Schlägerei unter Jugendlichen nach rassistischer Beleidigung in Delitzsch +++ Gaulands „Vogelschiss“: Der kalkulierte Tabubruch +++ Neonazi-Aufmarsch in Goslar: Fiasko in der „Reichsbauernstadt“.
Schlägerei unter Jugendlichen nach rassistischer Beleidigung in Delitzsch – Polizei sucht Zeugen
Nach einer Schlägerei zwischen Jugendlichen in Delitzsch sucht die Polizei Zeugen. Bei der Auseinandersetzung soll es zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Nach einer Schlägerei und fremdenfeindlichen Äußerungen sucht die Polizei in Delitzsch nach fünf bislang unbekannten Jugendlichen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag gegen 8 Uhr in der Grünstraße. Wie die Polizei berichtete, wurden die drei Geschädigten ausländischer Nationalität – zwei 13 und 14 Jahre alte Jungen, ein 15 Jahre altes Mädchen – zunächst von den unbekannten Jugendlichen beleidigt. Ausgehend von den gesuchten Tätern sei es dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen allen Beteiligten gekommen. Dabei wurden die drei Opfer verletzt sowie ihre Bekleidung beschädigt.
Berlin-Charlottenburg: Jugendliche antisemitisch beleidigt, bedroht, getreten und geschlagen
In Charlottenburg soll ein bisher unbekanntes Trio in der Nacht zu Sonntag vier Jugendliche antisemitisch beleidigt, bedroht, geschlagen und getreten haben. Der Vorfall ereignete sich nach Schilderungen der Opfer – drei 17- und ein 16-Jähriger – um kurz nach 1 Uhr morgens am U-Bahnhof Zoologischer Garten. Den Angriffen sei ein Streit über die Musik vorausgegangen, welche die Jugendlichen über Lautsprecher hörten. Die Täter sollen sich davon beleidigt gefühlt haben. Daraufhin beleidigten sie wiederum die jungen Männer und griffen sie körperlich an.
Serie antisemitischer Schmierereien in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Im Mai kam es zu einer Serie antisemitischer Schmierereien im Bezirk Wilmersdorf. Auf mehrere Haltestellen in der Nähe von U-Bahnhöfen wurde u.a. „Kindermorder Israel“ [sic] und „die Juden sind Alte schweinen“ [sic] geschrieben. Zuerst wurde am dritten Mai an der Bushaltestelle Fehrbelliner Platz der Schriftzug „die Juden sind Alte schweine mit deutschen Waffen und Amrikaner“, „Kindermorder Israel“ sowie „Melania Trump große Notte wie netanihau Frau“ entdeckt. Bereits zwei Tage später wurde RIAS ein Schriftzug mit sehr ähnlichem Wortlaut gemeldet, der auf ein Werbeplakat an der Ecke Brandenburgische Straße/Berliner Straße geschrieben worden war. Am zwölften Mai wurde auf dem Fahrplan der Bushaltestelle Güntzelstraße und auf einer Werbevitrine in der Lietzenburger Straße ebenfalls der Schriftzug „Kindermorder Israel“ gemeldet, zudem wurde in der Lietzenburger Straße "70 Jahre ISrael ve[r]bec[h]en" geschmiert. Am 23.05. war an der Bushaltestelle U- Blissestraße/Uhlandstraße der Schriftzug „Israel ist eine Tumor im Naheosten“ sowie ebenfalls „Kindermorder Israel“ zu lesen [alle Fehler im Original].
Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
Gaulands „Vogelschiss“: Der kalkulierte Tabubruch
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert und damit Empörung ausgelöst. «Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte», sagte Gauland am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. Dieser mit Beifall aufgenommene Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Zum wiederholten Mal sorgt die rechtspopulistische AfD damit durch Thesen zum Umgang mit der deutschen Geschichte für Aufregung.
Es ist schon klar, was Gauland mit dem Bild ausdrücken will. Er scheißt drauf. Auf die größten Metzeleien in der Menschheitsgeschichte mit zwei Weltkriegen. Er scheißt auf die kaltherzig geplanten und heißblütig exekutierten Morde an Juden und vielen anderen, weil es die Nationalsozialisten eben so wollten.
AfD-Chef Alexander Gauland hat sich keinen Ausrutscher geleistet. Die Aussage zielt auf eine neue Konstruktion von Geschichte und Identität ab.
Der Revisionismus der AfD zielt darauf, die Gegenwart zu demoralisieren.
Vielen Gemäßigt-Bürgerlichen in der AfD geht Alexander Gaulands Rhetorik zu weit. Seine Kritiker wollen sich öffentlich stärker gegen den rechten Flügel positionieren.
Wenn der Tod von 57 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg als "Vogelschiss" bezeichnet wird, wird es an der Zeit, dass auch Anne Will, Maybrit Illner und Frank Plasberg ihren Umgang mit den Antidemokraten der AfD neu definieren. "Oder hat man früher ständig Politiker der Republikaner, DVU oder NPD in Talkshows eingeladen? Nein, hat man nicht und das aus gutem Grund", betont Alf Frommer in einem kress.de-Gastkommentar.
Alternative Mitte in der AfD verlangt Entschuldigung von Gauland
Neonazi-Aufmarsch in Goslar: Fiasko in der „Reichsbauernstadt“
Tausende demonstrieren in Goslar gegen einen rechtsextremen Aufmarsch. Ihnen steht ein klägliches Häufchen Neonazis gegenüber. An einer Kundgebung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers bis zum Mittag rund 2.500 Menschen, die Polizei sprach von etwa 2.000 Teilnehmern. Die Nachrichtenagentur dpa zählte am Nachmittag sogar 3.000 Teilnehmer. Ebenfalls am Mittag versammelten sich nördlich des Goslarer Bahnhofs der Polizei zufolge zunächst rund 120 Rechtsextremisten zu einem sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“. Bis zum Nachmittag sollen es nach Polizeiangaben 170 gewesen sein.
- http://www.taz.de/!5510131/
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090017.tag-der-deutschen-zukunft-in-goslar-fluessigbeton-stoppt-offenbar-neonazis.html
- https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/goslar-ilsenburg-aufmarsch-demonstration-gegen-rechtsextremismus_a_50,1,3084848902.html
- https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1249576/260-neonazis-und-3000-gegendemonstranten-in-goslar#gallery&0&0&1249576
Solingen: 100 "besorgte Bürger" demonstrieren in der City
Vier Tage nach den Gedenkfeiern zum Brandanschlag in Solingen demonstrierten jetzt die "Patrioten NRW" in der Stadt.
AfD-Kundgebung in Bruchsal: Björn Höcke beschwört „das Volk“
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist nach Bruchsal gekommen und viele seiner Anhänger kommen, um ihn zu hören. Darunter auch einschlägige Neonazis und ein NPD-Funktionär.
Oberlandesgericht Dresden: Pegida-Behauptungen über Seenotretter sind keine Schmähung
Der Dresdner Flüchtlingshilfeverein "Mission Lifeline" ist im Streit mit der Pegida-Bewegung wegen eines Facebook-Eintrags vor Gericht unterlegen. Das Oberlandesgericht sieht die Bezeichnung der Seenotretter als "Schlepper" oder "Schlepperorganisation" durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht hob damit zwei gegenteilige Entscheidungen des Landgerichts auf. Die Seenotretter des Flüchtlingshilfevereins Mission Lifeline dürfen von der islamfeindlichen Pegida-Bewegung als "Schlepper" oder "Schlepperorganisation" bezeichnet werden. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, stellte das Oberlandesgericht Dresden im Berufungsprozess fest. Damit hob es am Freitag gegenteilige Entscheidungen des Landgerichts Dresden auf.
Heidenheim: Weiterer Mitarbeiter von AfD-Funktionär Heiner Merz im Fokus
Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einen parlamentarischen Mitarbeiter des Heidenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz gehen durch die Medien: Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext hat über Marcel G. berichtet. Dem Medium liegen nach eigenen Angaben Chatprotokolle vor, in denen sich G. offen rechtsradikal, fremdenfeindlich und demokratieverachtend äußert. Es ist nicht das erste Mal, dass der Büromitarbeiter von Merz mit Nazivorwürfen konfrontiert wird: Bereits Anfang 2017 war bekannt geworden, dass G. in der NPD aktiv war, als Student der Politikwissenschaften zur rechtslastigen Burschenschaft Germania in Marburg gehörte und sich in einem ihm zugeordneten Facebook-Profil unter anderem in einem T-Shirt der rechtsradikalen Band „Kommando Skin“ zeigte.Beim letzten Vorort-Termin in Heidenheim wurde Heiner Merz von einem anderen Mitarbeiter begleitet, dem 20-jährigen Jurastudenten Thorben S., der einige Gemeinsamkeiten mit Marcel G. zu haben scheint. Beide parlamentarische Mitarbeiter publizieren in rechtsorientierten Zeitschriften, G. in der „Neuen Ordnung“, S. im Magazin „eigentümlich frei“. Von Thorben S. liegt unserer Redaktion eine E-Mail an Heiner Merz und weitere Empfänger vor, die er mit „Legionärsgruß“ unterschrieben hat. Die Geste, auch Hitlergruß genannt, ist in Deutschland verboten. Den „Spiegel“-Korrespondenten Hasnain Kazim, der indisch-pakistanische Wurzeln hat, soll S. ausländerfeindlich beleidigt haben. Er hatte dem Journalisten über die Plattform Twitter mitgeteilt, dass dieser in Deutschland nichts verloren habe.
Lüneburg: Einspruch gegen rechtsextreme Schöffen
Lüneburg. Für Zündstoff im Rat der Stadt sorgte am Donnerstagabend die von der Verwaltung vorgelegte Vorschlagsliste für Schöffen. Einspruch kam von der Linken. Sie forderte, dass die Verwaltung zwei Namen von der Liste für die Amtsperiode 2019 bis 2023 streichen solle, weil die Personen dem extremen rechten Lager angehörten. Die Verwaltung hielt dagegen, dass die rechtliche Prüfung aller Kandidaten Sache des Amtsgerichts sei. Kontrovers wurde dann diskutiert, ob der Rat entscheiden kann, wer auf die Liste kommt. Laut Gerichtsverfassungsgesetz muss jede Gemeinde bis zum 1. Juli eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufstellen, die an Amts- und Landgerichten voll stimmberechtigt neben den Berufsrichtern entscheiden. Das Amtsgericht Lüneburg hatte die Stadt aufgefordert, eine Liste zu erstellen. Dort stehen nun 114 Personen drauf, die sich freiwillig – wie die beiden Kandidaten – für das Amt zur Verfügung gestellt haben oder von der Verwaltung benannt wurden.
Hildburghausen: "Das sind keine netten Jungs von nebenan, das sind Nazis"
Der Veranstalter klagt beim Verwaltungsgericht Meiningen gegen das Verbot des Rechtsrockkonzerts nahe Themar. Die Tage der Weltoffenheit, die sich gegen Rechtsextremismus richten, werden indes definitiv stattfinden.
Verfassungsschutz hat Riesa im Blick
Die Stadt kommt im aktuellen Bericht des Geheimdienstes öfter vor als jeder andere Ort der Region. Der Begriff „Riesa“ taucht auf den knapp 300 Seiten ganze 23-mal auf. Zum Vergleich: Die Stadt Meißen schafft es auf sieben Einträge, Großenhain und Radebeul werden nicht ein einziges Mal erwähnt. Wenig überraschend: Vor allem die NPD und der Deutsche-Stimme-Verlag bringen Riesa immer wieder ins Visier der Verfassungsschützer.
Lahn-Dill-Kreis: Polizei-Razzia zielte auf Hooligan-Truppe „Berserker“
Das Innenministerium bestätigt FR-Recherchen. Bereits seit März vergangenen Jahres werde gegen zwei Mitglieder der Gruppe wegen Drogendelikten und des Verdachts auf Verstoß gegen Waffengesetze ermittelt.
Verbindungen im Bundestag: Aufbruchszeit für die Burschen
Bis vor Kurzem galten Burschenschaften und Korporierte als politisch erledigt in Deutschland. Nun steigt ihr Einfluss wieder – dank der AfD.
US-Botschafter will Konservative in Europa stärken
Richard Grenell hat der rechtsextremen Website "Breitbart" gesagt, dass er sich in Europa einmischen will. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nennt er einen "Rockstar". Seit Richard Grenell der neue US-Botschafter in Deutschland ist, hat er schon einige Aussagen getroffen, die Kritik auslösten. So hatte er deutsche Firmen, die im Iran Geschäfte machen, aufgefordert, diese einzustellen, nachdem US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hatte. Nun hat Grenell der rechtsextremen Website Breitbart ein Interview gegeben und gesagt, sich politisch in Europa einmischen zu wollen. "Ich denke, es gibt eine konservative Welle, die sich aufgrund der gescheiterten linken Politik durchsetzt", sagte Grenell. Aus ganz Europa hätten ihn Konservative kontaktiert und gesagt, dass sie Aufwind verspürten. "Ich möchte andere Konservative, andere konservative Führer definitiv stärken", sagte Grenell, der erst vor wenigen Wochen sein Amt in Berlin übernommen hatte.
Interview mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: „Ich werde täglich angefeindet, bis hin zu Morddrohungen“
Bei der Gedenkfeier in Solingen wurde die Grünen-Politikerin Claudia Roth von konservativen Türken wüst beschimpft. Im Interview spricht sie auch über die Fehler in der Integrationspolitik und ihre Feinde im rechten Lager in Deutschland.
Messerattacke auf Politiker: Bürgermeister von Altena durch Tat traumatisiert
ie Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena hat den CDU-Politiker nach eigenen Angaben mehr mitgenommen, als er zunächst gedacht hatte. „Ich bin glücklich, dass ich überlebt habe“, sagte Andreas Hollstein am Freitag als Zeuge vor dem Hagener Schwurgericht. Er verspüre zwar keinen Hass auf den Angeklagten, vergeben könne er ihm aber nicht. Dafür sei das Leid zu groß, das er ihm und seiner Familie angetan habe. Der Angeklagte hatte dem Bürgermeister am 27. November 2017 in einem Döner-Imbiss in Altena plötzlich ein Messer an den Hals gesetzt. Dabei hat er laut Hollstein mehrfach gerufen: „Ich steche dich ab. Du lässt mich verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt.“
Wenn Nazis Flüchtlingsheime bewachen
Bundesregierung ignoriert Probleme mit rechten Wachschützern und spricht von Einzelfällen
Neonazi-Demo: Chemnitz spendet Geld für Demokratiepreis
Der Aufmarsch der kleinen rechten Partei der III. Weg in Chemnitz bringt Geld für einen Demokratiepreis. Die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) hatte vor dem Aufzug am 1. Mai versprochen, für jeden Teilnehmer an der Neonazi-Demonstration einen Euro zu spenden. Nun bekommt die Amadeu-Antonio-Stiftung 800 Euro von dem stadteigenen Unternehmen, teilte das Stadtmarketing am Freitag mit. Das Geld soll zur Unterstützung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie eingesetzt werden, der voraussichtlich im Herbst vergeben werden soll.
- https://www.rtl.de/cms/neonazi-demo-chemnitz-spendet-geld-fuer-demokratiepreis-4170978.html
- https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Neonazi-Demo-Chemnitz-spendet-Geld-fuer-Demokratiepreis-artikel10223015.php
Instagram hat ein Problem mit rassistischer und diskriminierender Werbung
Als eines der derzeit beliebtesten sozialen Netzwerke mit einer Userbase von mehr als 800 Millionen monatlich aktiven Usern, die im Schnitt relativ jung sind, könnte man meinen, Instagram habe durchaus eine nicht unerhebliche soziale Verantwortung zu tragen. Nichtsdestotrotz geht problematische Werbung mit diskriminierenden Inhalten relativ häufig durch.Aufsehen erregte jüngst eine Ad für das Videospiel Hustle Castle, in dem Spieler des ersten Levels als „Retards“ bezeichnet werden, was übersetzt soviel bedeutet wie „Zurückgebliebener“ oder „Vollidiot“.
Medienenquete: Die Forderungen österreichischer NGOs
Anlässlich der Medienenquete ab kommenden Donnerstag wenden sich die Organisationen Amnesty International Österreich, die Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen mit einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung. Darin warnen sie davor, dass Medien hierzulande immer mehr unter politischen Druck kommen. Die NGOs legen daher fünf Forderungen vor, um unabhängige, freie und vielfältige Medien zu stärken: Faire Spielregeln, unabhängigen Journalismus, einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Aus für Falschmeldungen und Hetze sowie mehr Medienbildung. Ihr Ziel ist, damit die Informations- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Österreich sicherzustellen.
Populistische Regierung in Italien vereidigt
Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega.
- https://www.hna.de/politik/populistische-regierung-in-italien-vereidigt-zr-9916754.html
- https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-italien-populistische-regierung-kann-starten-_arid,1735328.html
Marine Le Pen gratuliert.
«Regenbogenfamilien existieren nicht»: Ärger um Minister in Italien
Der rechtspopulistische Familienminister Italiens spricht die Existenz von Regenbogenfamilien ab – sogar die eigene Partei distanziert sich.
Österreich beweist, dass wir Rechtsaußen-Regierung fürchten müssen
Die Skepsis im Ausland war groß, als sich in Österreich die bürgerlich-konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ zusammentaten. Das war im Dezember. Sechs Monate später zeigt sich, dass die Skepsis gerechtfertigt war – und welchen Schaden ein rechtspopulistischer Koalitionspartner anrichten kann. Was in Österreich passiert, ist auch eine Mahnung für Deutschland.
Bratislava: Gewaltsamer Tod eines Philippiners schockiert die Slowakei
Im Zentrum der slowakischen Hauptstadt Bratislava ist ein philippinischer Staatsbürger auf offener Straße so schwer verprügelt worden, dass er einige Tage später im Krankenhaus an seinen Verletzungen starb. Nachdem sich die Hinweise auf einen rassistischen Zusammenhang häuften, meldeten sich am Samstagabend auch die wichtigsten Vertreter der Regierung öffentlich zu Wort. Regierungschef Peter Pellegrini zeigte sich bestürzt, Justizminister Gabor Gal und Innenministerin Denisa Sakova verurteilten die "abscheuliche Tat" und kündigten eine rasche Aufklärung und gerechte Bestrafung des Täters an. Für den Mittwoch riefen Aktivisten auf Facebook zu einer Demonstration gegen rassistische Gewalt auf. Die Tat hatte sich schon in der Nacht auf den 26. Mai ereignet. Nach letzten Informationen von Polizei und Medien soll ein 28-jähriger Slowake zwei ausländische Frauen belästigt und attackiert haben. Deren 36-jähriger Arbeitskollege habe versucht, sie zu beschützen und den Angreifer zu beschwichtigen. Daraufhin sei er selbst zum Opfer geworden. Der Täter habe ihn niedergeschlagen und immer wieder gegen den Kopf getreten.
- https://www.derstandard.de/story/2000080862225/gewaltsamer-tod-eines-auslaenders-schockiert-die-slowakei
- http://www.tt.com/panorama/verbrechen/14429902-91/ausl%C3%A4nder-brutal-erschlagen-rassistische-tat-verst%C3%B6rt-slowakei.csp
Rassemblement National: Front National benennt sich um
Aus FN wird RN: Die französischen Rechtspopulisten haben mit deutlicher Mehrheit eine Namensänderung beschlossen. Das soll zur Europawahl neue Wähler mobilisieren.
