+++ Schwerin: Schwerin: Rassisten werfen vermeintlichen Bombenrucksack in Gruppe feiernder Flüchtlinge +++ BKA: Straftaten gegen Flüchtlinsunterkünfte steigen weiter – 2016 schon 665 +++ Bayern: Zunahme von Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete um 261 Prozent +++
Schwerin: Rassisten werfen vermeintlichen Bombenrucksack in Gruppe feiernder Flüchtlinge
Wie die Polizei am Dienstag in Rostock mitteilte, hatten am Montagabend mehrere Männer, die zur Gruppierung "Deutschland wehrt sich" gehören, junge Afghanen provoziert und beleidigt. Die Flüchtlinge feierten demnach gemeinsam mit einigen Deutschen Geburtstag in der Schweriner Altstadt.
Ein polizeibekannter 34-Jähriger habe sich mit einem Bettlaken als Araber verkleidet und unter dem Ruf "Allahu Akbar" (Gott ist groß) einen Rucksack in die Gruppe der feiernden Jugendlichen geworfen, unter denen zunächst Panik ausbrach. Zudem seien die Flüchtlinge immer wieder beleidigt worden. Als diese sich zur Wehr setzten, sei es unter den insgesamt 14 Beteiligten zu Handgreiflichkeiten und wechselseitigen Beleidigungen gekommen.
BKA: Straftaten gegen Flüchtlinsunterkünfte steigen weiter – 2016 schon 665
Obwohl die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland stetig sinkt, nehmen Angriffe gegen Unterkünfte für Asylsuchende weiter zu. 2016 hat es bereits 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, teilte das Bundeskriminalamt mit. 613 davon seien eindeutig rechts motiviert.
"Bei 52 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden", schreibt das BKA. Es handle sich überwiegend um Gewaltdelikte (118), Sachbeschädigungen (262) und Propagandadelikte (148). Aber auch 55 Brandstiftungen wurden registriert, neun Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und in vier Fällen das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2015 waren es laut BKA 202 Angriffe, im gesamten vergangenen Jahr 1031 Straftaten. Dabei waren rechte Täter für 923 der Übergriffe verantwortlich. 2014 gab es insgesamt 199 Übergriffe.
Bayern: Zunahme von Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete um 261 Prozent
Die Zahl von Angriffen und anderen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte ist in Bayern innerhalb eines Jahres drastisch gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 65 politisch motivierte Straftaten gegen solche Unterkünfte gezählt. Das entspricht einer Zunahme von 261 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres (18 Straftaten). In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen. Es waren aber auch zwei versuchte Tötungsdelikte und vier Brandstiftungen darunter, teilte Bayerns Innenmeninister Joachim Herrmann bei der Vorlage des neuen Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes in München weiter mit.
Rechtspopulistischer Nachwuchs: Lesbisch, jung, AfD
Jana Schneider, Vorsitzende der Jungen Alternative in Thüringen, zieht im Hintergrund die Strippen – und hetzt im Internet gegen Ausländer. Sie trägt Lederarmbänder, eine Fliege um den Hals und Tunnel in den Ohren. Sie ist lesbisch. Wie sie aussieht, würde man sie in der Grünen Jugend vermuten. Doch sie ist weder linksalternativ noch grün. Jana Schneider, 22 Jahre alt, ist Landesvorsitzende der Jungen Alternative in Thüringen, der Jugendorganisation der AfD.
Am 14. November 2015, einen Tag nach den Terroranschlägen in Paris mit 130 Toten, schreibt sie auf Facebook: „Moscheen schließen. Ausländische Muslime ausweisen. Konten einfrieren. Internetseiten lahmlegen. Systematische Hausdurchsuchungen. Grenzen dicht.“ Im Hintergrund zieht sie die Strippen. Sie sorgt für eine wirksame Medienpräsenz der Jungen Alternative für Deutschland (JA). Die großen Reden überlässt sie anderen.
Höckes neuer Pressesprecher ist selbst aus den „Altmedien“
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stellt einen neuen Pressesprecher ein. Es ist ein ehemaliger Journalist, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – die Personalie ist auch ein deutliches Signal an Frauke Petry und Marcus Pretzell.
Unglaubliches geschieht in der AfD mit einer gewissen Regelmäßigkeit, und nicht selten stehen solche Ereignisse mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in Verbindung. Dass er nun den ehemaligen „Welt“-Redakteur Günther Lachmann als Pressesprecher seiner Fraktion anstellt, führt zu großer Verblüffung. Die Neuigkeit hat nämlich alle Zutaten eines Spektakels: Höcke klagt über die Verkommenheit der „Altmedien“ und stellt ausgerechnet einen früheren Journalisten ein, der nicht nur Vertreter jener „Altmedien“ war, sondern explizit der Bestechlichkeit beschuldigt wurde. Lachmann soll in der Fraktion die „strategische Kommunikation“ übernehmen. Höckes Entscheidung ist aber vor allen Dingen ein Affront gegen Frauke Petry und Markus Pretzell.
Sympathisiert AfD mit Rechtsextremen? Partei will gegen Blog-Beitrag vorgehen
Die AfD prüft das Vorgehen gegen eine Veröffentlichung des Aktivisten-Blog „thueringenrechtsaussen“. Der hatte in einem Beitrag an 13 Beispielen dargestellt, wie eng die Beziehungen einiger AfD-Mitglieder oder Sympathisanten zur rechtsextremen Szene seien.
In dem Beitrag wird unter anderen den AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Heold und Thomas Rudy ein enges Verhältnis zu Neonazis unterstellt. Außerdem verweist der Text darauf, dass an AfD-Demonstrationen zahlreiche Neonazis teilgenommen hätten. Darüber hinaus soll die Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative", Jana Schneider, Mailkontakt mit Mitgliedern der IB haben - als Nachweise dafür werden Mail-Auszüge aufgeführt.
Festerling ruft bei Pegida München zur Menschenjagd auf: „Ein Heer von Bürgerwehren“
Der Münchner Pegida-Ableger bietet Tatjana Festerling eine Bühne. Die nutzt die Gelegenheit und forderte Waffen für Deutsche, Internierungslager für Migranten und „ein Heer von Bürgerwehren“.
Im Aufzug dieser Bürgerwehr trat sie dann auch in München auf. Aus Anlass ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung vor der Feldherrenhalle habe sie sich extra ihre „Kommandoklamotten“ angezogen, um gegen Geflüchtete und vor allem Muslime zu hetzen. Sie forderte dazu auf, „die BRD und ihre Umvolkungspolitik zu verlassen“, und warb für die Bayern-Partei und einen Austritt des Bundeslandes aus der BRD. Wer „heute schon etwas tun“ wolle, solle ihrem Beispiel folgen und sich in Bulgarien an der Jagd nach Geflüchteten beteiligen.
Damit überbot Pegida München die Beleidigungen und Drohungen des ersten Aufmarsches nach der Sommerpause am 18. Juli. Stephane Simon, Ex-Bundespolizist aus Leipzig, hatte damals ein „I could be a refugee“-Schild aus der Gegendemonstration aufgegriffen und gedroht: „Meine linken Freunde, ich mache euch hier ein Versprechen. Wenn Leute wie ich an die Macht kommen, ja, ihr werdet Flüchtlinge sein!“ Seine Zuhörerschaft quittierte das mit Applaus.
NSU-Prozess: Streit um Wohllebens Auschwitz-Schlafanzug
Beim letzten NSU-Prozesstag vor der vierwöchigen Sommerpause ging es um die Frage: War der Angeklagte Ralf Wohlleben ein "gemäßigter" NPD-Politiker oder ein gewaltbereiter Rechtsextremist?
Wenn es nach den Verteidigern Nicole Schneiders und Olaf Klemke geht, dann war Ralf Wohlleben, mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle NSU und Waffenbeschaffer des Trios, eigentlich ein ganz normaler Politiker. Praktisch eine Art Demokrat, nur eben in der NPD, einer ganz legalen Partei. Gewaltbereit, rechtsextrem? Nicht doch? Um das zu beweisen, haben die Verteidiger den ehemaligen Leiter der Jenaer Staatsschutzabteilung, Klaus König, vorladen lassen.
Der Versuch, das braune Hemd weißzuwaschen, misslingt. König erinnert sich an die Reden, die Wohlleben als NPD-Politiker hielt. Es wurden Flyer mit antisemitischen Karikaturen verteilt und ständig gegen Migranten gehetzt, dabei "lag der Anteil nur bei knapp zwei Prozent", so König. "Aber die Stimmung in der Bevölkerung war damals eben so. Es war erschreckend, wie viele junge Leute gewaltbereit waren."
Letzter Verhandlungstag im NSU-Prozess vor der Sommerpause: Ein namhafte Bande
Einen weiteren Versuch, etwas über das Unterstützerumfeld des NSU in Jena, seiner ersten Wirkungsstätte, zu erfahren, unternimmt das Gericht an diesem letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause.
Es geht um den Mitangeklagten Ralf Wohlleben, der die Pistole Česká 83 organisiert haben soll, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen. Als Zeuge geladen ist der pensionierte Kriminalbeamte Klaus K., von 1990 bis 2012 Leiter des Kommissariats Staatsschutz in Jena.
Mit der rechten Rotte „Kameradschaft Jena“ hatte er in den neunziger Jahren öfters zu tun: „Das war eine gefährliche Gruppe“, sagt K. Erst wurden Hakenkreuze an die Mauer des Nordfriedhofs geschmiert, später baumelte eine Puppe mit Judenstern auf der Brust von einer Autobahnbrücke, in der Nähe war eine Bombenattrappe aufgestellt. „Da war uns klar: Das ist ein harter Kern, der sich zu massiven Straftaten hat hinreißen lassen.“ Mundlos und Böhnhardt stachen dabei besonders heraus: „Sie waren immer in der Nähe oder dabei.“ Auffällig war laut K. das konspirative Verhalten der Mitglieder.
Freispruch für den Holocaust-Verharmloser und NPD-Funktionär Püschel
Hans Püschel relativiert den Holocaust, indem er die Zahl jüdischer Opfer infrage stellt. Sachsen-Anhalts oberste Richter sehen darin "kein verharmlosendes Herunterrechnen". Historiker sind empört.
Püschel sieht sich selbst als Märtyrer. "Es ist kein Genuss, wenn man wegen seiner Überzeugungen überall Probleme bekommt, sogar in der eigenen Familie", sagt der 67-jährige Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt. Aber er werde trotzdem auf seinem eingeschlagenen Weg bleiben: "Ich mache meine Aufklärungsarbeit doch nicht, um mir den Lebensabend zu versauen. Sondern, weil ich die Verantwortung sehe." Unter "Aufklärung" versteht er, den Holocaust zu relativieren.
Nun hat Püschel Rechtsgeschichte geschrieben: Er erstritt einen Freispruch für Behauptungen, die bisher als Volksverhetzung geahndet wurden. Püschel leugnet immer wieder das quantitative Ausmaß des Holocaust: So behauptet er, der Rassenwahn habe gar nicht rund sechs Millionen jüdische Opfer gefordert. Im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau habe es einen "Sportplatz" und "ein modernes Krankenhaus mit 60 Ärzten" gegeben. Das Urteil irritiert Fachleute, Historiker wie Juristen. Künftig dürfte es Richtern an Amts- und Landgerichten noch schwerer fallen als bisher, rechtsextreme Propaganda zu sanktionieren.
Volksverhetzung: Richterin stellt Verfahren ein
"Herr K. wir kennen uns schon." Mit diesen Worten begrüßt Jugendrichterin Silke Freise am Montag den 21 Jahre alten Angeklagten, der sich zum zweiten Mal wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Ahrensburg verantworten muss. In einem Diskussionschat bei Facebook lud K. ein Foto von Adolf Hitler hoch und kommentierte es mit den Worten "Vermisst, Adolf bitte melde dich." Zudem schrieb er sinngemäß: Nichts gegen Ausländer, aber alle sollten vergast werden.
"Haben Sie ein Problem mit Ausländern?", fragt die Richterin. Jan K. verneint, er habe in seinem Freundeskreis viele Ausländern, beispielsweise aus dem Iran oder Syrien. Doch warum hat er diese rassistischen Kommentare verfasst? "Die Lage wurde in Bad Oldesloe immer aufgeregter, es gab Streit. Man konnte nicht allein rausgehen", begründet K. die Hasskommentare, fügt hinzu: "Vielleicht habe ich da nicht nachgedacht. Mir war nicht bewusst, was das für Folgen hat." Im März machte die Jugendrichterin dem Mann das Angebot, das Verfahren einzustellen, wenn er an einer Fahrt zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus teilnimmt. Weil er das nicht getan hat, wurde nun verhandelt. Weil sie ihm aber glaubt, dass er ausländische Freunde hat, stellt sie das Verfahren erneut ein. Dieses Mal gegen eine Geldauflage von 150 Euro.
Online-Kommentar: Volksverhetzung kostet Wurzener fast 2000 Euro
Der Strafrichter des Amtsgerichts Grimma hat am Montag einen 43-jährigen Wurzener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte in einem Online-Kommentar Asylbewerber als „Viehzeug“ beziehungsweise „Viecher“ bezeichnet hatte, die „schön kostenlos Taxi fahren können“ und „unsere Frauen vergewaltigen“.
Der Angeklagte selbst räumte zwar ein, dass der Kommentar von ihm stammt, meinte aber, er habe nur die Asylbewerber gemeint, die Straftaten begehen. Mit dem Urteil von 150 Tagessätzen zu je 13 Euro ist das Gericht nur wenig unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß geblieben.
„Tötet es“ – äußerst aktiver Facebook-Hetzer zu Bewährungsstrafe verurteilt
„Habe gehört: ,Tötet es bevor es ein Ei legt. Tötet es bevor es eure Kinder, Frauen oder euch tötet. Tötet die Politiker, die uns dieses Pack ins Land gerufen haben. Tötet deren Verwandtschaft wenn einer aus eurer Familie ein Opfer dieser Merklischenweltgäste geworden ist.“ Diesen und andere Posts mit eindeutigen Inhalten stellte der Angeklagte Ende November 2015 auf seine Facebook-Seite. Dafür wurde der 52-jährige vor dem Amtsgericht Schweinfurt zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der Erwerbslose 600 Euro Geldauflage an Amnesty International zahlen.
Der Angeklagte ist als Facebook-Hetzer für die Polizei kein Unbekannter. Dabei trifft es vor allem Flüchtlinge, aber auch missliebige Politiker der Linken und Grünen, Journalisten, und Medien. Erst im Februar wurde der 52-Jährige zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt, weil er auf Facebook den Kreisvorstand der Schweinfurter Linken mit Pädophilen und Vaterlandsverrätern gleichgesetzt hatte. Im Mai 2015 hatte der Angeklagte nach einer Kundgebung des Pegida-Ablegers „Wügida“ auf der „Wügida“-Facebook-Seite einen Main-Post-Redakteur als „linksversifften Schreiberling“ und die Main-Post als „Lagerzeitung“ bezeichnet und dafür eine Geldstrafe in Höhe von 4.200 Euro kassiert.
Mittelfranken: Neonazis zeigen Gegendemonstranten an
Von der Anzeige gegen ihn hat Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel von einem Journalisten erfahren und er wirkt nicht so, als bringe ihn das aus dem Konzept. Schließlich geht es um Zivilcourage. Neonazis, namentlich die Partei "Die Rechte", haben Strafanzeige gestellt, gegen den SPD-Mann Zwingel, die evangelische Dekanin Almut Held und gegen Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Göppner. Die drei gehörten zu den etwa 350 Menschen, die am 24. Juli gegen einen Neonazi-Aufmarsch im mittelfränkischen Zirndorf demonstrierten.
Der war angemeldet und genehmigt, unter dem Motto "Umvolkung stoppen" wollten 15 Neonazis unter anderem durch die Nürnberger Straße marschieren. Dort blockierten jedoch 150 Gegner spontan die Straße und ließen die Rechtsextremisten nicht passieren. Dabei waren auch Zwingel, Held und Göppner.
"Freie Kräfte Crimmitschau" - was steckt dahinter?
Die rechte Szene in der Region Crimmitschau (Sachsen) hat möglicherweise in den vergangenen Monaten neue Aufstellung genommen. Zahlreiche Fotos von entsprechend gekleideten Demonstranten und Ordnern bei Kundgebungen in Berlin und Crimmitschau legen nahe, dass die rechte Facebook-Gruppierung "Crimmitschau unzensiert/wehrt sich" mit einer Organisation namens "Freie Kräfte Crimmitschau" eine Art Arbeitsgemeinschaft gebildet haben könnte.
Ob es sich dabei nur um eine rein demonstrative Kooperation der Gruppierungen oder um eine schlagkräftige Organisation handelt, ist unklar. Die Zusammenarbeit zwischen Neonazis und den Facebook-Gruppen gewinnt dadurch an Bedeutung, dass die NPD in Westsachsen offenbar weite Teile ihres Einflussbereiches zuletzt preisgegeben hatte. Das ist auch außerhalb der Region nicht unbemerkt geblieben. Aktivisten der straff rassistischen und rechtsextremen Kleinpartei Der III. Weg versuchten zuletzt, im Landkreis Zwickau Fuß zu fassen, sie verteilten unter anderem in Werdau ihre Flugblätter.
In Freiberg patrouilliert der „Stadtordnungsdienst“
Breit war die Mehrheit im Stadtrat, als Ende vergangenen Jahres über den neuen Stadtordnungsdienst - umgangssprachlich auch gern Stadtsheriffs genannt - abgestimmt wurde. Seit kurzer Zeit patrouillieren die acht Mitarbeiter durch das Stadtgebiet und sehen nach dem Rechten. Nun formiert sich aber erste Kritik an den neuen Ordnungskräften in blauer Dienstkleidung.
In der Facebook-Gruppe „No-Freigida“ wird die harte Hand der Stadtsheriffs kritisch gesehen. Mitglieder kritisieren, dass die Stadtsheriffs eher ruppig im Ton sind im Gegensatz zu den Polizisten. Gebe es Beschwerden beispielsweise über laute Jugendliche, die sich in der Stadt treffen, löse der Stadtordnungsdienst die Zusammenkunft sofort auf. Die Polizei würde dagegen erst einmal ermahnen und um Ruhe bitten.
Außerdem ist ein Fall bekannt, bei dem sich die Betroffenen ebenfalls über das Vorgehen der Ordnungskräfte wunderten. So begleiteten die "Stadtsheriffs" vergangenen Monat ein Kind nach Hause, das beim Spiel eine Plastikflasche in den Otto-Brunnen gekickt hatte. Anschließend wurde die Familie über das korrekte Benehmen auf öffentlichen Plätzen belehrt.
Drama, Baby. Welche Rolle spielen die Medien für den Politikfrust?
Dramatisieren Journalisten heutzutage mehr als früher? Und tragen sie damit zur Politikverdrossenheit bei? Klar ist in jedem Fall: In Zeiten des Internets gibt es so viele Informationen wie nie zuvor. Sie zu ordnen, wird immer schwieriger.
Dank des Internets sind Informationen heute für jeden sofort verfügbar, nur: Sie einzuordnen und zu gewichten, sei nicht so einfach. Früher hätten das Journalisten übernommen, so Kommunikationsforscher Martin Emmer. "Heute dagegen, wenn ich selbst im Netz unterwegs bin, muss ich sehr viel häufiger selbst entscheiden, was ist relevant, was ist wahr, was ist nicht wahr, und das ist vielleicht gerade auch wichtig, wenn es um Politikverdrossenheit geht: Was will ich eigentlich glauben und was nicht?"
Dazu kommt, dass Journalisten nicht mehr automatisch für Glaubwürdigkeit stehen. War das Vertrauen in die tagesschau früher groß, ist heute von "Lügenpresse" die Rede. Nicht nur Pegida-Anhänger glauben, dass Medien im Auftrag der Regierung berichten würden. Und, so zeigen es Forschungen, der Hang zur Dramatisierung hat zugenommen.
„Die Partei“ im Berliner Wahlkampf: „Hier könnte ein Nazi hängen“
Seit wenigen Tagen hängt die Wahlwerbung der Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl in der Stadt. Während zunächst darüber diskutiert wurde, warum die SPD für ihren Spitzenkandidaten Michael Müller ohne Parteilogo warb, sorgt nun ein weiteres Plakat für Aufsehen. Diesmal kommt es von der Satirepartei "Die Partei". An Lampenmasten montiert finden sich im Stadtgebiet Plakate mit der Aufschrift "Hier könnte ein Nazi hängen".
Natürlich ziehen diese Plakate Kritik auf sich, besonders in den sozialen Netzwerken. "Ist das Eure hochgelobte #Toleranz ? Ihr seid die wahren #Faschisten!", schreibt Nutzer Mario S. via Twitter an die "Partei". Ein anderer meint: "Das ist nicht komisch: Das ist ein Aufruf zur Lynchjustiz, ihr Vollpfosten!“ Wie regiert die Partei? "Es ist ein Hinweis, dass am selben Ort auch rechtsexteme Plakate hängen könnten. Was haben Sie denn für eine kranke Phantasie."
