Presseschau .. 01.06.2016

+++ Brandanschlag auf Wohnung von Algerier in Heiligenstadt +++ Ladenbesitzerin aus Berlin-Neukölln will keine Roma in ihrem Geschäft +++ "Rassismus" und "Provokation" AfD löst mit Landtagsantrag scharfe Kritik aus +++

 

Brandanschlag auf Wohnung von Algerier in Heiligenstadt

Am Montagabend gegen 20 Uhr brannte in Heiligenstadt (Thüringen) eine Wohnungstür. Diese wurde nach den bisherigen Ermittlungen vorsätzlich in Brand gesetzt. Die Polizei hatte vor der Tür in einem Gefäß einen möglichen Brandbeschleuniger entdeckt. Personen kamen in dem Mehrfamilienhaus nicht zu Schaden. Der Wohnungsinhaber der betreffenden Wohnung, ein 46-jähriger Algerier, war zum Brandzeitpunkt nicht zu Hause. Im Haus kam es zu einer massiven Rauchentwicklung. Die Polizei kann einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließen, da bereits vor einigen Tagen die Wohnungstür des Algeriers mit einem Hakenkreuz beschmiert worden war.
Wenige Stunden später nahm die Polizei einen Mann fest, weil er in Heiligenstadt mehrere Autoreifen zerstochen und eine Frau mit seinem Messer bedroht hat. Bei der Durchsuchung des 33-jährigen Mannes fanden die Polizisten brennbare Stoffe, die geeignet waren, ein Feuer zu entfachen. Er wurde in Gewahrsam genommen.

 

Ladenbesitzerin aus Berlin-Neukölln will keine Roma in ihrem Geschäft

Ein rundes Verbotszeichen mit dem durchgestrichenem Wort "Roma" prangt an der Tür eines Esoterik-Ladens in Neukölln. Die Inhaberin wüsste sich nicht mehr anders zu helfen, erklärt sie – zu oft sei sie bestohlen worden. Es ist ein kleiner Laden in der Emser Straße. Im Angebot hat das Geschäft Duftkerzen und Esoterik-Artikel. Doch eine Minderheit ist hier nicht willkommen. Welche das ist, steht deutlich auf einem runden Verbotsschild mit rotem Querstrich geschrieben: Roma!
Entdeckt hat das Schild Romeo Franz (49), selbst Roma und Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung. Diese setzt sich seit 2012 für die Rechte und gesellschaftliche Teilhabe der im Nationalsozialismus verfolgten Minderheit in Deutschland ein. „Das ist Apartheid gegenüber Roma und das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Franz Er will jetzt Anzeige gegen die Ladenbetreiberin erstatten. Der 49-Jährige selbst hatte von Freunden den Hinweis bekommen und war zu dem Laden gegangen, um nachzusehen, ob das wahr sein kann.

 

"Rassismus" und "Provokation" AfD löst mit Landtagsantrag scharfe Kritik aus

Die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt hat gleich mit einem ihrer ersten Anträge im Magdeburger Landtag scharfe Kritik ausgelöst. CDU und Grüne warfen der Partei Rassismus und eine Provokation vor. In dem Antrag der AfD ist unter anderem von „hoher Kriminalität“ bei Einwanderern aus Marokko, Tunesien und Algerien die Rede. Das Thema steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags, der in dieser Woche gleich an vier Tagen zusammentritt.
Die Begründung des Antrags enthalte „teilweise rassistische Äußerungen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Dienstag vor Journalisten. Seine Fraktion werde ihn deshalb allein schon wegen der Begründung voraussichtlich ablehnen.
Mit dem Antrag der AfD soll die Landesregierung auffordert werden, im Bundesrat für den Asylkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung zu stimmen. Er sieht unter anderem vor, dass drei weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Wörtlich heißt es in dem AfD-Antrag: „Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.“

 

AfD-Flügel: Nationale Eintracht am Kyffhäuser?

Das Kyffhäuserdenkmal gilt als Pilgerort aller Rechten in Deutschlands. Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ in der AfD ist der heutige sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. An diesem Samstag will der Islamwissenschaftler mit seiner Plattform erneut am Kyffhäuserdenkmal ein Sommerfest feiern.
Nun wird ausgerechnet dort Jörg Meuthen, neben Frauke Petry Co-Bundesvorsitzender der AfD, erstmals an einer Veranstaltung der "Patriotischen Plattform" teilnehmen. Die Anwesenheit Meuthens, der am Samstag auch eine Rede halten will, gilt in Teilen der AfD als ein Zeichen. Schließlich trifft der Volkswirtschaftsprofessor als ein Vertreter des gemäßigten Flügels am Kyffhäuser auch auf den Rechtsaußen der AfD, den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Schon wird in der AfD darüber gesprochen, der nationale und liberale Flügel fänden zusammen.

 

Pegida-Mitgründerin Oertel will im Landtag für die AfD arbeiten

Die Pegida-Mitgründerin Kathrin Oertel sieht ihre berufliche Zukunft bei der AfD im Magdeburger Landtag. Die Sächsin hat sich bei der Fraktion als Mitarbeiterin beworben, wie Fraktionschef André Poggenburg der Magdeburger Volksstimme bestätigte. Am Dienstag kam es zu einem zweiten Kennenlerngespräch im Landtagsgebäude.
Poggenburg sagte, Oertel sei eine sehr passende Bewerberin. „Sie ist politisch engagiert und ist ganz nah bei uns.“ Er verteidigte sie gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit: „Pegida richtet sich gegen den Islam, nicht gegen Ausländer.“
Oertel gehörte in Dresden zu den Gründern von Pegida. Nach dem Ausscheiden des Mit-Initiators Lutz Bachmann wegen diverser Vorstrafen war sie zeitweise Hauptrednerin der rechtspopulistischen Bewegung. 2015 trat sie nach internen Streitigkeiten zurück, später entschuldigte sie sich bei den Muslimen für die von ihr losgetretene Hetzkampagne. Zuletzt machte sie mit amerikafeindlichen und verschwörungstheoretischen Äußerungen auf sich aufmerksam.

 

Neue Panne beim Verfassungschutz: Sim-Karten von "Corelli" gefunden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss im Fall seines früheren V-Manns mit dem Decknamen "Corelli" eine neue Panne einräumen. Nach dem früheren Fund eines von Corelli im Jahr 2012 benutzten Handys sind nun noch einmal Sim-Karten aufgetaucht, die der V-Mann vor seinem Tod 2014 benutzt hatte.
Das BfV hatte "Corelli" über viele Jahre als V-Mann in der rechtsextremen Szene von Sachsen-Anhalt und Sachsen geführt, bis er 2012 enttarnt und daraufhin in ein Betreuungsprogramm des BfV aufgenommen worden war. 2014 war der Mann nach offiziellen Angaben im Alter von 39 Jahren an einem so genannten Zuckerschock gestorben.
Für die gesamte Affäre rund um die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war "Corelli" vor allem deshalb von Bedeutung, weil er dem Bundesamt bereits 2005 eine CD mit der Aufschrift "NSU" übergeben hatte - lange bevor die Mordserie 2011 aufgedeckt wurde.

 

Der V-Mann Piatto im NSU-Umfeld. Alles nur Zufall?

Einige der Nebenklagevertreter bringen neue Beweisanträge im NSU-Prozess ein: Sie glauben, dass Verfassungsschützer einen V-Mann gezielt ins Umfeld der Rechtsterroristen gespielt hatten.
Als im Januar 1998 drei Neonazis, gerade Anfang 20, aus ihrer Heimatstadt Jena flüchteten, wurden sie zunächst nur von einer Polizeibehörde gesucht. Mit einigen Wochen Verzögerung wurden die drei mit immer größerem Aufwand gesucht, am Ende waren 14 verschiedene Behörden in die Suche involviert. Der Aufwand lohnte sich. Spätestens im April 1998 wusste etwa der Thüringer Verfassungsschutz, dass die Flüchtigen in Chemnitz untergekommen waren. Im Sommer kam man der kleinen radikalisierten Gruppe noch näher – ein V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde bewegte sich im direkten Umfeld der drei Untergetauchten.
Warum scheiterte die Suche nach den drei Jenaer Nazis, obwohl die Behörden ihnen bereits so nahe gekommen waren? Wieso kam man dem Trio überhaupt so nah? Also: War es etwa reiner Zufall, dass ein V-Mann sich schon 1998 im direkten Umfeld des Trios bewegte? Die Nebenklageanwälte vertreten in ihrem Antrag eine klare Auffassung und kritisieren staatliche Behörden vehement: Die Verfassungsschützer hatten nicht einfach nur Glück. Man habe im Gegenteil den V-Mann gezielt in das Umfeld des Trios gespielt.
Allerdings nicht, so die These, weil man die drei auffliegen lassen wollte. Vielmehr hatte man das Ziel, "die drei Untergetauchten und ihre Unterstützer zu überwachen, um Informationen über die Organisation von Neonazis im Untergrund, die angewandte Art und Weise der Waffen- und Geldbeschaffung zu erhalten".

 

Armenien-Resolution: Bundestagsabgeordnete und Journalisten erhalten Drohmails

Der Begriff Völkermord fällt gleich viermal in dem Entwurf der Resolution, den der Bundestag am Donnerstag beschließen will, einmal sogar in der Überschrift. "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916", so der Titel des fünfseitigen Papiers, auf das sich die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geeinigt haben.
Doch im Vorfeld wird heftig gestritten. Die türkische Regierung will die Ereignisse vor einem Jahrhundert partout nicht Völkermord oder Genozid nennen.
So zerstritten die Gruppen auch sonst sind, die die türkischen Partein in Deutschland vertreten, so sehr eint sie ihre Ablehnung der Resolution. Sie fordern ihre Anhänger auf, per Fax oder Email gegenüber ihren Bundestagsabgeordneten ihren Protest auszudrücken.
Aus allen Bundestagsfraktionen ist zu hören, dass Abgeordnete - insbesondere mit türkischen Wurzeln - Schmähbriefe erhielten. Cem Özdemir, Chef der Grünen, berichtet von Beschimpfungen per E-Mail, Facebook und Twitter. "Es sind immer die gleichen AusdrüDu gehörst beseitigt", heißt es in einer E-Mail, oder: "Dein Ende wird sein wie das von Hrant Dink." Dink war ein armenischer Journalist mit türkischer Staatsbürgerschaft. Er wurde im Januar 2007 in Istanbul von einem jugendlichen Rechtsextremisten erschossen. Beobachter vermuten, dass die Tat von Hintermännern geplant und bis heute nicht aufgeklärt wurde.

 

Wie Pegida und andere Rechtspopulisten kommunizieren

Der Kommunikationswissenschaftler Julian Ausserhofer vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft erklärt:
„Das Internet ist für solche Gruppierungen sehr wichtig. Bei Pegida ist vor allem die Facebookseite von großer Bedeutung“, sagt Cornelius Puschmann. „Zum Beispiel für die Planung der wöchentlichen Treffen. Sie bietet eine Möglichkeit zur Kommunikation, die offline nicht vorhanden wäre.“ Dagegen hätten die klassischen politischen Parteien bereits eine Organisationsstruktur und zögen das Internet lediglich hinzu. Die beiden Wissenschaftler untersuchen vor allem die Facebookseiten und Twitteraccounts der rechtspopulistischen Bewegungen sowie Blogs, die deren Initiatoren und Unterstützer betreiben. Pegida und seine europaweiten Ableger sind dabei nur ein Beispiel.

http://www.berliner-zeitung.de/wissen/wissenschaftsnacht-wie-pegida-und-andere-rechtspopulisten-kommunizieren-24147628

 

Haft für Brandstiftung an Asylbewerberheim Crimmitschau

Auf einer Party kam ihnen die Idee, eine Flüchtlingsunterkunft in Crimmitschau anzugreifen. Ein Gericht hat die drei Männer jetzt zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Das Landgericht Zwickau schickt drei Männer für mehrere Jahre ins Gefängnis, weil sie Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten. Der älteste Täter erhielt fünf Jahre wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Der 36-Jährige sei der Rädelsführer gewesen, hieß es. Ein 35-Jähriger soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der jüngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate.
An ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung besteht nach Ansicht des Gerichts kein Zweifel. Die Männer hatten am 12. November 2015 drei Molotow-Cocktails gegen ein als Flüchtlingsheim genutztes Wohnhaus geworfen, in dem 39 Asylbewerber schliefen. Zwei Brandsätze trafen eine Scheibe, ein Brandsatz die Fassade. Die Fassade und ein Fenster verrußten. Eine Fensterscheibe wurde durch einen geworfenen Blumenkübel beschädigt. Die Polizei fasste bald nach der Tat mehrere alkoholisierte Tatverdächtige, darunter die jetzt verurteilten. Sie kamen in Untersuchungshaft. Ursprünglich ermittelte die Staatsanwaltschaft nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz, später kam versuchter Mord hinzu.
In den Vernehmungen hatten die Beschuldigten gesagt, sie hätten die Cocktails nicht geworfen, wenn sie gewusst hätten, dass in dem Gebäude Menschen leben. Das ist indessen unwahscheinlich, da von außen Möbel und andere Einrichtungsgegenstände deutlich sichtbar waren.

 

1600 Euro Strafe für Legida-Anhänger, weil er Leipzigs Polizeichef beleidigte

Wegen Beleidigung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (60) muss der Leipziger Peter K. 1600 Euro Strafe zahlen. Wie Amtsgerichtssprecher Stefan Blaschke am Dienstag sagte, ist die Entscheidung bereits rechtskräftig. Demnach hatte der 48-jährige Beschuldigte den Polizeichef am Rande einer Legida-Demo am 5. Oktober vorigen Jahres in der Leipziger City unter anderem mit den Worten „Verrecke, du Kommunistenschwein“ beschimpft.
Merbitz stellte einen Strafantrag. Das Amtsgericht erließ schließlich gegen Peter K., von Beruf Facharbeiter für Eisenbahntransporttechnik, einen schriftlichen Strafbefehl. Der Mann wollte 2009 für die NPD in den Leipziger Stadtrat einziehen, blieb aber erfolglos.

 

Polizist bei Demo angerempelt - Geldstrafe für Oberhausener

Mit einer Verurteilung zu 400 Euro Geldstrafe (40 Tagessätze zu je zehn Euro) wegen Widerstandes endete am Dienstag vor dem Amtsgericht Duisburg das Verfahren gegen einen 25-jährigen Oberhausener. Am 1. Mai 2014 war er als Teilnehmer einer Gegendemonstration gegen den Aufmarsch von NPD-Anhängern gegen eine Polizeikette im Duisburger Hauptbahnhof angerannt, hatte einen Polizisten angerempelt .

 

Dortmunder Hooligan-Gruppe "0231-Riot": „Es geht darum, die Kurve in der Hand zu haben“

In der Dortmunder Fanszene gibt es eine Schlägergruppe, die "0231-Riot" genannt wird und zuletzt nicht nur durch Gewaltexzesse, sondern auch durch antisemitische Parolen auffiel. Das Auftauchen der Gruppe, die sich möglicherweise deshalb keinen offiziellen Namen gibt, um ein Verbotsverfahren zu erschweren, ist auch der Versuch, die Zeit zurückzudrehen. Schließlich haben es der Verein Borussia Dortmund und engagierte Fans in den vergangenen Jahren auch mit externer Hilfe geschafft, einige der notorischsten rechtsextremen Fans aus der Kurve zu drängen.

 

Integrationsarbeit: Rechtsextreme bedrohen Fortuna Leipzig

Der SV Fortuna Leipzig hat viele Vereinsmitglieder mit Migrationshintergrund und bietet Geflüchteten Raum zur sportlichen Entfaltung. Nach rechtsradikalen Drohungen und einem verheerenden Brandanschlag steht das Engagement im Verein nun aber auf der Kippe. Sportler und Funktionäre haben Angst, durch den Anschlag wurden praktisch auch alle Sport- und Arbeitsgeräte zerstört.
Das Unheil nahm am 7. Mai seinen Anfang: Unbekannte hatten sich gegen 21 Uhr Zutritt zum Fortuna-Sportpark verschafft, brachen zwei Container auf und zündeten sie samt Interieur an, heißt es im Polizeibericht. Das Feuer griff auf zwei weitere Container und ein Armeezelt über. In den fünf Unterständen waren Sportgeräte im Wert von 25.000 Euro gelagert.
Knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag landete dann ein rechtsradikaler Drohbrief per Fax in der Fortuna-Geschäftsstelle. Darin heißt es unmissverständlich: „Euren Sau-Nigger und Schmarotzerverein sollte man abfackeln!! Deutschenhasser wie Ihr welche seid raus aus unserem Land!! Spielt Fußball in Afrika wo ihr hingehört mit samt Euren verlogenen Wohlstandstouristen“
Anschlag und Drohungen haben die Sportler in Angst versetzt. Gänzlich von den Rechtsradikalen einschüchtern lassen will sich der SV Fortuna Leipzig trotzdem nicht und hofft nun auf Unterstützung vom FVSL auch aus anderen Teilen der Stadt. „Wir führen unsere Integrationsarbeit mit und um das Wohnheim Pandechaion natürlich weiter fort. Wir hoffen auf Ihre tatkräftige Unterstützung, denn zur Zeit können wir nicht einmal die Hänge im Sportpark mähen“, so das Schreiben an den Verband.

 

Birlikte in Köln: AfD-Mitbegründer wird nicht ausgeladen

Trotz vielfältiger Proteste halten die „Birlikte“-Organisatoren an dem Plan fest, einen AfD-Funktionär zu einer Diskussion im Depot Schauspiels einzuladen. Der Sprecherrat des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ hatte am Montagabend noch einmal öffentlich Kritik geübt: „Birlikte“ sei ein „unglücklicher Anlass“ und Mülheim „der unpassende Ort, um der AfD ein Forum zu geben“, heißt es in einer Erklärung.

 

Drei Tage Hassmusik in Finowfurt

Rechtsrock hat seine bekannten Anlaufstellen, wo Ordnungsbehörden und Polizei sich nicht selten mit Untersagungen schwer tun: Eine davon ist in den vergangenen Jahren immer wieder das Grundstück von Klaus Mann im brandenburgischen Finowfurt gewesen. Dort soll nun vom 17. bis 19. Juni das sogenannte „Sonnentanz-Festival“ stattfinden, eine Anspielung auf das bereits von Nationalsozialisten und nunmehr von Rechtsextremisten missbrauchte Brauchtum, die Sommersonnenwende zu feiern.
Für den „Sonnentanz“, der unter anderem von der international aufgestellten „Blood&Honour“-Bewegung (B&H) propagiert wird, sind den Behörden 350 bis 500 Teilnehmer angekündigt worden. Diese sollen zum Teil auch auf dem Privatgelände campen. Als „Headliner“ angekündigt sind „H8-Machine“ aus New Jersey/USA. Die Band gibt es seit nunmehr 15 Jahren. Sie bekennt sich offen zum Nationalsozialismus und hat gerade ihre vierte CD veröffentlicht – den ersten Tonträger seit neun Jahren. Am 11. Juni spielt die Band bei B&H in Frankreich. In Finowfurt soll auch der Szene-Rapper „Makss Damage“, der zuletzt auch häufiger mit der Bremer Band „Kategorie C“ unterwegs war, auftreten.

 

Mutmaßlicher Betreiber der Hetzseite Anonymous.Kollektiv taucht unter

Am 21. Mai verschwand "Anonymous.Kollektiv" (AK) aus dem Netz. Die Facebook-Seite hatte gegen Flüchtlinge, Muslime und die Bundesregierung gehetzt, Politiker beleidigt und offen zu Gewalt und Selbstjustiz aufgerufen. Mit zwei Millionen Likes war sie eines der wichtigsten Online-Foren für Islamhasser, Verschwörungstheoretiker und Fremdenfeinde.
Fast gleichzeitig verschwand Mario Rönsch aus Erfurt. Er ist eine Galionsfigur der neurechten Szene, in der Flüchtlingsfeinde, Merkel-Verächter und Putin-Verehrer zusammenkommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte Anfang des Jahres Anzeige gegen den Betreiber von AK erstattet und der Staatsanwaltschaft Erfurt Hinweise geliefert, dass es sich dabei um Rönsch handeln dürfte. Er wird nun gesucht.
Versucht Rönsch währenddessen, einen Waffenhandel aufzubauen? Ein großes Banner wirbt auf der neuen Webseite „Anonymousnews“ für den rechten Compact-Verlag, eine weitere Anzeige ruft die Leser zur militanten Selbstverteidigung auf: "Schützen Sie sich und Ihre Familie mit einem Migrantenschreck® - kein Waffenschein nötig!" Auf der verlinkten Webseite „Migrantenschreck“ kann man angeblich "ohne lästige bürokratische Hürden oder ärgerlichen Papierkram" echte Schusswaffen kaufen. Sie heißen "Antifaschreck AS125" oder "Migrantenschreck MS55 Lady" und kosten bis zu 900 Euro.
Ursprünglich war der Onlineshop unter einer anderen Domain zu finden - und auf einen Mario Rönsch aus Erfurt registriert. Im Quellcode beider Seiten tauchen mehrfach die Initialen von Rönsch ("maro") auf.

 

Jérôme Boateng "Ich wurde stellvertretend angegriffen"

Haben Sie grundsätzlich das Gefühl, dass der alltägliche Rassismus weniger geworden ist in den vergangenen Jahren?

Ich denke schon, aber er ist anscheinend noch längst nicht weg. Ich hatte gehofft, das wäre überwunden.

Ihr Bruder Kevin-Price hat vor drei Jahren eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten und darauf hingewiesen, dass es der größte Fehler wäre, den Rassismus einfach zu ignorieren, wenn man ihn bekämpfen wolle.

Ich will das Thema auch nicht ignorieren, aber es passt einfach überhaupt nicht in diese Tage, da wir uns hier auf die Europameisterschaft vorbereiten. Wir bestreiten in rund elf Tagen unser erstes Spiel gegen die Ukraine. Ich möchte auch nicht, dass solche Leute über mich Aufmerksamkeit und eine große Plattform bekommen. Und ich möchte ebenfalls nicht, dass ich im Vergleich zu meinen Mannschaftskollegen zu viel Aufmerksamkeit bekomme. Wir haben ja einige andere Spieler, die in anderen Ländern ihre Wurzeln haben. Ich wurde stellvertretend angegriffen.

 

Wohnen in Deutschland: Sind Sie Rassist? Bitte ankreuzen.

Neben Boateng wohnen? Klar, will jeder. Millionenschwere Nationalspieler haben sowieso kein Problem, eine Unterkunft zu finden. Wer aber unbekannt ist, ausländisch aussieht und den falschen Namen oder Akzent hat, kann lange suchen.
Aber für ganz normale People of Color, für Frauen mit Kopftuch, für Menschen mit nicht urdeutsch klingenden Namen oder mit Akzent oft ein riesiges Problem. Klar, in einigen Gegenden ist die Wohnungssuche inzwischen generell frustrierend für alle mit einem Einkommen unter 10.000 Euro netto im Monat, aber diese Probleme kommen eben nur oben drauf bei Leuten, die zusätzlich auch noch mit Rassismus konfrontiert sind.
Aber, aber, sagen Sie, die überwältigende Solidarität mit Boateng... ja. Schön. Aber es ist eben auch überwältigend einfach. Die Frage war ja nicht: Sind Sie frei von Rassismus, und würden Sie allen Menschen, unabhängig davon, wie sie aussehen, heißen oder sprechen, die gleiche Chance geben? Die Frage war: Würden Sie einen sehr gut verdienenden und gut aussehenden, erfolgreichen Sportler, der in Berlin geboren, christlich und schwarz ist und den Sie aus dem Fernsehen kennen und vom dem Sie ziemlich genau wissen, was er so treibt, als Nachbar haben wollen? Und alle so: klar.

 

Nach dem Umzug sagt der Bürgermeister von Colmnitz: "Es tut uns allen leid"

Nach einem Festumzug mit Nazi-Symbolik in Colmnitz hat sich Bürgermeister Torsten Schreckenbach entschuldigt. Der Politiker teilte mit, die Verantwortlichen hätten sich zu wenige Gedanken "über die notwendige, tatsächliche, inhaltliche geschichtliche Wiedergabe zu dem Thema gemacht." Eine derartige Provokation sei nicht im Sinne des Heimatvereins gewesen, der den Umzug ausgerichtet hatte: „Diese Darstellung darf so nicht sein. Das ist einfach nicht mehr wegzuwischen. Es tut uns allen leid.“
Bei dem Umzug hatten am Wochenende mehrere Teilnehmer Wehrmachtsuniformen zur Schau getragen, mindestens ein Hakenkreuz war zu sehen. Der Fotograf Marcus Fischer berichtete zudem von Fahrzeugen in Tarnfarben und Maschinengewehr-Attrappen. Die Polizei ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

 

Der „Augenzeugen Blog“ dokumentiert rechtsextreme Angriffe auf Journalisten

Übergriffe auf Journalisten, Schlagen, Prügeln, Treten kommen bei rechtsradikalen Demos immer öfter vor.  Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. Es steht also zu befürchten, dass die Anzahl der Straftaten schnell weiter wächst. Die Journalistengerwerkschaft „DJV“ möchte solche Fälle nun dekomentieren, um ein entschiedeneres Handeln der Politik und Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit zu erreichen. Auf der neuen Seite kommen Augenzeugen zu Wort, schildern ihre Erlebnisse und Zusammenstöße mit den Feinden der Pressefreiheit.

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