Erst AfD-Wahlplakate aufgehängt, dann gegen 24-Jährigen gehetzt +++ 642 Übergriffe auf Asylbewerber registriert +++ Polizei verschlampt Zeugenadresse – Freispruch für Neonazi +++ Waffen bei "Reichsbürger" entdeckt +++ "Vorsicht! Presse da!": Wahlkampf mit Björn Höcke +++ AfD-Politiker sollen in Kitas auftreten +++ Linke: OEZ-Amoklauf war rechtsextreme Tat +++ Ernst Zündel gestorben
Hitlergruß auf Weinturm-Festival, Bad Winsheiml: 27-Jähriger rastet aus
Ein Festivalbesuch eines 27-Jährigen in Bad Windsheim endete in der Nacht auf Samstag in einer Zelle. Der Mann lief unter anderem mit erhobener rechter Hand umher, skandierte Naziparolen und pöbelte gegen andere Besucher - und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Erst AfD-Wahlplakate aufgehängt, dann gegen 24-Jährigen gehetzt
Zwei Männer hängten in Berlin-Reinickendorf AfD-Wahlplakate auf. Einen 24-Jährigen, der ihnen dabei zusah, beleidigten sie fremdenfeindlich.
Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen in Magdeburg
In Magdeburg haben Unbekannte vor zwei Gemeinschaftsunterkünften rechte Parolen gerufen und sie mit Hakenkreuzen beschmiert.
In der Nacht zum Sonntag haben in Magdeburg Unbekannte vor zwei Gemeinschaftsunterkünften rechte Parolen gerufen bzw. sie mit entsprechenden Schriftzügen beschmiert. Kurz nach Mitternacht hatten in der Bahnikstraße vier Personen vor der dortigen Unterkunft für Asylbewerber zwei Mitarbeiter des Wachschutzes bedroht. Außerdem wurden Hauseingangstüren mit rechten Parolen beklebt. Die Täter flüchteten anschließend mit einem silberfarbenen VW Passat.
642 Übergriffe auf Asylbewerber registriert
Im ersten Halbjahr 2017 hat es 642 Übergriffe auf Asylbewerber außerhalb von Flüchtlingsunterkünften gegeben. 123 Personen wurden verletzt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden im ersten Quartal 318 solcher Vorfälle registriert, im zweiten Quartal 324. Darunter sind viele Beleidigungen und verbale Attacken, aber auch Körperverletzungen.
Rechtsextreme Straftaten sind leicht rückläufig
Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2017 bundesweit 5883 Straftaten von Rechtsextremen registriert. Dies ist etwas weniger als im Vorjahreszeitraum.
Rechtsextremer "Freundeskreis-Chef" Wilke muss wegen Bedrohung und Beleidigung Strafe zahlen
Die Hauptperson der umbenannten rechtsextremen Gruppierung "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen", Jens Wilke, muss wegen einer aggressiven Aktion büßen.
Das Amtsgericht Göttingen hat gegen den 40-jährigen Versicherungsmakler einen Strafbefehl wegen Nötigung, Bedrohung und Beleidigung von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro (insgesamt 600 Euro) erlassen.
Wilke hatte gegen den Strafbefehl zunächst Einspruch eingelegt. Inzwischen habe er den Einspruch aber wieder zurückgezogen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Damit sei der Strafbefehl rechtskräftig geworden.
Polizei verschlampt Zeugenadresse – Freispruch für Neonazi
Mit dem bekannten NPD-Anwalt Carsten Schrank und einem Unterstützer steht der frühere Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf dem Flur des halleschen Amtsgerichts. Am Mittwoch wurde er dort vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen, obwohl Richter Petersen keinen Zweifel an seiner Schuld hat. Wegen unzureichenden Beweisen kann er Schmidtke nicht verurteilen. Die Polizei hatte Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt.
Eisenach: Rechtsextreme Schläger müssen Opfern Schmerzensgeld zahlen
Anhänger aus dem rechtsextremen und linken Spektrum hatten die Freiluft-Disco am 6. Juni 2015 in der Eisenacher Wandelhalle besucht.
Anfangs sollen zwei Männer aus dem jeweiligen politischen Lager im Vorraum der Toiletten aneinander geraten sein. Einer habe den anderen angerempelt, wobei Bier auf die Kleidung des Rechten gespritzt sei. Dieser habe sich darüber erregt, dass „deutsches Braugut verschüttet worden ist“ und angekündigt, „dass es Ärger geben“ würde.
Wie rechts ist der Asylheim-Zündler von Jüterbog?
Vor Gericht gibt sich der 21-jährige Angeklagte Chris P. unpolitisch, findet sich "normal deutsch". Die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" haben sich auf Spurensuche nach seiner wirklichen Gesinnung begeben.
Linke: OEZ-Amoklauf war rechtsextreme Tat
Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), bei dem vor einem Jahr ein 18-Jähriger neun Menschen ermordete, wird von der Bundesregierung nicht als politisch motivierte Straftat eingestuft. Bei der Linkspartei sorgt das für Empörung.
AfD-Politiker sollen in Kitas auftreten
Politiker lesen Kindern vor: kein ungewöhnliches Bild am "Vorlesetag". In diesem Jahr wurden auch AfD-Politiker in die Kitas und Schulen eingeladen - und der Ärger ist groß.
"Vorsicht! Presse da!": Wahlkampf mit Björn Höcke
Drei Weimarer machten ihre Kneipe lieber dicht, als ihr Vermieter einen AfD-Stammtisch ankündigt. Hauptredner Höcke bleibt leise. Das könnte an einem Bierdeckel liegen.
- http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/bjoern-hoecke-afd-weimar-stammtisch-geschlossen
- http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/500-Weimarer-demonstrieren-vor-ihrem-einstigen-Hinterzimmer-1031667971
Junge SVP will Schiff der Schande versenken
Die Aktion "Defend Europe" der Identitären sorgt für Knatsch unter den Rechten. Die Junge SVP Schweiz droht nun mit rechtlichen Konsequenzen und klagt, das Nazi-Schiff schade ihren Anliegen.
Reichsbürger erstmals im NRW-Verfassungsschutzbericht
In NRW sollen 2000 Reichsbürger aktiv sein. Seit Jahresanfang gab es mindestens 20 Straftaten. Schwerpunkte in Ostwestfalen und im Ruhrgebiet.
Die wachsende Reichsbürgerbewegung beschäftigt zunehmend auch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Erstmals wird die Szene im neuen Verfassungsschutzbericht NRW in einem eigenen Kapitel ausführlich dargestellt. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen an. Der neue Bericht soll voraussichtlich im nächsten Monat vorgestellt werden.
Innenexpertin sieht "besorgniserregenden" Zulauf zu Reichsbürgern in NRW
Sogenannte Reichsbürger haben in NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 politisch motivierte Straftaten begangen. Der Zulauf sei "besorgniserregend".
Waffen bei "Reichsbürger" entdeckt
Bei einem „Reichsbürger“ in Baden-Württemberg stellt die Polizei Waffen und Munition sicher. Auf seine Spur kamen die Beamten durch ein Foto, das der Mann im Internet gepostet hatte.
Reichsbürger randaliert im Krankenhaus: Auslöser war Streit mit Klinikmitarbeitern
Eigentlich wollten die vier Polizisten im Krankenhaus Wasserlos am Dienstagnachmittag einen Streit schlichten. Doch ihre Anwesenheit sorgte für eine weitere Eskalation. Für David Hock, der den Wasserloser Standort des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau leitet, ist der Zwischenfall mit einem "Reichsbürger" eine "Seltenheit".
Was war geschehen? Ein 49 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Aschaffenburg besuchte im Wasserloser Krankenhaus einen Angehörigen. Laut Hock war der Mann häufiger im Krankenhaus und hatte sich auch schon in der Vergangenheit gegenüber Klinikmitarbeitern »sehr beleidigend« geäußert.
So auch am Dienstag, als die Situation eskalierte. Auf der Station kam es zu einem verbalen Streit, dessen Ursache Hock nicht kennt. Die Auseinandersetzung verlagerte sich daraufhin ins Stationssekretariat. »Der Mann war sehr aggressiv und hat versucht, unsere Bildschirme umzuschmeißen«, berichtet Hock. Daraufhin verständigte das Krankenhaus die Polizei.
Laut Polizeisprecher Michael Zimmer rückten vier Beamte zu einem Einsatz an, der eigentlich "Alltagsgeschehen bei der Polizei" sei. Doch die Anwesenheit der Ordnungshüter sorgte offenbar erst für die Eskalation: Laut Zimmer ist der 49-Jährige der Reichsbürgerszene zuzurechnen. Diese halten die Beamten für nicht legitimiert, polizeiliche Maßnahmen durchzuführen.
Baden-Württemberg: Verkehrsbetriebe wollen Rassismus-Ermittlungen abschließen
Das Mannheimer Unternehmen Rhein-Neckar-Verkehr (rnv) will seine Ermittlungen wegen Rassismus-Vorwürfen im Herbst abschließen. «Wir sind im Findungsprozess und führen weiter Gespräche», sagte eine rnv-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. In Zusammenarbeit mit der Ombudsfrau und Mannheimer Rechtsanwältin Ruhan Karakul sowie einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft warte die Firmenleitung die abschließenden Bewertungen ab.
Ideologische Bildung für die Neonazi-Szene
Das Zeitungsprojekt „N.S Heute“ will auf eine Neuausrichtung der „nationalen Bewegung“ hinwirken. Versucht wird der Spagat zwischen einer deutlichen Öffnung der eigenen Reihen in Richtung Strategien der Neuen Rechten – und dem Verharren in alter NS-Tradition.
Polizei stoppt Konzerte der rechten Szene
Durch Polizei und Verwaltungsbehörden wurde am Samstag im Landkreis Mansfeld-Südharz eine rechte Musikveranstaltung verhindert. Es lagen Erkenntnisse vor, dass im Bereich Hettstedt ein Konzert mit zwei aus der rechtsextremen Szene bekannten Bands stattfinden soll. Die Polizei konnte den Veranstaltungsort jedoch ermitteln: Als Geburtstagsfeier getarnt, sollte das Konzert in der Gaststätte einer Gartenanlage in Hettstedt steigen.
Wie Pepe der Frosch Rassist wurde
Einst waren Tabubruch und Transgression linke Methoden für progressive Zwecke. Nun werden sie von neurechten Trollen im Netz übernommen.
Die Geschichte von Pepe dem Frosch ist eine dieser verwirrenden Internetangelegenheiten. Eigentlich war die krakelige, grüne Figur der Antiheld einer kurzlebigen Netz-Comicserie, wurde aber von Internettrollen in den letzten Jahren als Symbolfigur für Trump-Unterstützer vereinnahmt. Neuerdings versucht die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, mit einer blauen Variante von Pepe Stimmung gegen Ausländer zu machen. Die Wandlung Pepes von der Nonsense-Ikone zum Symbol für einen hasserfüllten Rechtspopulismus – das ist dieselbe Richtung, in die sich auch die Trollszene der USA entwickelt hat.
Ernst Zündel gestorben
Er zählte zu den bekanntesten Leugnern des Judenmords: Der deutsche Rechtsextremist Zündel (Jg. 1939) ist am vergangenen Samstag im baden-württembergischen Bad Wildbad (Kreis Calw) gestorben. Zündel, der mit 19 Jahren nach Kanada auswanderte, wandte sich schnell der nationalsozialistischen Ideologie zu. Der fanatische Judenhasser versuchte vor allem mit der Leugnung von NS-Verbrechen das „Dritte Reich“ reinzuwaschen. Im Fokus stand dabei das deutsche Vernichtungslager Auschwitz – das Symbolbild des Holocaust.
