Presseschau ... 04.01.2018

+++ Weil sie Kopftuch trug: 57-Jähriger attackierte Frau auf Marktplatz +++ Nazi-Schmierereien auf Friedhof in Gommern +++ AfDler Jens Maier nennt Becker-Sohn ‚Halbn****‘ +++ Die Sächsische Zeitung kürt einen AfD-Politiker zum "Menschen des Jahres 2017" +++ Flüchtlingsretter gehen gerichtlich gegen Pegida vor +++ 

 

 

Weil sie Kopftuch trug: 57-Jähriger attackierte Frau auf Marktplatz

Chemnitz. Ein angetrunkener 57-Jähriger hat am Dienstagmittag auf dem Chemnitzer Neumarkt einer 35-Jährigen unvermittelt gegen den Kopf geschlagen und sie dabei leicht verletzt. Nach Informationen der Polizei, störte den Deutschen das Kopftuch, welche die aus der Russischen Föderation stammende Frau aufgrund ihrer Religion trug. Nach dem Versuch, ihr die Kopfbedeckung herunterzureißen floh der Mann. Alarmierte Polizisten konnten den 57-Jährigen aufgrund der Personenbeschreibung wenig später in der Nähe des Tatortes stellen. Einem Atemalkoholtest zufolge hatte er 0,8 Promille intus.

 

Nazi-Schmierereien auf Friedhof in Gommern

Auf einem Friedhof in Gommern (Jerichower Land) haben Unbekannte rechtsradikale Symbole hinterlassen. Sie beschmierten einen Gedenkstein mit einem Hakenkreuz und die Friedhofsmauer mit SS-Runen, wie die Polizei am Mittwoch in Burg mitteilte. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die Schmierereien waren laut Polizei am Dienstag entdeckt worden.

 

Ein Fall von Volksverhetzung am Goslarer Bahnhof

Goslar. Am Dienstag kam es gegen 18.10 Uhr abends zu einem Einsatz der Polizei am Goslarer Bahnhof. Dort sollten zuvor zwei 39- und 44-jährige Goslarer nach dem Konsum erheblicher Mengen Alkohol wahllos Passanten angepöbelt und rassistische Parolen gerufen haben, berichtet die Polizeiinspektion Goslar.

 

AfDler Jens Maier nennt Becker-Sohn ‚Halbn****‘

Ein neues Jahr, ein neuer Skandal für die rechtspopulistische AfD. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier bezeichnete Noah Becker, Sohn von Tennis-Legende Boris, auf Twitter als „Halbn****“.

 

Die Sächsische Zeitung kürt einen AfD-Politiker zum "Menschen des Jahres 2017"

Dabei pöbelt Tino Chrupalla nicht nur gegen Geflüchtete. Er will auch die Pressefreiheit einschränken. Er kündigte an, dafür zu Sorgen, dass die Redaktionen "in die Schranken gewiesen werden", sobald er im Parlament sei. Wenn es sein müsse, dann mit Gesetzesänderungen, auch das "Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt".

Weil der AfD-Politiker Tino Chrupalla bei der Bundestagswahl das Direktmandat in Görlitz gegen den CDU-Kandidaten Michael Kretschmer gewann – beziehungsweise „eroberte“ –, kürte ihn die Sächsische Zeitung zu einem der “Menschen des Jahres 2017“. Kretschmer hatte 15 Jahre im Bundestag gesessen. Nachdem er sein Direktmandat im Herbst verloren hatte, zog er nicht wieder in den Bundestag ein. Jetzt ist er Ministerpräsident von Sachsen.

Tino Chrupalla ist erst seit zwei Jahren AfD-Mitglied, bei Pegida ist er regelmäßig mitgelaufen. Er hat den AfD-Kreisverband in Weißwasser in der Oberlausitz mit aufgebaut. In der Bundestagswahl gewann er mit 32,4 Prozent eines von drei Direktmandaten in Sachsen. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Wahlkampf machte er unter anderem mit der Forderung nach einer „Willkommenskultur für einheimische Kinder“ und nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur „Eindämmung der Grenzkriminialität“.

 

 

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei "Der III. Weg"

Die Grünen im Landtag fordern ein Verbot der Partei "Der III. Weg", da diese "eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich" sei. Wie Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch mitteilte, solle die Staatsregierung gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei.

 

Vor Nazi-Fahne posiert: Entlassung

Bei der Personalvertretungswahl im Mai 2014 kandidierte Peter S. von der städtischen Müllabfuhr auf den dritten Platz der freiheitlichen Gewerkschaftsliste AUF. Nun wurde der inzwischen zur Ordnungswache gewechselte Mitarbeiter fristlos entlassen: Er hatte zu Hause vor einer Hakenkreuz-Fahne für ein Foto posiert.

 

Flüchtlingsretter gehen gerichtlich gegen Pegida vor

Die Flüchtlingshelfer der Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline gehen erneut gegen Schmähungen des rassistischen Pegida-Bündnisses vor. Konkret geht es heute vor dem Landgericht Dresden um die Bezeichnung "Schlepper-NGO" und unter anderem um Behauptungen, dass sich die Helfer mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhielten und in regem Kontakt mit Schleusern stünden.

 

Wegen rechter Parolen: Eintracht Frankfurt schmeißt Mitglieder raus

Eintracht Frankfurt greift im Kampf gegen Rechts durch und lässt Aussagen von Präsident Peter Fischer Taten folgen und schmeißt das erste Mitglied raus. Die AfD verklagt Fischer sogar.

 

Patriotische Betriebsräte?!

Es ist ein tristes Ambiente, in dem im September 2017 das Treffen des „Zentrum Automobil e.V.“ stattfindet. Und würde sich nicht zu den holzgetäfelten Wänden, den schweren Vorhängen und den säuberlich aufgereihten Bierkrügen ein aus Styropor gefertigtes Logo der rechtsextremen Vernetzungs- und Finanzierungsorganisation „Ein Prozent“ gesellen, es würde wenig darauf hindeuten, dass es sich bei diesem Treffen um den Versuch handelt, den Betriebskampf von Rechts zu organisieren. Doch was an diesem Tag in der Rede von Jürgen Elsässer, seines Zeichens Verleger des Querfront-Magazins „Compact“, seinen vorläufigen kleinen Höhepunkt findet, beginnt schon Jahre zuvor.

 

Die Querfront der Querfrontschreier und Neoliberalen

Roberto J. De Lapuente über gemeinsame Themen von Links und Rechts und die unterschiedlichen Gründe dafür, sie zu behandeln

 

Pro Deutschland beschließt Selbstauflösung

Das Ende der rechtsextremen Sektenpartei Pro Deutschland: Ein Anlass, auf die knapp 40 Jahre zurückreichende Geschichte dieser veritablen Rechtsextremisten zurück zu blicken. Personifiziert wird diese durch zwei ehemaligen Kölner: Manfred Rouhs und Markus Beisicht. Über 30 Jahre lang hatten sie gemeinsam in diversen äußerst rechten Gruppierungen in Köln gewirkt. In der Endphase ihres peinlichen Wirkens waren sie sich spinnefeind. 

 

Er spürt Skinheads und Reichsbürger auf

Markus Schäffenacker arbeitet für den Bereich Staatsschutz bei der Kriminalpolizei in Dillingen. Politisch motivierte Kriminalität ist sein Metier. Ein hölzerner Baseballschläger lehnt an der Ecke seiner Bürowand. Auf der einen Seite steht „Skinheads Unteres Zusamtal“, auf der anderen ist die Zahl „88“ aufgemalt. Eine Zahl, die in der Nazi-Szene als Erkennungsmerkmal dient. Markus Schäffenacker weiß das. Der Fall mit dem Schläger liegt Jahre zurück, damals war dies noch nicht sein Zuständigkeitsbereich. Das ist jetzt anders. Jetzt jagt der Mann mit Glatze und bedrucktem schwarzen Shirt Personen, die hinter solchen Schriftzügen stecken. Schäffenacker ist zuständig für das Kommissariat Staatsschutz der Kripo in Dillingen.

 

SRG-Ombudsmann: AfD, FPÖ und PVV darf man «rechtspopulistisch» nennen

Die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die niederländische PVV «rechtspopulistisch» zu nennen, ist korrekt. Das stellt der SRG-Ombudsmann zur Beanstandung eines Fernsehbeitrages fest. Sie undifferenziert als «rechtsextrem» zu bezeichnen, sei dagegen nicht angebracht.

 

Komödie setzt sich mit der AfD auseinander

Das Zimmertheater Rottweil bietet ein Stück, das so ungewöhnlich ist wie sein Titel: "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts". Es ist eine Komödie über Rechtspopulismus. Intendant Peter Staatsmann erzählt, warum ihn die Recherche für das Stück schockiert hat.

drucken