28.11.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Zschäpes Mutter schweigt vor Gericht +++ Schlappe vor Gericht: "Spreelichter" erloschen +++ Zschäpes Cousin beim NSU-Prozess: "Beate war 'ne Partymaus".

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Zschäpes Mutter schweigt vor Gericht

Annerose Zschäpe wird im NSU-Prozess nicht über ihre Tochter Beate aussagen. Vor dem Oberlandesgericht München berief sich die 61-Jährige auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Außerdem widersprach sie der Verwertung ihrer Vernehmungsprotokolle bei der Polizei im Verfahren. (Spiegel Online, Braunschweiger Zeitung, tagesschau.de)

Schlappe vor Gericht: "Spreelichter" erloschen

Bereits am letzten Mittwoch verhandelte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Klage einer auch unter dem Namen "Spreelichter" bekannten Neonazi-Gruppierung gegen ihr Verbot. Heute nun wurde das Urteil verkündet: Die Verbotsverfügung des brandenburgischen Innenministeriums bleibt bestehen. (Endstation Rechts, blick nach rechts, Spiegel Online) Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) begrüßte die Bestätigung des Verbots. (Focus Online)

Zschäpes Cousin beim NSU-Prozess: "Beate war 'ne Partymaus"

Stefan A. ist 39 Jahre alt, maulfaul und Beate Zschäpes Cousin. Er arbeitet auf dem Bau, lebt inzwischen auf Mallorca und könnte einiges über die Angeklagte im NSU-Prozess erzählen. Doch das Bild, das er zeichnet, ist wenig komplex: "Sie war ein lustiger Mensch, lieb und nett." (Spiegel Online, Sueddeutsche.de) Seine Aussagen machen die Biografie Zschäpes in Bruchstücken sichtbar. (Tagesspiegel)

Neonazis und die vermeintliche Notwehr

Das Amtsgericht München verurteilte am Montag zwei bekannte oberbayerische Neonazis, die zuvor im Rahmen einer Gerichtsverhandlung Journalisten angegriffen hatten. Wegen offener Bewährung muss einer der beiden Männer nun in Haft (blick nach rechts) – und machte nach dem Prozess direkt mit den nächsten Drohungen weiter. (Sueddeutsche.de) Die Angriffe hatten für Aufsehen gesorgt – der Gerichtspräsident hatte sich damals der Rechtsauffassung der Neonazis noch angeschlossen. Doch können sich Neonazis in ähnlich gelagerten Fällen überhaupt auf die immer gern ins Spiel gebrachte Notwehr berufen? (Endstation Rechts) Und manche Richter würden die Presse am liebsten ganz verbannen. (Sueddeutsche.de)

Rechtspopulisten unterliegen Leipzig: "Wir sind das Volk" gehört allen

Eine rechte Partei hatte sich den Slogan „Wir sind das Volk“ beim Patent- und Markenamt schützen lassen. Dagegen wehrte sich die Stadt Leipzig erfolgreich. (taz, Leipziger Volkszeitung)

Tumulte im Kreuzberger Rathaus: Bezirksparlament stimmt gegen Räumung des Flüchtlingscamps

Der Streit um das Flüchtlingslager am Berliner Oranienplatz war am Abend Thema auf der Bezirksverordnetenversammlung im Kreuzberger Rathaus. Bezirksbürgermeisterin Herrmann warnte vor einer Zwangsräumung des Camps. Unterbrochen wurde die Sitzung immer wieder durch Zwischenrufe von Demonstrierenden. (rbb online) Das Verhalten von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in dem Konflikt nennt der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland unterdessen in einem Interview "unverschämt". (taz)

Friedberg: SPD-Büro auf NSU-Liste

Auch das frühere Büro der Landkreis-SPD und der Landtagsabgeordneten Simone Strohmayr in Friedberg stand auf der Adressenliste der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Landratskandidat Ronald Kraus berichtete auf der Nominierungsversammlung seiner Partei, dass er vor einigen Tagen als Beobachter am derzeit laufenden NSU-Prozess in München teilnahm. (Augsburger Allgemeine)

"Die Freiheit" ruft zum Neuanfang nach Erfurt

Das letzte Mal hatte die rechtspopulistische Kleinpartei "Die Freiheit" Schlagzeilen gemacht, nachdem Hunderte ihrer Mitglieder zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) überlaufen wollten. Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt wollen die Islamhasser nach eigenen Angaben nun einen "Neuanfang" wagen und "die Massen hinter sich vereinen". (Störungsmelder)

Riegler Neonazi-Prozess: Staatsschützer räumt Fehler ein

Im Riegler Neonazi-Prozess stand die Aussage eines Beamten des Staatsschutzes im Zentrum. Er räumte Ermittlungsfehler ein. So sei der Computer des Angeklagten nicht beschlagnahmt worden. (Badische Zeitung)

Moers: "Ungebetene Gäste" bei "Kategorie C"

Vom Bremer Verfassungsschutz wird sie als rechtsgerichtete Hooliganband eingestuft: "Kategorie C – Hungrige Wölfe". Die fünfköpfige Combo um Sänger Hannes Ostendorf kündigt für den 7. Dezember einen Auftritt im "Ruhrpott West" an. (blick nach rechts)

Moschee-Streit: Theologische Fakultät Leipzig solidarisiert sich mit Ahmadiyya

Spätestens als Unbekannte auf dem Areal der geplanten Ahmadiyya-Moschee in Gohlis Schweineköpfe aufspießten, war für Nils Straatmann klar: "Wir müssen uns positionieren." Der Theologie-Student trat Diskussionen in der Fakultät los, und Studierende und Lehrende einigten sich auf einen Offenen Brief. Den unterschrieb auch Dekan Gert Pickel. Er arbeitet auf dem Gebiet der Islamophobie und sagt: "57 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich vom Islam bedroht." "Die entsetzlichen, diffamierenden und zutiefst verletzenden Geschehnisse der letzten Wochen, die sich auf dem Grundstück der entstehenden Ahmadiyya-Moschee abgespielt haben, können und wollen wir nicht akzeptieren", heißt es in dem Brief der Fakultät. Die Initiatoren drücken ihre Solidarität mit der Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde aus. (Leipziger Volkszeitung)

"Der Populismus sieht nur demokratisch aus"

Der Populismus konfrontiere den liberalen demokratischen Mainstream mit seinen Versäumnissen, sagt der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. (derStandard.at)

Film ab! Gegen Nazis

Seit dem Kinohit "Kriegerin" Anfang 2012 haben viele Schulklassen die Geschichte, die zwei Mädchen in der rechtsextremen Skinhead-Szene vorstellt, gesehen. Spiel- und Dokumentarfilme werden gern von Lehrerinnen und Lehrern für den Unterricht gewählt. Doch was tun, wenn Schülerinnen und Schüler während der Filmvorführung aufspringen und den Hitler-Gruß zeigen? Oder in der anschließenden Diskussion Sympathien für die rechtsextremen Protagonistinnen und Protagonisten äußern? (Mut gegen rechte Gewalt)

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