Presseschau … 11.10.2017

+++ Ludwigsburg: Frau schlägt Afghanen krankenhausreif +++ Unbekannte bedrohen Familie mit Migrationshintergrund +++ Unbekannte zünden Neubau für Asylbewerber an +++ Leipziger Polizei von Rassisten durchsetzt? +++ Sachsen: „Hitler“-Graffiti an ehemaligem Pfarrhaus +++ Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Magazin „Ultimo“ +++ Frankreich: Identitärer ermöglichte mit illegalem Waffenverkauf islamistischen Anschlag +++ Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextremismus bleibt das größte Problem +++ Austrittswelle bei AfD-Mandatsträgern +++ Ermittlungen und Intrigen bei der AfD Niedersachsen +++ Die Akte von FPÖ-Chef Strache +++ Energie Cottbus beschließt Maßnahmenplan gegen Rechts +++

 

Ludwigsburg: Frau schlägt Afghanen krankenhausreif

Eine Frau schlägt einem Asylbewerber aus Afghanistan in der S-Bahn eine Bierflasche über den Kopf. Verletzt taumelt er zu Boden. Kein Fahrgast hilft.

 

Unbekannte bedrohen Familie mit Migrationshintergrund

In Neubrandenburg haben zwei Männer eine 33-Jährige sowie ihre beiden Kinder bedroht. Die Familie hat einen Migrationshintergrund. Am Montag wartete die Frau mit ihren Kindern an einer Ampel im Juri-Gagarin-Ring in der Neubrandenburger Oststadt. Ihnen kamen drei bisher unbekannte Männer entgegen. Zwei der Männer beleidigten und bedrohten die Familie. Dabei seien sie rassistisch gewesen.

 

Baden-Württemberg: Unbekannte zünden Neubau für Asylbewerber an

Nach der Brandstiftung an der Fassade einer noch nicht bewohnten Asylbewerberunterkunft am Bodensee geht die Polizei von einem rassistischen Motiv aus. Durch das Feuer war in der Nacht zum Sonntag an dem Neubau in Tettnang ein Schaden von etwa 50.000 Euro entstanden. Bereits in der Nacht zuvor habe ein Unbekannter vergeblich versucht, die Fassade in Brand zu stecken. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselbe Person handelt.

 

Schwere Vorwürfe: Leipziger Polizei von Rassisten durchsetzt?

Am Wochenende stürmten Polizisten die Gastwohnung zweier aus Kamerun stammender Männer und nahmen sie - noch im Schlafanzug - fest. Doch es gab keinen Grund für die Aktion. Die Beamten sollen die Kameruner auch körperlich angegangen sein. Erst, als weiße Organisatoren hinzukamen, sollen die Einsatzkräfte mit sich reden lassen haben. Von der Initiative erntet die Leipziger Polizei harte Kritik: "Nicht anders als mit rassistischen Stereotypen ist das Verhalten der Beamten zu erklären.”

 

Sachsen: „Hitler“-Graffiti an ehemaligem Pfarrhaus

Mit roter Farbe haben Unbekannte in Lobstädt (Landkreis Leipzig) zwei Hakenkreuze und den Schriftzug „Hitler“ an ein ehemaliges Pfarrgebäude gesprüht. Sie hinterließen außerdem an drei Stromverteilerkästen im Ort Graffiti mit rassistischen Parolen, wie die Polizei mitteilte.

 

Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Magazin „Ultimo“

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am Dienstag Ermittlungen gegen das Szene-Magazin „Ultimo“ eingeleitet. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Zuvor waren zwei Strafanzeigen eingegangen.

 

Baden-Württemberg: 61-jähriger Kinzigtäler wegen Volksverhetzung vor Gericht

Weil er den Begriff Scheiterhaufen im Zusammenhang mit dem Zentralrat der Muslime benutzt und auf Facebook vermeintliche Hasskommentare mit »Gefällt mir« markiert haben soll, muss sich ein 61-jähriger Kinzigtäler seit Freitag vor dem Wolfacher Amtsgericht dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen.

 

Frankreich: Identitärer ermöglichte mit illegalem Waffenverkauf islamistischen Anschlag

Sieben Jahre Haft und 30.000 Euro Bußgeld lautet das Urteil gegen ein Mitglied der Identitären Bewegung aus Lille in Frankreich. Wie die Zeitung Ouest France berichtet, hatte der 54-jährige Rechtsextremist Claude Hermant mehr als 500 Waffen verkauft. Sechs davon wurden 2015 ausgerechnet von dem Dschihadisten Amedy Coulibaly bei einem blutigen Anschlag in Paris verwendet.

 

Spanische Faschisten im Jagdfieber

Am Montag haben Rechtsradikale – meist mit den Stangen ihrer spanischen Fahnen - eine Demonstration in der Region Valencia angegriffen, die sich mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen solidarisiert hat. Angegriffen wurden von Faschisten, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machten und immer wieder den Hitlergruß zeigten und Fahnen schwenkten, auf denen auch faschistische Symbole prangten, nicht nur Demonstrationsteilnehmer, sondern auch Einwanderer und Vertreter der Presse.

 

Österreich: Unbekannte platzieren Schweinskopf vor Flüchtlingsheim

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben vorerst unbekannte Täter in der Nacht auf Sonntag vor einer Flüchtlingsunterkunft in Kirchbichl (Tirol) einen Schweinskopf platziert. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurde der Tierschädel an einer Holzlatte befestigt. In Tirol gab es bereits vor kurzem einen ähnlichen Fall. Im Mai landete der Kopf eines Spanferkels am Grundstück des türkischen Kulturvereins ATIB in Schwaz.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextremismus bleibt das größte Problem

Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2016 am Dienstag in Schwerin sagte, sind in der Szene weiterhin knapp 1.500 Personen aktiv. Davon schätzten die Experten 700 als gewaltbereit ein. Daneben würden Reichsbürger und Identitäre Bewegung den Verfassungsschutz stärker beschäftigen.

 

Debatte Rechter Terror in München: Rassismus in Reinform

Wenn jemand geplant neun Menschen erschießt und die Opfer allesamt aus Einwandererfamilien stammen, wenn der Täter stolz darauf ist, am gleichen Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben, und in einem Manifest von „ausländischen Untermenschen“ schreibt, die er exekutieren wolle – ist es dann folgerichtig, von einem rechten Anschlag zu sprechen?

Nein, lautet die offizielle Haltung der Bayerischen Staatsregierung zum Fall David S., auf den all das oben Geschriebene zutrifft. Sie wertet den Fall als unpolitischen Amoklauf, die Rache eines gemobbten Schülers. Persönliche und politische Motive schließen einander jedoch nicht aus. Ob das Attentat als rechtsextremistisch gilt, ist keine sprachliche Kleinkrämerei.

 

Schutzwürdige Altlasten

Aus »Staatswohlgründen«: Bundesregierung verweigert Auskünfte über mögliche V-Mann-Tätigkeit von Rechtsterroristen auch lange nach deren Tod.

 

Hessen: „Reichsbürger“ wollte Landrat erpressen

Die Waffenbehörde hatte beim Landrat Oliver Quilling verfügt, Gewehre und Pistolen des 61-Jährigen einzuziehen. Der Reichsbürger wollte dies nicht akzeptieren und versuchte, Geld zu erpressen. Gestern wurde ihm der Prozess gemacht. Er muss für drei Monate ins Gefängnis. 

 

Besserer Schutz gegen Reichsbürger für Thüringer Beamte

Mitunter klagen Reichsbürger gegen Beamte des Freistaats, um sie einzuschüchtern und ihnen finanziell zu schaden. Ein neuer Erlass soll den Bediensteten mehr Sicherheit geben.

 

Sachsen: Wirbel um „Deutsches Reich“-Schilder im Tankstellenshop

Ein Tankstellenwart stoppt nach Kritik den Verkauf von Schildern, die das Deutsche Reich ehren. Er sagt: kein Angebot ohne Nachfrage.

 

AfD-Politiker im Bundestag - Wie umgehen mit den Neuen?

Bald sitzen AfDler im Bundestag - eine neue Erfahrung für die meisten Parlamentarier. Die Thüringer Abgeordneten kennen das seit 2014. Sie werben für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Bei der Frage „Grüßen oder nicht“ gehen die Meinungen auseinander.

 

Austrittswelle bei AfD-Mandatsträgern

Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen «immer weiter in die rechte Ecke bugsieren».

 

Name von Petrys neuer Partei steht offenbar längst fest

Nach ihrem Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion kündigte Frauke Petry die Gründung einer neuen Partei an. Die Gründung soll bereits vor der Bundestagswahl erfolgt sein - jetzt wurde auch der Name der Partei bekannt. Demnach soll sie "Die Blaue Partei" heißen. Bereits am 17. September, also eine Woche vor Petrys Fraktionsaustritt, soll dem Bundeswahlleiter die Gründung dieser Partei mitgeteilt worden sein.

 

Ermittlungen und Intrigen bei der AfD Niedersachsen

In der Niedersachsen-AfD herrscht vor der Landtagswahl ein Zirkus, der selbst erfahrene Politikbetrachter frappiert. Die Schuldigen sind für die Partei klar: die politischen Gegner.

 

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion mit neuer Führung

Über eine Stunde berät die auf 13 Mitglieder geschrumpfte AfD-Fraktion im Landtag hinter verschlossenen Türen – dann tritt Nikolaus Kramer vor die Medien. Der frühere Polizeibeamte aus Greifswald ist wie erwartet zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der umstrittene Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber gewählt.

 

Strafbefehl gegen AfD-Politikerin Ihme

Die Staats­an­walt­schaft Saar­brü­cken hat gegen AfD-Po­li­ti­ke­rin Jea­net­te Ihme einen Straf­be­fehl be­an­tragt. Die Ott­wei­le­rin soll wegen Volks­ver­het­zung 2700 Euro be­zah­len. Ihme, Bei­sit­ze­rin im AfD-Lan­des­vor­stand, hatte im Au­gust 2017 auf ihrer Face­book-Sei­te ge­hetzt. Sie schrieb einen Kom­men­tar unter einen Be­richt, in dem es über Ret­tungs­boo­te für Flücht­lin­ge ging. Darin for­der­te Ihme: „Am bes­ten alle samt In­halt ver­sen­ken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe kei­nen Bock auf diese kri­mi­nel­len Schlep­per­ban­den und ge­nau­so wenig auf ihre Kund­schaft, die sich hier auf­führt wie die Pri­ma­ten.“

 

Schonte die Union die AfD, um Rot-Rot-Grün zu verhindern?

Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl hat die etablierten Parteien geschockt. Jetzt gibt es den Vorwurf gegen CDU und CSU, sie hätten den Aufstieg der AfD bewusst zugelassen, um damit eine linke Mehrheit im Bundestag zu verhindern. Was ist dran an der These?

 

AfD-Abtrünnige sehen Partei auf NPD-Kurs

Dem Vorwurf mangelnder Distanz zu rechtsextremistischen Gruppierungen sieht sich die AfD schon länger ausgesetzt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall Holger Arppe. Er scheint aber offenbar immer noch einen gewissen Rückhalt in der Partei zu genießen. Michael Bertram, ehemaliges Mitglied des mecklenburg-vorpommerschen Vorstands, der kürzlich seinen Rücktritt aus dem Führungsgremium erklärte, spricht in diesem Zusammenhang von einem besorgniserregenden Zustand des Landesverbandes. „Viele Funktionsträger der AfD sind mittlerweile so weit nach rechts gerückt, dass ein Unterschied zur NPD mittlerweile kaum noch erkennbar ist“, heißt es in der Erklärung Bertrams.

 

Holger Apfel rechnet mit der NPD ab

Bei den Bundestagswahlen hat die NPD lediglich noch 0,4 Prozent geholt und landet damit wohl endgültig in der Bedeutungslosigkeit. Ex-NPD-Chef Holger Apfel schreibt seiner früheren Partei ein Zeugnis mit der Gesamtnote mangelhaft, überschüttet seine ehemaligen Kameraden mit Spott und Häme.

 

Zu den Wurzeln von Pegida

Ein Abend mit dem Motto „Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“ führt bei der Gegenbuchmesse in Frankfurt zu den Wurzeln von Pegida.

 

Als junger Mann in der Neonazi-Szene aktiv: Die Akte von FPÖ-Chef Strache

Sein ganzer Stolz gilt dem Wiederaufstieg der FPÖ. Als Heinz-Christian Strache die Partei 2005 übernahm, lag sie bei wenigen Prozent, inzwischen sind die Rechtspopulisten als dritte Kraft in Österreich fester denn je etabliert, kämpfen sogar mit der sozialdemokratischen SPÖ um Platz zwei. Bei den Wahlen 2013 erreichten sie 20,5 Prozent. Der 48 Jahre alte Parteichef selbst hat im Ringen um die Wähler der Mitte seinen polternden Ton weitgehend abgelegt und gibt sich staatstragend. Doch ein Blick in Straches Vergangenheit zeigt: Er war über Jahre Bestandteil der Neonazi-Szene.

 

Österreich: Koalition mit Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen

Die Dominanz der Sozialdemokraten in Österreich ist vorbei. Da macht man auch schon mal ein indirektes Angebot an die Rechtspopulisten der FPÖ. Gemeinsame Themen gibt es.

 

FPÖ laut Umfrage zweitstärkste Kraft in Österreich

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Dienstag-Ausgabe ihre letzte Umfrage vor der Nationalratswahl: ÖVP 33%, FPÖ 27%, SPÖ 23%, Grüne 5%, Neos 6%, Liste Pilz 5%

 

Niederlande: Rechtsruck auch ohne Wilders

Sieben Monate wurde in den Niederlanden verhandelt, nun steht eine neue Regierung. Die Rechtspopulisten um Gerd Wilders sind nicht dabei. Dennoch wird die neue Regierung weiter rechts stehen als bisher und Fragen etwa der nationalen Identität stärker in den Fokus rücken.

 

Baden-Württemberg: Rechtsrock wieder mal konspirativ

Etwa 250 Neonazis haben sich am Samstag - knapp drei Monate nach dem Großevent in Themar - auf einem konspirativ organisierten Rechtsrockkonzert in der Nähe von Seibranz, Landkreis Ravensburg, getroffen. Bis kurz vor dem Event blieben die Pläne geheim – bis das Neonaziwatchblog Allgäu rechtsaußen ein intern verteiltes Flugblatt veröffentlichte.

 

Umstrittener Dresdner Verein eröffnet Begegnungsstätte für Obdachlose

Sichtlich bemüht, den Fokus der Eröffnungsfeier der neuen Begegnungsstätte für Obdachlose und Bedürftige auf die Arbeit in der Stätte und die angebotene Hilfe zu rücken, waren Ingolf Knajder, Vorsitzender des Vereins Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen, und Unterstützerin Barbara Lässig. Leicht widersprüchlich waren die Aussagen des ehemaligen Pegida-Ordners und der FDP-Politikerin trotzdem. Bereits im Vorfeld wurden Stimmen laut, der Verein helfe bewusst nur Deutschen und Dresdnern – nicht aber Asylbewerbern.

 

Energie Cottbus beschließt Maßnahmenplan gegen Rechts

So geht es nicht weiter - diese Lehre hat Energie Cottbus aus den Ausschreitungen und Skandalen der vergangenen Saison 2016/2017 gezogen. Mit neuen Mitteln soll nun gezielter gegen Rechtsextremismus im Fanblock vorgegangen werden.

 

Julius-Hirsch-Preis für die Schalker Fan-Initiative

Die Schalker Fan-Initiative ist vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) mit dem diesjährigen Julius-Hirsch-Preis ausgezeichnet worden. Damit wird das Engagement der Initiative gewürdigt, die seit einem Vierteljahrhundert Flagge gegen Rassismus zeigt.

 

Dortmund: Bund vergibt Fördermittel gegen Rechtsextremismus - Projekte gesucht

Seit 2015 ist Dortmund am Förderprogramm "Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie" beteiligt. Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und die externe Projektbegleiterin des Bundesprogramms suchen neue Projekte, die gefördert werden können. Dafür stehen Mittel für Vereine, Organisationen, Verbände und Initiativen zur Verfügung, welche Projekte gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Demokratie durchführen möchten.

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