Presseschau ... 26.06.2017

+++ Flüchtlinge in Guben bei rassistischer Attacke verletzt +++ Razzia bei Rechtsextremen in Thüringen – Aktion gegen “Europäische Aktion“ +++ Aktivist der “Identitären Bewegung“ bei der Bundeswehr als Ausbilder tätig +++

 

Flüchtlinge in Guben bei rassistischer Attacke verletzt

Ein afghanischer Vater und sein Sohn sind nach Polizeiangaben vom Samstag in Guben bei einem Angriff verletzt worden. Die beiden waren mit Begleitern unterwegs, als sie von einer Gruppe attackiert wurden - laut Polizei "eindeutig fremdenfeindlich". Vier afghanische Flüchtlinge sind in Guben (Spree-Neiße) angepöbelt und dann angegriffen worden. Ein 34-jähriger Mann und sein 13 Jahre alter Sohn wurden dabei verletztund mussten im Krankenhaus behandelt werde. Sie seien auf dem Nachhauseweg von einem Fußballspiel auf die Gruppe von etwa zehn deutschen Jugendlichen getroffen. Die Tatverdächtigen hätten die Asylbewerber nach bisherigem Kenntnisstand beschimpft und zwei von ihnen ins Gesicht geschlagen.

 

Razzia bei Rechtsextremen in Thüringen – Aktion gegen “Europäische Aktion“

Die Fahne mit dem Gelben Kreuz auf blauen Grund dessen Arme kurze Balken bilden, wehte immer mehr bei Aufmärschen. Die rechtsextreme Kleinstgruppe „Europäische Aktion“ (EA) um die Holocaustleugner Bernhard Schaub und Rigolf Hennig gewann in den letzten Jahren an Zulauf. Freitagfrüh schritt das Landeskriminalamt (LKA) Thüringens gegen das Netzwerk ein, bestätigt unter anderem die thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Bei 13 Personen und 14 Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt.

 

Aktivist der “Identitären Bewegung“ bei der Bundeswehr als Ausbilder tätig

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen einen Bundeswehroffizier, der sich für die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" engagiert. Der Aktivist der "Identitären Bewegung" soll noch im April als Ausbilder tätig gewesen sein: Zumindest im April war Felix S. aber noch als Ausbilder tätig, durfte eine Waffe tragen und Befehle erteilen.

 

Dresden: Burschenschaftler ballern auf Bierdosen

Die große Hitze des Donnerstagnachmittags schlug offenbar auch einigen Burschenschaftlern in der Benrhardstraße in Dresden-Plauen aufs Gemüt. Sie kühlten ihr Mütchen mit dem Ballern auf leere Bierdosen, wie die Polizei mitteilte. Anwohner, die durch die Knallerei verängstigt wurden, alarmierten die Polizei. Die beiden Männer, die im Hof des Burschenschafts-Hauses mit Luftgewehren schossen, gaben ihre Waffen ab. Das Domizil der Verbindung Salamandria Dresden stand bereits Anfang des Jahres einmal im Fokus: In einer Nacht im Februar hisste die „Identitäre Bewegung“ am damaligen Mahnmal mit drei Bussen auf dem Neumarkt unerlaubt ein Banner. Die Vorbereitung samt Aktion filmten die Rechtsextremen, ein Teil des Videos spielt in der Villa an der Bernhardstraße.

 

Al-Quds-Demo in Berlin: Hunderte protestieren gegen Judenhasser

Rund 500 Menschen haben am Freitag in Berlin gegen die jährliche anti-israelische Al-Quds-Demonstration radikaler Muslime und weiterer Israelfeinde protestiert. Die Gegendemonstranten protestierten unter anderem mit Regenbogen- und Israelflaggen gegen Antisemitismus, für das Existenzrecht Israels sowie für Religionsfreiheit und Demokratie.

 

Wer war die “Freie Kameradschaft“ Dresden?

Die FKD wollte ihre rechtsextreme Weltanschauung über die Teilnahme an Demonstrationen äußern. Sie trat öffentlich mit dem Slogan "Dresden macht sich grade" auf - wahlweise uniform in weiße T-Shirts oder komplett in Schwarz gekleidet. Ziel der Gruppe war es, ihre Ideologie gewaltsam durchzusetzen. Linke und Ausländer sollten bekämpft und eingeschüchtert werden. Durch Überfälle sollten  Asylbewerber dazu gebracht werden, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Wie funktionierte die „Freie Kameradschaft“? Ein FAQ.

 

Was steckt hinter Poggenburgs Forderung “Deutschland den Deutschen“?

André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, meint nun nach seinen Äußerungen zur „Volksgemeinschaft“ und „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ auch die Nazi-Parole „Deutschland den Deutschen“ „normalisieren“ zu müssen. Tatsächlich stellt sich Poggenburg damit in eine antisemitische, antidemokratische und rassistische Tradition. Genau vor 25 Jahren, im Sommer 1992 machten Nazis unter der Parole „Deutschland den Deutschen!“ in Rostock Jagd auf 120 Vietnames*innen und versuchten sie zu verbrennen. Vor einhundert Jahren, im Oktober 1919, wurde die antisemitische und antidemokratische Organisation „Deutschvölkicher Schutz- und Trutzbund“ gegründet. Unter der Parole „Deutschland den Deutschen! Juden in Schutzhaft“ startete sie die erste antisemitische Massenmobolisierung der Weimarer Republik.

Die Veröffentlichung eines Chat-Protokolls der AfD soll ein Nachspiel haben. Indirekt fordert Parteichefin Petry Konsequenzen für Sachsen-Anhalts Landeschef Poggenburg.

 

Er wettert gegen “Multikulit“ und “asoziale Demokraten“ – Wie rechts ist AfD-Landeschef Kalbitz?

Alte Kamellen. Ewig her. Wer Andreas Kalbitz auf seine rechten Umtriebe der Vergangenheit anspricht, bekommt immer die gleichen Antworten. „Was ich vor 23 Jahren geschrieben habe, würde ich heute nicht mehr schreiben. Ich gestehe mir eine gewisse Entwicklung zu“, sagt der AfD-Politiker dann zum Beispiel. Man solle ihn doch an seiner aktuellen Politik messen. Fakt ist: Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“. Er war bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Und er leitete einen von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein.

 

Rechtspopulismus: Wie die AfD in den Landtagen versagt

Die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ sind so niedrig wie lange nicht mehr. Kein Wunder: Was die AfD-Abgeordneten bisher in den Landtagen abliefern, enttäuscht selbst die eigenen Anhänger.

 

Mitglieder von rechtsextremer Schüler-Whatsapp-Gruppe bestraft

Im vergangenen Jahr haben Eltern auf dem Smartphone ihres Sohnes einen rechtsradikalen Chat unter Schülern entdeckt, in dem die SS verherrlicht und Judenwitze gemacht wurden. Nach Auskunft des Innenministeriums bestand die Gruppe aus 179 Mitgliedern. Gegen acht junge Leute aus dem Zuständigkeitsbereich der Münchner Staatsanwaltschaft wurden Strafverfahren geführt - zwei davon laufen noch.

 

Bengalo-Angriff auf Kölner Flüchtlingsheim erneut vor Gericht

Zwei Männer haben im Januar 2016 eine Bengalo-Fackel auf ein Flüchtlingsheim in Köln-Mülheim geworfen. Vor dem Amtsgericht kam es zum zweiten Prozess-Anlauf – doch einer fehlte. Im Oktober haben Matthias P. (Namen geändert) und Tom C., 26 und 22 Jahre alt, die schwere Brandstiftung vor Gericht bereits gestanden. Als Motiv gaben sie eine "fehl geleitete Gesinnung an". Beide waren in der rechten Szene aktiv. Auf den Böllern und Bengalos, die sie am Tatabend dabei hatten, klebten "Pegida NRW"-Sticker. Matthias P. hatte außerdem einen Teleskop-Schlagstock dabei.

 

“Tag der deutschen Zukunft“ – Ritual der Neonazi-Szene

Der braune „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) soll im nächsten Jahr am 2. Juni in Goslar stattfinden. Für das 2018-Event wird schon frühzeitig die Werbetrommel gerührt.

 

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württember: Terrorhelfer im Neonazi-Partykeller?

Auf welche Unterstützerszene konnte sich das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Baden-Württemberg verlassen? Seit einem Jahr nimmt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die rechtsextreme Szene unter die Lupe - Einige Spuren muten wie "Räuberpistolen" an.

 

Pegida und die Folgen: Dresden - eine Stadt in der Opferrolle

Scharf rechts biegt der kleine Protestzug in Richtung Altmarkt ab, dann bricht die Menge ihr minutenlanges Schweigen. "Merkel muss weg", grölt es nun aus Hunderten Kehlen. "Merkel muss weg", elfmal hintereinander. Am Straßenrand knipsen Touristen Erinnerungsfotos, an den Tischen der bürgerlichen Cafés drehen sich ein paar Gäste um - aber nur kurz, das Gegröle kennen sie zur Genüge. Es ist Montag in Dresden, Pegida-Tag.

 

Der Kulturkampf der Neuen Rechten und Sieferles Band “Finis Germania“

Der Naturhistoriker Rolf Peter Sieferle wird mit seinem Band „Finis Germania“ posthum zum willfährigen Textarbeiter im Kulturkampf der Neuen Rechten. Vordergründig steht weiter die Frage im Raum, was den „Spiegel“-Journalisten Johannes Saltzwedel geritten haben mag, ein mit antisemitischen Ressentiments gespicktes Thesenbuch als lesenswert zu empfehlen. Auslöser der Affäre ist vielmehr der intellektuelle Niedergang des Naturhistorikers Rolf Peter Sieferle, dessen unumstrittene wissenschaftliche Reputation scheinbar in politische Verbitterung und schließlich im Suizid mündete. Als tragische Verirrung eines Verkannten aber lässt sich der Fall Sieferle nicht abtun. Vielmehr wird darin auch ein Riss sichtbar, der sich durch ein überaus einflussreiches, politisch bislang eher ungebundenes Geistesmilieu zieht.

 

Rassismus: "Anstand reicht nicht"

Ein deutscher Ableger der Black-Lives-Matter-Bewegung prangert Rassismus an. Für Schwarze ist das schmerzhafter Alltag, sagt die Aktivistin Josephine Apraku.

 

Über den Hass im Netz – Die Revolution der weißen Mäuse

Unternehmen fürchten, zu einer Waffe zu werden und Menschen, dass ihre Existenz ruiniert wird: Die Möglichkeiten im Internet haben sowohl unsere Kommunikation, als auch unser Zusammenleben verändert. Wir brauchen neue Regeln für den Umgang miteinander. Wie sollen sie aussehen? Und wer ist verantwortlich? Bei einer Veranstaltung in Berlin hat sich die Medienarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gemeinsam mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auf die Suche gemacht.

 

Holger Apfel einsam in seiner Stube auf Mallorca

Es ist ruhig geworden um Holger Apfel. Drei Jahre ist es her, seitdem der ehemalige Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nach Mallorca ausgewandert ist, um ein Restaurant an der Playa de Palma zu eröffnen. Mit der Politik habe er abgeschlossen, sagt er. „Ich verfolge das zwar noch mit Interesse, aber distanzierter als früher. Ich weiß auch gar nicht, ob ich wählen gehe." Als kritische Auseinandersetzung und Reflexion will Apfel sein im Mai erschienenes Buch „Irrtum NPD" verstehen. Darin schießt er gegen seine ehemaligen Parteimitglieder. Eine Abkehr von der rechtsextremen Szene ist es aber gewiss nicht. „Ich mache keine 180-Grad-Wendung und werde Antifaschist. Ich bin immer noch sehr konservativ eingestellt."

 

Rassistische Kassiererin? Rossmanns Reaktion macht alles noch schlimmer

„Eine Kundin der Drogeriekette Rossmann hat auf Facebook ihren Unmut über das rassistische Verhalten einer Kassiererin kundgetan und dabei eine hundertfach kommentierte Diskussion angestoßen, an der sich auch das Unternehmen beteiligte. Ziel des Social-Media-Teams der Kette war es vermutlich, der Beschwerdeführerin den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch das misslang gründlich.

 

Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Richter im NS-Prozess befangen

Erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte wird einem kompletten Schwurgericht in einem Auschwitz-Fall das Verfahren entzogen. Im Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. vor dem Neubrandenburger Landgericht wurden am Freitag der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch sowie die Richter Brinkmann und Elfers wegen Befangenheit abgelehnt. Das Internationale Auschwitz-­Komitee begrüßte die Entscheidung. „Von Anbeginn war das aggressive Desinteresse des Vorsitzenden Richters am Schicksal und den Erinnerungen der Überleben deutlich spürbar“, heißt es in einer Erklärung.

 

Trumps Armee der Demagogen – Amerikas neue Hasskrieger

Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, erblüht in den USA die rechtsradikale "Alt Right"-Bewegung. Hier sammeln sich Chauvinisten, Internettrolle, Islamhasser, Rassisten, Neonazis - und der Präsident selbst. Wer sind ihre Anführer?

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