+++ Überfall auf Geflüchteten in Bautzen +++ Hannover: Schüsse auf Flüchtlingsheim +++ „Identitäre“ plakatieren illegal in Gießen +++ Bayern: Schulterschluss dank Flüchtlingsfeindlichkeit +++
Überfall auf Geflüchteten in Bautzen
Ein Asylsuchender soll am Dienstag im ostsächsischen Bautzen von drei Männern überfallen und ausgeraubt worden sein. Die Unbekannten hätten den 22-Jährigen am frühen Abend mit rassistischen Sprüchen beleidigt und ihm anschließend ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Danach hätten sie noch einen zweistelligen Geldbetrag aus seiner Geldbörse gestohlen. Der Polizei zufolge wurde der Mann leicht verletzt, er lehnte eine medizinische Versorgung aber ab. Eine Suche nach den Tätern blieb zunächst erfolglos
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008430.rechter-angriff-auf-asylbewerber-in-bautzen.html
Hannover: Schüsse auf Flüchtlingsheim
Unbekannte haben auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Ronnenberg bei Hannover geschossen. Ein Mitarbeiter der Stadt habe sich an die Polizei gewandt, nachdem er in der noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft Einschusslöcher entdeckt habe, teilte die Behörde in Hannover am Mittwoch mit. Ende Februar sei mit dem Aufstellen der Module begonnen worden, für diesen Donnerstag sei der Bezug der ersten von fünf Wohneinheiten geplant gewesen. Die Kripo habe mehrere Einschusslöcher an den Außenwänden der Container festgestellt und Patronenhülsen sichergestellt. Diese gehörten zu einer scharfen Schusswaffe.
„Identitäre“ plakatieren illegal in Gießen
Die „Identitäre Bewegung“ ist eine klar rechtsextreme Organisation. In Gießen hat sie nun großflächig plakatiert. Auch vom Landesamt für Verfassungsschutz wird die IB Hessen mittlerweile als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Dies schließt auch die Gruppe der IB ein, die sich in Gießen gebildet hat und schätzungsweise bis zu zehn Personen umfasst. Auf den Plakaten geht es um ein Szenario namens »Der große Austausch«, in dem beschrieben wird, wie die deutsche Bevölkerung durch »kulturfremde Zuwanderer« ersetzt wird. Die Plakate wurden entlang einer Buslinie verklebt, die intensiv von ausländischen Gaststudenten genutzt wird.
Bayern: Schulterschluss dank Flüchtlingsfeindlichkeit
Das Flüchtlingsthema bringt Neonazis unterschiedlicher Parteien und Organisationen zusammen, stellt der Verfassungsschutz Bayern fest. Neu auf ihrem Radar haben die Geheimdienstler vier regionale „Pegida“-Ableger. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten haben zugenommen. Die behördlich dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnete Personenzahl im Freistaat ist mit 2200 gleich geblieben, darunter gelten 1000 als gewaltorientiert. Bis auf die Deliktfelder Erpressung und Landfriedensbruch ist die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten deutlich nach oben geschnellt. Im Berichtsjahr wurden 91 Vorfälle gezählt, 66 waren es im Jahr 2014. 2015 wurden im Freistaat allein 66 Übergriffe auf bewohnte, im Bau befindliche oder geplante Flüchtlingsunterkünfte registriert, ein Jahr zuvor waren es 22. Hinweise auf eine organisierte Koordinierung von Anschlägen liegen den Behörden bislang nicht vor.
Sachsen: Hinter mehr Anti-Asyl-Aktionen steht rechtsextremes Netzwerk
„Anhand einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zeigt sich nun, welche Tragweite der rechte und rassistische Anti-Asyl-‚Protest‘ im Freistaat inzwischen angenommen hat“, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag. Exakt 595 demonstrative Aktionen zählte die Staatsregierung im Jahr 2015. In die Zählung gingen Pegida-Märsche in Dresden, Leipzig und Chemnitz ein (110), dazu klar rechtsextremistische Veranstaltungen (210) und Versammlungen verschiedener „Bürgerinitiativen“, die sich vor Asylunterkünften abspielten (275). Die Gesamtzahl hat sich gegenüber dem Jahr 2014 mehr als verdoppelt, damals waren es rund 260 gewesen, listet Kerstin Köditz nun auf.
„Die Warnungen des sächsischen ‚Verfassungsschutzes‘, Rechtsextreme könnten die ‚Protest‘-Bewegung unterwandern, sind eine glatte Verharmlosung. Tatsächlich nehmen an der Mehrzahl der Veranstaltungen Anhänger der extremen Rechten teil. Namentlich bei Pegida sei ‚regelmäßig‘ mit deren Beteiligung zu rechnen, so die Staatsregierung“, zieht sie Bilanz aus dem ganzen Zahlenmaterial. „Der Fisch stinkt natürlich auch hier vom Kopf her. Völlig weltfremd ist, dass nach überfallartigen Aktionen wie Freital, Heidenau, Dresden-Neustadt und Leipzig-Connewitz das Innenministerium noch immer kein Lagebild erstellt hat. Von einem Gesamtkonzept, die rechte Eskalation auf der Straße zurückzudrängen, einmal ganz zu schweigen“, benennt die linke Abgeordnete das Grundversäumnis.
EU-Parlament: Konservative werfen AfD raus
Die AfD hat ihre bisherige politische Heimat im Europaparlament verloren. Nachdem Bundes-Vize Beatrix von Storch bereits freiwillig gegangen war, setzten die Konservativen den noch verbliebenen NRW-Landeschef Marcus Pretzell vor die Tür. Erwartet wird nun, dass sich die AfD der Fraktion um den französischen Front National anschließt. Es war das erste Mal, dass Europas Konservative einen ihrer bisherigen Kollegen rausgeschmissen haben - und zwar mehr als deutlich: 45 Stimmen in geheimer etwa gegen Marcus Pretzell, 13 für seinen Verbleib in der Fraktion.
Wie es mit ihm weitergeht, Etwa nach ganz Rechtsaußen - in die Fraktion des Front National von Marine LePen, wie Vertreter der AfD-Bundesspitze bereits empfehlen? Der 42-Jährige betont nur, der Front National sei eine demokratische Partei in Frankreich, denn ansonsten wäre er ja verboten. Bereits am vergangenen Freitag hatte Beatrix von Storch, das andere noch verbliebene AfD-Mitglied, die konservative ECR-Fraktion verlassen, gerade noch rechtzeitig vor dem drohenden Rauswurf. Frau von Storch trat der Fraktion des Europagegners und EU-Austrittsbefürworters Nigel Farage bei.
Erst AfD, dann SPD: Der erstaunliche Sinneswandel des Oskar Helmerich
Oskar Helmerich hat die AFD in Thüringen mit aufgebaut und wurde auf der AfD-Liste in Stadtrat und Landtag gewählt. Jetzt ist er frischgewähltes Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat und scheint sich an dem Anti-AfD Plakat "Affen für Deutschland" im Büro seines neuen Fraktionsvorsitzenden nicht zu stören. Sein Positionswechsel führt in der SPD zu Diskussionen. Während einige SPD-Leute in seinem Beitritt zur Fraktion nur eine Formsache sehen, gibt es auch Protest. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende warf aus Protest das Handtuch.
Der Ex-AfD-Mann Helmerich aber zeigte sich dankbar: "Ich kann nur sagen: Die SPD bietet eigentlich für einen Demokraten alles, was man sich wünscht." Vor einem guten Jahr sagte er noch: "Ich bin konservativ; ich verfolge auch konservative Ziele." Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann bleibt dagegen skeptisch. "Er müsste schon sehr gute Argumente bringen, weil es aus meiner Perspektive nicht plausibel ist, wie man sich in einem so kurzen Zeitraum aus einer so radikalen Position zu einer solidarischen, sozialdemokratischen Position entwickeln sollte."
Pegida München – Sammelbecken der Extremisten
Pegida München marschierte in dieser Woche mit knapp über hundert Teilnehmer*innen lediglich die Ludwigstraße entlang. Dennoch kam es zu mehreren Blockaden durch Gegendemonstrant*innen, die von der Polizei geräumt wurden. Unter den Demonstranten befanden sich auch Funktionäre von „Der III. Weg“, „Die Rechte“ sowie Anhänger der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik. In einer Rede wurden Flüchtlinge als „Abschaum und Müll Afrikas“ beschimpft. Anhänger von Pegida suchten am Rande der Kundgebung außerdem die Konfrontation mit Gegendemonstranten.
Rassismus kommt einem Futher Rentner teuer
Ein 62-Jähriger aus Furth im Wald hetzt im Netz gegen Flüchtlinge. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Volksverhetzung. „Zwei bis drei erschießen und schon kommt keiner mehr, nur so bekommt ihr sie los.“ So kommentierte ein Further Rentner im Juli öffentlich eine Meldung auf Facebook über Ungarns Flüchtlingspolitik. Kein einzelner Ausfall des Mannes: Im September kommentierte er erneut auf einer für jedermann einsehbaren Internetseite der „Chemnitzer Nachrichten“ zu einem Artikel über Verletzte bei einer „Messerstecherei zwischen Asylbewerbern“: „Die Ausländer können sich so viel Gewalt antun, wie sie wollen, je mehr um so besser. Gebt ihnen Messer und Pistolen, da geht es schneller.“ Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den 62-jährigen Rentner aus Furth im Wald einen Strafbefehl erwirkt.
Prozess um rassistische Hetze auf Facebook: „Es sind nicht meine Sätze“
Am 19. November 2014 verbreitete die dem rechtsextremen Spektrum nahestehende Facebookseite "Nein zum Heim in Oranienburg" die Nachricht, dass in Bärenklau im Kreis Oberhavel ein Flüchtlingsheim eröffnen solle. Kurz darauf meldete sich ein Leser mit dem Fantasienamen "Gelber Kadett B.": "Es wird Zeit, dass die Öfen in Sachsenhausen angemacht werden, der Winter steht vor der Tür", hieß es da. "Sollen sie da einwandern. Ich bewerbe mich als Heizer." Es gebe inzwischen "Slums in Deutschland" und man könne in Hennigsdorf "nicht mehr alleine rausgehen, ohne dass überall Kanaken rumrennen und mit dem Finger auf einen zeigen und hinterherlaufen. Es reicht." Der anonyme Verfasser fragte sich, warum noch Geld ausgegeben werde "für solches Pack". Es kämen immer mehr, "bis die Straßenschlachten losgehen."
Ein Polizist las mit, schrieb eine Anzeige und die zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus klagte den heute 26 Jahre alten Kraftfahrer Romano B. an – wegen Volksverhetzung. Der Angeklagte bestreitet jedoch, der Verfasser zu sein. "Es sind nicht meine Sätze", sagt Romano B. im Gericht. Und, dass er täglich mit Migranten zusammenarbeite. Das für Mittwoch erwartete Urteil fiel nicht. Für den nächsten Prozesstag kündigt Verteidiger Christian Seifert mehrere Beweisanträge an.
Prozess gegen Nazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ beginnt
„Ich wehre mich jetzt, mit meinen Freunden der OSS. Wer das ist, ihr werdet es sehen“, ließ Andreas H. laut dem Spiegel im September 2014 wissen. Im Oktober soll er dann laut Anklage als Präsident die „Oldschool Society“ (OSS) gegründet haben, Markus W., Denise Vanessa G. und Olaf O. übernahmen die Posten der Führungsriege – und organisierten sich über die Chatgruppe „OSS Geheimrat“. Ihr öffentlicher Facebook-Auftritt verzeichnete über 3000 Likes. Vor dem Oberlandesgericht München müssen die vier sich dafür nun verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen als Ziel vor, ihre neonazistische „Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen.“
Der Prozess gegen die mutmaßliche Führungsebene der OSS wird am 27. April um 10 Uhr vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Das Netzwerk der OSS besteht allerdings nicht lediglich aus den vier nun Angeklagten. Mitte November 2014 trafen sie sich mit Gleichgesinnten im sächsischen Frohburg und diskutierten Anschläge auf Asylsuchende, Salafisten und Moscheen sowie die Herstellung von Sprengstoff – und stellten ein zehnköpfiges Gruppenfoto auf Facebook. Im am Montag veröffentlichten Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2015 heißt es: „In der Hauptchatgruppe waren bis zu zwanzig Personen aktiv.“
NSU-Prozess: Herkunft der Waffen bleibt verborgen
Ein früheres Bandenmitglied aus Jena gab sich als Zeuge im NSU-Prozess zwar letztlich ziemlich wortkarg. Der Mann bestärkte aber dennoch den Verdacht, dass die Neonazi-Szene um die mutmaßlichen NSU-Terroristen mit Rotlicht- und Drogengangstern kooperierte. Das ehemalige Mitglied einer Jenaer Unterweltbande hat im NSU-Prozess nach anfänglicher Aussagebereitschaft jede weitere Antwort verweigert. Der Mann, der in Begleitung eines Anwalts vor dem Oberlandesgericht München erschienen war, berief sich am Mittwoch auf das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Bei der Vernehmung ging es um die Beschaffung von Waffen für die mutmaßlichen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds".
Der Zeuge hatte in einer früheren Vernehmung ausgesagt, seine Bande habe Neonazis mit Waffen ausgestattet. Sie habe sich davon Unterstützung beim Zurückdrängen ausländischer Krimineller im Rotlicht- und Drogengeschäft versprochen. Am Mittwoch ergänzte er, er kenne mehrere Männer aus dem Umfeld der Jenaer Neonazi-Szene, zu der auch das NSU-Trio gehörte. Mit einem dieser Männer sei er bis heute befreundet. Dieser Mann gilt der Anklage als Mitbeschaffer der Mordwaffe vom Typ "Ceska".
Zschäpe entschuldigt sich für Verhalten ihrer Anwälte
Ebenfalls wurde am Rande des NSU-Prozesses in München bekannt, dass die Hauptangeklagte, Beate Zschäpe, erneut ihre Pflichtverteidiger attackierte. Ihre Anwälte hätten sich einem Zeugen gegenüber "unpassend" verhalten, schreibt sie in einem handschriftlichen Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Bei dem Zeugen handelt es sich um den Mitarbeiter einer Chemnitzer Sparkassenfiliale, die am 14. Mai 2004 mutmaßlich von Zschäpes Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfallen worden war. Am Ende seiner Vernehmung bat der Zeuge den Richter noch einmal ums Wort. Es gehe ihm "um eine Entschuldigung für die Opfer, die überlebt haben". Staatliche Stellen hätten sich für Versäumnisse der Ermittler immer nur bei den Hinterbliebenen der ermordeten NSU-Opfer entschuldigt.
Daraufhin hatten sich die Anwälte Heer und Stahl eingeschaltet und versucht, den Mann zu stoppen. Es sei "keine Aufgabe des Zeugen, zu sinnieren". Zschäpe schrieb dazu, eine derart "formaljuristische Vorgehensweise" sei mit ihr nicht abgesprochen gewesen und entspreche nicht ihrem Verständnis, "wie man einem Opfer eines Raubüberfalls gegenüber auftritt". Es spricht schon Bände, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin für Verständnis und Behutsamkeit mit diesem Zufallsopfer des NSU wirbt. Denn für diejenigen Opfer des NSU und ihre Angehörigen, die aus rassistischen Motiven getötet oder bei Sprengstoffanschlägen verletzt wurden, soll das offenbar nicht gelten.
Brandenburg: Intro für den Untersuchungsausschuss
Es war zwar ein Novum, denn erstmals tagte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), zuständig für den Verfassungsschutz, nicht geheim, sondern öffentlich. Doch das hätte sie sich auch sparen können – so zumindest sahen es CDU, Linke und Grüne. Denn der Anlass für die öffentliche Sitzung – Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz zu möglichen Verfehlungen in die Mordserie des rechtsextremistischen NSU – hat sich selbst erledigt: Rot-Rot sowie CDU und Grüne wollen Ende April, mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie, im Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen. Und der hat im Gegensatz zur PKK weitreichende Rechte zur Beweisaufnahme.
Was dann kam, war Wiederholung des Bekannten, was vor allem im Sinne der SPD war, die jegliche Verfehlungen des Verfassungsschutzes stets bestritt und bis zuletzt einen Untersuchungsausschuss abgelehnt hatte. Es geht um Carsten Sz., ein wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilter Neonazi. Unter dem Decknamen „Piatto“ als hatte er als V-Mann 1998 einen der wenigen Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben, bevor dieses im Jahr 2000 seine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizisten startete. Strittig ist, ob Brandenburg mit dem damaligen Hinweis aus dem direkten NSU-Unterstützerkreis in Chemnitz auf drei „Skinheads aus Sachsen“, die sich Waffen für Banküberfälle besorgen und nach Südafrika fliehen wollten, die Morde hätte verhindern können.
Slowakei: Rechtsextremist schickt "Bürgerwehren" in Züge
Der slowakische Rechtsextremist Marian Kotleba will private Patrouillen in Zügen mitreisen lassen. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatten die Rechtsextremisten rund acht Prozent der Stimmen bekommen und damit 14 von 150 Mandaten errungen. Auslöser der Aktion sei der Angriff auf eine junge Frau in einem Regionalzug Mitte vergangener Woche. Ein Jugendlicher hatte die 21-Jährige brutal überfallen und ausgeraubt. Der Vorfall sorgte in den Medien für dicke Schlagzeilen. Die rechtsextremen Volksvertreter nutzen die Gelegenheit sich als Hüter von Recht und Ordnung zu präsentieren. Der Rechtsstaat dürfe nicht vor den Bürgerwehren kapitulieren, so der liberale Oppositionsabgeordnete Martin Poliacik: "Es ist ein deutliches Signal, dass sich die Faschisten bei uns in der Öffentlichkeit breitmachen. Es wird jetzt darauf ankommen wie die Gesellschaft reagiert."
Neues Pamphlet „Umvolkung“: Akif Pirinçci findet neuen Verlag
Nach der KZ-Formulierung in seiner Dresdner Pegida-Rede verlor der rechtspopulistische Publizist Akif Pirinçci seine Buchverträge. Seine neue Tirade „Umvolkung. Wie die Deutschen ausgetauscht werden“ erscheint jetzt im neorechten Antaios-Verlag. Nachdem der türkisch-deutsche Autor im Oktober als Pegida-Redner in Dresden den Satz gesagt hatte: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ war er wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Daraufhin kündigte die Buchverlagstochter von Bertelsmann, bei dem seine Felidae-Bestseller um einen Detektiv-Kater herausgekommen waren, die Verträge mit ihm. Der Manuscriptum-Verlag, der seine Pamphlete „Deutschland von Sinnen“ und „Die große Verschwulung“ publizierte, hatte sich schon vorher von Pirinçci getrennt.
Der Antaios-Verlag, beheimatet auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wird von Götz Kubitschek geleitet, einer Zentralfigur der Neuen Rechten. Kubitschek trat mehrmals als Hauptredner bei Pegida-Demonstrationen auf und gilt als Freund des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Verlag sieht sein neues Zugpferd gleichzeitig als Opfer und Helden: „Pirinçci ist der bisher letzte Autor, dessen Werk in Deutschland vollständig vernichtet werden sollte“, heißt es in einer Mitteilung. Pirinçci wettert in „Umvolkung“ gegen Politiker, Journalisten und „Flüchtilanten“ und fordert: „Ein Staat, der noch diesen Namen verdient, darf sich nicht durch Erpressung von Medienhippies zum Vollstrecker eines realitätsfernen Humanismus aufschwingen.“
Mehr als Hashtags: Wie digitaler Aktivismus die Gesellschaft verändert
Digitaler Aktivismus hat den politischen Protest in den letzten zwei Jahrzehnten verwandelt. Smartphones und das Internet haben die Art und Weise, wie politische Events, Demonstrationen und Protestbewegungen organisiert werden, verändert. Wir haben uns daran gewöhnt, dass digitaler Aktivismus und soziale Medien dafür genutzt werden, um politische Bewegungen öffentlich und einer großen Gruppe zugänglich zu machen, so wie beispielsweise die Aufstände im Rahmen des arabischen Frühlings im Mittleren Osten und die Protestbewegung Occupy. Grundlage hierfür waren stets technologische Neuerungen und die ungewöhnliche Anwendung bestehender Technologien. Was diese neuen Formen des digitalen Aktivismus verbindet, ist der Anspruch, digitale Plattformen demokratischer zu machen.
