Presseschau ... 07.06.2017

+++ Nazi-Attacke auf zehnjährigen Jungen in Schwerin +++ Ungarn liefert Holocaust-Leugner Mahler aus +++ Bekennerschreiben vom Amt -Ausschuss stochert in Brandenburgs NSU-Sumpf und stößt immer wieder auf den Verfassungsschutz +++ "Dritter Weg" bei Münchner Traditionsklub 1860 +++ Dominoeffekt: Dritter Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion +++ Innenminister Rheinland-Pfalz stellt Verfassungsschutzbericht vor +++ "Reichsbürger" fährt betrunken Auto – und lehnt dann alle Polizeimaßnahmen ab +++

 

Nazi-Attacke auf zehnjährigen Jungen in Schwerin

Ein massiv angeschwollenes Gesicht, mehrere Hämatome, ein aufgeplatztes Auge und ein blutendes Ohr. Das ist die traurige Bilanz eines Ausfluges einer Schweriner Familie am 25. Mai. Dabei wollten sie am sogenannten Herrentag nur gemeinsam grillen. Als sie ihre Sachen zusammenpacken und nach Hause gehen wollten, lief die jüngste Tochter zu ihrer Mutter und schrie, jemand würde ihren Bruder Tarek totschlagen. Ein Mann zwischen 30 und 40 Jahren hatte sich dem Spielplatz genähert, berichten Augenzeugen. Dort stürzte sich der alkoholisierte Mann auf den zehnjährigen Tarek und schlug ihn brutal zusammen. Dabei soll er mehrmals »Sieg Heil« gerufen haben. Auch seine Freundin beteiligte sich laut Augenzeugen an dem Angriff und warf Sand auf den kleinen Tarek. Nur durch das beherzte Eingreifen einer Gruppe laut Augenzeugen »afrikanisch« aussehender Männer, die ebenfalls den Vatertag feierten, konnte Schlimmeres verhindert werden. Als Susanne Öniz den Schauplatz erreichte, flüchtete der Täter in den nahe gelegenen Wald.

 

“Scheiß Moslems” Mann beschimpft Jogger-Paar und zeigt sein Geschlechtsteil

Rassistische Attacke in Mülheim: Ein Mann hat in der Nacht von Sonntag auf Montag ein joggendes Paar beleidigt und mit einer Flasche beworfen. Ein bislang Unbekannter war am Montag gegen 0.45 Uhr auf der Aktienstraße/ Ecke Nordstraße unterwegs, als ihm ein Joggerpärchen (beide 51) entgegenkam. Mit den Worten „Ihr scheiß Moslems, verpisst euch von hier” beleidigte der Mann die beiden Mülheimer, die ihn daraufhin zur Rede stellten. Auf die Frage, warum er so etwas sagen würde, nahm der Unbekannte eine Glasflasche und bewarf das Ehepaar. Die Flasche verfehlte ihr Ziel, woraufhin er sowohl seine Hose als auch seine Unterhose herunterzog und seinen Intimbereich zeigte.

 

Ungarn liefert Holocaust-Leugner Mahler aus

Der nach Ungarn geflüchtete Holocaust-Leugner Horst Mahler muss zurück nach Deutschland. Das Budapester Stadtgericht entschied, dass der 81-Jährige an die deutschen Behörden ausgeliefert wird. Grundlage für die Entscheidung in einem vereinfachten Verfahren ist ein Europäischer Haftbefehl. Den Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt, weil sich Mahler mit seiner Flucht nach Ungarn der Verbüßung einer Reststrafe entziehen wollte. Nach dem Auslieferungsbescheid haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen. Der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist Mahler war in Deutschland wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.

 

Zwei Brüder wegen Angriffs auf Asylbewerber zu Haftstrafen verurteilt

Neun Monate nach einer rassistischen Attacke auf vier Asylbewerber hat das Dresdner Landgericht zwei Brüder wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der 25 Jahre alte Haupttäter soll zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter, sein 31 Jahre alter Bruder bekam sechs Monate auf Bewährung. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die Beiden die Geflüchtete angegriffen und eine Frau verletzt haben.

 

Vier Bürgerwehren im Land aktiv - Nähe zur rechten Szene vermutet

In Thüringen sind nach Kenntnis des Innenministeriums derzeit vier Bürgerwehren aktiv. Sie seien in den Regionen um Blankenburg und Lichte in Ostthüringen, in Arnstadt in Mittelthüringen sowie in Ellrich im Norden des Landes zu finden, antwortete Innenminister 
Holger Poppenhäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten 
Raymond Walk. Alle hätten sich als "Protestbewegung gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik" gegründet. Bei mindestens drei der vier derzeit aktiven behördenbekannten Bürgerwehren in Thüringen sähen die Sicherheitsbehörden personelle Verbindungen zu Rechtsextremen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Allerdings gebe es keine Hinweise auf "ein konzentriertes Vorgehen von Rechtsextremisten", Bürgerwehren zu gründen oder bestehende Bürgerwehren zu unterwandern. Die Aktivitäten dieser Gruppierungen würden dennoch im Blick behalten.

 

Rocker-Affäre: Polizei unterdrückte weitere Aussage

In der Affäre um Aktenmanipulation und Aussageunterdrückung bei der Soko Rocker im Landeskriminalamt Kiel geraten Innenministerium und Polizeiführung immer stärker unter Druck. Nach KN-Recherchen hat die Soko darauf hingewirkt, eine weitere Aussage eines Spitzels unter den Tisch fallen zu lassen. Dabei ging es um die Beteiligung des Neonazis, Ex-NPD-Landesvorsitzenden und Bandido-Vizepräsidenten Peter B. an einem gewaltsamen Überfall im Januar 2010 auf verfeindete Red Devils in Neumünster. Das Landgericht Kiel hatte Peter B. (heute 43) im Frühjahr 2011 als einzigen von vier angeklagten Bandidos verurteilt: drei Jahre und neun Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung.

 

Rechte Band kündigt mehrere Auftritte an – Verhinderungsversuche können scheitern

Rechte Hooligan-Band Kategorie C – Hungrige Wölfe (KC) aus Bremen kündigt gleich mehrere Auftritte an. Die Band um Sänger Hannes Ostendorf will dabei auch außerhalb Deutschlands aufspielen. Demnach soll es am 17. Juni in der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach , dem so genannten „Flieder Volkshaus“, einen Balladenabend geben. Angekündigt wird ebenso auch die Band „Nahkampf“, die allerdings, bezogen auf das Personal, identisch mit KC ist, in den Songs aber die „politischere Variante“ darstellt. Bereits einen Tag später will Ostendorf im Rahmen eines „Pegida“-Aufmarsches im niederländischen Enschede auftreten. Bislang wurden KC-Auftritte in Holland stets behördlich unterbunden. Dazu heißt es von verantwortlicher Seite, dass ein Gastspiel eingebettet in eine Demonstration diesmal wohl rechtlich nicht zu beanstanden sei.

 

"Dritter Weg" bei Münchner Traditionsklub 1860

In dem allgemeinen Chaos bei 1860 München konnte zuletzt auch die Neonazi-Szene in einem Fanklub ungestört agieren. Die offizielle Fanbetreuerin sieht offenbar keinen Grund zum Handeln. Abseits des Sportlichen gibt es ein Problem beim Fanclub 1860 Müchen: In einem Fanklub haben sich Neonazis breitgemacht. Und das offenbar geduldet durch den Vorsitzenden des offiziellen Fandachverbands ARGE, der nach eigenen Angaben 450 Fanklubs in 21 Regionen betreut. Der Fanklub, von dem die Rede ist, stammt aus der Oberpfalz und heißt "Löwenfreunde Lamer Winkel". Mindestens fünf ihrer Mitglieder (Namen sind dem SPIEGEL bekannt) gehören auch der Partei "Der Dritte Weg" an, einer Neonazi-Organisation, die sich nach dem Verbot der Kameradschaft "Freies Netz Süd" als Partei gründete, weil die - siehe NPD-Verbotsverfahren - nicht so leicht zu verbieten sind wie Verbände und Vereinigungen.

 

Dominoeffekt: Dritter Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion

Trotz aller Bemühungen kann der umstrittene AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die politischen Wogen innerhalb seiner Partei nicht glätten: Mit dem Landtagsabgeordneten Jens Diederichs verließ gestern der mittlerweile dritte AfD-Politiker die rechtspopulistische Fraktion im Magdeburger Landtag, die nunmehr auf 22 Mitglieder schrumpft. Als Begründung für seinen Schritt führt Diederichs, der nach eigenen Angaben heute die Partei verlassen hätte, einen „Rechtsruck“ des AfD-Landesverbandes an. In der Vergangenheit hatte er mehrfach Meinungsverschiedenheiten und Kritik an AfD-Chef André Poggenburg geäußert. Eine „rote Linie“ werde durch die AfD-Verantwortlichen beispielsweise dahingehend überschritten, so Diederichs gegenüber dem MDR, dass die auf Bundesebene beschlossene Unvereinbarkeit zwischen AfD und der rechtsextremen "Identitären Bewegung“ in der Praxis nicht eingehalten werde. Seit seinem Einzug in den Landtag 2016 habe sich in der AfD viel verändert, womit er sich nicht abfinden könne und wolle. 

 

Diederichs will nun in die CDU-Fraktion

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist erneut geschrumpft, die Reihen der CDU-Fraktion könnten voller werden: Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs hat am Dienstag die AfD verlassen und bei der Union angeklopft. Der 53-Jährige habe die Landtagspräsidentin über seinen Austritt aus der größten Oppositionsfraktion informiert, sagte eine Landtagssprecherin in Magdeburg. Gleichzeitig habe Diederichs den Wunsch geäußert, auf die Bank der größten Regierungsfraktion zu wechseln, wie CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt erklärte. Die Anfrage solle in der kommenden Woche bei einer Fraktionssitzung diskutiert werden.

 

Burgunder statt Burka und Bikini-Models – Wahlkampagne entzweit AfD

Die AfD zieht nach kontroversen Diskussionen mit zwei unterschiedlichen Kampagnen in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus einer Mail des Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß hervor, die dem "Stern" vorliegt. Die zentrale Kampagne des Bundesvorstands, die zuerst dem Bundeskonvent der AfD vorgestellt und vergangenen Freitag in der Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden kritisch diskutiert wurde, ist demnach nicht bindend. Auch die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zeigte sich nach "Stern"-Informationen wenig überzeugt von der Kampagne des Bundesvorstands, die auf den Claim "Trau Dich, Deutschland!" vertraut. Dem "Stern" liegt die 74-seitige Präsentation der zentralen Kampagne des Bundesvorstands zur Bundestagswahl vor. Die Analyse darin liest sich schonungslos. "Die AfD hat kein Image-Problem..." steht da in großen Buchstaben und auf der folgenden Seite, noch dicker gedruckt: "...sie hat ein Riesen-Image-Problem." Ein Seite weiter ist zu lesen: "Sie ist das Gegenteil von dem, was sich in der Werbung ein happy product nennt." Die Kampagnenmacher diagnostizieren der AfD, dass sie "keinen Appeal an die moderne, weibliche Erlebniswelt" habe. Im Fazit der Präsentation wird die AfD als "unhappy product" beschrieben, als "unattraktiv" und "obsolet".

AfD-Politiker scheitert mit Beschwerde - Ausschuss hält Neuwahl in Sachsen nicht für nötig

Die Wahlperiode in Sachsen ist zur Hälfte vorbei; und endlich sieht es auch so aus, als müsste die Wahl vom Sommer 2014 nicht wiederholt werden. Eben das hatte Arvid Immo Samtleben gefordert, AfD-Politiker aus Bautzen, der von seiner Partei vor drei Jahren erst auf Platz 14 der Landesliste gewählt, dann aber wieder gestrichen worden war. Samtleben hatte deshalb Wahlbeschwerde eingereicht, die der Ausschuss für Wahlprüfung im Landtag seither prüfte und prüfte und prüfte. Nun gab es doch noch eine Entscheidung: Das Gremium teilte mit, man empfehle dem Plenum des Landtags die Ablehnung der Einsprüche.

 

Bekennerschreiben vom Amt -Ausschuss stochert in Brandenburgs NSU-Sumpf und stößt immer wieder auf den Verfassungsschutz

Während die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess auf ein Urteil warten, das wohl erst nach der Sommerpause im September verkündet wird, erstellt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« – bereits der zweite dieser Art – gerade seinen Abschlussbericht. Mitten in der Beweisaufnahme steht dagegen der Ausschuss des Landtags in Brandenburg, der die dortigen NSU-Bezüge und behördlichen Verstrickungen aufklären soll. Am Freitag vergangener Woche befasste er sich mit der nie aufgeklärten Anschlagsserie einer »Nationalen Bewegung« in den Jahren 2000 und 2001. Neben Propagandadelikten werden der Gruppe auch Brandanschläge auf türkische Imbisse zugeordnet – und einer auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab. Unter Verdacht steht demnach der Verfassungsschutz, der gegen die Abgabe des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gewesen sei und aktiv Verfahren sabotiert habe. Zum Beispiel habe er ein Bekennerschreiben der »Nationalen Bewegung« ins Internet gestellt, das aus Sicht der Ermittler höchst untypisch für die rechte Szene gewesen sei.

 

Innenminister Rheinland-Pfalz stellt Verfassungsschutzbericht vor

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) stellt heute in Mainz den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Sorgen bereitete den Verfassungsschützern im vergangenen Bericht der militante Islamismus und der Rechtsextremismus. Die Zahl der Rechtsextremisten war 2015 zwar mit rund 650 konstant geblieben, doch es gab mehr Straftaten - die Zahl stieg von 521 auf 701. Als Zentren des Rechtsextremismus galten im Bericht für 2015 der Pfälzer Raum, Teile Rheinhessens und der Norden von Rheinland-Pfalz. 2015 richteten sich 29 Straftaten gegen Asyleinrichtungen, darunter waren acht Gewaltdelikte.

 


Verbandsgemeinde Weilerbach-Reichsbürger muss gehen

Kann ein Reichsbürger für die Verwaltung arbeiten - für einen Staat also, den er eigentlich ablehnt? Nein, sagt die VG Weilerbach und trennt sich von einem Mitarbeiter. Nach Angaben der Weilerbacher Verbandsbürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) war der Mann 15 Jahre bei der Gemeinde beschäftigt - er sei ein zuverlässiger Mitarbeiter gewesen. Zuletzt sei er aber längere Zeit krank gewesen. Nachdem bekannt wurde, dass er ein vermeintlicher Reichsbürger ist, gab es mehrere Gespräche mit Personalrat, Anwälten und Experten. Es sei schnell klar gewesen, dass man den Mitarbeiter nicht länger beschäftigen will. Der Mitarbeiter zog allerdings mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht. Zwar sei sich die Verbandsgemeinde sicher gewesen, zu gewinnen, sagt Anja Pfeiffer. Um aber möglicherweise hohe Prozesskosten zu sparen, wurde ein Vergleich ausgehandelt. Der Mann bekommt eine sogenannte soziale Auslauffrist seines Vertrages, er endet am 31. Oktober 2017. Er kann sich also bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und muss nicht befürchten, gesperrt zu werden. Ob auch eine Abfindung gezahlt wurde, wollte die Verbandsbürgermeisterin nicht sagen.

 

"Reichsbürger" fährt betrunken Auto – und lehnt dann alle Polizeimaßnahmen ab

Die Polizei hat in der Gemeinde Metelsdorf in Mecklenburg-Vorpommern einen sogenannten „Reichsbürger“ mit 2,3 Promille und ohne Führerschein hinterm Steuer gestoppt. Der 33-Jährige gab bei der Kontrolle an, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und die Beamten deshalb keine Befugnisse über ihn hätten.

 

Clubgänger werfen dem "Schwuz" Rassismus vor

Es sollte eine lustige, lange Nacht werden im "Schwuz", einem Club für queere, trans- und homofreundliche Partys im Neuköllner Rollbergkiez. Doch im Nachgang der "Beyoncélicious"-Party am Pfingstsonntag hagelt es nun viel Kritik an den Securitykräften, die den Einlass regeln. "Mehrere Gruppen von schwarzen Frauen* wurden nicht reingelassen mit der Begründung 'Die Party ist nicht für euch heute'", schreibt ein User unter dem Ankündigungspost zur Party vom 4. Juni. Eine andere Nutzerin kritisiert, wie man eine Beyoncé-Party veranstalten, sich als "inklusiver, antifaschistischer, antirassistischer Ort" bezeichnen könne und dann "aggressiv und gewaltsam" schwarze Menschen diskriminiert.

 

Verfahren gegen "Polit-Putze" Mensah-Schramm eingestellt

Die Berliner Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm wird nicht dafür bestraft, dass sie in Bautzen rechte Hassparolen mit Farbe übersprüht hat. Ein Verfahren gegen die 71-Jährige wurde eingestellt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz am Dienstag mitteilte, habe sich durch ihr Übersprühen der Naziparolen in einem Fußgängertunnel das Erscheinungsbild von Unterführung und Stromkasten nicht wesentlich verändert. Beide seien zum Tatzeitpunkt im Herbst 2016 bereits erheblich bemalt gewesen. Mensah-Schramm wurde durch das Entfernen rechtsextremer und rassistischer Aufkleber und Graffiti in ganz Deutschland bekannt. 1994 bekam die Berlinerin für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz.

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