Presseschau ... 08.03.2016

+++ Berlin: 75 Jahre alter Rentner auf U-Bahnhof verletzt – Täter rief »Judensau« und zeigte Hitlergruß +++ „Ihr sollt alle vergast werden!“ - Polizei ermittelt nach Demo in Berlin-Kreuzberg +++ Anschlag auf Büro der Linken in Heiligenstadt (Thüringen)

 

Berlin: 75 Jahre alter Rentner auf U-Bahnhof verletzt – Täter rief »Judensau« und zeigte Hitlergruß

Im bürgerlichen Berliner Stadtteil Friedenau ist am Freitagabend ein 75 Jahre alter Rentner auf einem U-Bahnhof mit einer Glasflasche gegen den Kopf geschlagen und unter anderem als »Judensau« beschimpft worden. Der Täter, ein offenbar alkoholisierter 27-Jähriger, zeigte außerdem den Hitlergruß. Das Opfer wurde leicht verletzt und durch Sanitäter eines Rettungswagens ambulant behandelt. Ein Sprecher der Polizei sagte am Samstagabend, es deute zunächst nichts darauf hin, dass der Angegriffene Jude sei. Es könne aber vermutet werden, dass der 75-jährige Berliner ursprünglich aus dem Nahen Osten stammt. Der Täter wurde festgenommen.

 

„Ihr sollt alle vergast werden!“ - Polizei ermittelt nach Demo in Berlin-Kreuzberg

Nach antisemitischen Pöbeleien ermittelt jetzt die Polizei. Wie schon gestern berichtet, hatte es am Freitagabend im Kreuzberger Kino Moviemento am Kottbusser Damm eine Veranstaltung im Rahmen der „Israel Apartheid Week“ gegeben.  Organisiert wurde die Filmvorführung und Diskussion unter anderem vom BDS Berlin, einer Gruppe, die den Boykott von Waren und Sanktionen gegen Israel fordert. Vor dem Kino gab es eine Demonstration von Israel-Sympathisanten.  Dabei versuchten Gegner, darunter Türken und Araber, die Demonstration zu stören. Es kam zu Rangeleien. Nach Angaben von Augenzeugen riefen mehrere von ihnen antisemitische Parolen, darunter eine Frau: „Ihr sollt alle vergast werden!“ Mehrere Personen riefen „Drecksjuden, verpisst euch aus unserem Kiez.“ Zudem zeigten vier von ihnen den Hitlergruß.

 

Anschlag auf Büro der Linken in Heiligenstadt (Thüringen)

Heiligenstadt (Eichsfeld). Die Geschäftsstelle der Linkspartei in Heiligenstadt ist erneut Ziel eines Anschlages geworden. In der Nacht zum Sonntag habe es laut einem Anwohner gegen 2.30 Uhr einen lauten Knall gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Eine Scheibe des Schaufensters des Büros sei zu Bruch gegangen. Sie wurde mit einer Bierflasche eingeworfen. Es könne sich sowohl um eine rechtsmotivierte Tat als auch eine Aktion von Betrunkenen gehandelt haben, hieß es. Nach Angaben des Thüringer Landeskriminalamtes gab es im vergangenen Jahr 45 Übergriffe auf Abgeordnetenbüros. 2014 waren es 24. Auch seit Jahresbeginn waren bereits wieder Büros etwa von Linken und CDU sowie das «Haus der Demokratie» in Kahla Ziel von Anschlägen.

 

Schüsse auf das Schwule Museum in Berlin

Auf das Schwule Museum in Berlin-Tiergarten ist geschossen worden. Die Fensterscheiben wurden beschädigt. Gegen 14 Uhr bemerkten Mitarbeiter am Montag, dass die Scheiben des Museums beschädigt waren, sie waren aber nicht durchschossen worden. Die Kugeln hatten nicht genug Durchschlagskraft. Vor dem Gebäude in der Lützowstraße wurden Projektile gefunden. Vermutlich wurde in der Nacht zu Montag mit leichter Munition geschossen. Die Polizei prüft einen homophoben Hintergrund der Tat.

 

Schönbrunn: Betrunkene werfen Absperrgitter und Stein gegen Asylbewerberheim, rufen Parolen

Ein betrunkenes Pärchen hat vor einer Flüchtlingsunterkunft in Schönbrunn im Steigerwald (Bayern) randaliert. Der 21 Jahre alt Mann und seine zwei Jahre jüngere Begleiterin warfen nach Polizeiangaben von Montag ein Absperrgitter, einen Stein und eine Bierflasche gegen die Fassade der Unterkunft. Dabei riefen sie am Sonntag laut Zeugen verbotene und rassistische Parolen.

 

Halle: Schwarze Menschen rassistisch beschimpft

Drei Männer und eine Frau sollen in Halle zwei Schwarze Menschen mit rassistischen Parolen angeschrien haben. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagmorgen. Die Bundespolizei habe die Personalien der 20 bis 26 Jahre alten Männer und der 27 Jahre alten Frau aufgenommen. Es werde wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen ermittelt.

 

Fünf Jahre Haft wegen Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete bei Rostock

Wegen des Brandanschlags auf eine Unterkunft für Geflüchtete hat das Landgericht Rostock zwei Männer zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hätten wegen ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung die Unterkunft in Groß Lüsewitz angegriffen. Die beiden Männer im Alter von 25 und 26 Jahren wurden des versuchten Mordes und der versuchten schweren Brandstiftung für schuldig befunden. Sie hatten die Unterkunft mit zwei selbstgebauten Molotowcocktails angegriffen.

 

Bürgermeister von Büdingen: 14 Prozent für die NPD? "Erschreckend und unerklärlich"

Im hessischen Büdingen, einer 21.000-Einwohner-Stadt, hat die NPD nach ersten Ergebnissen 14 Prozent bei den Kommunalwahlen bekommen. Bürgermeister Erich Spamer ist ratlos. Ein Interview.

Wie erklären Sie sich denn die 14 Prozent - auch wenn sie nur vorläufig sind? Kann es daran liegen, dass es in Büdingen mit seinen 21.000 Einwohnern eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen gibt? Für 800 Menschen ist sie ausgelegt.

Gerade sind dort 500 Flüchtlinge. Ich sehe aber keinen direkten Zusammenhang. Wir hatten hier keine sexuellen Belästigungen oder dergleichen. Es gab eine geringe Zahl an Straftraten durch Flüchtlinge. Als ein Ladenbesitzer zur Aufklärung von Diebstählen einen Detektiv einschaltete, stellte sich heraus: Es waren vor allem Stammkunden, die als Diebe dingfest gemacht wurden. Unsere Stadt ist durch die Flüchtlinge nur ein bisschen bunter geworden. Aber die NPD bläut den Leuten ein, Flüchtlinge wären Straftäter oder würden das Sozialsystem ausnutzen.

 

Pegida-Montag: Demos in Leipzig, München und Hannover

In Leipzig haben am Montagabend Pegida und Legida gemeinsam demonstriert. Pegida-Anführer Lutz Bachmann spielte wieder auf eine Allianz mit der AfD an. Nach den Kommunalwahlen in Hessen schlafe Deutschland nicht mehr, sagte Bachmann am Montagabend bei einer gemeinsamen Kundgebung von „Pegida“ und „Legida“ in Leipzig. Bald gäbe es „zwei konservative Kräfte im Land“. Wenn diese dann hoffentlich auch zusammen arbeiteten, stehe einer „Wende 2.0“ nichts mehr im Wege, fügte er hinzu.

Rund 260 Menschen demonstrierten am Abend am Opernplatz in Hannover gegen den wöchentlichen Aufmarsch der Pegida-Bewegung in der Innenstadt. Die Polizei nahm mehrere Gegendemonstranten vorläufig fest. Sie hatten versucht, den Pegida-Zug mit Sitzblockaden zu stören.

In München fand am Montagabend auf dem Odeonsplatz eine Pegida-Demonstration statt, zu der sich mehr Gegendemonstranten als Anhänger einfanden. Schätzungen zufolge seien etwa 170 Pegida-Anhänger und circa 200 Gegner vor Ort gewesen.

 

NPD unterstützt AfD bei Landtagswahlen, wirbt damit auch um Leihstimmen

Die rechtsextreme NPD versucht, vom Umfragehoch der AfD zu profitieren. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag startete die NPD eine Leihstimmenkampagne. Sie rief die Wähler in Sachsen-Anhalt dazu auf, ihre beiden Stimmen aufzuteilen: Die Erststimme solle dabei an die AfD gehen, sagte der NPD-Vorsitzende Frank Franz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Zweitstimme soll nach seinen Vorstellungen für die NPD abgegeben werden. Ein Plakat mit diesem Aufruf stellte Franz vor. Es soll vorrangig in Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommen, aber auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag ebenfalls neue Landtage gewählt werden.

 

Rechtsextremisten in der AfD-Jugend: Unterwandert von den Rechten

Ein AfD-Kandidat zur Wahl in Baden-Württemberg ist aus der „Identitären Bewegung“. Interne Mails belegen: Rechtsextreme unterwanderten die Partei.  Stefan Räpple, von Beruf Hypnosetherapeut, tritt für die AfD im Wahlkreis Offenburg an. Auf seiner Website wirbt der 34-Jährige damit, die „Junge Alternative“ 2013 gegründet zu haben. Was er nicht schreibt: Im gleichen Jahr hatte er auch versucht, eine Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“ zu organisieren, was nur an internen Streitigkeiten mit weiteren Initiatoren scheiterte. Gut bekannt ist Räpple mit Moritz Brodbeck, dem Landesvorsitzenden der „Junge Alternative“ in Baden-Württemberg. Und auch er ist ein Aktivist der „Identitären Bewegung“.
Kurz vor der Landtags-Wahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag ist die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, besonders aktiv. Wie aus internen Nachrichten hervorgeht, die der taz vorliegen, wurde die AfD-Jugendorganisation im Ländle indes gezielt unterwandert: von Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Einer der Anhänger der „Identitären“ wurde von der AfD sogar als Kandidat für die Landtagswahl aufgestellt.

http://www.taz.de/!5284408/

 

Oberbayern: Zur AfD-Demo mobilisieren auch Neonazis

Die Demonstration am Samstag in Geretsried (Oberbayern) könnte deutlich größer werden, als es sich der Kreisverband Oberland der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgemalt haben mag: Zu der AfD-Kundgebung "Nein zu Kanzlerherrschaft und Moraldiktatur" mobilisieren via Internet inzwischen weitere rechte Organisationen: die islamfeindliche und rassistische Pegida und die rechtsextreme Identitäre Bewegung. AfD-Kreisverbandssprecher Mario Buchner sieht aber keinen Grund zur Distanzierung. Das Etikett "rechtsextrem" weist er kategorisch zurück: Pegida wie Identitäre Bewegung sind in seiner Sicht nicht mehr als "rechtskonservativ und patriotisch": "Da sehe ich kein Problem drin."

 

Bürgerlicher Rassismus und rechter Terror

1239 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte* wurde 2015 in der Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl dokumentiert. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl fast verfünffacht. Besonders erschreckend ist die Häufigkeit der Brandanschläge (137), zunehmend auch auf bewohnte Unterkünfte. Hinzu kommen 918 Fälle in der Kategorie „Sonstiges“. Hierzu zählen etwa Steinwürfe, Anschläge mit Buttersäure, Hakenkreuzschmierereien oder Schüsse. Insgesamt wurden mindestens 288 Menschen körperlich verletzt. Die Dunkelziffer liegt vermutlich besonders in diesem Bereich deutlich höher, da viele Fälle nie zur Anzeige kommen. Ein Abgleich mit den Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt, dass in den offiziellen Zählungen viele Vorfälle nicht aufgeführt werden. Das BKA zählt für 2015 insgesamt 200 Fälle weniger.

 

ARD-Doku: Neonazis - Suffköpfe und Waffennarren?

Auch wenn die Fakten nicht neu sind: Das Gesamtbild, das Thomas Reutter mit seinem Film „Terror von Rechts – Die neue Bedrohung“ entwirft, ist erschreckend. Allein die schiere Anzahl offenkundig rechtsextremistisch motivierter Anschläge schockiert. Gleiches gilt für die Untätigkeit der Behörden, die gegen diesen Rechtsterrorismus vorgehen sollten. Schonungslos listet Reutter Belege für die Verharmlosung von Taten und Tätern auf. Da wird ein Sprengsatz, der in einem Flüchtlingsheim detoniert ist, im Polizeibericht so beschönigend umschrieben, dass in den Medien ein Böllerwurf daraus wird. Dabei war es purer Zufall, dass es „nur“ Verletzte gegeben hat. Anderswo werden bei notorischen Neonazis Pistolen, Gewehre und Sprengstoff gefunden, oft kommt es nicht mal zu Anklagen, weil den Personen angeblich keine konkreten Anschlagspläne nachgewiesen werden konnten. Stehen mutmaßliche Rechtsextremisten doch mal vor Gericht, fallen die Urteile gern milde aus. In den Begründungen werden die Männer zu „Suffköpfen und Waffennarren“ verniedlicht. Die Dokumentation ist ab sofort in der ARD-Mediathek.

 

"Rothschilds profitieren von Asyl": Antisemitische Gerüchte im Netz -

Aus dubiosen Quellen zimmern sich "alternative Magazine" Verschwörungstheorien Von der Flüchtlingsbewegung nach Europa soll die jüdische Hochfinanz profitieren: Mit dieser "These" beschäftigten sich in den vergangenen Monaten fast alle einschlägigen "alternativen Medien", die sich als Gegenangebot zur "Lügenpresse" inszenieren. Zu nennen sind beispielsweise der Kopp-Verlag, "Compact", "Epoch Times" und die der FPÖ nahestehende Website unzensuriert.at, die das Thema sogar in einer Episode ihrer Youtube-Serie behandelt.

 

#nichtmitmir: Männer gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus

Jetzt machen sich auch Männer öffentlich gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus stark. Die Kampagne #nichtmitmir zeigt einerseits Solidarität mit Opfern von Gewalt - auch mit jenen der Kölner Silvesternacht - wehrt sich andererseits aber gegen eine Instrumentalisierung des Themas für rassistische Zwecke.
Auf der Website der Kampagne wird das Engagement folgendermaßen begründet: "Sexualisierte Gewalt – gegen Menschen egal welchen Geschlechts – ist ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung. Sexualisierte Gewalt darf nirgendwo auf der Welt Platz haben." Und weiter: "Wir wenden uns dagegen, dass die „Silvestervorfälle“ für rassistische Zuschreibungen und rechtspopulistische Hetze genutzt sowie für die Verschärfung von Flüchtlings- und Asylregelungen in Deutschland instrumentalisiert werden."

 

Das ist das erste Pegida-Baby - und es macht uns Angst

Jeanny ist schwanger. Jeanny freut sich total. Jeanny freut sich so sehr, dass sie ihren runden Bauch sogar bei Facebook stolz präsentiert. Mit schwarz-rot-goldenem Bikini und einem kleinen Willkommens-Schriftzug auf dem Babybauch: "Pegida - Die nächste Generation."

 

Brandenburg: Gleich drei rassistische Angriffe in einer Nacht

In der Nacht zu Sonntag sind in Brandenburg mehrere Menschen aus rassistischen Gründen angegriffen worden: In Cottbus wurde ein Mann aus Pakistan von einem Unbekannten verletzt, in Königs Wusterhausen wurde eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen, und in einer Diskothek in Prenzlau wurden fünf Asylbewerber attackiert.

  • Bei einem rassistischen Angriff in Cottbus ist ein 36-jähriger Mann aus Pakistan von einem unbekannten Täter verletzt worden. Der Mann sei bei dem Vorfall in der Nacht zu Sonntag fremdenfeindlich beleidigt, geschlagen und getreten worden, teilte die Polizei am Montag in Cottbus mit. Die Verletzungen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Ein 57-jähriger Angolaner, der helfen wollte, sei ebenfalls attackiert worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt.
  • In der gleichen Nacht wurde den Angaben zufolge auch eine Flüchtlingsunterkunft in Königs Wusterhausen angegriffen. Zwei alkoholisierte Männer hätten die Asylunterkunft zunächst unter einem Vorwand betreten wollen, seien nach Pöbeleien jedoch abgewiesen worden. Kurz darauf seien die 24 und 30 Jahre alten Männer vermummt zurückgekehrt und hätten ein Fenster mit einer Flasche eingeworfen. Die Tatverdächtigen seien durch Hinweise ermittelt worden.
  • In einer Diskothek in Prenzlau wurden am frühen Sonntagmorgen nach Polizeiangaben fünf Asylbewerber zunächst verbal attackiert und anschließend vor dem Gebäude auch tätlich angegriffen. Drei der Männer seien dabei verletzt worden, ein 31-jähriger Afghane habe ambulant im Krankenhaus behandelt werden müssen. Die Täter seien noch nicht gefasst, ermittelt werde auch wegen möglicher ausländerfeindlicher Motive.
  • https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/rassistische-angriffe-in-brandenburg.html

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