Anklam: Brandanschlag auf »Demokratiebahnhof« +++ Dresden: Unbekannte beschmieren Landeszentrale mit Hakenkreuzen +++ AWO-Scheiben in Remscheid eingeschmissen +++ 355 homosexuelle Flüchtlinge wurden 2016 in Berlin beleidigt und angegriffen +++ Die NPD und die Parteienfinanzierung: Ein demokratisches Dilemma.
Anklam: Brandanschlag auf »Demokratiebahnhof«
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag einen Brand- und Farbanschlag auf das Jugendzentrum »Demokratiebahnhof« im vorpommerischen Anklam verübt, während sich Jugendliche im Gebäude befanden. Die Angreifer warfen gegen drei Uhr nachts zwei Brandsätze und mehrere mit Latexfarbe gefüllte Handschuhe auf das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn. Wie es in einer Mitteilung des Jugendprojekts heißt, seien die Jugendlichen durch die Geräusche und Stimmen der Angreifer wach geworden. Nur dadurch hätten sie die Flammen schnell löschen können. Die Flammen beschädigten eine Tür der Bahnhofshalle (Nordkurier, NDR, ND).
Dresden: Unbekannte beschmieren Landeszentrale mit Hakenkreuzen
Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend die Landeszentrale für politische Bildung in Dresden mit antisemtischen Parolen und Symbolen beschmiert. Ein Sprecher der Landeszentrale sagte MDR SACHSEN, dass unter anderem zwei Hakenkreuze auf einen Schaukasten im Eingangsbereich aufgesprüht wurden.
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/hakenkreuze-an-der-landeszentrale-sachsen-100.html
AWO-Scheiben in Remscheid eingeschmissen
Ein Unbekannter hat am Samstagmorgen (10.06.2017) in Lennep mehrere Scheiben einer Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt eingeschlagen. Gegen 3.45 Uhr alarmierte ein Nachbar die Polizei, weil ihm ein dunkel gekleideter Mann auffiel. Der Vorsitzende des AWO-Ortsvereins, Antonio Scarpino, geht von Tätern aus der rechtsextremen Szene aus. In der AWO-Einrichtung am Mollplatz werden Flüchtlinge in Deutsch unterrichtet. Bereits vor Wochen seinen dort Scheiben eingeworfen worden. Man werde sich dadurch aber nicht einschüchtern lassen und weiter Flüchtlinge betreuen, betonte Scarpino. "Ihr macht uns nicht klein", so seine "Jetzt erst recht"-Parole an die Rechtsextremen. Laut Polizei haben sich in den letzten Monaten in Lennep Sachbeschädigungen gehäuft. Der Staatsschutz werde jetzt ermitteln.
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/awo-remscheid-scheiben-eingeschmissen-100.html
355 homosexuelle Flüchtlinge wurden 2016 in Berlin beleidigt und angegriffen
Schwule, lesbische und transsexuelle Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren immer wieder Opfer von Pöbeleien und Drohungen geworden. Einige wurden in Berlin auch angegriffen und verletzt. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. Manche Übergriffe gingen von Wachleuten in den Flüchtlingsunterkünften und Behörden aus. Die genaue Anzahl der Beleidigungen und Bedrohungen ist sehr unsicher. Der Senat gab für 2016 die Zahl von 355 an. 2015 waren es 162, im Jahr davor nur 14. Die allermeisten Übergriffe betrafen schwule Männer und Transsexuelle unter den Flüchtlingen.
- https://www.tag24.de/nachrichten/zahlen-veroeffentlicht-fluechtlinge-homosexuell-uebergriffe-senat-justiz-269234
- https://m.morgenpost.de/berlin/article210866787/Schwule-und-lesbische-Gefuechtete-in-Berlin-Opfer-von-Gewalt.html
Bremen: Flüchtlinge in brennender Unterkunft gefangen - 10 Kinder verletzt - Brandursache noch unklar
Bei einem Feuer in einem Bremer Flüchtlingsheim sind in der Nacht zum Sonntag 14 Menschen verletzt worden, darunter zehn Kinder. Die Feuerwehr hatte zunächst von 37 Verletzten gesprochen. Von denen hätten aber die meisten nach einer notärztlichen Untersuchung vor Ort als unverletzt entlassen werden können, sagte ein Sprecher. Die 14 Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht und dort wegen Rauchgasvergiftung behandelt, ein Kind galt als schwer verletzt und musste intubiert werden. Die Brandursache ist noch unklar. Im Keller des fünfgeschossigen Wohnhauses hatte ein Müllcontainer gebrannt.
Nazis provozieren auf Party in Mallorca – das Publikum reagiert deutlich
Im "Bierkönig" auf Mallorca nutzten Neonazis ein Konzert der Schlagersängerin Mia Julia Brückner, um vom einer Ballustrade die schwarz-weiß-rote Reichsflagge mit eisernem Kreuz zu schwenken, und dabei "Ausländer raus" zu skandieren. Als die Sängerin die Flagge bemerkt, ruft sie nach oben: "Macht sofort die Scheiße da runter", während das Publikum im Chor "Nazis raus" und "Jeder Nazi ist ein Hurensohn" ruft - rund 15 Minuten lang, bis die Security die Männer endlich nach draußen bringt (bento.de, Mallorca Zeitung).
Die NPD und die Parteienfinanzierung: Ein demokratisches Dilemma
Die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sei aber zu unwichtig und klein, um verboten werden zu können: So begründete das Bundesverfassungsgericht im Januar sein entsprechendes Urteil. Die Innenminister der Ländern wollen der Partei nun über eine Änderung des Rechts der Parteienfinanzierung und des Waffenrechts Einhalt gebieten.
Zwei Thüringer Rechtsrock-Events stehen vor dem Aus
Zwei von fünf Rechtsrockkonzerten in Thüringen stehen offenbar vor dem Aus: Den Veranstaltungen "Rock gegen Überfremdung" und "Rock für Identität", die beide auf einem Privatgrundstück in Themar stattfinden sollen, wurde der Charakter einer Versammlung aberkannt. Darüber berichten die Organisatoren selbst auf einschlägigen Seiten in sozialen Netzwerken. Die "Mobile Beratung in Thüringen"(Mobit) bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung unter Bezug auf eigene Quellen, dass sich die Versammlungsbehörde des Landkreises Hildburghausen offenbar für die beiden Konzerte für nicht zuständig erklärt habe – damit müssten die Veranstalter, einschlägig bekannte Neonazis, die kommerzielle Veranstaltungen beim Ordnungsamt in Themar anmelden.
Kein Konto für rechtsextreme Spenden
Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte.
https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/kein-konto-spenden-3123639
Italien: Neonazi-Partei serviert Hakenkreuz-Torte
In Italien konkurrieren derzeit gleich mehrere, offen rassistische Parteien um Wähler und Aufmerksamkeit. Der wohl übelste Vertreter, die Partei „Forza Nuova“ („Neue Kraft“, kurz: FN) steht nun im Mittelpunkt einer Verbotsdebatte. Der Grund: Am Mailänder Sitz der rechtsextremen Partei wurde den Gästen einer Geburtstagsparty eine Torte mit Hakenkreuz serviert. In Zuckerguss dekoriert mit dem Schriftzug „Sieg Heil“. In der BILD gibt es auch ein Foto der Torte.
Bürgerwehren in Thüringen ein bisschen rechts? Eindeutige Neonazi-Verbindungen und Kontakte zur AfD
In den vergangenen Tagen war in verschiedenen Medien zu lesen, dass in Thüringen mehrere Bürgerwehren aktiv seien. Zwar würde eine Nähe zur rechten Szene vermutet, von Rechtsextremisten angeleitet seien diese aber angeblich nicht. Ein genauerer Blick zeigt aber nicht nur, dass zwei Bürgerwehren von (ehemaligen) NPD-Funktionären angeführt werden, auch gibt es weitere eindeutige Belege für Verbindungen zur Neonazi-Szene und Verquickungen mit der Thüringer AfD.
Rechtsextremismus: Erschreckendes Bild
Der NSU-Terrorismus ist, wie Samuel Salzborn betont, Teil einer in der unmittelbaren Nachkriegszeit beginnenden Reorganisation des Alt- und Neonazismus, der seit den achtziger Jahren kontinuierlich in Gewalt und Terror mündet“. Dabei spielen regionale Besonderheiten eine Rolle. Die Geschichte und Vorgeschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland, aber auch der Umgang mit ihm und die Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen sind Themen eines Sammelbandes mit überarbeiteten Vorträgen, die im Oktober 2015 auf dem Dachauer Symposion zur Zeitgeschichte gehalten wurden. Dabei bieten die einzelnen Beiträge inhaltlich kaum Neues; die Bedeutung des Bandes liegt eher in der Bündelung der aktuellen Forschungsergebnisse zum deutschen Rechtsextremismus. Die Verdichtung ergibt ein erschreckendes Bild, das durch drei Grundmotive gekennzeichnet ist.
Verwirrspiel um angebliche Höcke-Texte
Schrieb Björn Höcke, als er noch Lehrer war, unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" Beiträge für NPD-Postillen des thüringischen Rechtsextremisten Thorsten Heise? Höcke sagt nein, will das aber nicht eidesstattlich erklären. Die Mehrheit der AfD-Parteispitze meint: Ja. Thorsten Heise, inzwischen NPD-Landeschef in Thüringen, sagt, "Landolf Ladig" sei der 82-jährige Holocaustleugner Rigolf Hennig. Die F.A.Z. präsentierte am Wochenende noch einen weiteren Mann, der "Landolf Ladig" sein will. Experten bezweifeln die neuen Ladigs (otz, F.A.Z., Andreas Kemper).
Sachbuch-Liste: Untet den Empfehlung nach Punkten ist eine Publikation auf dem neurechten Antaios-Verlag
Wenn Rechtsextremes in den Mainstream sickert: Am vergangenen Freitag erschien auf der Literaturseite der SZ die Liste "Sachbücher des Monats Juni" des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung. Empfohlen werden darin Bücher der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie angrenzender Gebiete. Die Redaktion liegt bei Andreas Wang (NDR). Auf Platz 9 stand das Buch "Finis Germania" des im Herbst 2016 verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle. Es ist aus seinem Nachlass zusammengestellt worden und im neurechten Verlag Antaios in Schnellroda erschienen. Der Verlag ist Teil der organisatorischen Infrastruktur der extremen Rechten in Deutschland, sein Geschäftsführer Götz Kubitschek zugleich Mitbegründer des in Schnellroda ansässigen "Instituts für Staatspolitik", Redakteur der Zeitschrift Sezession und Redner auf Pegida-Veranstaltungen. Der Historiker Sieferle hatte sich vor allem mit seiner großen Studie "Rückblick auf die Natur" (1997) als Umwelthistoriker und Kritiker des Ressourcenverbrauchs durch den globalen Kapitalismus profiliert. In den Jahren vor seinem Tod näherte er sich allerdings rechtsradikalen Positionen an. In "Finis Germania" fordert er "das indigene Volk" der Deutschen auf, sich gegen die Bedrohung durch die aktuellen Migrationsbewegungen zu behaupten und seine "spezifische Identität" zu verteidigen. Wer innerhalb der NDR/SZ-Jury für "Finis Germania" votiert hat, ist unklar.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/sachbuch-liste-empfehlung-nach-punkten-1.3541949
Offenburg: AfD plant am 1. Juli eine Kundgebung gegen GEZ-Gebühren
Die AfD will am 1. Juli eine Kundgebung in Offenburg abhalten. Als Hauptredner ist der Chefredakteur des rechtspopulistisch-neurechten Compact-Magazins angekündigt. Es soll eine Gegendemo der Linksjugend und der Antifa geben.#
http://www.badische-zeitung.de/offenburg/afd-plant-demo-am-1-juli-auf-dem-marktplatz--137896549.html
Sachsen: Applaus für Schimpftiraden gegen Petry
In Sachsen wächst der Widerstand gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Der Basis behagt es nicht, dass die Parteichefin gegen Radikale vorgeht. Im Zentrum der Revolte steht ein Verstoßener, der Richter Jens Maier. Die sächsische Parteibasis dagegen behandelt jede Kritik wie einen Ritterschlag für Maier. (FAZ).
Glauchau: AfD-Direktkandidat muss den Hut nehmen
Es ist ein Novum in der Kommunalpolitik seit der Wende. Zum ersten Mal zieht eine Partei ihren Direktkandidaten zur Bundeswahl zurück. Auf einem Kreisparteitag der AfD in Glauchau hat die große Mehrheit entschieden, dem Direktkandidaten Benjamin Przybylla das Vertrauen zu entziehen. Neben den Vorwürfen gegen ihn, wegen seiner politischen Alleingänge zum Beispiel zum 1. Mai, als er in Zwickau eine Demo organisierte, auf der Vertreter der rechten Szene und Pegida-Aktivisten auftraten, musste sich Przybylla noch andere Sachen seiner Parteikollegen anhören - etwa, dass er Parteiinterna nach außen trage und als Direktkandidat gegenüber den anderen AfD-Bewerbern in den sächsischen Wahlkreisen noch nicht viel zustande gebracht habe.
Eichstätt: Umstrittener Priesteranwärter
Vier Jahre nach antisemitischen Vorfällen im Würzburger Priesterseminar weiht Bischof Gregor Maria Hanke am 24. Juni einen der Beteiligten zum Diakon. Der Betroffene stammt aus dem Erzbistum Bamberg und war 2013 in Würzburg in der Vorbereitungsphase für das Theologiestudium. Das Bistum Eichstätt bestätigte am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung, dass Hanke den Mann offiziell zur Weihe zugelassen hat. Er war im Juli 2013 nach Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfen, die durch einen Würzburger Mit-Seminaristen aufgekommen waren, zusammen mit einem weiteren Priesteramtskandidaten aus dem Seminar geflogen - unter anderem, weil die Männer "völlig inakzeptable und unerträgliche" KZ-Witze gerissen hätten, Uniformen des Dritten Reichs "bewundert" und nach dem Essen einen "N****" zum Abräumen gefordert hatten. Über Demonstranten einer "Würzburg ist bunt"-Demo wurde geäußert: "Denen gehört eine in die Fresse gehauen". Nun habe der angehende Diakon von seinen Vorgesetzten aber "ein durchwegs positives Urteil" bekommen (Donaukurier).
"Burladingen ist schwarz, aber auf keinen Fall ein braunes Nest“
Ist Burladingen ein „braunes Nest“? Und wie geht man mit einem Bürgermeister Harry Ebert um, der sich ganz offen zur AfD bekennt? Sieben Kommunalpolitiker und Prominente diskutierten darüber am Freitag im Melchinger Theater Lindenhof unter dem Motto „Farbe gegen Rechts bekennen“. Es waren die Burladinger Gemeinderätinnen Dörte Conradi (CDU) und Rosi Steinberg (Freie Wähler), Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer, Bonita Grupp, in der Firma Trigema zuständig für E-Commerce, der Kreisrat Andreas Hauser (Die Linke) und der Melchinger Vereinsaktivist Gregor Götz. Die Moderation hatte Susanne Stiefel, Redaktionsleiterin der Wochenzeitung „Kontext“. In Burlandingen hat die Veranstaltung für Diskussionen gesorgt - doch im Saal sitzen auch viele Menschen von außerhalb (Südwestpresse, Schwarzwälder Bote).
Streit um WDR-Doku: Wehrhafte Juden sieht man nicht gern
Eine WDR-Doku über Antisemitismus in Europa sollte auf Arte erstausgestrahlt werden. Weil sie nicht „ausgewogen“ sei, weigert sich der Sender. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, hält „die Ausstrahlung der Dokumentation für außerordentlich wichtig“. Es geht um „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“, einen Dokumentarfilm von Sophie Hafner und Joachim Schröder, den der WDR in Auftrag gegeben und redaktionell abgenommen hat und der für eine Erstausstrahlung bei Arte geplant war. Arte-Programmdirektor Alain Le Diberder weigert sich aber, den Film zu zeigen, unter anderem mit dem Verweis auf dessen mangelnde „Ausgewogenheit“. Das inhaltliche Spektrum reicht von einer Analyse der Sprache der Antisemiten, die es verstehen, ihrer Ideologie freien Lauf zu lassen, ohne konkret von Juden zu reden, bis zur detaillierten Beschreibung massiver europäischer Finanzhilfen für israelfeindliche NGOs.
- http://www.taz.de/!5416329/
- https://www.welt.de/kultur/medien/article165417858/Filmproduzent-uebt-harte-Kritik-an-Arte-und-WDR.html
NETZDG: EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher. Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Absicht, das von der Bundesregierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu stoppen. Das Gesetz wurde bei der Kommission ordnungsgemäß notifiziert, weil der Inhalt Auswirkungen auf den gemeinsamen EU-Binnenmarkt haben kann.
75 Jahre Tagebuch der Anne Frank
In Amsterdam schrieb die 13-Jährige ihren ersten Satz in das rotkarierte Buch. Es ist das berühmteste Tagebuch der Welt geworden (taz).
