Presseschau ... 03.08.2017

Täter aus zwölf Bundesländern bei Neonazi-Randale in Apolda +++ Frauke Petry bezichtigt Gauland und Meuthen der Lüge +++ NPD-Jugend verliert Kader an Identitäre & Co. +++ Rechtsextremist scheitert vor Gericht +++ Würzburg gedenkt ermordeter Sinti und Roma +++ Norwegische Faschisten halten leere Bussitze für Terroristen in Burkas +++ NSU-Prozess: "These vom abgeschotteten Trio widerlegt" +++ Gefängnisstrafe für Heidenauer wegen Volksverhetzung

 

Waldshut (Baden-Württemberg): Ausländerfeindlicher Spruch am Oberen Tor –  Graffiti mittlerweile entfernt

Ein schwarzes Graffiti mit rassistischer Botschaft zog für einige Tage die Blicke am Oberen Tor auf sich. Mittlerweile ist es auf Anordnung des Ordnungsamts entfernt worden.

 

Gefängnisstrafe für Heidenauer wegen Volksverhetzung

Ein 31 Jahre alter Mann aus Heidenau ist am Dienstag am Amtsgericht Dresden zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er war unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung sowie Volksverhetzung angeklagt.

 

Blogger darf weiter "kleinen Holocaust" fordern

Den gewalttätigen G20-Gegnern wünscht ein Blogger einen "kleinen Holocaust". Die Staatsanwaltschaft Limburg lässt ihm das durchgehen. Dass der Autor es "bildlich" gemeint haben will, ist nur einer der Gründe.

 

Mehr fremdenfeindliche Übergriffe in Polen

Fast täglich kommt es zu Übergriffen auf die wenigen Ausländer in Polen. Die Opposition gibt den regierenden Rechtspopulisten die Schuld. Die Regierung distanziert sich selten von rassistischen Übergriffen.

 

Täter aus zwölf Bundesländern bei Neonazi-Randale in Apolda

Apolda/Erfurt (dpa/th) - Bei den Neonazi-Ausschreitungen am 1. Mai im thüringischen Apolda waren nach Angaben der Landesregierung etwa 150 Rechtsextremisten aus zwölf Bundesländern beteiligt. Darunter seien 55 Tatverdächtige aus Thüringen gewesen, die zwölf extrem rechten Gruppierungen zugeordnet werden konnten.

Zahlreiche Neonazis waren seinerzeit auf der Rückfahrt von einer Demonstration in Halle (Sachsen-Anhalt) in Apolda aus dem Zug gestiegen. Dort trafen sie sich mit weiteren Rechten zu einer „Spontandemonstration“ und griffen Einsatzkräfte der Polizei an. Ein Großteil der Randalierer konnte damals festgenommen werden.

 

Notorischer Hetzer erneut angezeigt

Der Polizei liegt eine Strafanzeige gegen den Mönchengladbacher Ratsmann und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden von „pro NRW“ vor. Anlass dafür ist ein Video, in dem der Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) teils unflätig gegen Muslime wettert. Polizei und Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach prüfen derzeit die Roeseler gemachten Vorwürfe.

Der zur Selbstdarstellung neigende Roeseler sitzt in dem im Internet verbreiteten Video vor einem HoGeSa-Transparent und äußert sich rund dreieinhalb Minuten lang über die Gruppe „Germanys Muslims“. Dabei handelt es sich um eine Art muslimische, rockerähnliche Kleingruppe mit Ursprung in Mönchengladbach, die seit gut einer Woche medial für Schlagzeilen sorgt.

 

Frauke Petry bezichtigt Gauland und Meuthen der Lüge

Die Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD) machen aus ihren Dissonanzen keinen Hehl: AfD-Chefin Frauke Petry hat den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den Spitzenkandidaten Alexander Gauland beschuldigt, Unwahrheiten über sie zu erzählen.

„Es ist bedauerlich, dass die beiden im Wahlkampf Unwahrheiten verbreiten, die einzig der Rufschädigung dienen sollen. Offenbar ist man bereits mit innerparteilichem Wahlkampf für den Bundesparteitag beschäftigt“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die 42-Jährige am Mittwoch.

 

Wirbel um AfD-Mann in Asylbehörde

Die einen sprechen von einem zynischen Akt gegenüber Flüchtlingen. Die anderen davon, dass der „Bock zum Gärtner“ gemacht wurde. Und eine Flüchtlingshelferin aus Mittelfranken will genau das nun rückgängig machen. Innerhalb weniger Tage sammelte sie hunderte Unterschriften gegen die Entscheidung des Landrats im oberbayerischen Mühldorf am Inn, ein Mitglied der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgerechnet in die Asylbehörde des Landratsamtes zu versetzen.

 

NPD-Jugend verliert Kader an Identitäre & Co.

Etliche Jahre waren die „Jungen Nationaldemokraten“, die NPD-Jugendtruppe, eine der aktivsten Gruppierungen im rechtsextremen Parteienspektrum. Mit dem Niedergang der NPD verlor jedoch auch die JN massiv an Attraktivität. Ehemalige Funktionäre sind nun immer häufiger bei der Identitären Bewegung oder der Ein-Prozent-Initiative anzutreffen.

 

Mutmaßlicher Reichsbürger sorgt für Tumult in Weimarer Polizeiinspektion

Ein 33-Jähriger ging in den Eingangsbereich der Polizeistation und fing dort an zu schreien und zu pöbeln. Er beschimpfte und beleidigte die Beamten und warf mit einer Mülltonne nach den Polizisten.

 

NSU-Prozess: "These vom abgeschotteten Trio widerlegt"

Anwältin Antonia von der Behrens vertritt im NSU-Prozess die Familie Kubasik. Im FR-Interview spricht sie über die Plädoyers und übt Kritik an der Bundesanwaltschaft.

 

Gefahr von ganz rechts

Der Dritte Weg, Die Rechte, Pegida, AfD - seit ein paar Jahren scheint sich die rechtsradikale Szene in Deutschland neu zu erfinden und legt einen Aktionismus an den Tag, der auch vor dem Landkreis nicht Halt macht. Mit diesem beunruhigenden Trend befassten sich die Grünen in Wolfratshausen im Gasthaus Flößerei. Dabei ging es vor allem um Aktionen der Gruppierung "Identitäre Bewegung" in Bad Tölz und die Umgangsweise mit rechtem Gedankengut.

 

Rechtsextremist scheitert vor Gericht

Im Streit um eine Rede in Erlangen hat der Rechtsextremist Karl-Heinz Hoffmann vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wies am Mittwoch eine Klage des 79-Jährigen gegen den Journalisten und Autor Ulrich Chaussy ab. Dieser hatte im März 2016 in einem Vortrag über den Doppelmord an dem damaligen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und seiner Partnerin gesprochen, der sich 1980 in Erlangen ereignet hatte. Am Rande erwähnte er außerdem das Münchner Oktoberfest-Attentat. In beiden Fällen gab es Verbindungen der mutmaßlichen Täter zu der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG), die Hoffmann 1973 gegründet hatte und die 1980 verboten wurde.

Hoffmann hatte Chaussy vorgeworfen, dass dieser ihn als "Drahtzieher" des Oktoberfest-Attentats bezeichnet habe. Er klagte auf Unterlassung und Schmerzensgeld.

 

Online-Foren der neuen Rechten: "Nihilistisch, gemein, menschenfeindlich"

Traditionelle rechte US-Medien wie die Talk-Radios und der TV-Sender Fox News spielten bei der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eine wichtige Rolle. Aber auch obskure Online-Foren und vermeintlich unpolitische Blogger- und Gamer-Communities haben ihren Anteil am sogenannten Alt-Right-Phänomen.

 

Würzburg gedenkt ermordeter Sinti und Roma

Am 2. August 1944 starben in dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau 2.897 Sinti und Roma. Anlässlich eines internationalen Gedenktags ist auch in Würzburg an die Ermordung dieser Menschen erinnert worden.

 

"Ich darf das, ich bin Achteljude" – Wie man sich erfolgreich gegen Vorwürfe der Rechtslastigkeit wappnet

Mario Barth ist Deutschlands vielleicht erfolgreichster Comedian. Mit Sprüchen wie »Meine Fans sind sooo heiß, die haben gar keine Schlüpper mehr an!« füllt er ganze Stadien. Prolls zu amüsieren aber reicht dem 44-Jährigen offenbar nicht. Er strebt nach Höherem. Vor ein paar Monaten hat er sich aufs politische Parkett gewagt und sich unter Beifall von Rechtspopulisten wie dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als »Lügenpresse«-Kritiker versucht. Prompt wurde der Unterschichtenkomiker ins rechte Eck gestellt.

Zu Unrecht, wie Barth meint. Rechts, rassistisch gar, könne er gar nicht sein, erklärte er vorige Woche in einem Interview des »Stern«, denn: »Mein Urgroßvater mütterlicherseits war Jude.« Dann ist ja alles klar. Für den Titel seiner nächsten Tournee kann Barth sich jetzt bei Oliver Polak bedienen: »Ich darf das, ich bin Achteljude.«

 

Die AfD verkauft ihr Wahlprogramm als E-Book - Amazon-Kunden kennen keine Gnade

Die AfD bietet ihr Wahlprogramm beim Online-Versandhändler Amazon für 2,99 Euro als E-Book an. "Keine Reichsmark wert", lautet nur eine von vielen kuriosen bis bitterbösen Kundenrezensionen.

 

Norwegische Faschisten halten leere Bussitze für Terroristen in Burkas

Die Mitglieder einer rechten "Anti-Zuwanderungs-Gruppe" haben sich auf Facebook zum Gespött der User gemacht. Statt sechs leerer Sitze sahen sie Ausgeburten des Terrors in einem Bus: Frauen in Burkas.

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