+++ Kahla (Thüringen): Politiker von Neonazis bedroht +++ "Blood and Honour"-Strukturen in Thüringen wachsen wieder +++ Serie von 70 Nazi-Schmierereien in Eisenach aufgeklärt: Junge Neonazis festgenommen +++
Kahla (Thüringen): Politiker von Neonazis bedroht
Kahla. Nach einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (Linke) musste die Polizei zum Kahlaer Markt ausrücken. Vier Personen hatten dort 14 Kerzen aufgestellt und angezündet, teilt die Polizei mit. Auf A4-Blättern hatten die Männer auf die getöteten Personen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sowie auf zwei getötete Frauen hingewiesen. Ein Politiker der Linken, der die Aktion filmen wollte, wurde bedroht und rief deswegen die Polizei. Die Männer sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Thema der Diskussionsrunde war unter anderem die Flächenbesetzung durch Rechtsextreme im ländlichen Raum.
"Blood and Honour"-Strukturen in Thüringen wachsen wieder
Blut und Ehre: Das ist der Name einer Nazigruppierung, besser bekannt unter dem englischen Äquivalent "Blood & Honour". Dahinter steckt ein international agierendes Netzwerk der extremen Rechten. Kernspektrum sind Rechtsrock-Konzerte, Geld und Waffen. Schon im Jahr 2000 hat Deutschland diese Nazitruppe deshalb hierzulande verboten. In Thüringen tauchen aber wieder vermehrt Rechte auf, die sich offen zu Blood & Honour bekennen.
Serie von 70 Nazi-Schmierereien in Eisenach aufgeklärt: Junge Neonazis festgenommen
Der Kriminalpolizei in Eisenach ist ein Erfolg gegen rechte Schmierer gelungen. Drei Personen, die dem Spektrum der "Jungen Nationalen" zuzuordnen sind, sind dringend tatverdächtig, in den letzten zweieinhalb Jahren an die 70 politisch motivierte Taten begangen zu haben. Darunter zählen diverse Graffiti mit eindeutiger rechter Symbolik wie "NS-Area" oder "NS-Zone".
Sprecher von Bärgida erhält für NS-Vergleiche Geldstrafe über 4.200 Euro
Jürgen H., regelmäßiger Redner des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, ist wegen Beleidigungen zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Zum angesetzten Prozesstermin vor einem Berliner Gericht am Mittwoch war er unentschuldigt nicht erschienen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag bestätigte. Auf einer Bärgida-Versammlung soll er unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt als „Goebbels-Eckardt“ bezeichnet haben. In Richtung von Gegendemonstranten soll er auf einer anderen Bärgida-Versammlung „Ich begrüße die neuen Hitlerjungen“ gesagt haben.
Pannen bei Ermittlungen zu rechtem Angriff in Dresden: Namen verwechselt, falscher Täter angeklagt
Der Prozess um einen Angriff von bis zu acht Rechtsextreme auf eine Gruppe junger Leute in der Neustadt ist mit massiver Kritik an den polizeilichen Ermittlungen zu Ende gegangen. Markus Vogel, Jugendrichter am Amtsgericht Dresden, sprach von „schlampiger Arbeit“. Wegen Namensverwechslungen hatte die Staatsanwaltschaft nicht den Rädelsführer angeklagt, sondern einen anderen Beteiligten. Zeugen waren keine Fotos von Verdächtigen gezeigt worden. Wechselnde Ermittler im Revier Nord trugen ihr Übriges zu dieser Panne bei. Es war nicht die einzige. Manche Zeugen wurden erst ein halbes Jahr nach der Tat vernommen. Auch der Polizeieinsatz wurde von Geschädigten kritisiert, denn die Beamten sollen das rechtsextreme Motiv der Angreifer schlicht ignoriert haben.
Cottbuser Hooligan-Gruppe gibt Auflösung bekannt
Nachdem durch Medienrecherchen das kriminelle Netzwerk in der Fanszene des FC Energie Cottbus bekannt wurde, hat die rechte Hooligan-Gruppe Inferno Cottbus am Mittwochvormittag ihre Auflösung bekannt gegeben – offenbar aus Angst vor Repressalien durch die Sicherheitsbehörden und einem Verbot. „Wir sind fertig mit dieser verschwörerischen Apparatur der Hetzerei“, heißt es in einer Erklärung auf der Facebook-Seite der Gruppe.
Brandenburgs Innenminister Schröter: Inferno Cottbus ist “Wucherung“
Der wegen Ausschreitungen rechtsextremer Fußballfans in die Kritik geratene FC Energie Cottbus stellt sich nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) inzwischen dem Problem – nämlich den Machenschaften des kriminellen Netzwerks um die 1999 gegründete Fangruppe „Inferno Cottbus“. Er sagte: „Wenn der Verein das nicht umsetzt, muss man sich auch nicht wundern, wenn aus einem kleinen Krebsgeschwür eine große Wucherung entsteht“.
Rechtsextreme Gruppen in Berlin: Zulauf bei "Identitären" und "Reichsbürgern"
Die Reichsbürger-Szene und die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) in Berlin wachsen weiter. Beide Gruppen erkennen Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik nicht an, unterscheiden sich aber in ihrem Verhalten gegenüber den Behörden. Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte "Reichsbürger". Etwa 100 von ihnen seien als rechtsextremistisch einzustufen, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit. Auch die „Identitäre Bewegung“ habe derzeit „leichten Zulauf“. Ihre Mitgliederzahl liege derzeit "im mittleren zweistelligen Bereich".
Rechter “Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ heißt nun „Volksbewegung“
Der als äußerst rechts geltende „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hat sich in „Volksbewegung Niedersachsen“ umbenannt. Sprecher Jens Wilke kündigte im Internet die Kandidatur der neuen Gruppierung bei der Landtagswahl im Januar 2018 an. Die Thüringer Fraktion des „Freundeskreises“ heißt von nun an „Volksbewegung Thügida“.
Zentralrat der Muslime in Angst vor rechtem Terror
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fürchtet im Zusammenhang mit den Rechtstendenzen in der Bundeswehr um seine Sicherheit. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte am Donnersta: "Nach einem Sicherheitsgespräch beim Staatsschutz des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zum Fall Franco A. sind wir noch mehr verunsichert als es schon zuvor der Fall war."
Rechtsextreme Anlaufpunkte in Thüringen
Thüringen: Der Holocaust-Leugner Günter Deckert ist am Sonntag erneut in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghusen) bei dem Neonazi Tommy Frenck für einen Vortrag eingeladen. Das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach hat sich ebenfalls zu einer rechtsextremen Anlaufstelle entwickelt.
Volkstanz auf dem “Ludendorffer“-Hof
Jungen und Mädchen zelebrierten am Wochenende in volkstümlicher Kleidung völkisch-nationale Tänze und Brauchtum im brandenburgischen Kirchmöser. Rund 150 Jungen und Mädchen vorwiegend im Teenager-Alter strömten in traditionellen, altmodischen Trachten durch die Straßen rund um den „Hof Märkische Heide“.
AfD & Liberalismus: Freiheit heißt in der AfD, politisch unkorrekt sein zu dürfen
Die beiden AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen sich selbst gern als „freiheitlich“. Mit der liberalen Idee von Freiheit hat ihre Vorstellung wenig gemein. Vielmehr geht es ihnen darum, frei von politischen Tabus zu sein. Ein Kommentar.
Bundeswehr: Die Offiziere und die Neue Rechte
Extrem rechte Positionen sind in der Truppe kein Problem der niederen Dienstränge allein. Auch aus den höheren Rängen der Truppe sind immer wieder Sympathiebekundungen für neurechte Positionen zu hören.
Eduard Spranger und die Bundeswehr: Die Allgegenwart des Stahlhelm-Pädagogen
Wen wundert es, wenn die Bundeswehr sich hin und wieder schwer mit der Nazi-Vergangenheit tut? Schon in Schulen dürfen Stahlhelm-Pädagogen als Vorbilder herhalten.
Ehrenvorsitzender der Bundeswehr-Reservisten war jahrelang Mitglied in rechtsextremer Burschenschaft
Der Ehrenvorsitzende der Bundeswehr-Reservisten war jahrelang Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft. Jetzt zog er die Reißleine. Ramon-Stefan Schmidt sei, heißt es in Presseberichten, lange Zeit nicht nur Hamburgs oberster Reservistenchef gewesen, sondern auch Mitglied der seit 2014 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Germania, die an der Sierichstraße auf der Uhlenhorst residiert. Germania soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen und Referenten pflegen.
Bundeswehr: Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht
Nach den rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr wird in Berlin über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Seit ihrer Abschaffung 2010 hat der Militärische Abschirmdienst 2.500 Verdachtsfälle registriert. Der CDU-Politiker Sensburg fordert deshalb die Rückkehr zum Altbewährten und bekommt Unterstützung von einem Historiker. Die Kanzlerin hält davon nichts.
Kommentar: Die deutschen Streitkräfte leiden nicht an einem Mangel soldatischer Tugenden in ihren Reihen, sondern an derem Übermaß. Menschlichkeit, Solidarität und kritisches Urteilsvermögen könnten einen guten Soldaten ausmachen, egal ob er oder sie nun jeden Abend mit der Nationalhymne auf den Lippen ins Feldbett steigt.
Kommentar: 62 Jahre lang wurde am Bürger in Uniform herumgedoktert. Und es hat etwas gebracht. Doch seit der Neuorganisation herrscht eine gewisse Gleichgültigkeit vor. Irrlichternde Soldaten werden ignoriert, die Truppe aber ist nicht rechtsradikal.
Deutsche Eishockey-Mannschaft: Torwart Greiss "gefallen" zweifelhafte Instagram-Posts
Soziale Netzwerke bieten Sportlern die Möglichkeit, sich zu äußern - außerhalb der Verbandsstrukturen oder regulärer TV-Interviews. Das kann Charme haben und authentisch sein, aber auch daneben gehen - wie beim deutschen Eishockey-Nationaltorhüter Thomas Greiss, der durch Likes auf Instagram seine Zustimmung zu rechten Posts geäußert hat.
Rechtspopulismus: Ein vages Gefühl von Bedrohung
AfD, Trump und Brexit zeigen, dass Rechtspopulisten an Zustimmung gewinnen und das politische Klima verändern. Doch empirisch gesichertes Wissen über die Ausprägungen und Ursachen von Rechtspopulismus gibt es bislang kaum. Experten präsentierten in einem Workshop der Heinrich-Böll-Stiftung nun neue Erkenntnisse.
“Clickbaiting“: Die AfD als Platzhalter für...alles Mögliche
„Nach dem Roaming-Aus drohen ‚AfD-Tarife‘“. Was verbirgt sich hinter dieser rätselhaften Artikel-Überschrift auf „Spiegel Online“? Geht es um einen betont nationalen Handyvertrag, den nur biodeutsche Ehepaare mit strohblonden Kindern abschließen dürfen? Können sich Wähler der rechten Skandalpartei neuerdings Extra-Freiminuten als Treuebonus erhoffen, während Grenzübertretern die Vertragskündigung droht? Wer sich die Mühe macht, einen Blick in den Artikel vom 8.4. zu werfen, kommt zu dem Schluss, dass die Überschrift auf eine falsche Fährte führt.
Italien: Fußball Schwarz-Weiß
Schon wieder gab es zwei Rassismus-Skandale im italienischen Fußball. Der Betroffene Sulley Muntari meldet sich nun in einem Fernseh-Interview zu Wort. Es zeigt, wie sehr die Spieler unter den Attacken leiden.
Französische “Identitäre“ nach Mord in Untersuchungshaft
Mitglieder der „Identitären Bewegung“ haben offenbar einen Mord im französischen Lille begangen. Der 42-jährige Punk Hervé Rybarczyk wurde 2011 tot in einem Fluß gefunden. Die Polizei sprach damals von Selbstmord. Vergangene Woche wurden jedoch drei Rechtsextreme wegen der Tat in Untersuchungshaft genommen. Sie sollen ihr Opfer erst verprügelt und dann sterbend ins Wasser geworfen haben.
Dieser US-Nazi änderte seinen Namen in Hitler
Das Problem mit der Freiheit ist ja, dass sie für alle gilt – auch für Idioten. Wozu das führt, sieht man im Mutterland der Freiheit, den USA. Dort werden Menschen mit kleinen Fingern und großen Persönlichkeitsstörungen zum Präsidenten gewählt. Und dort kann man problemlos öffentlich den Hitlergruß zeigen und sogar seinen Namen in Hitler ändern.
8 Tipps: So kannst du dich im Netz gegen Trolle durchsetzen
Kommentare im Internet zu lesen, macht oft keinen Spaß. Es wird gepöbelt und beleidigt, positive Beiträge sind manchmal schwer zu finden. Da ist es sehr einfach, zu resignieren, weiterzuklicken und wegzugucken. Wie man das anders machen kann, haben Cornelia Heyken und Christina Dinar auf der Medienkonferenz re:publica in Berlin gezeigt. Die beiden Pädagoginnen arbeiten für das Projekt "Debate, dehate" der Amadeu Antonio Stiftung, wo sie unter anderem Jugendlichen beibringen, mit Hassbotschaften im Internet umzugehen.
