Presseschau ... 01.08.2017

+++ Spontandemo von Rechtsextremen: Hitlergruß und Pyrotechnik +++ "Compact"-Magazin lädt AfD-Politiker zu Geheimseminar ein +++ Reichsbürger: Gute Geschäfte mit fiktiven Ausweisen +++ Bewährungsstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsheim +++ Junger Mann macht Judenwitze und wird zum Diakon geweiht +++

 

Rechtsextreme in Rathenow (Havelland)Hitlergruß und Pyrotechnik bei Spontandemo

Mit Fahnen zogen am Samstag mutmaßliche Neonazis durch Rathenow. Sie riefen dabei rassistische Parolen. Auch der Hitlergruß wurde Berichten zufolge gezeigt, zudem hatten sie massig Pyrotechnik dabei. Die Polizei schritt schließlich ein. Die Teilnehmer kamen größtenteils aus Sachsen-Anhalt, sie waren zu einer Kundgebung angereist.

 

Wegen möglicher Volksverhetzung: Roeseler angezeigt

Bei der Polizei ist eine Online-Anzeige gegen den Mönchengladbacher Ratsherrn Dominik Roeseler (früher Pro NRW, jetzt parteilos) wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Anlass ist ein Video, das Roeseler am Wochenende ins Netz stellte und in dem er sich zur Gründung von "Germanys Muslims" äußert (unsere Zeitung berichtete). Der gewählte Volksvertreter, der sich so gut wie nie in den Ratssitzungen blicken lässt, nimmt dort als Mitbegründer von "Hooligans gegen Salafisten" Stellung. In dem mittlerweile gelöschten Video heißt es unter anderem, dass es sich bei der neugegründeten muslimischen Gruppe "leider nicht um Germanys next Topmodels", sondern eher um "Germanys next Bombenleger" handele.

 

Rechtsextreme Hetze nach SchoWo-Vorfällen

Schorndorf. Rechtsextreme haben in Schorndorf Flugblätter verteilt, unter ihnen Angehörige der Mini-Partei „Der III. Weg“. Sie nutzen die Vorkommnisse bei der SchoWo, um Stimmung zu machen. Ihre Behauptungen in Flugblättern entsprechen nicht der Wahrheit

 

Compact-Magazin lädt AfD-Politiker zu Geheimseminar ein

Es geht um ein geheimes Seminar für AfD-Parlamentarier aus ganz Deutschland, das vom rechtspopulistischen Monatsmagazin „Compact“ am 5. und 6. August in Goslar veranstaltet wird. Die Veranstaltung zum Thema „Realpolitik und Fundamentalopposition“ soll nicht publik werden, alles diskret ablaufen. Man will unter sich sein. So steht es in einer den PNN vorliegenden Email-Einladung, die „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer „an die AfD-Landtagsabgeordneten“ verschickte. Zitat: „Einladungspraxis: Es ergehen nur persönliche Einladungen an die Landtagsabgeordneten der AfD und aussichtsreichen Bundestagsabgeordneten der AfD“.

 

Gute Geschäfte mit fiktiven Ausweisen?

Mitglieder des Phantasie-Staates „Republik Freies Deutschland“ müssen sich aktuell vor dem Landgericht Memmingen verantworten, weil sie gewerbsmäßig Ausweise gefälscht und für rund 32 000 Euro verkauft haben sollen. Wegen mangelhaft erhobener Beweise ist allerdings fraglich, ob es zu einer erneuten Verurteilung kommen kann.

 

Prozess gegen Gruppe Freital dauert wohl bis 2018

Nach vier Wochen Unterbrechung gehen jetzt die Verhandlungen im Prozess gegen die Gruppe Freital weiter. Das öffentliche Interesse hat rapide abgenommen. Dabei ist noch sehr viel zu klären.

 

Prozess um Angriff auf Ebersberger Dönerbude

Vor knapp zwei Jahren haben acht mutmaßlich rechtsextreme Täter einen Döner-Imbiss in Ebersberg überfallen. Der Laden wurde verwüstet, die Mitarbeiter attackiert. Heute kommt es zum Prozess.

 

Nebenkläger planen im NSU-Prozess 47 Plädoyers

Anders als geplant wird die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im NSU-Prozess wohl erst nach der Sommerpause am 1. September beenden. Die Angeklagten beschweren sich über Konzentrationsschwierigkeiten, deshalb muss das Oberlandesgericht München viele Pausen und kurze Verhandlungstage einplanen. Von den 22 vorgesehenen Stunden für das Plädoyer der Ankläger wird noch ein Teil nach der gerichtlichen Sommerpause stattfinden müssen. Die geplanten zwei Verhandlungstage in der kommenden Woche werden nicht ausreichen.

 

„Der NSU war mehr als ein Trio“

Die Vizechefin des sächsischen Untersuchungsausschusses hat viele Fragen. Sie erwägt, Beate Zschäpe als Zeugin zu laden

 

Anklage sieht auch Vorwürfe gegen NSU-Helfer bestätigt

Neben Zschäpe sitzen Ralf Wohlleben und Carsten S. auf der Anklagebank. Zu Recht, sagt die Bundesanwaltschaft und kündigt an: Ihr Plädoyer überdauert die Sommerpause.

 

Bewährungsstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsheim

Das Amtsgericht Köln hat am Freitag zwei Männer wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim im Stadtteil Mülheim zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Die Angeklagten ließen über ihre Verteidiger erklären, die Unterkunft im Januar 2016 mit einer Leuchtfackel angegriffen zu haben. Den Bengalo hatten sie zuvor mit einem Aufkleber mit der Aufschrift „Pegida NRW“ versehen. Die Leuchtfackel sei aber vor dem Haus liegen geblieben und dort abgebrannt. Beide Männer gaben an, dass sie die Bewohner der Unterkunft lediglich erschrecken, aber nicht verletzen wollten. Für das Gericht stand aber fest, dass die Angeklagten lediglich an der Ausführung der Tat gescheitert waren.

 

Sachsen rüsten auf: Kleiner Waffenschein immer gefragter

Immer mehr Sachsen wollen sich selbst schützen und beantragen einen Kleinen Waffenschein. Innerhalb eines Jahres hat die Zahl der Erlaubnisse, um das Führen von Gaspistolen und Schreckschusswaffen möglich zu machen, abermals um fast ein Drittel zugenommen.

 

Ganz Rechts in der Kurve

Alleine in den vergangenen zwei Monaten haben sich zwei deutsche Ultra-Gruppierungen, deren Mitglieder teils deutliche Verbindungen in die rechtsradikale Szene hatten, auf Eigeninitiative aufgelöst. Ist das ein positives Zeichen im Kampf gegen Rassismus im Fußball, oder verschieben sich gerade nur die Machtverhältnisse? Im letzten Teil der Themenwoche "Tabus im Fußball" - Rassismus - geht SPOX dieser Frage mit einem Fan-Forscher nach.

 

Nazi-Eklat bei Spiel gegen KayserisporHannover-96-Fan löst mit Hitlergruß Tumulte aus

Während der Partie im Trainingslager im österreichischen Velden provoziert ein 96-Fan die türkische Bank mit Erdogan-Sprüchen und Beschimpfungen.

Zudem zeigt der Mann laut Medienberichten den Hitlergruß und schreit "Heil Hitler" über den Platz. Als die Delegation von Kayserispor die Provokation mitbekommt, kommt es vor der Bank zu Tumulten.

 

Norderstedt – HSV II: Rassismus-Eklat überschattet Auftakt-Derby

HSV-Fans haben im Stadion eine weibliche dunkelhäutige Servicekraft rassistisch beschimpft. Ein „Fan“ musste vom Sicherheitsbeauftragten Olaf Bösselmann nach der Partie mit dem Ordnungsdienst zur Ruhe gebracht werden.

 

Themar: Eine Stadt hält gegen Neonazis zusammen

Wer in die südthüringische Stadt Themar im Landkreis Hildburghausen hineinfährt, der wird sofort von Plakaten begrüßt. Doch anders als bei vielen anderen Städten, sind hier nicht alle willkommen. Neonazis sind in Themar ausdrücklich unerwünscht.

 

Europas "große, neue Pop-Rechte"

In Europa sei eine neue Pop-Rechte entstanden, warnt Susann Witt-Stahl vom Magazin "Melodie & Rhythmus". "Eine Art bunter Blumenstrauß aus älterer populärer Nazi-Kultur" und "neurechter, rechtspopulistischer Kultur". Leider sei der Blick der Medien oft verengt auf Nazi-Bands.

 

Antisemitismus: War doch nur ein Witz?

Ein junger Mann, der wegen Judenwitzen das Priesterseminar in Würzburg verlassen musste, ist zum Diakon in Eichstätt geweiht worden. Er habe sich geändert, sagt der zuständige Bischof. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden vermutet, die Kirche ist in Personalnot und prüft nicht kritisch genug.

 

Landkreis Rastatt„respect!" - Neue Meldestelle gegen Hetze im Netz

Wer sich regelmäßig in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter bewegt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Zeitgenossen das Internet als vermeintlich rechtsfreien Raum missbrauchen und massenhaft Hasskommentare streuen.

Laut einer Mitteilung der Ansprechstelle gegen Rechtsextremismus beim Jugendamt des Landkreises Rastatt gibt es seit Mitte Juli die Möglichkeit, solche Beiträge an „respect! - die Meldestelle für Hetze im Netz“ weiterzugeben.

 

Extremismus-Experte empfiehlt "Rechten mit Klarheit begegnen"

Im Umgang mit Menschen mit rechter Gesinnung rät der Extremismus-Experte Henning Flad zu Gesprächen: »Wir kommen um das Diskutieren und um das Rückgewinnen der Leute nicht herum«, so Flad. »Die Unzufriedenheit ist wesentlich größer, als sich das in Wahlergebnissen der AfD ausdrückt. Und bestimmte Ideen sind spürbar auch unter den Mitarbeitenden kirchlicher und diakonischer Einrichtungen verbreitet.«

Bei der Ausseinandersetzung sei jedoch auf Präzision zu achten. »Nicht jede Irritation über die Bundesregierung oder Sorge um Flüchtlingspolitik ist nur von Rassismus motiviert. Und damit verbunden: Nicht jede Publikation oder Äußerung, die einem aus nachvollziehbaren Gründen nicht gefällt, ist mit dem Begriff Rechtspopulismus oder Neue Rechte zu belegen« ergänzt Flad.

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