Presseschau ... 12.11.2018

Frankfurt / Oder: Antisemitische Hetze beim Gedenken +++ Parteitag in Leipzig: Jugendliche bepöbeln Grüne mit rechtsextremen Parolen +++ Polizei ermittelt nach sieben rechtsextremen Vorfällen am 09.11. im Raum Chemnitz +++ Tausende stellen sich rechten Demonstrationen in Berlin, Bielefeld, Magdeburg, Güstrow entgegen.

 

Frankfurt / Oder: Antisemitische Hetze beim Gedenken

Zu einem Zwischenfall kam es am Donnerstagabend bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht: Am Brunnenplatz rief ein angetrunkener Mann antisemitische Beleidigungen. Später wurde die Ausstellung „Shoa – wie war es menschlich möglich?“ im Konzerthaus eröffnet.

 

Parteitag in Leipzig: Jugendliche bepöbeln Grüne mit rechtsextremen Parolen

Beim Grünen-Parteitag in Leipzig ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Zwischenfall gekommen: Mehrere Jugendliche beschimpften Delegierte mit rassistischen Sprüchen. Unter anderem riefen die Jugendlichen Slogans wie "ihr Grünversifften", "ihr Linken", "ihr Ausländerfreunde", aber auch "Heil Hitler".  Die Polizei ermittelt.

 

Polizei ermittelt nach sieben rechtsextremen Vorfällen am 09.11. im Raum Chemnitz

Hakenkreuze, Hitlergruß und Parolen: Die Polizei hat am Wochenende in der Region mehrere Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe einleiten müssen. Zwei Tatverdächtige konnten ausfindig gemacht werden.

  • In der Nacht zum Samstag wurden Beamte gegen 1.30 Uhr zur Bernhardstraße im Chemnitzer Lutherviertel gerufen, weil ein Zeuge eine Gruppe von sechs Personen beobachtet hatte, die rechte Parolen gerufen haben sollen. Die Beamten konnten drei Männer im Alter zwischen 20 und 42 Jahren ausfindig machen.
  • Am Samstagabend wurde die Polizei gegen 21.30 Uhr zu einer lautstarken Party in einem Hinterhof an der Jahnstraße in Chemnitz gerufen. Da laut Zeugenaussagen auch rechte Parolen fielen, erhoben die Beamten die Personalien der 20 Männer und Frauen zwischen 15 und 47 Jahren.
  • Auf der Annaberger Straße in Chemnitz stellte die Polizei einen 39-Jährigen, der rechte Parolen grölend durch die Straße lief, den Beamten den Hitlergruß zeigte und sie beleidigte.
  • Der Verein Agiua Chemnitz teilte am Wochenende auf Facebook mit, nach dem Gedenken an die Opfer der Novemberprogrome von 1938 am Freitag seien in Chemnitz 13 Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, beschmiert und beschädigt worden. "Wir vermuten mit Bitumen. Diesen haben wir versucht zu entfernen, doch er hat sich in das Metall gefressen und die Gedenksteine nachhaltig beschädigt", hieß es in dem Facebook-Post.
  • Gegen einen 18-Jährigen aus dem Vogtland ermittelt die Polizei unterdessen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der junge Mann hatte in der Nacht zu Sonntag im Bereich des Waldbades in Adorf/V. mindestens acht geparkte Autos mit schwarzer Farbe besprüht und Hakenkreuze sowie Parolen an mehreren Gebäuden hinterlassen. Der Sachschaden beträgt gut 10.000 Euro.
  • In Marienberg wurde die Polizei bereits am Freitagabend zur Dr.-Wilhelm-Külz-Allee gerufen, weil eine Gruppe Jugendliche rechte Parolen gerufen haben soll. Eine Zeugin hatte die Beamten alamiert, die die Personalien der Jugendlichen zwischen 13 und 19 sicherstellten und Platzverweise erteilten. Die Ermittlungen dauern an.
  • https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/polizei-ermittelt-nach-rechtsextremen-umtrieben-artikel10360518

 

Rechtsradikale Parolen auf Parkbänken in Neufahrn

Mit einem Hakenkreuz und Nazi-Sprüchen hat ein Unbekannter Sitzbänke entlang der Mauka in Neufahrn beschmiert. Ermittelt wird gegen ihn unter zwei Aspekten. Auf einer Sitzgruppe entlang des Radwegs an der Mauka hat eine aufmerksame Passantin am Samstag rechtsradikale Parolen bemerkt. Der bislang unbekannte Täter beschmierte die Bänke nach Angaben der Polizei mit Ausdrücken wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Zudem wurde ein Hakenkreuz angebracht.

 

Tausende stellen sich rechter Demo in Berlin entgegen

Das Oberverwaltungsgericht hat am Abend die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht bestätigt, das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November aufzuheben. Das Bündnis „Wir für Deutschland“ hatte zuvor beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Entscheidung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingereicht, der die Demonstration untersagt hatte. Am frühen Abend versammelten sich etwa 150 rechte Demonstranten am Hauptbahnhof. Sie wurden am Washingtonplatz von über 1000 Gegendemonstranten erwartet, die lautstark gegen den rechten Aufzug mobil machten.

Kommentar 1: Wenn der Rechtsstaat die Rechtsextremen gewähren lässt: Eine Demo in Berlin offenbart das Dilemma des Rechtsstaates: Er muss seinen geistigen Feinden mitunter zusehen. Wehrlos ist er deshalb nicht. Ein Kommentar.

Vgl.: 

Kommentar 2: Der Versuch des Verbots war richtig
http://www.taz.de/!5549445/

 

6.000 demonstrierten gegen "Rechte NRW" in Bielefeld

An mehreren Stellen in der Stadt stellten sich am Samstag (10.11.2018) mehrere tausend Bielefelder den Anhängern der Partei "Die Rechte NRW" entgegen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie demonstrierte in Bielefeld für die Freilassung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – anlässlich ihres 90. Geburtstages.

 

Von Auschwitz-T-Shirt bis Kühnengruß: Rechtsextreme verbreiten Angst in Bielefeld

Ewig gestrig: Der Auftritt der Neonazis am Samstag wird wohl ein strafrechtliches Nachspiel haben. Die Stadtgesellschaft antwortet lautstark und farbenfroh.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22295433_Rechtsextreme-verbreiten-Angst.html

"Feindselig und unkoordiniert": Anti-Rechts-Bündnis kritisiert Polizei beim Nazi-Marsch
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22295021_Feindselig-und-unkoordiniert-So-sah-Bielefelds-Anti-Rechts-Buendnis-die-Polizei-beim-Nazi-Marsch.html

 

Rechte Parolen bei Fackelmarsch: Rund 700 Teilnehmer bei rechter Demo in Magdeburg

80 Jahre nach den Novemberpogromen ziehen rund 700 Rechtsextreme mit rassistischen Parolen durch die Straßen

 

Neonazi-Aufmarsch in Güstrow

Mit Fackeln, lauter Musik und Gebrüll sind am Sonnabendabend 30 Neonazis durch die Güstrower Innenstadt gezogen. Spontan hatte sich eine Gegendemonstration mit zirka 50 Teilnehmern gebildet.

 

Im Fackelschein: Reichsbürger am Bismarckstein in Teterow versammelt

Höchst verwundert verfolgten Passanten am Freitagabend eine fragwürdig anmutende Szenerie vor dem Bismarckstein am Gertrudensteig in Teterow. Fackeln flackerten und warfen ein fahles Licht auf den gewaltigen Findling. Rot glimmende Grablichter waren davor platziert und auch eine Reichsflagge war aufgestellt. Wer sich hier aus welchem Grund in Szene setzte, war auf den ersten Blick nicht auszumachen. Zumal das Datum des 9. November in der deutschen Geschichte für zahlreiche historische Ereignisse steht. Die Polizei kam dem Treiben schnell auf die Spur. Nach Auskunft des Teterower Reviers hatten sich hier knapp zwanzig sogenannte Reichsbürger eingefunden. Sie kamen, wie verlautete, zumeist aus dem Bereich Malchin. Offenbar hatten die Reichsbürger, die den Fortbestand des Deutschen Reiches vertreten, am Tag der Novemberrevolution des Reichsgründers Otto von Bismarck gedacht.

 

Gedenken zur Pogromnacht: Bundespräsident Steinmeier fordert Kampf gegen "neuen aggressiven Nationalismus"

Zum Jahrestag der Pogromnacht plädiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen "demokratischen Patriotismus". Die Farben der deutschen Flagge dürfe man nicht Nationalisten überlassen.

 

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Wer Hannibal informierte

Achtung, Prepper! Ein MAD-Mitarbeiter der Bundeswehr soll KSK-Soldaten vor Hausdurchsuchungen gewarnt haben. Jetzt ist er angeklagt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes erhoben, der Geheimnisverrat begangen haben soll. Wie Focus-Online berichtet, soll ein 42 Jahre alter Oberstleutnant Ermittlungen des BKA behindert haben, weil er eine Person gewarnt haben soll, unter anderem vor Durchsuchungen. Ausgerechnet jenen Mann, der nach taz-Recherchen einer der führenden Köpfe der Prepperszene ist. Dort kennt man ihn unter dem Pseudonym Hannibal.

 

Verhältnis einer Schöffin zu einem Angeklagten im "Freie Kameradschaft Dresden"-Prozess bestätigt

Nach über einem Jahr Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" hat eine Schöffin eingeräumt, mit dem Hauptbeschuldigten Benjamin Z. eine Beziehung gehabt zu haben.

 

Dresden: „Sieg Heil“-Rufe in Bar? – AfD-Jungpolitiker räumt alle Posten

Matthias Scholz soll in einer Dresdner Cocktailbar ausfällig geworden sein. Zeugen sprechen von einer rassistischen Beleidigung und „Sieg Heil“-Rufen. Scholz räumte daraufhin alle seine Posten. Nun liegt sein Fall bei der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz im AfD-Bundesvorstand.

 

Sachsen: Erzgebirge-Verein für Einsatz gegen Rechtsextremismus geehrt

Engagement gegen Rechtsextremismus im Erzgebirgskreis: Der Verein Agenda Alternativ hat den Hauptpreis beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2018 erhalten. Die Jury will damit den Einsatz des Vereins aus Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) für eine lebendige Demokratie vor Ort würdigen, wie sie am Freitag zur Preisverleihung mitteilte. Einen Sonderpreis erhielt der Verein «Lauter Leise - Kunst und Demokratie in Sachsen». Er will sich mit Vorträgen und Schreibwerkstätten in Schulen für die Demokratie einsetzen.

 

Rassismus: Boateng besorgt über Stimmenzuwachs der AfD

Nationalspieler Boateng wünscht sich mehr Engagement gegen die AfD. Zugleich kritisierte er die DFB-Elf im Fall Özil: "Wir hätten mehr für Mesut tun können.“

Seine Töchter würde er nicht jeden Bezirk besuchen lassen: Jerome Boateng berichtet von seinen Erfahrungen mit Rassismus – und wird nach Marzahn eingeladen.

vgl.: Rassismus im Stadion bleibt ein Problem

 

Balotelli gegen Rassismus: „Ihr seid die kranke Seite“

Der italienische Nationalspieler Balotelli setzt sich gegen rassistische Angriffe zur Wehr, vor allem von Leuten, die sich feige hinter einem Computer verstecken. „Sagt mir direkt ins Gesicht, was ihr über mich denkt.“

 

Fehlende Materialien:  Antisemitismus – ein schwieriges Unterrichtsthema

Die NS-Zeit und die Nazi-Verbrechen an Juden sind zwar fester Bestandteil des Lehrplans. Doch oft falle es schwer, Schüler zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus zu bewegen, beklagen Lehrer. Helfen könnte besseres Bildungsmaterial.

 

Straffällige Flüchtlinge: Kretschmann will "Männerhorden in die Pampa" schicken

"Das Gefährlichste, was die Evolution hervorgebracht hat, sind junge Männerhorden": Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg will straffällige Flüchtlinge von Großstädten fernhalten - und im Land verteilen. Kritik gibt es an seiner Wortwahl.

 

Deutsche Hetze in Cala Ratjada: Der YouTuber Oliver Flesch

Er spricht vulgär, direkt – und diskriminiert ganze Bevölkerungsgruppen. Von Mallorca aus betreibt Aktivist Oliver Flesch einen rechts­populistischen Youtube-Kanal – auch wenn er diese Einordnung gar nicht gerne hört. Zehntausende schauen zu

 

Würzburg: Gilde Giemaul: Verdacht auf Volksverhetzung

Kurz vor Beginn der närrischen Zeit wird in der Gilde Giemaul ein Streit um den internen Umgang mit Kritik öffentlich, der seit Monaten schwelt. Bilder mit menschenverachtendem Inhalt waren in einer Whatsapp-Gruppe verbreitet worden, der mehrere Elferräte und ein Vorstandsmitglied der Fastnachtsgesellschaft aus dem Würzburger Stadtteil Heidingsfeld angehörten. Statt dies zu unterbinden, wurde eine interne Kritikerin abgestraft.

 

Wenn Rechtsextreme Patrouille laufen

Ausgestattet mit einer Art Uniform, veranstalteten die Anhänger der NPD Rundgänge durch Döbeln, Roßwein und Freiberg. Experten beobachten die neuen Aktivitäten der Partei wachsam. Eine rote Weste auf der - als Schild stilisiert - ein S und ein Z prangen. Die rechtsextreme NPD ruft ihre Anhänger deutschlandweit auf, Schutzzonen einzurichten und Streife zu laufen, weil der Staat die Sicherheit auf der Straße nicht mehr gewährleisten könne. Zudem zeige die Polizei zu wenig Präsenz. Auch in Döbeln, Roßwein und Freiberg sind NPD-Mitglieder und Sympathisanten, bekleidet mit den roten Westen, auf denen das Schutzzonen-Logo aufgedruckt ist, Patrouillen gelaufen. Der Polizei ist es nach eigenen Angaben bislang nicht gelungen, sie bei einer dieser Aktionen zu stellen. Stattdessen erfahren die Behörden stets erst im Nachhinein durch Fotos im Internet davon.

 

Esoterik und Rechtsextremismus: „Sensorium für gesellschaftliche Krisenherde“

Esoterik ist harmlos? Nicht immer, sagt Matthias Pöhlmann, Weltanschauungsbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Er habe den Eindruck, dass bestimmte Kreise Antisemitismus und antidemokratische Tendenzen verbreiten.

 

US-Aktivistinnen weisen Antisemitismus-Kritik zurück

Der Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung setzt die Verleihung des Menschenrechtspreises an „Women’s March USA“ aus. Der Rückzieher vier Tage vor der Preisverleihung stößt in Washington auf Verwunderung und Kritik. „Die Anführerinnen des Women’s March lehnen Antisemitismus in jeder Form ab“, sagte eine Sprecherin der Organisation der FR. Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe: „Rechte Kräfte nutzen begeistert jedes Mittel, um unsere Bewegung zu teilen und zu schwächen.“

 

AfD

 

Bayern: AfD-Mitglieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Der bayerische Verfassungschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD. Die Behörde habe derzeit eine untere zweistellige Zahl Einzelpersonen innerhalb der Partei im Blick - mit steigender Tendenz im Laufe des Jahres, wie der Verfassungsschutz in München auf Anfrage mitteilte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Beobachteten weiter zunehmen wird. Die betroffenen AfD-Mitglieder «weisen Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf», sagte ein Sprecher des Amts. «Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Chemnitz wird insbesondere verstärkt analysiert, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren», führte der Sprecher aus. «Werden bei weiteren Personen innerhalb der AfD extremistische Bestrebungen erkennbar, so wird die Beobachtung entsprechend ausgeweitet.» Zu den Betroffenen zählen auch drei Landtagsabgeordnete, Uli Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart

 

Staatsanwaltschaft ermittelte gegen AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch

Juristischer Ärger für AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch: Nach SPIEGEL-Informationen zahlte sie 5000 Euro, um eine Anklage abzuwenden. Vorausgegangen war nach SPIEGEL-Informationen ein Verfahren der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Storch wegen des Verdachts auf "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" ermittelt hatte. Hintergrund waren die fragwürdigen Arbeitsbedingungen in dem von der AfD-Frau geleiteten Lobbyverein "Zivile Koalition". Er treibt unter anderem Spenden für Storchs politische Kampagnen ein. So soll sie mehrere Vereinsmitarbeiter - unter ihnen einen Kampagnenleiter - zur Scheinselbstständigkeit animiert und auf die Weise Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.

 

Kuratorium für Hirschfeld-Stiftung: AfD-Hardlinerin fällt im Bundestag bei Wahl für queere Stiftung durch

Die AfD wollte ins Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung eine Abgeordnete entsenden, die für ihre Homofeindlichkeit bekannt ist - doch das scheiterte im Bundestag. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bekommt neue Kuratoriumsmitglieder – allerdings ohne eine Vertretung der AfD. Die von der AfD für das Kuratorium nominierte Kandidatin Nicole Höchst fiel bei der Wahl am Bundestag durch.

 

Verfassungsgericht: AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts "staatszersetzend" nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein - und scheiterte aus formalen Gründen.

 

Rechtsextreme Kontakte: Saarlands AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfDas vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt. Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig.

 

UN-Migrationspakt: Flüchtlingspakt: AfD-Chef Gauland verbreitet Verschwörungstheorie – dann eskaliert es völlig im Bundestag

Verunsicherung und Halbwissen gehören zum Rezept: Der UN-Migrationspakt wurde in Deutschland bislang kaum in der Politik, dafür aber ausufernd in den Sozialen Medien diskutiert - mit fatalen Folgen. Denn vornehmlich rechtsextreme Gruppierungen verbreiteten dort Falsch- und Schreckensmeldungen am laufenden Band. Wenn der Pakt in Kraft trete, verliere Deutschland seine Souveränität und Migrantenscharen würden schon bald über das Land herfallen, las man. Die AfD, die den Populismus liebt wie keine zweite deutsche Partei, schlägt gern in diese Kerbe: Das Thema ist inzwischen im Bundestag angekommen und die AfD wird nicht müde, den Migrationspakt zu verteufeln. Am Donnerstag hat die Partei bei einer Debatte einen Antrag zur Ablehnung des Paktes vorgelegt. Der Antrag führe dazu, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das über dem Staatenrecht stehe. Und schon bald griff Alexander Gauland zur längst bewährten Keule seiner Partei: der Verschwörungstheorie. „Für wie dumm halten Sie uns und Ihre Wähler eigentlich?“, fragte er rhetorisch. Denn für die AfD (und mutmaßlich viele ihrer Wähler) ist klar: Die Regierung treibt ein böses Spielt mit den Deutschen, jedenfalls den aufrechten und wahrhaften. Und Gauland ging noch weiter: „Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land heimlich in ein Siedlungsgebiet umwandeln.“

 

Soziologe Wilhelm Heitmeyer: „Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“

Was die AfD erfolgreich mache, sei ihr „autoritärer Nationalradikalismus“, sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Der sei besonders problematisch, weil er darauf abziele, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien.

 

#unfollowme: So wollen Promis rechte Follower loswerden

Prominente wollen Follower in den sozialen Medien loswerden – wenn sie rechten Ideen anhängen. Auch zwei bekannte Musiker sind dabei.

 

Europa

 

200.000 Menschen in Warschau: Polnische Regierung demonstriert mit Rechtsextremen zum 100. Unabhängingkeitstag Polens

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_84767254/polnische-regierung-demonstriert-mit-rechtsradikalen.html

http://www.taz.de/Hunderttausende-demonstrieren-in-Polen/!5549659/

 

Rechtsradikale gründeten neue Partei in Ungarn

Ex-Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei gründeten MERT-Bewegung – Mitglieder kommen auch aus der verbotenen paramilitärischen Ungarischen Garde.

https://www.derstandard.de/story/2000091074848/rechtsradikale-gruendeten-neue-partei-in-ungarn

 

Angriffspläne auf Macron: Justiz eröffnet Verfahren gegen vier Männer aus rechtsextremer Szene

Wegen der Bildung einer «kriminellen terroristischen Vereinigung» hat die französische Justiz am Samstag ein Ermittlungsverfahren gegen vier Anhänger aus der rechtsextremen Szene eingeleitet. Nach Angaben von Anti-Terror-Ermittlern sollen sie einen möglichen Angriff auf Präsident Emmanuel Macron geplant haben. Den Verdächtigen wird zudem illegaler Waffenbesitz zur Last gelegt. Sie waren am Dienstag festgenommen worden.

https://www.nzz.ch/international/angriffsplaene-auf-macron-justiz-eroeffnet-verfahren-gegen-vier-maenner-aus-rechtsextremer-szene-ld.1435602

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