Presseschau ... 06.03.2018

+++ Berliner Tafel-Vorsitzende: Werde beschimpft ohne Ende +++ AfD-Konflikt: Eintracht-Präsident Fischer fand Droh- und Hassnachrichten im Briefkasten +++ Drohmails von radikalen Abtreibungsgegnern +++ Die NPD wirbt für Allianz mit rechtsextremer Szene +++ So wollen rechte Gruppen die Justiz unterwandern +++ 

 

Zahl der Angriffe „erschreckend hoch“

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber bleibt in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin hoch. So wurden im vergangenen Jahr im Land 78 Übergriffe registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linken im Bundestag hervor. Fast zwei Drittel waren Körperverletzungen oder gefährliche Körperverletzungen. In der Liste der Delikte finden sich zudem Bedrohungen und Beleidigungen. Vier weitere Straftaten richteten sich den Angaben zufolge gegen Asylbewerberunterkünfte.

 

Berliner Tafel-Vorsitzende: Werde beschimpft ohne Ende

Weil die Berliner Tafel die umstrittene Entscheidung in Essen, erstmal keine Menschen ohne deutschen Pass mehr aufzunehmen, kritisiert hat, wird sie nun selbst angeprangert. »Seitdem bekomme ich E-Mails und Anrufe, in denen ich und meine ganze Familie verdammt werden. Ich werde beschimpft ohne Ende«, sagte die Vorsitzende der Hauptstadt-Tafel, Sabine Werth, am Samstag der »Süddeutschen Zeitung«. Werth bekräftigte dennoch ihre Haltung: »Ich finde die Reaktion des Vorsitzenden in Essen unterirdisch. Die dortige Tafel ist überfordert und hat die Notbremse gezogen, aber das richtet unglaublich viel Schaden an.«

 

AfD-Konflikt: Eintracht-Präsident Fischer fand Droh- und Hassnachrichten im Briefkasten

Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer hat im Zuge seiner Initiative gegen die AfD mehrere Hundert Droh- und Hassnachrichten erhalten. Viele "sind geprägt von Hass, Ausgrenzung, Vernichtung und Tod", sagte Fischer der Welt am Sonntag: "Die Angriffe sind zum Teil sehr persönlich, und sie erreichen mich vor der Haustür. Aus meinem Briefkasten habe ich schon Schmierzettel mit Hassbotschaften gezogen."

 

AfD Bayern greift Kepler-Gymnasium auf Facebook an: "Gehirnwäsche" gegen Rechts

"Gehirnwäsche für Gymnasiasten" wittert die AfD Bayern - und attackiert deshalb das Kepler-Gymnasium. In einem Facebook-Post vom Montag prangern die Rechtspopulisten plakativ an, dass die Schule den Zehntklässlern ein "Argumentationstraining gegen Rechts" angedeihen lässt. Dazu kommen am 22. März vier Referenten der Georg-von-Vollmar-Akademie nach Weiden. "Wir freuen uns darauf, diese gewinnbringende Veranstaltung im Rahmen des Projekts ,Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage' anbieten zu können", heißt es in einem Brief der Schulleitung an die Eltern, den die AfD in eine Grafik eingearbeitet hat. Die Partei bezeichnet die Schüler jedoch als Opfer einer "Indoktrination".

 

Drohmails von radikalen Abtreibungsgegnern

Mit dem Paragrafen, der Werbung für Abtreibungen verbietet, sei das Informationsrecht für Frauen nicht zu erreichen, auch nicht, wenn er verändert werde, sagte Hänel der „tageszeitung“ (Montag). „Die Abtreibungsgegner werden nicht aufhören, Ärzte anzuzeigen und der Auslegung der Gerichte ist Tür und Tor geöffnet. Sie können einen freisprechen oder ins Gefängnis stecken, und das nur wegen einer Information auf einer Webseite“, sagte Hänel. Dass sie mit ihrem Fall in die Öffentlichkeit gegangen ist, sei richtig gewesen, verteidigte Hänel ihr Vorgehen. „Ich kämpfe ja nicht nur für mich, sondern für viele andere auch. Für Ärztinnen und Ärzte, und für die Frauen.“ Sie bekomme seitdem sehr viel Unterstützung, aber auch Drohmails von radikalen Abtreibungsgegnern, sogenannten Lebensschützern, erklärte die Ärztin. Gegen einige habe sie Strafanzeige erstattet. Manche seien christlich geprägt, andere einfach rechtsextrem und antisemitisch.

 

Judenwitze im Fokus

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen einen Wiesbadener Betreiber der Webseite „Schlechtewitze“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auf der Seite waren Witze über Juden erschienen, die an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten sind. „Inzwischen können wir nachweisen, dass der Betreiber Kommentare auf den Seiten löschte und andere stehen ließ, deren Inhalt strafrechtlich relevant sein können“, teilte Staatsanwalt Oliver Kuhn auf FR-Anfrage mit.

 

Neonazis wollen radikaler werden Die NPD wirbt für Allianz mit rechtsextremer Szene

Mit einem großen Musik- und Kampfsportfestival in der Oberlausitz wollen deutsche und internationale Rechtsextremisten den 129. Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April feiern. Offiziell ist die für diesen und den Folgetag geplante Veranstaltung in dem sächsischen Städtchen Ostritz zwar als „ultimatives Politik-Festival“ mit dem Titel „Schild & Schwert“ angemeldet – der Termin dürfte aber nicht zufällig gewählt worden sein, auch wenn dies die Genehmigungsbehörden offenbar übersehen haben. Das Festival ist Teil einer Kampagne radikaler Führungskräfte in der NPD, die sich um einen Schulterschluss der rechtsextremen Szene bemühen.

 

So wollen rechte Gruppen die Justiz unterwandern

Richter zu werden, ist nicht leicht, die Anforderungen sind hoch. Es ist hingegen recht einfach, Schöffe zu werden. Auch die haben viel Macht, müssen aber keine Roben tragen – und keine Ausbildung durchlaufen, um Urteile fällen zu dürfen. Schöffen sind ehrenamtlicher Richter, sie sitzen zu zweit bei Land- und Amtsgerichten gleichberechtigt neben dem hauptamtlichen Richter und entscheiden in der Regel Fälle, bei denen es um eine Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren geht. Das kann Drogenhandel sein, sexuelle Nötigung, Körperverletzungen, aber auch Kindesmissbrauch. 2019 werden die Ämter bundesweit neu besetzt, denn Schöffen werden für fünf Jahre gewählt. Rechte Gruppen rufen nun dazu auf, sich bei den Wahlen aufstellen zu lassen: die AfD in Köln, Pegida in Leipzig und die NPD in Cottbus. Das hat zuerst "Köln gegen Rechts" beobachtet.

 

Ex-Außenminister Joschka Fischer: AfD von Nazis unterwandert!

Joschka Fischer (Grüne), der ehemalige Außenminister, rückt einzelne Politiker der AfD in die Nähe des Nationalsozialismus. “Leider ist es so, dass es in dieser Partei viele Nazis gibt. Oder wie wollen wir Herrn Höcke oder Jens Maier oder manch andere dort bezeichnen?”, sagte Fischer der “Welt am Sonntag”.

 

Warum der Umgang mit der AfD so schwierig ist

Unsachlich, rotzig, verletzend - mit der AfD ist ein neuer Ton ins Parlament eingezogen. Wie soll man auf die Provokationen von Alice Weidel und Co. reagieren?

 

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Wenn AfD-Funktionär André Poggenburg in seiner rassistischen Aschermittwochsrede gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland giftet, fragen sich etliche: Ist das noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar? Ist es nicht zumindest ein Fall für den Verfassungsschutz?  Das wollten wir auch einmal wissen und haben Stephan Kramer, den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen, gefragt.

 

AfD-Delegation reist durch Syrien 

Es ist eine ungewöhnliche Reise. Seit diesem Montag befindet sich eine kleine Delegation aus AfD-Bundestagsabgeordneten und AfD-Landespolitikern aus Nordrhein-Westfalen in Damaskus. "Sie wollen sich ein Bild der Lage machen", bestätigte AfD-Parteisprecher Christian Lüth am Montagabend die Anwesenheit der Gruppe gegenüber dem SPIEGEL. Die Reise sei mit der Fraktionsspitze im Bundestag und den beiden Bundes-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen abgesprochen worden, so Lüth.

 

Sachsens Ermittler tun sich noch immer schwer, „Reichsbürger“ als politisch Radikale zu begreifen

Reichsbürger sind keine skurrilen, etwas verschrobenen Gestalten. Auch wenn sich einige von ihnen als Reichspräsidenten oder andere närrische Reichsverweser verkleiden. Die meisten sind Menschen mit radikalen Ansichten, die der Bundesrepublik Deutschland schon deshalb das Existenzrecht absprechen, weil es eine Republik und eine Demokratie ist. Und etliche dieser radikal gesinnten Bürger scheuen auch vor echten Straftaten nicht zurück.

 

NSU-Ausschuss befragt Ludwigsburger Rechtsextremisten

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich mit Waffengeschäften im Umfeld des Neonazi-Trios beschäftigt. Befragt wurde ein Rechtsextremist aus der Nähe von Ludwigsburg. Der Zeuge Jug P. bestand darauf, dass er mit der rechtsextremen Szene nichts mehr zu tun habe. Viele andere Zeugen hatten ihn als zentrale Figur im Neonazi- Netzwerk in Baden-Württemberg bezeichnet. Für den Untersuchungsausschuss besonders interessant: ein Waffengeschäft, das P. für einen Bekannten des NSU-Trios abgewickelt haben soll. Bei seiner Aussage heute gab P. an, er könne er sich an Details nicht mehr erinnern. Er habe lediglich Geld überbracht und dann eine Tasche mit Waffen in den Kofferraum gelegt bekommen. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses glauben nicht, dass das die ganze Wahrheit ist. Sie wollen nun prüfen, ob man P. eine Falschaussage nachweisen kann. Der Mann, der das Waffengeschäft angestoßen haben soll, war heute auch als Zeuge geladen. Er hatte sich aber krankgemeldet. Und noch ein Zeuge kam nicht: ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes, der wohl die NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos in seiner Firma beschäftigt hat.

 

Die Stunde der Rechtspopulisten

Populisten, Euroskeptiker und rechtsextreme Parteien sind die Gewinner der Parlamentswahl in Italien, ihr Jubel ist groß. Eine Regierungsbildung aber könnte knifflig werden.

 

Wenn Rassismus Therapien verhindert

Sichelzellanämie ist die häufigste Erbkrankheit in den USA. Eine Heilarznei wurde nie entwickelt - auch weil vor allem Schwarze betroffen sind. Nun soll eine Gentherapie die Versäumnisse wiedergutmachen.

Bisher sind ganze zwei Medikamente gegen die Sichelzellanämie zugelassen. Bei der erblichen Bluterkrankheit, an der nur 20.000 - überwiegend weiße - Patienten leiden, sind es ungefähr 30.

 

Antifaschisten organisieren Busreise zu riesigem Nazi-Festival

Vom 20. bis 21. April soll im ostsächsischen Ostritz das Neonazi-Festival "Schwert und Schild" stattfinden (TAG24 berichtete). Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ruft deshalb zum Protest auf und will eine Busfahrt an die polnische Grenze organisieren.

 

So brutal warnen Gesicht Zeigen! und Ogilvy vor Social-Media-Faschismus

Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden heutzutage massiv über Social Media befeuert. Jedenfalls würde Adolf Hitler, wäre er heute an der Macht, in großem Stile soziale Netzwerke einsetzen. Das wollen der Verein Gesicht Zeigen! und Ogilvy mit ihrer neuen Kampagne veranschaulichen. Für den Auftritt hat das preisgekrönte Kreativ-Duo eine historische Aufnahme Hitlers neu vertont - und ihr so eine erschreckende Botschaft eingepflanzt.

 

Holocaust: Opa war kein Held

Viele Deutsche glauben, ihre Vorfahren hätten während der Nazizeit NS-Opfern geholfen. Das zeigt: Unsere Erinnerungskultur ist nicht weltmeisterlich. Sie ist gescheitert.

 

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