Nach den Rechten sehen: Nach Hatz durch die Berliner Brückenstraße: Neonazi-Schläger bleiben straffrei +++ Asylsuchende in Schwäbisch Gmünd: Gestern Gepäckträger - morgen Gartenarbeiter? +++ NPD-Funktionär Patrick Schröder: Ein ganz normaler Neonazi

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach Hatz durch die Berliner Brückenstraße: Neonazi-Schläger bleiben straffrei

Im September 2012 jagten Neonazis einen Mann durch die Brückenstraße in Niederschöneweide. Mitarbeiter eines Döner-Imbisses beschützten das Opfer und verjagten die Angreifer. Das sorgte für Schlagzeilen. Doch gegen die Täter wurde das Verfahren jetzt eingestellt. (Berliner Zeitung)

Asylsuchende in Schwäbisch Gmünd: Gestern Gepäckträger - morgen Gartenarbeiter?

Integrationsversuch oder Rassismus? Im Sommer hatte die Stadt Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) Asylsuchende als Gepäckträgerinnen und Gepäckträger beschäftigt und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. Nun plant Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) einen neuen Versuch. (SWR Online)

NPD-Funktionär Patrick Schröder: Ein ganz normaler Neonazi

Hetze, Gewaltaufrufe, indizierte Lieder? Fehlanzeige! Patrick Schröder weiß genau, wo die Grenzen sind. Der NPD-Funktionär und Internetradio-Betreiber aus der Oberpfalz ist eines der jungen und gefährlichen Gesichter des Rechtsextremismus. Einblicke in eine Grauzone. (Sueddeutsche.de)

Naziszene im Südwesten, Teil 2: Heil Bronner!

Ein jüdischer Barbesitzer erhält Morddrohungen, ein Nazi- Versandhandel floriert: Dennoch wollen Polizei und Stadt nichts von rechten Umtrieben wissen. (taz) Unterdessen bestreitet die Polizei die Nazi-Strukturen. Wie gefährlich ist die Neonazi-Szene in der Region wirklich? Gefährlicher als Polizei und Behörden das wahrhaben wollen, lautet die Antwort von antifaschistischen Aktionsgruppen. Darum rufen sie federführend zu einer Demonstration am Samstag, 2. November, in Heilbronn auf. (Heilbronner Stimme)

Flugblätter an Schulen verteilt: Neonazis suchen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern

In Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) ermittelt der Staatsschutz, nachdem kostümierte Neonazis an einer Schule Flugblätter verteilt haben. Zudem haben Rechtsextreme offenbar symbolisch ein Grab ausgehoben. (rbb Online)

Alternative für Deutschland: Neue Freunde von ganz Rechts

Die eurokritische AfD bekommt auch nach der Bundestagswahl weiter regen Zuspruch. Jetzt bereitet sie sich auf die Europa-Wahl vor - unterstützt von Ultrakonservativen. (Berliner Zeitung) Bernd Lucke behauptet zwar tapfer, seine Partei wolle keinen "Beifall von falscher Seite"- dabei hat er selbst mit seinen Thesen dazu beigetragen. (Frankfurter Rundschau)

Anzeige gegen die NPD: Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen die NPD wegen ihres Wahlkampfplakats mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ eingestellt. Der Ravensburger Sinti-Verein hatte die NPD wegen Volksverhetzung angezeigt. Diesen Tatbestand sahen die Konstanzer Juristinnen und Juristen aber als nicht erfüllt an. (Schwäbische Zeitung)

Prozessauftakt nach Überfall auf türkischen Imbiss: Der Schatten der NSU in Mücheln

Unter Tränen, am ganzen Körper zitternd, schildert eine Zeugin die traumatischen Erlebnisse bei einem Überfall im Döner-Imbiss ihres Freundes. Der Staatsanwalt spricht von Schlägen, Tritten – und von NSU-Drohungen. Das türkische Konsulat bat Innenminister Stahlknecht um Aufklärung. (Mitteldeutsche Zeitung)

Richterin urteilt: Rechtsradikale Parolen haben auf Facebook nichts zu suchen

In Bad Kissingen wurde ein 24jähriger vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einen menschenverachtenden Inhalt auf Facebook geliked, einen Link zu einer anderen Internetseite mit rassistischen Parolen gegen schwarze Menschen und Juden gesetzt und zusätzlich noch einen lachenden Hitler-Kopf eingefügt hatte. (Main Post)

Rassismus beim Bahnsicherheitsdienst: Bundespolizei nimmt Ermittlungen auf

Nach den rassistischen Beleidigungen durch Angestellte der Bahn gegenüber dem Grünen Daniel Mack nimmt die Bundespolizei Ermittlungen auf. Der Politiker fordert Deeskalationsschulungen für das Personal. Die Bahn ist um eine interne Klärung bemüht. (Frankfurter Rundschau, Focus Online)

Neonazi-Aufmarsch in Göppingen: Heftige Kritik an Einsatz bei Nazidemo

Rund 500 Menschen sind während des Aufmarsches von Neonazis am 12. Oktober in Göppingen von der Polizei in vier sogenannten Kesseln festgehalten worden. Sie wollten gegen die Rechtsextremen demonstrieren. Doch die Prostestierenden waren schon festgesetzt, bevor die Neonazis überhaupt in der Stadt ankamen – und waren es noch, als die Rechten Göppingen bereits wieder verließen. (Stuttgarter Zeitung) Als erster verklagte ein Anwalt Land und Polizei. Er kritisiert, dass kein Richter überprüft habe, ob die Festsetzung rechtens gewesen sei. Es sei auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Aus seiner Sicht ist die Festsetzung damit rechtswidrig. (Stuttgarter Zeitung)

Rechtsextreme mit neuen Strategien

Die Bürgerinitiative Wunsiedel ist bunt klärt über die Netzwerke der Neonazis auf. Die Verantwortlichen der BI rufen die Menschen in Wunsiedel auf, am 16. November wieder Flagge zu zeigen. "Wir müssen am 16. November zeigen, dass die Neonazis in unserer Stadt nicht erwünscht sind", so Karl Rost von der BI. (Frankenpost)

Georg-Elser-Preis für Macher von Filmdoku "Blut muss fließen"

Die Stadt München verleiht den erstmals ausgelobten Georg-Elser-Preis an den Regisseur Peter Ohlendorf und Kameramann Thomas Kuban. (Focus Online, Der Westen) Unterdessen erhielt Simone Wendler ("Lausitzer Rundschau") den Journalistenpreis "Der lange Atem" für ihre zweijährige Recherche über die rechtsradikale Szene in der Lausitz. (Focus Online, Lausitzer Rundschau)

Nach Nazi-Schmierereien in Salzwedel: Videokameras in Gedenkstätten installiert

Kameras sollen nach den Nazischmierereien in Salzwedel abschrecken. Immer wieder gab es auch Übergriffe auf Erinnerungsstätten. Deshalb soll dort die Videotechnik verstärkt zum Einsatz kommen. (Mitteldeutsche Zeitung)