Presseschau ... 04.05.2017

+++ Berlin-Neukölln: Auto von Flüchtlingshelferin angezündet +++ Berlin-Treptow: Busfahrer rassistisch beleidigt und bespuckt +++ Berlin: BVG-Mitarbeiter soll zwei Erwachsene rassistisch beleidigt haben +++ Die meisten Übergriffe in Sachsen: 2016 bundesweit 19 Angriffe auf Journalisten +++

 

Berlin-Neukölln: Auto von Flüchtlingshelferin angezündet

Unbekannte haben einen Brandanschlag gegen eine Berliner Flüchtlingshelferin verübt. Sie zündeten in der Nacht ihr Auto an, das neben einem Haus im Stadtteil Neukölln-Britz abgestellt war. Der Wagen brannte laut Polizei vollständig aus, verletzt wurde niemand. Das Gebäude blieb bis auf Rußspuren unversehrt. Die Täter haben auch Schmierereien am Haus hinterlassen. Außerdem ereignete sich in derselben Nacht ein Brandanschlag auf ein Auto in Kreuzberg. Hier deutet ein Antifa-Aufkleber auf dem Fahrzeug darauf hin, dass die Täter Rechte gewesen sein könnten.

 

Berlin-Treptow: Busfahrer rassistisch beleidigt und bespuckt

In Berlin-Alt-Treptow soll ein unbekannter Mann einen Busfahrer fremdenfeindlich beleidigt und bespuckt haben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Täter flüchtete anschließend.

 

Berlin: BVG-Mitarbeiter soll zwei Erwachsene rassistisch beleidigt haben

Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe soll zwei Erwachsene bei Recherchen für ein Kunstprojekt in einem U-Bahnhof behindert und rassistisch beleidigt haben. Die 32-Jährige und ihr 35-jähriger Begleiter pausten gerade etwas von der Bahnhofswand ab, als unverhofft ein BVG-Mitarbeiter dazwischen ging und die mühsam angefertigten Zeichnung zerissen haben soll. Offenbar wegen ihres Äußeren hat der Mitarbeiter die Männer anschließend rassistisch beleidigt.

 

Die meisten Übergriffe in Sachsen: 2016 bundesweit 19 Angriffe auf Journalisten

Journalisten leben gefährlich, weil sie ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit ausüben, sagt Martin Hoffmann Vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. 18 von 19 Übergriffen auf Journalisten im vergangenen Jahr sind einer Studie nach auf rassistischen Bewegungen, die AfD oder rechtsextreme Gruppen zurückzuführen.

 

Franco A. hatte Politiker und Engagierte im Visier

Der wegen Terrorverdachts verhaftete Bundeswehr-Offizier Franco A. hatte einem Zeitungsbericht zufolge neben Einzelpersonen auch religiöse Verbände und Menschenrechtsaktivisten im Visier. BKA-Fahnder hätten in einem Taschenkalender des Verdächtigen eine Art "Todesliste" mit potenziellen Anschlagszielen, darunter den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime, gefunden. Darüber hinaus gebe es Einträge zu Politikern und Menschenrechtsaktivisten. Neben der Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) soll darin auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, zu finden sein.

 

Wie rechts ist die Bundeswehr?

In den Schaft seines Sturmgewehrs ist ein Hakenkreuz eingeritzt, auf einer Pergament-Urkunde klagt ein Wehrmachtssoldat darüber, dass Gott und Soldaten nur in der Not geehrt werden, auf die Wand in seinem Zimmer in der Kaserne Illkirch ist ein "H...H" gekritzelt, das zweite H geht aus einem J hervor. Ob Franco A. damit nun "Heil Hitler" sagen oder die Hitler-Jugend verewigen wollte, ist unerheblich. Aus seiner rechtsextremen Gesinnung hat der Offizier, der in der vergangenen Woche unter dringendem Terrorverdacht festgenommen wurde, nie einen Hehl gemacht. Seine unmittelbaren Vorgesetzten haben zuletzt stets das Gegenteil behauptet. Man darf auch sagen: Sie haben gelogen.

Die Frage, ob die deutsche Armee anfällig für rechtes Gedankengut ist, ist so alt wie die Truppe selbst.

Kampf dem Korpsgeist? Die Ministerin von der Leyen will die Mentalität der Bundeswehr ändern, doch bislang hat sie wenig gegen lang bekannte Probleme getan. Und die Soldaten vertrauen von der Leyen nicht.

 

Der Fall Franco A.: Chronologie einer Verharmlosung

Der Oberleutnant, der am Standort der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg Dienst leistete, war am vergangenen Freitag festgenommen worden, weil er offenbar einen Anschlag plante. Schon 2014 scheinen es Vorgesetzte versäumt zu haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) davon zu unterrichten, dass Franco A. in seiner Masterarbeit die Angst vor einer Zerstörung der westlichen Gesellschaften durch Subversion zu schüren versuchte.

 

Politologe über Bundeswehr-Universitäten: “Wir waren positiv überrascht“

Rechte sind an Bundeswehr-Unis nicht zahlreicher als unter Abiturienten. Das fand Rüdiger Fiebig in einer Befragung für das Verteidigungsministerium heraus.

Herr Fiebig, was war das Ergebnis ihrer Untersuchung?

Wir wollten nicht das klassische Klischee vom harten Rechtsextremismus mit Glatze und Springerstiefeln abfragen, sondern haben uns am damals noch relativ neuen Konzept der „Neuen Rechten“ orientiert – rechtspopulistische Einstellungen also, die vorgeben, einen intellektuellen Unterbau zu haben. Letztlich haben wir festgestellt, dass 13 Prozent der Befragten diesen Einstellungen nahe stehen.

 

Nach Nazidemo in Halle Polizei ermittelt gegen Schläger vom Holzplatz

Ein brutaler Angriff nach der Neonazi-Demo in Halle sorgt für Aufregung. Am Holzplatz/Ecke Mansfelder Straße sollen ein 25-Jähriger und eine 21-Jährige von mehreren Personen verletzt worden sein, die plötzlich mit Autos vorfuhren. Aus den Autos seien zunächst Steine geflogen, außerdem soll auf den 25-Jährigen mit einem Schlagwerkzeug eingedroschen worden sein.

 

Prozess gegen rechte Terrorgruppe Freital: “Stimmung reinbringen“

Am 15.Verhandlungstag gegen die Terrorgruppe Freital ist die Vernehmung des geständigen Patrick F. am Dienstag in Dresden fortgesetzt worden. In der Hauptverhandlung gegen die achtköpfige Gruppe vor dem sächsischen Oberlandesgericht hatte sich F. in der vorigen Woche überraschend geäußert. Er schilderte die Rollenverteilung bei der Vorbereitung von Anschlägen und technische Details. Der 26-jährige Lagerarbeiter gilt in den Augen der Bundesanwaltschaft neben Timo S. als einer der beiden Rädelsführer der Gruppe. Seine Aussagebereitschaft ist möglicherweise auf die Einlassungen des jüngsten Angeklagten, des 19-jährigen Justin S., Anfang April zurückzuführen. Er wolle „die Last nicht länger mit sich herumtragen“, sagte er in der vorigen Woche. Alle anderen Angeklagten, darunter einer junge Frau, schweigen bislang zu den Vorwürfen.

 

Weißenfels: Geldstrafe wegen rassistischer Beleidigung

Wegen einer rassistischen Beleidigung ist eine 27-jährige Weißenfelserin am Dienstag vom Amtsgericht Weißenfels zu einer Strafe von 300 Euro verurteilt worden. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass die junge Frau einen 41-jährigen Afrikaner im August vergangenen Jahres als „Drecksn*****“ beleidigt hatte.

 

Hakenkreuz-Ostereier bei Facebook gepostet – 750 Euro Geldstrafe

Dieser Oster-Gruß war nicht nur geschmacklos, er landete vor Gericht. Margit H. (70) postete bei Facebook Nazi-Ostereier und muss nun 750 Euro Strafe zahlen. „Noch einen schönen Ostermontag allen“, schieb die Ex-Buchhalterin in ihr Profil und postete das Foto eines Osterkörbchens. Darin: zehn Eier mit Doppelrunen und Hakenkreuzen. Der Richter erließ einen Strafbefehl mit 750 Euro Strafe. In ihrem Einspruchsschreiben gegen den ursprünglich erlassenen Strafbefehl erklärte die Frau, bei der Bemalung der Eier handele es sich um Glückssymbole aus dem Buddhismus. Und sie fragte im Schreiben: „Gibt es denn keine Meinungsfreiheit mehr?“

 

Jamel: Rechtsradikale Feier in den Mai

In Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) haben am Wochenende rund 250 Teilnehmer aus dem rechtsradikalen Spektrum lautstark in den Mai gefeiert. Zu der als private Geburtstagsfeier angemeldeten Walpurgisnachts-Veranstaltung kamen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch NPD-Politiker wie der ehemalige Landtagsabgeordnete David Petereit.

 

AfD: Eine Siegesfeier auf Petrys Niederlage

„Ein Signal der Geschlossenheit“: So feiert Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit (JF) in der aktuellen Ausgabe den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD). Mit dem Spitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland hätte die Partei rechtzeitig zur Bundestagswahl und den kommenden zwei Landtagswahlen eine „personelle Lösung“ gefunden. Diese neue Perspektive der Bundesführung sei ein Zeichen dafür, dass jetzt „auf Kooperation statt auf Konfrontation“ gesetzt werde, schreibt Stein am 28. April auf der Titelseite seiner Zeitung. Die gesamte rechte Szene jenseits der NPD hat kaum ein anderes Ereignis besorgter verfolgt als den AfD-Bundesparteitag am 22./23. April in Köln.

 

Zollernalbkreis: Durch die Jugend geht ein Rechtsruck

Mehr als 80 Prozent der Auszubildenden im Zollernalbkreis vertreten politisch sowohl nationalistische als auch autoritäre Positionen. Das hat eine Umfrage unter 176 Auszubildenden ergeben, welche die IG Metall in Auftrag gegeben hat.

 

Nächster Halt: Nazi-Randale

Nachdem es vor zwei Jahren während des Tags der Arbeit zu schweren rechten Übergriffen in Weimar und Saalfeld gekommen war, hatte sich die Thüringer Polizei vorgenommen, dass sich so etwas niemals wiederholen darf – und war deshalb zu diesem 1. Mai mit einem Großaufgebot vor allem in Gera präsent. Für die Stadt hatte die rechte Splitterpartei „Der III. Weg“ für Montag zu einer Kundgebung aufgerufen. Dass es schließlich mal wieder anders kam als erwartet, hatte wiederum mit einem Neonazi-Aufmarsch in Halle zu tun. Denn während die Rechten in Gera marschieren konnten, blockierten Gegendemonstranten in der Stadt in Sachsen-Anhalt die Route, die die Neonazis nehmen wollten. Das sorgte bei Dutzenden von ihnen für so großen Frust, dass sie sich am späten Montagnachmittag auf der Rückreise von Halle nach Erfurt dazu entschieden, in Apolda aus dem Zug zu steigen, um sich dort zu einer nicht angemeldeten Demonstration zu versammeln.

 

Aussteigerprogramm in Sachsen: Ex-Neonazi packt in Video-Reihe aus

Mit einem Kurzfilmprojekt wirbt Sachsen um den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene. Hauptfigur ist der ehemalige Neonazi Enrico. Weil der Hass in der Szene ihn "angewidert" und "krank gemacht" habe, kontaktierte er das Aussteigerprogramm Sachsen. Unter dem Titel "Blick zurück - Reflexionen eines Aussteigers" berichtet er nun, wie die Szene funktioniert, warum er begann, deren menschenfeindliche Ideologie zu hinterfragen und wie der Ausstieg verlief.

 

Umfragewerte der AfD: Rechtes Auf und Ab

Hoch und runter gehen die Umfragewerte der AfD in den vergangenen Monaten. Von 13 Prozent im letzten Herbst ist die rechtspopulistische Partei in den Umfragen mittlerweile auf sieben Prozent gefallen. Marcus Pretzell, Spitzenkandidat der AfD und Ehemann von Frauke Petry, ist der Meinung, in NRW sei die Partei schon auf einem realpolitischen Kurs. Die Realität der AfD sieht derzeit so aus, dass sie nicht viele Schlagzeilen produzieren kann, die sie für einen Wahlerfolg bräuchte.

 

Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter

Offizielle Twitteraccounts der AfD retweeten nicht nur andere Parteiaccounts und rechte Medien: Unter den beliebten Kanälen findet sich auch ein Account, der im letzten Jahr einen Gewaltaufruf veröffentlichte, zur Ausschaltung einer Person aufrief und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezog.

 

Interview mit Rober Menasse: “Die Spirale endet im Faschismus“

Interview mit dem Schriftsteller Robert Menasse über die Wahlen in Frankreich, die Krise der EU und den Siegeszug der Neuen Rechten.

 

“Der neue Bürgerkrieg“ – Politik mit der Abrissbirne

Ulrike Guérot plädiert mit Pathos für einen neuen europäischen Gesellschaftsvertrag zwischen allen Bürgern. Man könne, glaubt die Professorin für Demokratieforschung, den rechten Populisten fast schon dankbar sein. Denn sie verrichteten eine Mammutaufgabe: die "Abrissarbeit" am verfaulten Europa, in dem fatalerweise noch immer Nationen das Sagen hätten. Kommission, Rat und Parlament seien nicht demokratisch strukturiert, es mangele an Gewaltenteilung, das Parlament entspreche nicht dem Prinzip "one person, one vote". Der neue Bürgerkrieg heißt der schwungvoll abgefasste Band. Was hier auf knapp hundert ausrufezeichenfreudigen Seiten entfaltet wird, ist letztlich ein Aufruf zur Revolution. Die massive Krise der Europäischen Union wird nicht etwa bedauert, sondern als notwendige Übergangsphase ("Bürgerkrieg") zu einer europäischen Republik begriffen.

 

NPD marschiert in Bautzen – und lässt so die Kassen von Flüchtlingsinitiativen klingeln

Der Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 1. Mai in Bautzen lässt bei etlichen Initiativen und Bündnissen jetzt die Kassen klingeln. Eine in Reaktion auf die Demo gestartete Spendenaktion erbringt voraussichtlich mehr als 2 000 Euro für Einrichtungen und Projekte, die sich für Geflüchtete und gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren. Dazu hatten sich zahlreiche Spender bereiterklärt, für jeden Teilnehmer des Aufmarschs einen festen Betrag für einen guten Zweck zu überweisen.

 

Doku über Rechtsextreme in Deutschland: “Dieses Gedankengut ist schon normal“

Eine Doku von ZDFinfo über „die neue Gewalt von rechts“ verheddert sich in ihrer Themenvielfalt und einer fragwürdigen These. Weniger wäre mehr gewesen. Sehenswert ist sie trotzdem.

 

Baseball in den USA: Spieler von Zuschauern rassistisch beschimpft

Adam Jones von den Baltimore Orioles aus der Major League Baseball (MLB) ist im Spiel bei den Boston Red Sox nach eigenen Angaben rassistisch beleidigt worden. "Das N-Wort ist mehrmals gefallen. Ein respektloser Fan hat eine Erdnusstüte nach mir geworfen", sagte der Afroamerikaner Jones "USA Today": "Danke. Wirklich großartig." Dutzende Zuschauer wurden des Stadions verwiesen, doch der Sportler fordert eine effektivere Strafe.

 

3000 neue Kontrolleure sollen Facebook säubern

Facebook stellt 3000 neue Mitarbeiter ein, um das soziale Netzwerk von unerwünschten Inhalten zu säubern. In seiner Ankündigung nennt Mark Zuckerberg die Verbreitung brutaler oder traumatisierender Live-Videos als einen Grund für die Entscheidung. In den vergangenen Wochen waren etwa ein Mord, die Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen und ein live angekündigter, aber nicht ausgeführter Suizid auf Facebook zu sehen. Tatsächlich ist der Post des Facebook-Chefs aber auch das Eingeständnis, bislang nicht genug getan zu haben, um Nutzer vor verstörenden und strafbaren Inhalten zu schützen.

 

Grimme Online Award: Jury nominiert Facebook-Gruppe gegen Hassrede

Online-Angebote gegen Fake News und Verschwörungstheorien sind am Dienstag in Köln für den Grimme Online Award 2017 nominiert worden. Dazu gehört zum Beispiel "Datteltäter" des jungen ARD/ZDF-Angebots "Funk", das sich mit Vorurteilen befasst, mit denen sich Muslime konfrontiert sehen. Oder die Facebook-Gruppe #Ichbinhier, die gegen Hasskommentare und Hetze im Internet vorgeht.

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