Presseschau ... 08.08.2017

Falsche Polizei-Plakate mit Bild von Nazi Rudolf Heß aufgehängt +++ Grevenbroich: Museums-Fassade mit Nazi-Parole beschmiert +++ Neonazi- Parolen an Asylunterkunft in Sachsen-Anhalt +++ Baden-Württemberg: Polizei stellt Waffen bei Reichsbürger sicher +++ Anti-Flüchtlings-Schiff auch in Tunesien nicht willkommen +++ Airbnb lässt Konten von vermuteten Neo-Nazis sperren +++ Bunt hat Braun vergrault: Der Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf ist zum zweiten Mal ausgefallen

 

Falsche Polizei-Plakate mit Bild von Nazi Rudolf Heß aufgehängt

Am Sonntag und am Montag sind im Berliner Stadtgebiet gefälschte Polizei-Plakate und Schriftzüge aufgetaucht, die sich auf den Nationalsozialisten Rudolf Heß beziehen.

An den S-Bahnhöfen Adlershof, Grünbergallee, Altglienicke und Grünau wurden gefälschte Hinweisplakate der Polizei gefunden, die ein Bild von Heß zeigen, einen Zeugenaufruf beinhalten und mit „Mord in Berlin-Spandau“ betitelt sind.

Vorsicht beim Entfernen: Was die verlogenen Plakate noch perfider macht: Beim Entfernen könnte man sich verletzen! Zumindest wird in einer internen Mail des Bezirksamtes gewarnt: „Die Polizei rät dazu, hier gegebenenfalls nicht einfach die Zettel zu entfernen, da in anderen Fällen auch mit Glassplittern und Rasierklingen gearbeitet werde.“

 

Mann in Berlin rassistisch attackiert

Ein 27-Jähriger ist in Berlin-Lichtenberg rassistisch beleidigt und krankenhausreif geprügelt worden. "Der Täter beschimpfte den Mann am Montagabend an einer Haltestelle der Straßenbahn", sagte eine Polizeisprecherin am Dienstagmorgen. Als der 27-Jährige sein Handy zückte, schlug ihm der Angreifer das Telefon aus der Hand und prügelte auf ihn ein.

 

Grevenbroich: Museums-Fassade mit Nazi-Parole beschmiert

Ein Teil der historischen Villa Erckens muss neu gestrichen werden. Am Wochenende haben Unbekannte die Fassade mit einer verfassungsfeindlichen Parole beschmiert.

In Höhe der Treppe am Hintereingang des Museums wurde "Heil Hitler" auf die Fassade gesprayt, gleich daneben ist die Zahl 415 zu lesen. Ob beide Schmierereien vom selben Täter stammen, steht nicht fest. Die Stadtverwaltung hat bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt gestellt, sagte Rathaussprecherin Ines Hammelstein auf Anfrage.

 

Neonazi- Parolen an Asylunterkunft in Sachsen-Anhalt

Vier unbekannte Männer haben an die Eingangstüren einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Magdeburg rassistische Parolen geklebt. Zudem bedrohten sie am Samstagabend zwei Wachmänner und riefen rechte Parolen. Das Quartett flüchtete mit einem Auto, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Ermittler entdeckten an der Unterkunft und an einem weiteren Gebäude in einem Gewerbegebiet zudem 13 Hakenkreuze.

 

Rassistische Aufkleber in Oldesloe: Verdacht der Volksverhetzung

Schaut man sie sich nicht näher an, dann wirken sie zunächst fast wie die bekannten „Refugees-welcome“-Logos , die seit einigen Jahren von Flüchtlingshelfern genutzt werden und als Symbol für eine weltoffene Gesellschaft dienen. Doch schnell fällt bei genauerem Hinsehen das rot gefärbte „not“ auf und der eindeutige Hinweis „Stay in your homeland“, daneben ist das gerne in der rechtsextremen Szene verwendete Eisenkreuz zu sehen. Die abgebildeten, stilisierten geflüchteten Personen sind in diesem Fall mit Maschinengewehr und Panzerfaust bewaffnet. Zusammengefasst kann man sagen, es wird eindeutig jenseits jeglicher sachlicher Diskussion, Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht.

 

Kripo Straubing ermittelt in Sachen Adler-Patrouille des "III. Wegs"

Nachdem die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" mitgeteilt hat, am Straubinger Adler Patrouille zu gehen und dort auch Flyer zu verteilen, haben nun die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Offenbar versucht nun eine rechtsextreme Partei aus den jüngsten Vorfällen am Straubinger Wahrzeichen "Adler" (wir berichteten) politisch Kapital zu schlagen. Nach eigenen Aussagen war die Gruppierung "Der III. Weg" am Sonntagabend (6. August) am Straubinger Donau-Ufer "auf Streife". Nach Angaben der Partei hätten "Parteiaktivisten vom regionalen Stützpunkt Ostbayern die erste Streife durchgeführt". Wie die Gruppierung mitteilt, sei die Streife am Donau-Ufer und mehrmals am "Gefahrenherd am Salzstadl" unterwegs gewesen.

 

Mescheder wegen Hass-Posting vor Gericht

Wegen Volksverhetzung hat sich ein 31 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Meschede verantworten müssen. Der Vorwurf: Der Mescheder soll über Facebook Stimmung gegen Asylbewerber gemacht haben. Die Posts von ihm seien geeignet gewesen, „den öffentlichen Frieden zu zerstören“, so die Anklage.

Am Ende wurde das Verfahren dann eingestellt: Der 31-jährige Mann hatte seinen Ehemann als Täter beschuldigt, die Posts abgesetzt zu haben. Der konnte aber nicht vernommen werden.

 

Hasskommentar kostet 3.600 Euro

Das Amtsgericht Rockenhausen hat am Montag den Strafbefehl gegen einen Mann aus dem Donnersbergkreis bestätigt. Demnach muss er 3.600 Euro wegen Volksverhetzung zahlen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Mai 2017 in einem Kommentar auf der offiziellen AfD-Facebook-Seite zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen hatte. Deshalb war bereits ein Strafbefehl gegen den Nordpfälzer verhängt worden.

Der Mann hatte diesen Strafbefehl allerdings nicht akzeptiert. Seine Begründung: Als er den Kommentar geschrieben habe, sei er betrunken und damit nicht zurechnungsfähig gewesen. Deshalb war es nun zum Prozess vor dem Amtsgericht gekommen. Der Verurteilte kann gegen dieses Urteil Berufung beim Landgericht Kaiserslautern einlegen.

 

AfD-Plakatierung endet mit zwei Anzeigen

Nach einer Plakatierungsaktion eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses der AfD-Fraktion ermittelt der Staatsschutz wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Demnach soll es am Sonntag zwischen zwei AfD-Mitgliedern und einem 24-Jährigen in Berlin-Reinickendorf zu einem Konflikt gekommen sein. Beide zeigten sich gegenseitig an.

Wie ein Sprecher der Polizei rbb|24 bestätigte, habe der 24-Jährige bereits gegen 11.30 Uhr Strafanzeige gegen den 64-jährigen Abgeordneten und seinen 70-jährigen Begleiter gestellt. Demnach habe der Beifahrer des Abgeordneten den jungen Mann beschimpft und fremdenfeindlich beleidigt. Anschließend seien die Männer weggefahren, wären jedoch wenig später erneut erschienen und hätten sich volksverhetzend geäußert.

 

Republikanern in Rheinland-Pfalz droht nach Absturz das Aus

Stehen die Republikaner in Rheinland-Pfalz vor dem Aus? Wie aus einer öffentlichen Bekanntmachung hervorgeht, ist gegen den Landesverband der rechten Partei bereits Anfang August ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Ein Sprecher des zuständigen Insolvenzverwalters Robert Schiebe bestätigt das dem "Trierischen Volksfreund". Er nennt das Finanzamt Mainz als den Gläubiger, der den Antrag gestellt habe. Zu den rechtlichen Gründen, um ein Insolvenzverfahren überhaupt eröffnen zu können, gehören Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zu Details äußerte sich der Sprecher nicht.

 

Baden-Württemberg: Polizei stellt Waffen bei Reichsbürger sicher

Heilbronn - In der Wohnung eines mutmaßlichen sogenannten Reichsbürgers hat die baden-württembergische Polizei diverse Waffen und Munition entdeckt und beschlagnahmt. Wie die Beamten am Montag in Heilbronn mitteilten, wurde die Wohnung des 60-Jährigen in einer Gemeinde nahe Künzelsau bereits in der vergangenen Woche durchsucht. Der Einsatz sei erfolgt, weil der Mann in einem sozialen Netzwerk das Foto einer angeblich erlaubnisfreien Waffe eingestellt habe. In der Wohnung entdeckte die Polizei fünf Schusswaffen, mehrere sogenannte Deko- und Anscheinswaffen sowie mehrere Kisten Munition.

 

"Reichsbürger" griff Paketboten an

Die einfache Frage, ob er denn ein Paket für den Nachbarn annehmen würde, beantwortete ein 40-jähriger Schweriner mit Gewalt. Jetzt wird gegen den Mann, bei dem es sich um einen sogenannten Reichsbürger handelt, u.a. wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Der Vorfall ereignete sich am Samstag kurz vor 16:00 Uhr im Stadtteil Lankow. Der Tatverdächtige parkte den Paketboten zu und hinderte ihn so an der Weiterfahrt. Zudem schlug er eine Scheibe des Transporters ein. Durch die Scherben wurde der Zusteller an der Hand verletzt.

Den anschließenden polizeilichen Maßnahmen widersetzte sich der 40-Jährige, flüchtete in ein Wohnhaus und kam erst nach mehrmaliger Aufforderung und dem Eintreffen von Unterstützungskräften wieder heraus.

 

Anti-Flüchtlings-Schiff auch in Tunesien nicht willkommen

Die »C-Star« ist auch in Tunesien nicht willkommen. In der Küstenstadt Zarzis im Südosten des Landes spannten Fischer Banner mit der Aufschrift "No Racists" an ihre Boote, um zu zeigen, was sie von der Identitären-Mission "Defend Europe" halten. Ihr Protest war erfolgreich: Das Schiff mit den völkisch-nationalistischen Aktivisten an Bord lief den Hafen am Sonntag nicht an, wie die AFP berichtete. Unklar blieb, ob die »C-Star« versuchen würde an diesem Montag in Sfax oder Gabes doch noch einen Stopp in Tunesien einzulegen. Die AIS-Plattform marinetraffic zeigte das Schiff am Montagnachmittag Sfax. Den Angaben der Plattform zufolge machte das Schiff keine Fahrt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1059786.anti-fluechtlings-schiff-auch-in-tunesien-nicht-willkommen.html

http://orf.at/stories/2402261/

 

Airbnb lässt Konten von vermuteten Neo-Nazis sperren

Die US-Plattform Airbnb hat mehrere Nutzerkonten deaktiviert, weil diese Unterkünfte für den rechtsextremen „Unite The Right“-Protestmarsch gebucht haben. Das berichtet Gizmodo. Auf der Veranstaltung im US-Bundesstaat Virginia sollen bekannte Vertreter der „Neuen Rechten“, wie „Alt Right“-Erfinder Richard Spencer, der Trump-Unterstützer Baked Alaska sowie der umstrittene libertäre Politiker Augustus Invictus, auftreten.

 

Suche nach Hinweisen auf Nazi-Opfer

Die Stolpersteingruppe Kleinmachnow macht weiter: Nach der Verlegung von 23 Gedenktafeln in der Gemeinde schien die Arbeit abgeschlossen zu sein. Neue Hinweise jedoch zeigen, dass die Erforschung der Schicksale von Nazi-Opfern weiter gehen muss. Eine Familie hatte sich an die Gruppe gewandt.

 

Bunt hat Braun vergrault: Der Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf ist zum zweiten Mal ausgefallen

Zu Trauermusik marschieren sie durch Bad Nenndorf - aber nur noch im Internet. Videoclips, eingestellt von der rechten Szene, erinnern an vergangene Auftritte der Nazis in der nahe Hannover liegenden 10 000 Einwohner zählenden Stadt. Mindestens bis 2030 wollten Rechtsextremisten alljährlich am ersten Augustsamstag mit dumpf klingenden Landsknechtstrommeln und nicht minder dumpfen Spruchband-Parolen durch den Kurort trotten. Doch 2016 hatten die Rechten erstmals ihr Spektakel abgesagt, und auch jetzt am Samstag waren sie nicht erschienen.

 

Kratzen gegen Rechtsextreme

Alexander Erdmann kämpft gegen Rechtsextreme und deren Aufkleber in Dachau. Seit Monaten tauchen immer mehr Sticker auf, unter anderem von der Identitären Bewegung. Erdmann will das nicht hinnehmen.

Der Verwaltungswirt aus Dachau beginnt das wegzukratzen, was von dem Aufkleber noch übrig geblieben ist: Der Sticker ist schwarz-gelb, das sind die Farben der Identitären Bewegung.

Denn „die Aufkleber der Identitären sollen in Dachau nicht zu einem Alltagsphänomen werden.“ Alexander Erdmann, 37, will dagegen kämpfen.

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