+++ Verletzte bei Brandstiftung in Berliner Flüchtlingsheim – NPD hängt vor dem Heim Plakate +++ Dresden: Iraker in der Straßenbahn beleidigt, mit Flaschen beworfen und bis nach Hause verfolgt +++ AfD: Höcke vergleicht Dokumentationsstelle für Menschenrechte mit NS-Instrument +++
Verletzte bei Brandstiftung in Berliner Flüchtlingsheim – NPD hängt vor dem Heim Plakate
Am frühen Montagmorgen wurde ein Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch gelegt. Der Brand war im Erdgeschoss des Containerdorfs ausgebrochen, in einem Raum, in dem niemand wohnte und Kinderwagen abgestellt wurden. Die Flammen griffen über auf den zweiten und den dritten Stock. Rund 180 Mensche wurden evakuiert, sechs Bewohner erlitten leichte Rauchgasvergiftungen.
Schon am Montagmittag hieß es von der Polizei, man gehe von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus. Die Hintergründe seien unklar. Das Flüchtlingsheim wird von der Arbeiterwohlfahrt betrieben. In der Vergangenheit gab es häufig Probleme, vor allem mit Rechtsextremen. Die ersten Flüchtlinge zogen im April 2015 in die Unterkunft ein - unter Polizeischutz. Wenige Tage zuvor waren Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes attackiert worden. Die Täter stammten wohl aus dem Umfeld der NPD.
Am Nachmittag nach dem Brand war die Partei am Ort, um ihre Wahlplakate direkt vor dem Heim aufzuhängen. Einige wurden sofort von aufgebrachten Bewohnern wieder heruntergerissen.
Dresden: Iraker in der Straßenbahn beleidigt, mit Flaschen beworfen und bis nach Hause verfolgt
Zwei dunkel gekleidete Männer und eine Frau mit rot gefärbten Haaren haben am frühen Sonntagmorgen gegen 2 Uhr in einer Straßenbahn vier Iraker rassistisch beleidigt. Als die Ausländer schließlich ausstiegen, folgten ihnen die drei. Anschließend wurden die Iraker gestoßen und weiter beschimpft. Auch eine Flasche kam aus der Gruppe geflogen und traf einen der Iraker am Bein. Der 23-Jährige zog sich leichte Verletzungen zu.
Darmstadt: Nazi-Symbole auf Autos gesprüht
In der Nacht zum Montag, dem 8. August, wurden in Darmstadt auf drei weißen Autos Nazi-Symbole aufgesprüht. Laut Polizei wurden drei Autos auf der Beifahrerseite mit schwarzer Farbe beschmiert, ein Fahrzeug auch an der vorderen Stoßstange.
AfD: Höcke vergleicht Dokumentationsstelle für Menschenrechte mit NS-Instrument
„Hier entsteht in unseren Augen nichts weiter als eine Thüringer Kulturkammer“, sagte Fraktionsvorsitzender Björn Höcke am Montag in Erfurt über die geplante Einrichtung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte in Thüringen.
Ausgerechnet der für seine völkisch-nationalistischen Aussagen bekannte Thüringer AfD-Politiker Höcke stellte damit den Bezug zum Reichskulturkammergesetz von Joseph Goebbels her, dem Propagandaminister in Nazideutschland. Die Kulturkammer war von Goebbels gegründet worden, um entscheiden zu können, was gedruckt, gesendet, gefilmt und gemeint wird – sie war ein Instrument zur Gleichschaltung.
Ein Dorn im Auge ist der Partei die Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung. Die soll Träger der Dokumentationsstelle werden. Die AfD droht mit einer Verfassungsklage. Am Donnerstag befasst sich der Thüringer Landtag in einer Sondersitzung mit der Dokumentationsstelle. Sie war als Konsequenz aus den Ergebnissen des Thüringer NSU-Untersuchungssauschusses bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.
Im Interview bezeichnet Matthias Quent, Direktor der neu zu schaffenden Dokumentationsstelle, eine potentielle Radikalisierung der AfD als eine größere Bedrohung für die Demokratie als die NPD. Er erklärt auch, warum sich die Dokumentationsstelle mitnichten nur mit Rechtsextremismus beschäftigen wird: Ihre Arbeitsgrundlage ist vielmehr die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Schlappe für Petry: AfD-Schiedsgericht erlaubt Auftritte bei Pegida
AfD-Mitglieder sollen nicht bei Pegida auftreten, forderte der Bundesvorstand im Mai. Doch das Bundesschiedsgericht der Partei hat den Beschluss gekippt. Der Auseinandersetzung vorausgegangen war ein Auftritt des sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten und Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider im Mai bei Pegida in Dresden. Er war der erste AfD-Landesparlamentarier, der bei der fremdenfeindlichen Bewegung auftrat. Tillschneider schlug dort den wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Anführer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor.
Frauke Petry hatte den Auftritt verurteilt und mit anderen Bundesvorstandsmitgliedern gegen den Eindruck gekämpft, es gebe einen "Schulterschluss zwischen AfD und Pegida". Doch genau diesen Eindruck stellte das Bundesschiedsgericht nun wieder her.
Ein generelles Auftrittsverbot greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein, urteilte das Bundesschiedsgericht. Schließlich seien die Mitglieder der AfD aufgerufen, "stets und überall für die AfD und deren Programm zu werben".
NPD-Wahlwerbung in MV wird Fall für die Justiz
Das Bündnis „Rostock nazifrei“ hat Anzeige gegen die NPD erstattet - wegen Volksverhetzung auf ihren Wahlplakaten. Vor allem ein Plakat, auf dem Flüchtlinge mit Vergewaltigern in Zusammenhang gebracht werden, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft.
Der Slogan „Keine Rapefugees“ (ein Wortspiel mit den englischen Begriffen Vergewaltigung und Flüchtlinge) erfülle den Straftatbestand der Volkshetzung, sagt „Rostock nazifrei“-Sprecher Torsten Sohn. Begründung: Die NPD unterstelle damit allen Flüchtlingen, Vergewaltiger zu sein. Sohn hat nun Anzeige bei der Polizei erstattet, die Staatsanwaltschaft will den Vorgang genau prüfen.
Chemnitz: Neonazi missbrauchte Mädchen in einem Waldstück
In seiner Szene wird oft die Parole "Todesstrafe für Kinderschänder" geäußert. Doch Marcel F. (26) nahm es wohl nicht ganz so genau: Er wurde verurteilt, weil er Sex mit einem jungen Mädchen hatte.
Im Januar 2015 zeigte das 13-jährige Mädchen, das damals in einem Kinderheim wohnte, den Chemnitzer dafür an. Das Amtsgericht Marienberg verurteilte Marcel F. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Das Urteil wurde nun im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bestätigt.
Rassistische Terrorinszenierung – Haftbefehl für Neonazi, der sich als Araber „verkleidete“
Das Schweriner Amtsgericht hat am Freitag gegen den Mitorganisator der rechten Splittergruppe „Dachverband Deutschland wehrt sich“ (DWS) David Bühring Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet.
Laut Staatsanwaltschaft Schwerin soll sich der 34-jährige Schweriner David Bühring mit einem Bettlacken und Palästinensertuch verkleidet haben, um den Anschein zu erwecken, arabischer Herkunft zu sein. An einer Straßenbahnhaltestelle im Schweriner Brennpunktviertel Großer Dreesch soll er dann einen Rucksack in Richtung der dort wartenden Personen geworfen haben und anschließend geflüchtet sein.
Eine Stunde später wiederholte Bühring die Aktion dann in der Schweriner Innenstadt und zog mit seinen weiteren Anhängern des „Dachverbands Deutschland wehrt sich“ (DWS) zum Marienplatz, einem zentralen Platz in der Schweriner Innenstadt. Einer der DWS-Anhänger filmte, wie Bühring verkleidet einen Rucksack in eine Gruppe afghanischer und deutscher Jugendlicher wirft. Panisch, wohl in dem Glauben es würde ein Terroranschlag stattfinden, lief die Menschenmenge weg. Im Anschluss kam es zu einem Handgemenge zwischen den Jugendlichen und den DWS-Anhängern, bei denen die Jugendlichen mehrfach rassistisch beleidigt und attackiert wurden. Die rassistisch motivierte Terrorinszenierung und nachfolgende Ereignisse stellte der YouTube-User „David Bühring“ am vergangenen Donnerstag online.
„Die Rechte“ in NRW: Neuer Landeschef – altbrauner Kurs
Mit Sascha Krolzig hat „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Am neonazistischen Kurs ändert sich nichts. Krolzig rückte bei einem Parteitag am Samstag in Dortmund an die Spitze des Landesverbandes. Er gehört auch dem Bundesvorstand an und fungiert seit Mitte Januar als Vorsitzender des neugegründeten „Die Rechte“-Kreisverbands Ostwestfalen-Lippe mit Sitz in Bielefeld. Der Diplom-Jurist hatte sich seine ersten braunen Sporen als führendes Mitglied der 2012 verbotenen „Nationalen und sozialistischen Kameradschaft Hamm“ verdient.
Zu Gast bei „Blood&Honour“ in Schweden
Auf einem Sommerfest der „Blood&Honour“-Division Skandinavien in Südschweden am 27. August werden der Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise und das deutsche Musikprojekt „Division Wotan“ angekündigt.
NPD-Bundesvorstabdsmitglied Thorsten Heise gehört zu denjenigen in der Partei, die offenbar noch nie Berührungsängste hatten, laufendes Verbotsverfahren hin oder her. Der deutsche B&H-Zweig ist zwar seit dem Jahr 2000 verboten, doch die deutsch-skandinavischen Kontakte in dieser Hinsicht sind offenbar nie eingeschlafen.
Augsburg: Zehn Rassisten bei Demo – Zivilgesellschaft verzichtet auf Protest
Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ hat unter massiver Polizeibegleitung einen Rundgang durch die Stadt gemacht. Am Ende blockierten 30 Einsatzkräfte einen Biergarteneingang.
Gerade einmal zehn Demonstranten versammelten sich unter Führung des ehemaligen NPD-Funktionärs Roland Wuttke hinter massiven Polizeiabsperrungen. Nach Abschluss der weniger als zehn Minuten dauernden Kundgebung unternahmen sie ohne vorherige Ankündigung einen „Stadtspaziergang“.
Eine größere Öffentlichkeit erreichten die Rechtsextremisten nicht. 20 Gegendemonstranten waren vor Ort, nachdem Stadt, Kirchen und Gewerkschaften bewusst keinen Aufruf zu einer Gegendemo gestartet hatten. Vergangenes Jahr waren 800 Demonstranten 15 Rechtsaktivisten gegenübergestanden.
Essener Bündnis ruft am Mittwoch zu Protesten gegen Rechts auf
Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft zu Protesten gegen die rechte, pegida-ähnliche Gruppierung „Essen gegen Politikwahnsinn“ auf. „Trotz massiver Proteste und der schwindenden Teilnehmerzahl haben die Neonazis ihr Ziel noch nicht aufgegeben, in Essen anzukommen“, heißt es bei „Essen stellt sich quer“, das nach eigenen Angaben mit 200 Teilnehmern für die Gegenproteste am Mittwoch rechnet.
Nach Informationen dieser Zeitung fielen drei Essener Vertreter der lokalen Organisation am Rande der Erdogan-Demo in Köln auf, als sie nach Beobachtungen des Bündnisses „gemeinsam mit Nazis von NPD, Die Rechte, Pro NRW, Kameradschaft Braune Wölfe und Hooligans beisammen standen“.
Potsdam im Ausnahmezustand – „Pogida“-Nachfolger meldet Demo an
Eine rechte Demo, ein Pokalspiel und die Schlössernacht zwingen die Polizei am 20. August zu einem Großeinsatz. Anlass für die Demo des rechten Pogida-Nachfolgers „Freie Patrioten Potsdam“ ist der Anschlag von Würzburg mit IS-Hintergrund Mitte Juli. Die „Patrioten“ wollen deshalb auf den Tag genau einen Monat später ihre Kundgebung abhalten.
Hinter dem Pogida-Nachfolger steht Eric Graziani Grünwald, der mehrfach bei Pogida als Redner aufgetreten war. Er mobilisiert seit Wochen im Internet für die Demonstration in Potsdam und forderte „alle Patrioten Deutschlands“ dazu auf, Widerstand zu leisten gegen angeblich „fremden Terror auf das deutsche Volk“ und „gegen vom Staat gesteuerte linke Gewalt“.
Göttingens kleiner Weltanschauungskrieg
Eine Sonntagnacht in der Umgebung von Göttingen. Unbekannte schlagen mit Beilen Wohnungstüren in den Orten Einbeck und Hardegsen ein und verschwinden sodann. Sie hinterlassen Botschaften an Menschen, die zur rechtsextremen Szene im südlichen Niedersachsen zählen. Die Polizei ermittelt, sie geht von politischen Straftaten aus. In Einbeck stellen die Beamten allerdings fest: Die falsche Tür wurde eingeschlagen. Der Rechtsextremist, den die antifaschistischen Axtschwinger suchten, wohnt im Nachbarhaus.
Am selben Tag bewerfen Unbekannte in Göttingen das Haus eines Lehrers mit schwarzer Farbe. Der Mann, seit Jahren Autor der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, ist Mitbegründer der neu-rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“. Zu der Attacke bekennt sich im Internet eine Gruppe namens „Antifa Aktion Göttingen“.
In der traditionsreichen Universitätsstadt (Lehrbetrieb seit 1734) gärt es schon jahrelang zwischen Links- und Rechtsextremisten, zwischen Burschenschaftlern und autonom organisierten Studentengruppen. In der jüngsten Vergangenheit gab es eine höhere Frequenz rechter Kundgebungen in der Stadt. Der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und die NPD zeigen Präsenz in der Stadt.
Von einem deutschen Linken, der auszog, um gegen den IS zu kämpfen
Ein junger Linksradikaler aus dem Ruhrgebiet zieht mit seinen Freunden an der Seite von syrischen Kurden in den Krieg. Eine Freundin stirbt. Ein Freund wird schwer verletzt. Seine Eltern bangen um ihn.
Irgendwann kam der Tag, an dem Andreas müde geworden war. Müde vom Kampf, der ständigen Anspannung an der Front, den toten Freunden. Das war der Tag, an dem er sich entschloss, Rojava zu verlassen, wo seine Freundin Ivana starb, und wieder nach Hause zu gehen, ins Ruhrgebiet, wo Jan schon auf ihn wartete. Jan, der bei den Gefechten mit den IS-Milizionären sein Auge verloren hatte.
Andreas ist nicht der richtige Name des 21-Jährigen. Seine Geschichte ist die eines deutschen Kommunisten, der in den Kampf zog, weil er die Revolution der syrischen Kurden gegen die Fanatiker des sogenannten „Islamischen Staates“ verteidigen wollte und dabei mit unzähligen ideologischen Widersprüchlichkeiten konfrontiert wurde.
Übergriffe im Freibad: Starr mich nicht an!
Es muss sich hier um ein Riesenthema handeln, sonst würde der Pressesprecher Ulrich Schermaul von den Tübinger Stadtwerken an diesem Nachmittag nicht eine ziemlich große Gruppe von Presseleuten durch das Freibad schleusen. Sonst müsste nicht die Deutsche Gesellschaft für Badewesen diesen Hashtag auf ihrer Startseite haben, "#Flüchtlinge" steht da, in roter Schrift. Der Link führt zu Baderegeln in Comic-Form, die in neun Sprachen übersetzt sind. Sonst müsste nicht die größte deutsche Boulevard-Zeitung neulich titeln: "Sex-Mob-Alarm im Schwimmbad" und aus einem "Geheimpapier" der Düsseldorfer Polizei über sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern zitieren.
"Bisher hat es in den Bädern in Tübingen keine sexuellen Übergriffe gegeben", sagt Pressesprecher Schermaul. Es ist eine Auskunft, die er in diesem Sommer oft geben muss. Genauso wie die Badbetreiber anderer Städte. Nachdem die Bild-Zeitung Anfang Juli über das Düsseldorfer "Geheimpapier" berichtet hatte, entstand eine Welle von Artikeln über sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern.
Matthias Oloew, der Pressesprecher der Berliner Bäder und früher selbst Journalist, beklagte sich später in einem Interview über seltsame Anfragen ehemaliger Kollegen. "Bitte nehmen Sie mich in den Verteiler für Vergewaltigungen auf", soll ein Journalist verlangt haben.
Politikwissenschaftler: Trump ist kein Sonderfall amerikanischer Politik – es gibt rechtsextreme Tradition
Donald Trump ist keineswegs nur ein schriller Sonderfall der amerikanischen Politik, meint der Politikwissenschaftler Stephen Bronner. Er verortet Trump in einer Traditionslinie rechtsextremer und reaktionärer Bewegungen der USA.
"In Europa hat man die Idee, dass Amerika irgendwie immer moderat war in der Politik, dass es keinen Extremismus gab und so. Und das stimmt einfach nicht", meint der Politikwissenschaftler Stephen Bronner von der Rutgers-Universität in New Jersey.
Beispielsweise habe es im 19. Jahrhundert die Bewegung der "Know Nothings" gegeben, die sich vehement gegen eine weitere Einwanderung von Nicht-Protestanten aussprach. Nach dem Sezessionskrieg habe sich dann der Ku-Klux-Klan gebildet. "Das war eine Massenbewegung, keine kleine Clique", betont der Politikwissenschaftler.
Übersprühte Nazi-Symbole: Spenden retten Anti-Nazi-Aktivist vor Strafzahlung
Ein Lehrer aus Limburg war vom Amtsgericht zu knapp 1.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden, weil er Nazi-Symbole im öffentlichen Raum mit schwarzer Farbe übersprüht hatte. Der Mann hatte im April 2013 rassistische und antisemitische Aufkleber an insgesamt 14 Verkehrszeichen, Pfosten und Mülleimern mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht, nachdem das Ordnungsamt - wie er sagte - trotz Hinweisen nicht tätig geworden sei.
Die Stadt forderte daraufhin 991,55 Euro Schadensersatz für die Reinigung der Flächen. Der Lehrer weigerte sich bisher zu zahlen, weil sein Einknicken ein falsches Zeichen sei. Die Zwangsvollstreckung drohte - bis am Montag die Forderungen fallengelassen wurden. Seit Ende vergangener Woche ging nach Angaben der Stadt so viel Spendengeld von Bürgern ein, dass nicht nur die Schadensersatzsumme, sondern auch die Kosten und Gebühren der Gerichtsverfahren beglichen werden konnten.
Chinesischer Tourist strandet in Dülmener Flüchtlingsheim
Eigentlich hatte sich der 31-Jährige auf eine unbeschwerte Europa-Reise gefreut. Doch dann wurde der Chinese am Flughafen in Stuttgart bestohlen. Er wollte den Diebstahl bei der Polizei anzeigen, geriet dann aber im rund 120 Kilometer entfernten Heidelberg in die Bürokratie der Flüchtlingsaufnahme. Wegen der fehlenden Sprachkenntnisse unterschrieb er statt einer Diebstahlsanzeige einen Asylantrag.
Mit dem unterschriebenen Asylantrag nahmen die Dinge für den Touristen ihren Lauf: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund wurde ihm der Reisepass abgenommen und Fingerabdrücke genommen. "Sein Reisepass wurde eingezogen, dafür bekam er Flüchtlingsdokumente". Die Maschinerie der Asyl-Bürokratie ließ sich nicht mehr stoppen.
