Anschlag auf Altenas Bürgermeister: Staatsanwalt wertet Messerattentat als versuchten Mord +++ AfD-Parteitag: Nächste Etappe auf dem Weg nach Rechtsaußen +++ Die Sachsen plagen Überfremdungsängste. Bei dem Angriff auf den Bürgermeister von Altena gehen die Ermittler von einer Spontantat aus. Andreas Hollstein selbst sieht sich als Opfer eines Hassklimas. Nach der Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), wirft die Staatsanwaltschaft dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord vor. Er habe in Tötungsabsicht und aus niederen Beweggründen gehandelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, Gerhard Pauli, am Dienstag. Seine Tat habe der leicht alkoholisierte und offenbar psychisch angeschlagene Mann damit begründet, dass Hollstein "200 Asylanten in die Stadt geholt" habe. Der Tatverdächtige wird derzeit der Ermittlungsrichterin vorgeführt, um einen Haftbefehl zu erlassen. Angesichts seiner psychischen Probleme werde zudem abgeklärt, wie weit der Mann schuldfähig ist, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach dem Angriff auf den Bürgermeister von Altena will NRW stärker gegen Hetze im Internet vorgehen. Mutig überwältigten Ahmet und Abdullah Demir den Angreifer – und schützten ihren Bürgermeister. Das Messer verletzte den Vater an der Hand. Der linke Oberarm tut noch weh vom Kampf. „Wie Muskelkater“, sagt Ahmet Demir (27) und winkt ab. Nicht der Rede wert. Auch sein Vater Abdullah (59) verliert kein Wort über die Schnittwunde an der linken Hand, die er sich am Montagabend zugezogen hat. Als ein 56-jähriger Kunde in ihrem Döner-Imbiss in Altena plötzlich ein langes Messer zückt und auf Andreas Hollstein losgeht – und als die Demirs mutig dazwischengehen. Die Attentate auf Oskar Lafontaine im April und Wolfgang Schäuble im Oktober 1990 waren das Werk irrer Einzeltäter. Die Messerattacken auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015 und nun gegen Andreas Hollstein in Altena stehen dagegen in einer Reihe immer ungehemmterer Ausbrüche wutbürgerlicher Asozialität, die selten bundesweit wahrgenommen werden. 2016 griff ein Rechtsextremist Goslars Bürgermeister Oliver Junk mit einem Bierglas an, in Oersdorf (Schleswig-Holstein) bekam Bürgermeister Joachim Kebschull einen Knüppel vor den Kopf; er hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt. In Herne zündeten Unbekannte Wahlkampf- und Privatauto von Michelle Müntefering (SPD) an. Auch die Autos von Frauke Petry und Beatrix von Storch (AfD) brannten, dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel flog ein Gully-Deckel ins Büro-Fenster. Und, und, und. Die AfD trifft sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag. Die Vorstandswahl steht im Mittelpunkt. Die Unterscheidung zwischen „Radikalen“ und „Gemäßigten“ fällt immer schwerer. Geht es nach der Mehrheit in der AfD, stellt sich ein paar Tage vor dem Bundesparteitag in Hannover nur die Frage, wer an der Seite von Jörg Meuthen neuer Ko-Sprecher der rechtspopulistischen Partei wird. Doch es gibt auch andere Meinungen. In Düsseldorf zum Beispiel. Die von 16 auf 13 Mitglieder geschrumpfte AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag präsentierte am Wochenende ihre ganz eigene Wahlempfehlung: eine „Doppelspitze mit Herz und Verstand“. Der Fraktion, bis zu seinem Austritt beinahe unangefochten von Marcus Pretzell dominiert, schwebt das Duo Alice Weidel/Georg Pazderski als neues Dreamteam der AfD vor. Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski will Bundesvorsitzender der Partei werden. Sein Ziel sei es, die AfD „dauerhaft in Deutschland als starke Kraft zu etablieren“. Wo immer er auftritt, jubeln sie. Der Nationalist Björn Höcke hat sich ein Netzwerk geschaffen, das sogar in der AfD vielen unheimlich ist – doch das reicht ihm nicht mehr. Ein Porträt. Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar. Rechtsextremismus ist in Sachsen weiterhin "ein großes Problem". Das ergibt sich aus der neuen Regierungsstudie "Sachsen-Monitor". Wenig Vertrauen in die politischen Institutionen, eine hohe Zustimmung zu rechtsradikalen Positionen und eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit: In großen Teilen der Bevölkerung in Sachsen gibt es nach wie vor rechtsextremes Denken und menschenfeindliche Einstellungen. Das ergibt sich aus dem im Auftrag der Landesregierung erstellten zweiten "Sachsen-Monitor", der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Beispielsweise stimmen 56 Prozent der Sachsen der Aussage zu, dass die Bundesrepublik "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" sei. Vor einem Jahr waren es mit 58 Prozent nur unwesentlich mehr. Die alarmierenden Ergebnisse der Befragung kamen zu Stande, obwohl die Zahl der ankommenden Flüchtlinge wie in ganz Deutschland auch in Sachsen deutlich zurückgeht, die meisten Sachsen wenig Kontakte zu Ausländern haben und die Freistaat-Bewohner prinzipiell recht zufrieden sind mit ihrem Bundesland. "Auf das, was hier in Sachsen seit 1990 erreicht wurde, kann man stolz sein", sagten 87 Prozent der Befragten. Der Linken-Politiker Michael Richter wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe von rechten Hass-Angriffen. Jetzt zieht der Stadtrat seine Konsequenzen. 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, protestierten und pöbelten immer wieder rechte Bürger gegen ein Flüchtlingsheim in Freital. Die rechtsextremen Terroristen der "Gruppe Freital" verübte dort Anschläge, unter anderem wurde auch der linke Stadtrat Michael Ritter immer wieder angegriffen, weil er sich für die Flüchtlinge in der Stadt einsetzte. Nun zieht er nach Bayern. Denn die AfD ist nur deshalb so erfolgreich, weil andere Parteien die falschen Akzente gesetzt haben. Der Fremdenhass ist bei einem Großteil der AfD-Wähler nicht so ausgeprägt, wie die Wut auf ihr eigenes Leben - das Ergebnis ist aber das gleiche: Ausgrenzung, Hass und Wut. "Herr Drygala lügt gezielt", sagte der umstrittene Professor Rauscher über den Dekan, der ihn der Nähe zur "Identitären Bewegung" verdächtigt hatte. Drygala ruderte nun zurück. Delitzsch - Unbekannte haben an Bushaltestellen in Delitzsch rätselhafte Plakate angebracht. Insgesamt waren am Montag an zwei unterschiedlichen Orten acht Poster im Format DIN A3 aufgetaucht, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag mitteilte. Auf ihnen ist ein vermummter Mensch mit Waffe in der Hand abgebildet. Zudem sei unter anderem «Niemand muss Bulle sein!» und «Bildet euch. Bildet andere. Bildet Nazibanden!» zu lesen. Die Hintergründe sind laut einem Polizeisprecher derzeit völlig unklar. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Kommt der umstrittene rechte Aktivist Martin Sellner zu einer Veranstaltung der Burschenschaft „Germania Halle“? In der Mainzer Oberstadt wurde bereits eine Demonstration angemeldet. Grund dafür ist auch das Thema der Veranstaltung. Am Mittwoch beginnt ein neuer Prozess gegen Verantwortliche des „Thiazi“-Forums in Rostock. In Stuttgart wird weiter gegen Betreiber von „Altermedia“ verhandelt. Der Fußballclub SV Bautzen hat seit einigen Monaten einen Sponsoren, der erst mal unscheinbar klingt: den „Nordland-Laden.“ Bei einem genauen Blick auf das, was der Konzern verkauft, taucht allerdings auch etwas gar nicht so Unscheinbares auf: der Markenname Thor Steinar. Die Kleidung des Labels ist unter Neonazis extrem beliebt. Dazu tragen Motive wie germanische Runen, völkische Symbole und Anspielungen auf die NS-Zeit bei. Im Bundestag, dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und in vielen Fußballstadien ist die Marke verboten. Dass sie jetzt – zumindest indirekt – von einem Fußballverein beworben wird, ist zumindest zweifelhaft. Findet auch Politiker Steffen Grundmann, Stadtrat der Linken-Fraktion in Bautzen, und kritisiert den SV auf Facebook. Die AfD-Fraktion in Brandenburg behauptete bereits vor einem Jahr, in dem Bundesland würden rechtsextreme Straftaten aufgebauscht. Das Innenministerium wies die Darstellung mehrfach als falsch zurück, doch der Vorwurf der AfD taucht immer wieder auf. Ich bin in Braunau am Inn in Österreich aufgewachsen, Hitlers Geburtsort. Zu seinem Geburtstag tummeln sich in der Stadt regelmäßig Neonazis. Mein Vater ist Inder, meine Mutter Österreicherin - er, mein älterer Bruder und ich, wir sind Exoten. Vor allem in einer ländlichen Region wie Braunau. An gewissen Tagen, wie Hitlers Geburtstag, galt es, vorsichtig zu sein. Grundgesetz, Behörden und Gerichte der Bundesrepublik? Gelten in der Welt der «Reichsbürger» nicht. Die Szene genau einer politischen Strömung zuzuordnen, das ist schwierig. Das hat die vom «Mediendienst Integration» organisierte Veranstaltung «Wie umgehen mit «Reichsbürgern?» am Dienstag in Mannheim gezeigt. Beate Bube, Präsidentin des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz sagte, es handle sich bei «Reichsbürgern» mitnichten durchweg um Rechtsextreme. «Wir schätzen, dass aktuell in Baden-Württemberg etwa 2200 Personen der Szene zuzurechnen sind. 90 davon gehören verschiedenen extremistischen Kreisen an», sagte sie. Politologe Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung vertrat die Auffassung, das von «Reichsbürgern» verbreitete Bild einer «BRD-GmbH» speise sich aus Antisemitismus und Rechtsextremismus. "Besorgte Bürger" seien es, hieß es zu Beginn der Pegida-Märsche vor knapp drei Jahren. Kurzfristig brachte der Münchner Ableger bis zu 1500 Kundgebungsteilnehmer auf die Straße - die Zahl der Gegendemonstranten war fast zehn Mal so groß. Dann aber schrumpfte die Münchner Pegida schnell. Übrig blieb ein harter Kern von 50 bis 100 Teilnehmern. Und die bis Anfang 2017 noch wöchentlichen Aufmärsche wurden zu einer Art Klassentreffen der rechten Szene in München. Die Teilnehmer bildeten - und bilden - ein rechtes Netzwerk, das von Populisten und Islamgegnern bis in die Neonaziszene reicht. Die Münchner Ausstellung dokumentiert den Facebook-Post eines Mannes, "der zum Stammpersonal der Münchner Pegida-Aufmärsche gehört": Eine Fotomontage, die das Tor des Vernichtungslagers Auschwitz zeigt - mit der Aufschrift "Asylantenheim" und dem Satz: "Wir haben wieder geöffnet". Einige der ursprünglichen Initiatoren haben sich mittlerweile von Pegida zurückgezogen. Michael Stürzenberger schreibt für den islamfeindlichen Blog "Politically incorrect" und tritt neuerdings als Redner der rechten "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) in der Münchner Innenstadt auf. Andere Pegida-Aktivisten schieden im Streit und machten sich unter dem Logo "Bayern ist frei" selbständig. Geblieben ist dagegen Heinz Meyer. Der Münchner Pegida-Chef ist zugleich Anführer einer "Bayerischen Schießsportgruppe", deren Ziel es nach Auffassung von Sicherheitsbehörden ist, in den Besitz legaler Waffen zu gelangen. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/netzwerk-klassentreffen-der-rechten-szene-1.3769390 Neben seinen gezielten Morden verübte der NSU auch mindestens drei Bombenanschläge. Heute kamen im Rahmen der Nebenklage-Plädoyers im NSU-Prozess zwei Opfer des schwersten Attentats zu Wort: des Anschlags in der Kölner Keupstraße. Die Nebenkläger im NSU-Prozess sparen in ihren Plädoyers nicht mit Kritik - auch nicht mit der an den Ermittlungsbehörden. Ein Opfer schildert die rassistischen Verbrechen aus seiner Sicht. In einer bewegenden Sitzung des NSU-Ausschusses im hessischen Landtag sind am Montag die Eltern des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat zu Wort gekommen. Der Vater Ismail Yozgat berichtete den Abgeordneten, wie er im April 2006 kurz nach den tödlichen Schüssen seinen Sohn im Internetcafé gefunden hatte. Dabei erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Dieser war kurz vor oder während des Mordes am Tatort - hat jedoch nach eigener Aussage nichts gesehen. Nach der Überzeugung von Ismail Yozgat lügt Temme. Stuttgart. Der ungeklärte Mord an einem Laichinger Blumenhändler 2011 ist nach Darstellung des damaligen Soko-Leiters Alexander Dürr umfangreich auf mögliche NSU-Bezüge abgeklopft worden. Jedoch sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Tat auf das Konto des rechtsterroristischen NSU gehe. "AfD und 'Junge Freiheit' bauen aufeinander auf", sagt der Preisträger für das Lebenswerk. Samstag, kurz vor 14 Uhr. Ein Gewölbesaal in den Italienischen Höfen in Berlin-Spandau. Die Backsteine an den Wänden und der Decke der Event-Location sind festlich ausgeleuchtet, die ockerfarbenen Kacheln am Boden frisch geputzt. Die Atmosphäre hat was von kurz vorm Gottesdienst. Einige tuscheln, andere warten gespannt darauf, was jetzt wohl kommen mag. Ein paar der Gäste haben sich kleine Deutschlandfahnen ans Revers gesteckt. Violinenspiel setzt ein, Bach, die rund 300 Gäste lauschen andächtig. In der deutschen Geschichte habe es immer Zeiten gegeben, in denen rechtsextreme Übergriffe stark zugenommen haben. Auch heute sei das wieder der Fall, sagte Winfried Nerdinger, Gründungsdirektor des Münchner NS-Dokumentationszentrums, im Dlf. Mit seiner neuen Ausstellung ""Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945" möchte er vor allem diejenigen erreichen, die erst seit Kurzem mit rechten Gedanken sympathisieren. Das Kunstprojekt "Tribunal 'NSU-Komplex auflösen'" ist mit dem diesjährigen Amadeu-Antonio-Preis für Menschenrechte und gegen Rassismus geehrt worden. Mit der AfD hätte die Digitalwirtschaft einen Verbündeten im Bundestag gegen das Gesetz gegen Hass im Internet. Doch das „demokratiefeindliche Gedankengut“ innerhalb der Partei macht eine Zusammenarbeit unmöglich. Erneut hat ein Gericht die 89-jährige Haverbeck zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie den Holocaust leugnet. Sie will das Urteil anfechten. In der Auseinandersetzung um den Elmshorner Lichtermarkt ermittelt nun die Polizei wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Nachdem sich die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach in sozialen Netzwerken abfällig über ein Werbeplakat geäußert hatte, erfuhr sie Unterstützung aus dem Netz. Bei den an die Stadt Elmshorn und deren Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) gerichteten kritischen E-Mails sowie Einträgen und Nachrichten in sozialen Netzwerken werde in zehn Fällen eine strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Zuerst hatten die «Elmshorner Nachrichten» berichtet. Hatje selbst sagte, er habe privat Nachrichten erhalten, die man als Morddrohung auffassen könne. Unter anderem sei ihm geschrieben worden, die Galgen stünden bereit. Schiedsrichter können ein Spiel unterbrechen und sogar abbrechen, falls es diskriminierende oder rassistische Vorfälle gibt. Die FIFA will bei der Weltmeisterschaft nächstes Jahr in Russland keinen Rassismus tolerieren. Das betonte Gianni Infantino, der Präsident des Fußball-Weltverbands, in einem Video-Statement am Dienstag. „Wir werden dabei sehr, sehr hart sein, so dass wir in Russland Fairplay erwarten können“, sagte Infantino. Der FIFA-Chef betonte, dass die Schiedsrichter mehr Möglichkeiten haben werden als bisher. „Wir werden sicherstellen, dass es keine Vorfälle geben wird. Wir haben erstmals bei einer WM das sogenannte Drei-Schritt-Prozedere, bei dem ein Schiedsrichter ein Spiel unterbrechen und sogar abbrechen kann, falls es diskriminierende oder rassistische Vorfälle gibt“, sagte Infantino. Nach der Bildung einer eigenen Parlamentsfraktion haben die Constructifs mit der Gründung einer neuen Partei den Bruch mit der Rechtspartei Les Républicains vollzogen. Ihr Platz zwischen Regierung und Opposition ist schmal. Der Sinn der Agir-Gründung wird eher verständlich, wenn man die Entwicklung der Républicains seit den Wahlen verfolgt. Um sich als Opposition klar von Macron abzugrenzen, rückt diese Partei, die bisher konservative, liberale, christlichdemokratische und gaullistische Tendenzen der bürgerlichen Familie unter einem Dach vereinen wollte, heute deutlich nach rechts. Der klare Favorit bei der Wahl des Parteivorsitzenden am 11. Dezember, Laurent Wauquiez, schlägt in seiner Kampagne einen als identitär und ultrakonservativ kritisierten Kurs ein, der viele Parteimitglieder irritiert. Sie befürchten, dass Wauquiez die Partei in die ideologische Nähe des rechtsextremen Front national (FN) führen wird. https://www.nzz.ch/international/neue-risse-in-frankreichs-rechter-ld.1333206Anschlag auf Altenas Bürgermeister: Staatsanwalt wertet Messerattentat als versuchten Mord
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