Presseschau ... 04.08.2017

Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke in Neuruppin zu Haftstrafe verurteilt +++ Köln: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag +++ Hakenkreuze sollten Flüchtlinge vertreiben +++ Bremen: Protest gegen anti-israelische Abstimmung +++ NPD darf in Berlin nicht antreten +++ Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt +++ Gericht: SPD-Mann darf AfD weiter "kackbraun" nennen +++ AfD-Mann nutzt Wacken-Festival für Wahlwerbung - Erboste Reaktionen

 

Männer beleidigen Schwarzen rassistisch und attackieren Helfer

Zwei 28 und 44 Jahre alte Männer sollen in der Nacht auf Donnerstag in Neukölln zunächst einen Unbekannten bedrängt und rassistisch beleidigt und anschließend Passanten attackiert haben, die eingreifen wollten. Eine 34-Jährige war kurz vor Mitternacht gemeinsam mit ihrem gleichaltrigen Partner in einem Fahrzeug in der Sonnenallee unterwegs. An der Ecke zur Pannierstraße bemerkten beide dann nach ihren Aussagen zwei Männer, die einen Unbekannten körperlich bedrängten und den Schwarzen rassistisch beleidigten.

 

Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke in Neuruppin zu Haftstrafe verurteilt

Am Mittwoch wurde der bekannte Neonazi Sandy L. vor dem Landgericht Neuruppin wegen mehrerer rechter Gewalttaten zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte Raiko K. erhielt eine Freiheitstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusammen hatten sie im September 2015 eine damals 16-jährige Schülerin und ihren 18-jährigen Begleiter im Einkaufszentrum REIZ mit einem Fausthieb zu Boden geschlagen und anschließend durch Fußtritte erheblich verletzt.

 

Köln: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag

Am 2. Januar 2016 attackierten zwei Rechtsextreme in der Bruder-Klaus Siedlung in Köln-Mülheim eine Flüchtlingsunterkunft. Sie schlugen kurz vor 20 Uhr die Scheibe der unweit eines Autobahnzubringers gelegenen Unterkunft mit einem Teleskopschlagstock ein und versuchten Silvesterböller sowie brennende Fackeln in die erleuchtete, im Erdgeschoss befindliche Wohnung zu werfen. Dass sich darin Bewohner aufhielten war ihnen bewusst.

 

Hasserfüllte Einsamkeit: Fast zwei Jahre Haft für Internet-Berserker

In einem bemerkenswerten Plädoyer ergründet die Staatsanwaltschaft die Motive eines notorischen Schmäh-Bloggers. Am Ende steht zweierlei: eine empfindliche Haftstrafe und ein beunruhigendes soziales Psychogramm.

Sollte das in erster Instanz gefällte Urteil Rechtskraft erlangen, dann muss Hans F. (Name geändert) für ein Jahr und zehn Monate einsitzen. Geahndet werden mit diesem Schuldspruch des Amberger Amtsgerichts diverse Beleidigungen vorwiegend via Internet, ein bagatellhaftes Waffendelikt sowie ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der Besitz, respektive das öffentliche Zugänglichmachen, von kinderpornografischen Bildern und Videos.

 

Hakenkreuze sollten Flüchtlinge vertreiben

Weil er nicht ständig von Flüchtlingen angebettelt werden wollte, hängte ein 58 Jahre alter Mann zur Adventszeit 2016 eine Hakenkreuz-Lichterkette in sein Fenster. Das wirkte zwar bei den Flüchtlingen, missfiel jedoch Passanten, die den Brandenburger anzeigten. Das Amtsgericht Brandenburg verurteilte den Missetäter in dieser Woche. Der reagierte auf erstaunliche Weise.

 

Opfer eines Naziüberfalls in Ebersberg, Bayern: "Ich bin nicht mehr derselbe“

Ebersberg – Im Prozess gegen acht Rechtsradikale, die im September 2015 einen Dönerimbiss in Ebersberg attackiert haben, hat gestern ein Afghane vor dem Landgericht München ausgesagt.

Ihn hatten die Täter schwer verletzt, als sie mit Prügeln bewaffnet den Laden gestürmt und auf ihn eingeschlagen hatten. Nasiem S. gab an, zu Besuch in dem Imbiss gewesen zu sein. Unter Todesangst habe er Schläge auf den Hinterkopf, in die Rippen und ans Knie einstecken müssen, sei zu Boden gegangen, worauf die Täter weiter zugeschlagen und -getreten hätten. Einer der Männer habe ein Messer in der Hand gehabt.

 

Neuenstein (Baden-Württemberg): Geldstrafe wegen Volksverhetzung im Internet

Weil er in einem Facebook-Post fragte, was passieren würde, wenn sich beim Brand einer Flüchtlingsunterkunft alle ein Alibi geben würden, wurde ein 40-jähriger Neuensteiner vom

Im Internet hatte der 40 Jahre alte Angeklagte Mitte Januar 2016 auf seinem Facebook-Account gepostet: "Einfach mal logisch denken." In den folgenden Zeilen stellte er sinngemäß die Frage, was passieren würde, wenn es einen Defekt an der Heizungsanlage in der Flüchtlingsunterkunft gäbe, wenn es da quasi "brandheiß" werden würde und welche Konsequenzen es hätte, wenn sich alle ein Alibi geben würden. Der Post wurde angezeigt.

 

Bremen: Protest gegen anti-israelische Abstimmung

Gegen eine für Sonnabend angekündigte anti-israelische Kundgebung der Initiative „Die Feder“ auf dem Hillmannplatz regt sich breiter Protest. Die Gruppe will nach eigenem Bekunden ab 10 Uhr die Bremer darüber abstimmen lassen, ob Israel „illegal“ ist. Dazu sollen Passanten Plastik-Chips in zwei Wahlurnen werfen. Die schiitisch-islamistische Organisation „Die Feder“ steht der Islamischen Republik Iran nahe.

 

Volkssport "Israelkritik" – Warum es richtig ist, sich gegen die Delegitimierung des jüdischen Staates im Münchner Eine-Welt-Haus zu wehren

s ist eine Binse: Sachlicher Kritik an Israel steht nichts entgegen. Aber wer dämonisiert, delegitimiert oder mit doppelten Standards operiert, wer mit den Nazis vergleicht, die Schoa relativiert, Israel das Existenzrecht abspricht, zum Boykott aufruft, die zionistische Weltverschwörung suggeriert oder Juden pauschal anklagt, argumentiert antisemitisch und schürt antijüdische Ressentiments und Hass. Immer wieder wurde solcher Antizionismus im »Eine-Welt-Haus« praktiziert. Die Hauptverantwortlichen haben das gefördert.

 

Normalisierung des Antisemitismus

Soll man mit den Feinden der Demokratie reden? Antisemitismusforscher Samuel Salzborn warnt eindringlich vor der Neuen Rechten.

Die Umfragen für die Alternative für Deutschland (AfD) deuten nach unten, und die politischen Eliten in Deutschland atmen auf. Dabei wird geflissentlich übersehen, wie sehr sich der politische Diskurs seit der Gründung der Partei 2013 in Deutschland verschoben hat.

Nicht zuletzt die Dauerpräsenz der AfD-Führungsriege um Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Frauke Petry in allen Talkshows gibt ihnen die Möglichkeit, ihre kruden Thesen zu Flüchtlingen, gegen „Altparteien“ und Lügenpresse zu besten Sendezeiten unters Volk zu bringen. Darüber hinaus hat sich ein Milieu verfestigt, das den Grundwerten der Bundesrepublik distanziert bis feindlich gegenübersteht und bis weit in die bürgerlichen Schichten hineinreicht.

 

Rechtspopulistisch ohne Wochenschau-Töne

"Ihre" AfD ist Frauke Petry mehr und mehr entglitten. Jetzt sammeln sich Anhänger der Parteichefin in einer neuen Gruppe, der "Alternativen Mitte".

 

Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen?

Der Konflikt zwischen christlichen Kirchen und der rechtpopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) scheint unversöhnlich. Rassismus, Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften, Fremdenfeindlichkeit, gar Hass gegenüber Flüchtlingen und Bedrohung kirchlicher Flüchtlingshelfer sei mit christlichen Werten nicht vereinbar, sagen Kirchenführer. Sie fordern dennoch den Dialog zwischen Christen und AfD-Anhängern. Denn unter den AfD-Anhängern sind aktive Christen, die zum Teil sogar kirchliche Ämter bekleiden.

 

Streit um rechte Demo in Berlin – Gericht: "Nähe zwischen AfD und Bärgida allgemein bekannt"

Hat der AfD-Politiker Karsten Woldeit an einer Kundgebung der rechten Bärgida-Bewegung teilgenommen? Er selbst hatte zuletzt von "Fake News" gesprochen. Doch das Landgericht Berlin hat nun geurteilt: Er hat teilgenommen, ob er selbst es bezweifelt oder nicht. Der Vize-Chef der Berliner AfD-Fraktion hatte stets beteuert, lediglich zufällig am Ort der Kundgebung gewesen zu sein und sogar kurzfristig eine Einstweilige Verfügung gegen den SPD-Politiker Kevin Hönicke erwirkt.

 

AfD-Mann nutzt Wacken-Festival für Wahlwerbung - Erboste Reaktionen

AfD-Politiker Daniel Schneider hat eine ganz eigene Definition von „Headbangen“. Und die tat er nun auf Facebook kund: „Bei #CDU, #SPD, #Linke und #Grünen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln! Ich wünsche allen #Metalheads und #Headbangers ein sorgenfreies #WOA.“, schrieb er am Donnerstag auf Facebook. Dazu hatte er eine Wahlwerbungs-Collage gebastelt: Ein Foto von sich selbst mit einem Strohhut vor zwei Plakaten des Wacken-Festivals. Darüber die Parole: „Headbangers AfD wählen“, darunter das Logo der AfD mit dem Slogan: „Bock auf Rock im Parlament?“

 

"Erhebliche Qualitätsprobleme": Amazon nimmt E-Paper-Version des AfD-Wahlprogramms aus dem Sortiment

Bis vor Kurzem konnten Interessierte das Wahlprogramm der AfD bei Amazon erwerben. Und das, obwohl das Programm auch auf ihrer Webseite als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung steht. In den Bewertungen brachten daraufhin Amazon-Kunden ihren Hohn und Spott über die Aktion der "Alternative für Deutschland" zum Ausdruck.

Der Preis belief sich am Dienstag noch auf 2,99 Euro. Am Donnerstag war die Kindle-Edition des AfD-Wahlprogramms noch für 0,99 Euro zu haben. Allerdings ist auch diese kurzfristig aus dem Verkauf genommen worden.

Bei Amazon heißt es dazu wörtlich: „Dieses Buch ist zurzeit nicht verfügbar, da die vom Verlag gelieferte eBook-Datei erhebliche Qualitätsprobleme aufweist.“ Welche Qualitätsmängel Amazon beanstandet, ist derzeit nicht bekannt.

 

Beobachter bei Bundestagswahl – Ein Sieg für die AfD?

Die OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland. AfD-Chefin Petry verkauft dies als Erfolg für sich. Tatsache ist: Die OSZE nimmt die Beschwerden der AfD ernst. Diese allein waren jedoch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung.

 

Gericht: SPD-Mann darf AfD weiter "kackbraun" nennen

In der gerichtlichen Auseinandersetzung mit AfD-Mann Karsten Woldeit hat der SPD-Politiker Kevin Hönicke einen Erfolg erzielt. In dem Verfahren ging es auch um einen Tweet, den Hönicke nun weiter verbreiten darf.

Die Aussage ist deutlich: „Die Partei der Schande, kackbraun und stolz drauf! Dumm bleibt dumm!“, hatte Kevin Hönicke anlässlich einer Demonstration des fremdenfeindlichen Bärgida-Bündnisses in Richtung AfD getwittert. Anlass dafür war die Anwesenheit des AfD-Politikers Karsten Woldeit bei der Kundgebung des Bündnisses, das als Anlaufstelle für Rechtsextreme verschiedener Gruppen bekannt ist. Am Pfingstmontag hatte Bärgida zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Berlin Lichtenberg mobilisiert. Hönicke selbst beteiligte sich an den Gegenprotesten, schoss ein Foto von Woldeit und twitterte es zusammen mit dem zitierten Text.

 

"Rohdaten weisen für AfD 17,5 Prozent aus": Warum das kein Umfragehammer ist

In vielen Umfragen für die Bundestagswahl steigen die Werte der AfD zuletzt wieder, die bekannten Meinungsforschungsinstitute (Infratest, Insa, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Allensbach, Emnid) sehen die Partei derzeit irgendwo zwischen sieben und neuneinhalb Prozent.

Doch ihre Spitzenwerte aus dem Vorjahr, wo sie zeitweise bei 15,5 Prozent (Insa) lagen, erreichen die Rechtspopulisten in den aktuellen Umfragen nicht. Für Aufsehen unter AfD-Anhängern sorgt nun ein Beitrag der Partei auf Twitter. „Die Bundestagswahl-Rohdaten von Civey weisen für AfD 17,5 und CDU 24,5 Prozent aus. Wie ist Ihre Meinung dazu?“, schreibt die AfD dort - und pinnt diese Umfragewerte gleich ganz oben auf ihrer Twitter-Seite fest, über allen anderen Beiträgen.

 

NPD darf in Berlin nicht antreten

Die NPD wird nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der rechtsextremen Partei zurückgewiesen. Gesetzlichen Anforderungen wie Fristen wurde nicht eingehalten.

 

Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt

Sogenannte Reichsbürger haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten begangen. Davon richteten sich allein zwölf gegen Angehörige der Polizei sowie gegen Amts- und Mandatsträger. Das geht aus den Antworten auf zwei kleine Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion an das nordrhein-westfälische Innenministerium hervor.

 

Rechte "Verteidiger Europas": Kongress in Linzer Prachtpalais

Der Kongress "Verteidiger Europas", an dessen Premiere vergangenes Jahr auch Rechtsextreme teilnahmen, plant eine Neuauflage mitten in der Linzer Innenstadt. Die Veranstaltung soll am 3. März im Palais Kaufmännischer Verein stattfinden. Dessen Betreiber bestätigten dem STANDARD, eine Anfrage für den Kongress erhalten zu haben. Die Buchung sei allerdings noch nicht fixiert. Bedenken bezüglich politischer Proteste gebe es keine, denn dann "könnten wir viele Veranstaltungen nicht buchen", so das Veranstaltungszentrum.

 

Gegendemonstrationen zu Neonazi-Aufmarsch geplant

Anlässlich des Todestags von Rudolf Heß, der 1987 in Spandau starb, wollen Neonazis demonstrieren. Das sorgt für Protest.

Anlässlich des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß planen Neonazis am 19. August in Spandau einen Aufmarsch und mobilisieren seit Wochen dazu im Internet – europaweit. Zur Kundgebung wird in 14 Sprachen aufgerufen. Heß war der letzte von insgesamt sieben Hauptkriegsverbrechern des nationalsozialisten Regimes, die im Kriegsverbrechergefängnis Spandau ihre Haft verbüßten.

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