hatte am Morgen des 8. Juli nach den Krawallen in Hamburg gepostet: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt das nicht bei uns?“ Fraktionssprecher Henning Hoffgaard bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Weißig habe den Satz fünf bis sechs Stunden später wieder gelöscht, sagte er.
Umfrage: Deutsche fürchten Rechtsextremismus mehr als Linksextremismus
Die Bundesbürger sind der Auffassung, dass vom Rechtsextremismus eine größere Gefahr ausgeht als vom Linksextremismus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin FOCUS. 43 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie rechtsextreme Gewalt für gefährlicher halten als linksextreme, 23 Prozent sagten, dass die größere Gefahr von Linksextremen ausgehe. 25 Prozent der Bürger meinen, von beiden Extremen gehe die gleiche Gefahr aus.
Hintergrund: Emnid befragte am 11. und 12. Juli 2017 insgesamt 1002 Personen.
Ausschluss von G20-Gipfel: "Reichsbürger" und Straftäter unter den 32 Journalisten
Der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt gibt es Details zu den vorgebrachten Sicherheitsbedenken. Die Empörung in den Medien ist groß, aber womöglich übertrieben. Unter den 32 Journalisten, denen das Bundespresseamt beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzog, befanden sich nach Informationen des Tagesspiegels ein "Reichsbürger" und mehrere Personen, die mit Straftaten aufgefallen waren. Der Verdacht, der türkische Geheimdienst MIT habe bei Bundespresseamt und Bundeskriminalamt den Ausschluss missliebiger Medienvertreter gefordert, sei "hanebüchen", hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen. Bei dem "Reichsbürger" handele es sich um einen Mann aus Bayern, der dem Verfassungsschutz als Mitglied der "Exilregierung Deutsches Reich" bekannt sei, sagten Sicherheitskreise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die bayerische Landesbehörde nennen die 2004 gegründete Vereinigung in den Jahresberichten 2016. Der Nachrichtendienst in Bayern spricht von einer "Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist". Die Exilregierung kündige eine "bevorstehende Weltherrschaft des ,politischen Zionismus’ an" und sage im Hinblick auf die Flüchtlingswelle, der "Holocaust gegen die deutschen Völker" habe eine neue Qualität erreicht. Zu den weiteren Journalisten, die nicht zugelassen wurden, zählten auch Personen, denen Straftaten zugeordnet werden, hieß es in Sicherheitskreisen. Es gehe unter anderem um Landfriedensbruch, das Schmieren von Graffiti und andere Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Erwähnt wurde auch die Blockade von Bahngleisen. Zumindest ein Journalist wird der Sympathisantenszene der kurdischen Terrororganisation PKK zugerechnet.
Verwunderung über Linksextremismus-Vorwurf gegen "Cottbus Nazifrei"
Mit Verwunderung reagieren Linke, SPD, Grüne und AUB auf den Vorwurf des Stadtverordneten Jürgen Maresch (parteilos), auf dem linken Auge blind zu sein. Der Cottbuser Aufbruch stellt sich vor das Bündnis Cottbus Nazifrei, das nach Aussagen des Bundespolizisten Maresch von Linksextremisten missbraucht werde. SPD-Fraktionschefin Lena Kostrewa versichert: "Ich kann auf beiden Augen gut sehen. Ich kann allerdings keine Parallelen zu Hamburg erkennen. So etwas gibt es in Cottbus nicht." Hans-Joachim Weißflog (Grüne) betont: "Fast wöchentlich hört man in Cottbus von rechter Gewalt."
- http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Verwunderung-ueber-Linksextremismus-Vorwurf;art1049,6091101
"Identitären" Haus in Halle startet mit Kulturabend mit AfD-Landtagsabgeordneten
Die Identitäre Bewegung ist in halb Europa organisiert. Auch in Halle ist sie aktiv. In Uni-Nähe will die rechtsextreme Gruppe in wenigen Wochen ein Begegnungszentrum eröffnen. Die Stadtverwaltung sieht die Aktivitäten der Gruppe sehr kritisch. Zwei Identitäre erklären sich bereit, ein Interview zu geben. Unter der Voraussetzung, dass man fair mit ihnen umgeht. Dorian Schubert und Mario Müller sind Ende 20. Sie sind lässig gekleidet und nach eigener Auskunft Studenten in Halle. Äußerlich passen sie nicht ins Nazi-Bild. Ins Haus lassen sie mich nicht. Schnell ziehen sie die Tür hinter sich zu und treten auf die Straße. "Das ist also ein patriotisches Zentrum, wo man Zeit verbringen kann. Wo es Freizeit und Kulturangebote geben wird. Vielleicht auch soziale Benefizveranstaltungen oder Buchlesungen, Kulturabende und Konferenzen", erklärt Mario Müller. Ein erster Kulturabend, eine kleine Feier, habe zum Beispiel in dieser Woche zusammen mit den AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl, Jan Wenzel Schmidt und Hans-Thomas Tillschneider stattgefunden.
Rechtspopulismus: "Auseinandersetzung komplexer geworden"
Der Rechtspopulismus stellt Einrichtungen und Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, vor neue Herausforderungen. «Unsere Aufgaben verändern sich enorm», sagte der Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus, Martin Becher, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Auseinandersetzung ist viel komplexer geworden.» Neonazis seien in der Gesellschaft klar ausgrenzbar, Rechtspopulisten dagegen drängten in die Gesellschaft hinein, «sie wollen als etwas Normales akzeptiert werden».
Rentner bloggt in Slowakei gegen Nazis
Auf Facebook werben slowakische Rechtsextreme um Nachwuchs. Sie manipulieren Videos, Fotos und Beiträge und erreichen mit ihren Hetzparolen gegen Juden, Roma und Flüchtlinge bereits jeden fünften Slowaken. Ein Rentner stellt sie in seinem Blog an den Pranger.
http://www.dw.com/de/rentner-bloggt-in-slowakei-gegen-nazis/av-39602143
"Wuchermieten" für Flüchtlinge in Bayern?
In Bayern sollen arbeitende Flüchtlinge seit einiger Zeit bis zu 30 Euro pro Quadratmeter in Sammelunterkünften zahlen - auch wenn sie zu fünft auf engstem Raum leben. Kritiker sprechen gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste" von "Mietwucher". Flüchtlinge und Asylbewerber müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen - so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Kosten hierfür legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest. In Bayern erhalten betroffene Flüchtlinge seit einiger Zeit Bescheide, die es in sich haben: 278 Euro sollen sie für ihre Unterbringung bezahlen - unabhängig von der Qualität ihrer Unterbringung. Zum Vergleich: In Thüringen etwa fallen derzeit 150 Euro, in Hamburg 141 Euro an und Berlin stellt bislang noch gar keine Forderungen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" bedeutet dies für anerkannte Flüchtlinge in Bayern, dass sie derzeit für ein Bett in einem Fünf-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen haben.
Oktoberfest-Attentat: Spur in den Libanon
Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden, ist auch nach 37 Jahren noch nicht restlos aufgeklärt. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt dem BR bestätigt, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden: auf den Libanon. In den Libanon hatte sich Anfang 1980 die sogenannte Wehrsportgruppe Hoffmann zurückgezogen, aus deren Umfeld der mutmaßliche Oktoberfest-Attentäter Gundolf Köhler stammte. Köhler hatte mehrfach an Übungen der paramilitärischen Organisation teilgenommen, die von dem fränkischen Neonazi Karl-Heinz Hoffmann geführt wurde.
