28.04.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin: 6.000 hindern Neonazis am Marsch durch Kreuzberg +++ #1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai +++ Neonazi-Bibliothek entdeckt - Rechtsextreme Kaderschule in Meerane.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: 6.000 hindern Neonazis am Marsch durch Kreuzberg

Rund 100 Neonazis wollten am Samstag "Sicherheit durch Recht und Ordnung" nach Kreuzberg bringen - mussen aber bereits nach 100 Metern noch in Mitte wieder aufgeben: 6.000 Demonstrant*innen saßen auf allen Straßen, um sie nicht durch zu lassen (netz-gegen-nazis.de, Störungsmelder, ZEIT online, taz).

München: Jazz gegen Wagner

Am Freitagabend erinnerte rund ein Dutzend Neonazis vor dem Nationaltheater an den Selbstmord eines Gesinnungsgenossen. Er hatte sich 1995 aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung an der Feldherrnhalle selbst verbrannt. Rund 300 Gegendemonstranten kamen zum friedlichen Protest. Die Neonazis ließen Wagner aus einem Lautsprecher ertönen, Musiker der Staatsoper hielten live mit Jazz dagegen (Abendzeitung München)

Lüdenscheid: 100 Demonstrant*innen gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Neonazi-Gewalt, Rassismus und rechtsextreme Strukturen verschwinden nicht einfach so von allein. Nötig ist daher eine klare Abwehrhaltung der Zivilgegesellschaft. Es war genau dieser Gedankengang, der die Teilnehmer einer Demonstration am Samstag in der Innenstadt von Lüdenscheid einte. Reden, Rufe und Transparente bewiesen es. Initiiert worden war der Protest vom Lüdenscheider „Bündnis gegen Rechts“ (come-on.de).

#1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai

Die extrem rechten 1. Mai-Aufmärsche stehen auch in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten in Deutschland ins Haus – ein Überblick über den „braunen 1. Mai“ und die geplanten Gegenproteste. Auch in diesem Jahr werden zahlreiche JournalistInnen gemeinsam berichten; von Dortmund bis Berlin, von Rostock bis Plauen (Störungsmelder).

Limbach-Oberfrohna: Schlägerei nach rechtem Übergriff

In Limbach-Oberfrohna haben sich am Sonntag Dutzende Angehörige der linken und rechten Szene geprügelt. Nach Angaben der Polizei waren bis zu 30 junge Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren beteiligt. Mindestens vier von ihnen wurden verletzt. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hatte zunächst ein 26-Jähriger die Tür und die Fassade eines Hauses beschädigt, in dem die dem linken Spektrum zugerechnete Organisation "Soziale und Politische Bildungsvereinigung L.-O. e.V" ihr Domizil hat. Dabei entstand ein Sachschaden von 1.500 Euro. Unmittelbar danach sind laut Polizei etwa 15 Menschen in eine nahe gelegene Straße gezogen, in der mutmaßliche Rechtsextreme Geburtstag feierten. Dort sei es dann zu der Schlägerei gekommen (mdr).

Neonazi-Bibliothek entdeckt - Rechtsextreme Kaderschule in Meerane

Eine Bibliothek, die Neonazi-Herzen höher schlagen ließe, haben Ordnungshüter im westsächsischen Meerane zufällig mitten im Ortszentrum entdeckt. In einer teils baufälligen Fabrikantenvilla stieß man auf rund 4000 Bände größtenteils nazi-affiner Literatur, auf ordnerweise rechtsextremes Schulungsmaterial und Korrespondenz. Der Besitzer, Hans-Michael F., gründete den rechtsextremen "Studentenbundes Schlesien" und versuchte, ein "Nationales Bildungszentrum" aufzubauen (Freie Presse).

Thüringer Neonazi als Objekt-21-Mitglied in Österreich verurteilt

Ein deutscher Rechtsextrer in dieser Woche wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Aktivitäten des Neonazinetzwerks Objekt 21 vom Landesgericht Wels (Österreich) verurteilt worden. Mit Andreas P. aus dem Thüringer Landkreis Gotha wurde nun der dritte bundesdeutsche Neonazi innerhalb kürzester Zeit in Österreich zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Andreas P. (28) angelasteten Taten seien »massiv verwerflich«, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Richter sprach von »schwerst mafiösen Strukturen« und ordnete wegen eines Brandanschlags auf einen Saunaclub eine Haftstrafe von drei Jahren, neun Monaten und zwei Wochen an (ND).

Noch vor Hirsch-Q-Urteil: Jetzt schon klar: Neonazi Sven K. muss wieder ins Gefängnis

Schon vor der Urteilsverkündung im Hirsch-Q-Prozess steht fest, dass der bekannteste mutmaßliche Angreifer auf die linke Kneipe wieder ins Gefängnis muss. Den Dortmunder Neonazi Sven K. holt eine frühere Tat ein. Es geht um eine brutale Attacke auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt 2011. Das Urteil in diesem Fall, 21 Monate Gefängnis, ist nun rechtskräftig (Marler Zeitung).

Siegen: Geldstrafe für Siegener Neonazi wegen Fausthieb

Eine Gruppe Studenten und eine Gruppe Neonazis trafen aufeinander, es fiel ein Ruf „Scheiß-Marokkaner“, ein Ruf zurück, man sei kein Marokkaner, die anderen aber dafür „Scheiß-Nazis“. Danach flogen kurz die Fäuste. Leidtragender war ein Student, der ein blaues Auge dafür bekam, dass er einen Freund von einem aus der anderen Gruppe trennen wollte. Nun wurde ein 24-Jähriger, einschlägig bekannter Bauarbeiter wegen des Fausthiebs zu einer Geldstrafe verurteilt (DerWesten).

Härtere Strafen bei Verbrechen aus Hass

Eine späte Folge der NSU-Morde: Wer aus rassistischen Motiven Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Urteilen rechnen. Mit seinem Gesetzentwurf will Justizminister Maas Gerichte und Ermittler für derartige Beweggründe sensibilisieren. Er sagt: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind" gegenüber solchen Motiven sein (Sueddeutsche.de)

Aktion gegen Pro Köln: Doppelkopf-Runde hängt Wahlplakate ab

Einige Bürger von Köln haben die Wahlplakate der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln abgehängt. Die Plakate seien Aufrufe zu Gewalt und wurden der Polizei übergeben. Laut Polizei ist die Aktion aber „erstmal ein Diebstahl“. Dabei hatten die Bürger nur den Spruch auf dem Plakat erfüllt: "Wut im Bauch, lass es raus" (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Express).

Kolumne zur Querfront-Bewegung: Die Montagsdemo-Spinner nicht unterschätzen

Unter dem Namen Querfront sammelt sich derzeit eine seltsame Allianz aus Rechten und Linken. Sie steckt auch hinter den Montagsdemonstrationen, überflutet aktuell Medienseiten im Internet mit Hass-Einträgen. Man sollte diese Spinner nicht unterschätzen. Kolumne von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (Berliner Zeitung).

Rassismus: Barcelonas Dani Alves beißt in Banane

Sehr cool: Dani Alves vom spanischen Meister FC Barcelona ist beim Auswärtsspiel gegen den FC Villarreal (3:2) mit einer Banane beworfen worden. Daraufhin hob der  Brasilianer die Banane sehr lässig vor einem Eckball auf, schälte sie und biss hinein. Sekunden später schlug der Verteidiger noch mit vollem Mund den Ball in den Strafraum. "Ich spiele jetzt seit elf Jahren in Spanien, und seit elf Jahren ist es immer das Gleiche. Wir werden es nicht ändern, daher muss man Witze darüber machen. Man kann über diese zurückgebliebenen Leute nur lachen", sagte Dani Alves. Der ehemalige englische Nationalspieler Gary Lineker lobte den Barca-Star für sein Verhalten. "Großartige Reaktion von Alves. Behandelt die rassistischen Dummköpfe mit Missachtung", twitterte Lineker (Handelsblatt).

Rassismus-Skandal erschüttert die NBA

Donald Sterling, Besitzer der Los Angeles Clippers, soll sich rassistisch geäußert haben - obwohl in seinem Team überwiegend Schwarze spielen. Nicht nur Sportler und Kollegen kritisieren Sterlings Äußerungen, auch US-Präsident Barack Obama. Das Internetportal "TMZ" veröffentlichte den Mitschnitt eines Streitgespächs zwischen Donald Sterling, dem Besitzer der Los Angeles Clippers und dessen Freundin. Diese ist eine Mexikanerin und hatte im sozialen Netzwerk Instagram ein Foto von sich und dem ehemaligen NBA-Star Magic Johnson veröffentlicht - und Sterling damit offenbar erzürnt: "Es ärgert mich ungemein, dass du dich so öffentlich mit Schwarzen assoziierst", so Donald Sterling in dem veröffentlichten Audio-Mitschnitt, "ich denke, es ist nicht verkehrt, Magic zu bewundern, ich kenne ihn gut und er sollte bewundert werden. Doch es ist schade, dass du das nicht privat machen kannst. Poste das Bild nicht bei Instagram, so dass Leute mich anrufen - und bringe ihn nicht zu meinen Spielen." Der Aufschrei ist nicht nur in der Liga groß, sondern im ganzen Land. Musikstars wie Snoop Dogg oder Menschenrechtler Jesse Jackson äußerten ihre Empörung, Jackson machte sich für einen Boykott der Clippers-Spiele stark. Sogar US-Präsident Barack Obama meldete sich von seiner Dienstreise in Malaysia zu Wort, bezeichnete die Aussagen als "unglaublich rassistisch beleidigend." (Deutschlandfunk, Focus)

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