Presseschau ... 12.07.2017

+++Scheinkandidaten und Drogen - Ehemaliger NPD Kandidat vor Gericht +++ Aktivisten verlangen neue Ermittlungen - Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein +++ Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde verschont +++ NPD-Kader bei AfD-Vortrag +++ „Rechtspopulistische Vereinnahmung des Berliner Kurier“: DuMont geht gegen AfD-nahen Deutschland Kurier vor +++ 

 

Betrunken und ahnungslos - Wegen aufgemalter Nazi-Symbole vor Gericht

Das öffentliche Zeigen von Kennzeichen nationalsozialistischer Vereinigungen ist nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell verboten worden. Dazu zählen Parteien wie die NSDAP oder deren Wehrverbände wie die Schutzstaffel (SS) oder die Sturmabteilung (SA). Weil ein 20-Jähriger das Hakenkreuz als offizielles Kennzeichen der NSDAP und eine „88“ - Symbol für den ebenfalls verbotenen Gruß „Heil Hitler“ - aufgemalt auf seinem Körper getragen haben soll, muss er sich nun vor dem Bernburger Amtsgericht verantworten. Für die Tat droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Weil weitere Zeugen gehört werden sollen, wir

 

Identitären-Prozess in Halle geplatzt

Laut Pressestelle des Amtsgerichts Halle ist Matthias Brauer, Anwalt von K., krank und kann am Prozess nicht teilnehmen. Der Anwalt arbeitet in der Kanzlei des AfD-Abgeordneten Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern. Er vertritt den IB-Kader Andreas K. trotz Abgrenzungsbeschluss der AfD zur Identitären Bewegung. Wegen Fristen in der Strafprozessordnung (StPO) ist der Prozess nun geplatzt. Die StPO sieht eine maximale Verhandlungspause von drei Wochen vor. Der Prozessauftakt war am 20. Juni 2017, der eigentliche Fortsetzungstermin am 11. Juli 2017 liegt genau am Ende der Dreiwochenfrist. Durch die Erkrankung des Anwalts wird die Frist überschritten.

 

Neonazi-Duo kommt ohne Verurteilung davon

Die Beleidigung und Bedrohung eines Linken-Politikers durch bayerische Neonazis von einem Internetcafe aus ließ sich vor dem Amtsgericht Weißenburg nicht aufklären. Am 28. Oktober vergangenen Jahres stellte das Duo demnach „in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken“ von einem Computer in einem Weißenburger Internetcafe aus den Kommentar „Erkan, du Fotze! Wir kriegen euch alle!“ auf der Internetseite des Landkreisbündnis’ gegen Rechts ein. Damit hätten die Angeklagten den Kommunalpolitiker Erkan Dinar, der für die Linkspartei im Weißenburger Stadtrat sitzt, beleidigen wollen. Weil das Duo den dafür bereits vor Monaten ergangenen Strafbefehl nicht akzeptierte, war die Gerichtsverhandlung nötig geworden.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat sich damit der Sachverhalt nicht beweisen lassen. Während beide Angeklagten im Vorfeld keine Aussagen machten, hätten sie am Mittwoch Angaben gemacht. Diese müsse „man ja nicht glauben aber widerlegen kann man es auch nicht“, sagte die Vertreterin der Anklagebehörde. So musste Danny B. freigesprochen werden. Der geständige Martin B. muss als Auflage 450 Euro an den örtlichen Caritasverband entrichten, dann wird das Verfahren gegen ihn eingestellt und er kommt ohne Verurteilung davon. Angeregt hatte dies die Staatsanwaltschaft, die ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht mehr erkannte. Martin B. nahm das Angebot dankend an.

 

Nach Minister-Beleidigung bei Pegida-Demo Freispruch

Der einfache Polizist befolge nur seine Befehle, hatte Roeseler gesagt. "Der Dreck sitzt oben. Und hier in NRW hat der Dreck auch einen Namen: Und das ist der Innenminister Ralf Jäger." Per Strafbefehl war Roeseler wegen Beleidigung zur Zahlung von 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der hatte Widerspruch eingelegt und kassierte vor dem Amtsgericht Duisburg im Dezember 2016 sogar eine Strafe von 4000 Euro. In der Berufung gab es nun den Freispruch. Eine Formalbeleidigung vermochte das Landgericht nicht zu erkennen. Die Worte Roeselers seien zwar eine harsche Kritik, aber eben keine bloße Schmähung ohne jeglichen Sachzusammenhang. In der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit, gaben die Richter in diesem Fall dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Vorrang.

 

Mucher "Reichsbürger“ erzählt – "Ich bin nicht Bürger der BRD“

Er zahlte Steuern und Gebühren an den "Freistaat Preußen“, bekam Personalpapiere, einen Führerschein in Form eines grauen Lappens und Nummernschilder mit Adler.

Als die Polizei den 42-Jährigen stoppte, erklärte er die Beamten für unzuständig: „Ich bin nicht Bürger der BRD.“ Das sehe er jetzt anders, sagte der Angeklagte am Dienstag vor Gericht, wo er sich wegen Fahrens ohne Führerschein und ohne Versicherungsschutz verantworten musste. Seine Zugehörigkeit zum "Freistaat Preußen“ habe ihm nichts eingebracht außer Ärger und Kosten, sagte er. Und seine selbst erwählten "Landsleute“ hätten ihn anders als versprochen im Stich gelassen, als er mit dem Gesetz in Konflikt geriet.

 

Chef des selbsternannten Freistaats "Lichtland" muss zahlen

Der 58-jährige Weinbautechniker ließ sich vor Gericht nicht von einem Anwalt vertreten. Er nahm lieber auf den Zuschauerplätzen als auf der Anklagebank Platz, schilderte ausführlich seine Sicht der Dinge und befragte ausführlich Polizisten, Gerichtsvollzieher und seinen Sohn als Zeugen. Der Staatsanwalt forderte nach etwa dreieinhalbstündiger Verhandlung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Beim Angeklagten sei keine positive Sozialprognose erkennbar und Wiederholung fast sicher. Die Richterin wandelte die geforderte Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe mit der Begründung um, dass eine Beleidigung nicht erkennbar sei und der Angeklagte den Sachverhalt eingeräumt hätte. Helmut S. muss eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 30 Euro zahlen. Die  Richterin betonte aber auch, es sei aus ihrer Sicht die letzte Geldstrafe für ihn. Helmut S. nennt sich selbst "Freiherr von Lichtland" und betrachtet das Handeln des Gerichts als "Willkür und Gewalt ohne jede Rechtsgrundlage". Er sei Diplomat und Freibürger des Religionsstaates Lichtland, vom Begriff "Reichsbürger" distanzierte er sich. Der 58-Jährige lehnt die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland seit 2008 ab.

 

Scheinkandidaten und Drogen - Ehemaliger NPD Kandidat in Kempen vor Gericht

Vor dem Landgericht Krefeld müssen sich mehrere Personen unter anderem wegen Urkundenfälschung im Umfeld einer Kommunalwahl und eines Antritts der NPD verantworten. Bekannt wurde dabei, dass der ehemalige NPD-Bürgermeisterkandidat in Kempen Bewerber mit Drogen köderte. Angeklagt waren ursprünglich in dem seit dem 12. Juni laufenden Prozess vier aktive oder ehemalige NPD-Mitglieder beziehungsweise Personen aus deren Umfeld. Vorgeworfen wurde ihnen bei unterschiedlicher Tatbeteiligung Wahlfälschung, Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung und Urkundenfälschung. Gefälscht worden sein sollen laut Anklage Teile der Kandidatenliste inklusive Unterschriften der "Scheinkandidaten“ für die Kommunalwahl 2014 in Kempen (Kreis Viersen), aber auch ein Protokoll oder Teile einer Aufstellungsversammlung.

 

Aktivisten verlangen neue Ermittlungen - Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein

Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den irakischen Geflüchteten Hussam Fadl mit drei Kugeln tödlich verletzt haben. Laut Darstellung der Polizisten hätten sie schießen müssen, um eine Messerattacke Fadls auf einen weiteren Mann zu unterbinden. Dieser hatte zuvor die minderjährige Tochter des Verstorbenen vergewaltigt. In den Medien war damals auf Grundlage der Polizeiinformationen von einem Racheakt des Irakers die Rede.

 

Auto angezündet - Rechte Brandstifter terrorisieren Neukölln

Wieder haben Unbekannte in der Nacht von Montag zu Dienstag Autos in Neukölln angesteckt. Und wieder traf es mit Gabriele Gebhardt eine SPD-Politikerin. Die Anschläge reihen sich ein in eine seit Monaten andauernde Serie von Attacken. Ziel sind Gewerkschafter, Buchhändler, Politiker oder Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Doch nun haben die Behörden einen Tatverdächtigen im Fokus. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen einschlägig bekannten 27-jährigen Neonazi, dessen Name der Berliner Morgenpost bekannt ist. 

 

"Die 'Bild' für Wutbürger": 7 Fakten über die AfD-nahe Hasspostille "Deutschland Kurier"

Diese Woche kommt der rechtskonservative "Deutschland Kurier" auf den Markt. Das Wochenmagazin steht der AfD nahe – und startet mit einer gigantischen Offensive .Der "Deutschland Kurier" wird am Mittwoch in 300.000 Berliner Briefkästen liegen. Mit dieser martialischen Aufmachung liegt dann das neue Wochenmagazin "Deutschland Kurier" in 300.000 Briefkästen in Berlin. Nochmal so viele Exemplare werden kostenlos in anderen deutschen Städten verteilt.

Das Logo der neuen Publikation, die vom rechtskonservativen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit herausgegeben wird, ähnelt verdächtig der lokalen Konkurrenz – dem Berliner Kurier. Der dahinterstehende Verlag DuMont kündigt rechtliche Schritte an.

 

Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde verschont

Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden - mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von "Report Mainz" und "Fakt" der ehemalige Deutschland-Chef von "Blood and Honour" Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von "Blood and Honour" berichten.

 

Gericht hält Zschäpe-Gutachter für befangen

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den "Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen" können. Der Freiburger Psychiater bewerte das Verfahren als eine "Hexenverbrennung", vor der er die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in Schutz nehmen wolle. Bauer mache damit deutlich, dass nach seiner Ansicht "ein massiver Schuldspruch bereits feststeht".

 

700 Menschen demonstrieren gegen “Identitäre“ in Halle 

In Halle versucht die rechtsextreme “Identitäre“ Bewegung Fuß zu fassen. Mitglieder der Gruppe "Kontrakultur", dem regionalen Ableger der  “Identitären“, wollen ein Hausprojekt realisieren. Dagegen formiert sich Widerstand.  Die Teilnehmerzahl der Gegendemonstration lag  weit über der Prognose. Zunächst war die Rede von 150 erwarteten Personen. Die Polizei zählte zwischenzeitlich aber rund 700 Teilnehmer auf der Seite der Proteste. Zu später Stunde äußerte Polizeisprecherin Lisa Wirth, dass sie auch überrascht sei, dass sich so viele Personen vor dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße versammelt hatten.

 

NPD-Kader bei AfD-Vortrag

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ralph Weber lud in Greifswald zu einer Veranstaltung zum Thema Islam ein. Dabei nahmen neben Parteimitgliedern auch NPD-Funktionäre an dem Treffen bei einer Burschenschaft teil. In Rostock kamen zu einem Vortrag bei der dortigen Burschenschaft neben AfD-Abgeordneten auch Kader der Identitären Bewegung. Eine Abgrenzung scheint kaum noch stattzufinden. Ralph Weber 2016 auf einer AfD-Demo, im Hintergrund Daniel Fiß und Daniel Sebbin von den “ Identitären“.

 

Rechtsrock in Themar: Polizei fordert Verstärkung

Die Thüringer Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz beim Rechtsrock-Festival am Samstag in Südthüringen vor. Die drei Hundertschaften des Freistaates seien bei der Veranstaltung in Themar (Landkreis Hildburghausen) komplett im Einsatz, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Erfurt am Dienstag. Zudem seien mehrere Hundert Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefragt worden. Nach dem G20-Gipfel sei jedoch unklar, wie die Resonanz ausfalle. «Jetzt sortiert sich alles neu, was man jetzt überhaupt noch auf die Beine stellen kann.»

„Während die Anzahl der Nazi-Konzerte überall stagniert oder zurückgeht, steigt sie in Thüringen weiterhin an“, sagt Rechtsrock-Experte Jan Raabe. Er hat bereits mehrere Bücher zu dem Thema veröffentlicht. Wie hält eine Kleinstadt mit knapp 3000 Einwohnern das aus? Und warum ist Thüringen bei den Rechtsextremen so beliebt? Raabe nennt vor allem strukturelle Gründe.

 

Mitwirkungspflicht der Hartz-IV-Bezieher bei "SS-Siggi" außer Kraft gesetzt

Seit Jahren stehen Polizei und Politik in Dortmund aufgrund ihres laxen Umgangs mit Neonazis in der Kritik. In der vorigen Woche wurde bekannt, wie auch das Jobcenter der westfälischen Großstadt den extremen Rechten entgegenkommt. So kam mit Siegfried Borchardt (Partei »Die Rechte«) ausgerechnet einer der bundesweit bekanntesten Neofaschisten in den zweifelhaften Genuss von Sonderkonditionen. Aufgrund seiner »bedenklichen Haltung zum Grundgesetz«, wie es in der Akte Borchardts geheißen haben soll, wurden die für jeden Bezieher von Hartz-IV-Leistung geltenden Mitwirkungspflichten für den unter seinem Spitznamen »SS-Siggi« bekannten 63jährigen außer Kraft gesetzt. Während andere Bezieher von Sozial­leistungen regelmäßig bei den Jobcentern vorsprechen und Termine wahrnehmen müssen, wurden die Fragen rund um seinen Hartz-IV-Bezug mit Bor­chardt telefonisch oder schriftlich geklärt. Ein Sprecher begründete das Vorgehen der Behörde gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk damit, dass »man einfach in der Vergangenheit Erfahrungen mit der Person gemacht hat, dass sie leicht reizbar ist«. 

 

Deutsche Rechtsextremisten wollen Flüchtlingsboote stoppen

Ein Zusammenschluss von Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, will die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen blockieren. Ein 40 Meter langes Schiff sei auf dem Weg zu einem Einsatz gegen Schlepper und NGOs vor der libyschen Küste, teilten die Organisatoren der Mission „Defend Europa“ (Deutsch: Europa verteidigen) am Dienstag mit. Hinter der Aktion stehen in erster Linie deutsche, französische und italienische Mitglieder der Identitären Bewegung, die in Deutschland wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Rechtsextremisten hatten Mitte Mai eine Finanzierungskampagne im Internet gestartet und insgesamt 76.000 Euro eingesammelt. Sie charterten das Schiff „C-Star“, das nun auf dem Weg nach Sizilien ist, um dort in der kommenden Woche die Aktivisten an Bord zu nehmen und dann Kurs auf die libysche Küste zu nehmen.

 

Ist das noch Israelkritik oder schon Antisemitismus?

An deutschen Unis häufen sich Antisemitismus-Vorwürfe. Rechtes Gedankengut ist auf dem Vormarsch, warnen die einen. Israelkritik steht jetzt unter Generalverdacht, befürchten die anderen. Christiane Dienel hat keine leichte Aufgabe: Sie sitzt auf einem Podium, eingerahmt von Kritikern, vor einem Publikum aus Kritikern. Veranstalter der Podiumsdiskussion in einem Kulturzentrum in Hannover war die Liberale Jüdische Gemeinde. Es ging um die Frage: "Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus?" Streitpunkt war das Seminar "Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina", das an der HAWK seit 2006 im Fachbereich Soziale Arbeit angeboten wurde. 2011 gab es zum ersten Mal eine schriftliche Beschwerde über die aus Palästina stammende Dozentin, sie blieb folgenlos. Erst der öffentliche Streit führte schließlich dazu, dass das Seminar im vergangenen Jahr abgesetzt wurde. Die Diskussion drehte sich deshalb auch um die Details: Wann wurde welches Dokument hochgeladen? Wer hat die Evaluationen der Studenten gelesen? Wann wusste die Präsidentin von der Kritik? "Es gibt kaum einen stärker diffamierenden Vorwurf als den des Antisemitismus", wehrte sich Dienel und sprach von Rufschädigung. Das Publikum focht das wenig an: "Sie sind keine Antisemitin, aber Sie äußern sich antisemitisch", polterte etwa der Publizist Henryk M. Broder, der bekannt ist für seine proisraelische Haltung. "Das spricht für eine antisemitische Verseuchung, die mit Ihnen stattgefunden hat." Unschuldige Antisemiten gebe es nicht, insistierte er.

 

AfD-Mitglied geht gegen Kandidatenliste vor

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hat nach einem Bericht des Magazins "stern" die Kandidatenliste für die Bundestagswahl angefochten. Für die rheinland-pfälzischen AfD-Kandidaten könnte das gravierende Auswirkungen haben. Das AfD-Mitglied Bruno Panzner geht dem Bericht nach gegen die Liste vor, weil sie aus seiner Sicht beim Landesparteitag im März unsauber zustande kam. "Die Vorstellungszeit der Kandidaten wurde auf fünf Minuten begrenzt, obwohl mehrere Mitglieder darauf hingewiesen haben, dass eine Redezeit von fünf Minuten nicht durch das Bundeswahlgesetz gedeckt sei", schreibt Panzner in seinem Brief an den Landeswahlleiter, der dem "stern" vorliegt.

 

Debatte mit AfD-Jugend endgültig abgesagt

Die für Mittwoch angekündigte Debatte mit Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien im Brandenburger Bildungsministerium ist nun endgültig abgesagt worden – aus Sicherheitsbedenken, wie es hieß. „In enger Absprache mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, welches unter anderem von der Polizeidirektion Potsdam informiert und beraten wurde, können wir nicht für einen geregelten Ablauf garantieren“, teilte der Landesschülerrat mit. „In Hinblick auf die Sicherheit der Teilnehmenden haben wir uns zusammen mit dem Ministerium zu diesem Schritt entschieden. Wir bedauern, die Veranstaltung absagen zu müssen, und werden uns weiterhin für eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen demokratischen Akteuren einsetzen.“

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