Nach den Rechten sehen: Köln: Rechtsradikale und Hooligans randalieren unter „HoGeSa“-Label +++ V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess: Quellenschutz vor Aufklärung? +++ Leipzig: Demonstration im Gedenken an Kamal K..

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Köln: Rechtsradikale und Hooligans randalieren unter „HoGeSa“-Label

Bei einer Kundgebung von gewaltbereiten rechten Hooligans in Köln ist es am Sonntag (26.10.2014) zu massiven Ausschreitungen gekommen. Neonazis und Hooligans reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an, um an der Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ teilzunehmen. Am Aufmarsch nahmen 3000 bis 4000 Menschen teil (publikative.org). Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, war aber lange Zeit nicht in der Lage, die Gewaltexzesse zu stoppen. 44 Polizisten und ein Demonstrant wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. (WDR Online) Spiegel Online spricht von einer Machtdemonstration der Rechtsextremen, NRW-Innenminister Jäger wünscht sich jetzt gar eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. (Spiegel Online 1, 2) Jäger weist aber Kritik an der Polizei zurück. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich indes besorgt über eine "äußerst gefährliche Entwicklung". (Frankfurter Rundschau) Findet aber auch: "Kampf gegen Salafismus ist nur ein Alibi" (Sueddeutsche.de). Im Hintergrund schätzt SPD Landtagsabgeordneter Marco Brunotte ein: "Allianz aus Hooligans und rechter Szene" (NDR Online).

V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess: Quellenschutz vor Aufklärung?

Carsten Sz., alias "Piatto", soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Vor seiner Befragung am OLG München erschwert der Brandenburger Verfassungsschutz allerdings die Aussage des ehemaligen Informanten, der mittlerweile im Zeugenschutzprogramm lebt. Nur anonymisiert soll Piatto vernommen werden, aus Schutz vor „Links- oder Rechtsextremisten". Ansonsten will das Brandenburger Innenministerium dem früheren V-Mann keine Aussagegenehmigung erteilen. Dabei ist Piattos Rolle bei der Unterstützung des NSU-Trios noch nicht geklärt (taz.de).

Leipzig: Demonstration im Gedenken an Kamal K.

Mehrere Hundert Menschen haben in Leipzig gegen Rassismus protestiert. Anlass war der vierte Todestag des von Neonazis ermordeten Irakers Kamal K. Die Demonstrationsteilnehmer zogen unter dem Motto "Erinnern heißt kämpfen" vom Marktplatz über den Hauptbahnhof nach Anger-Crottendorf, vorbei am Gedenkstein für den 19-Jährigen (mdr.de).

Verfassungsschutz mit Problemen bei Informantensuche in der Nazi-Szene

Nach Informationen von Spiegel Online beklagen Verfassungsschützer, dass Neonazis immer besser auf Anwerbungsversuche der Behörde vorbereitet seien. Deshalb bleibe die Suche nach Quellen im Neonazi-Milieu immer häufiger erfolglos. Schuld sei aber auch die Aufklärung des NSU- Skandals: Zum einen seien gute Quellen im Zuge der NSU- Aufklärung „verbrannt“ worden, zum anderen hätten auch Führungsleute von V-Leuten nach den Skandalen der Vergangenheit Angst, sich unter Umständen strafbar zu machen (Spiegel Online).

Neue Mitte-Studie der Uni Leipzig: AfD- und NPD-Wähler am deutlichsten Rechts

In der aktuellen, repräsentativen Befragung zu Parteien und ihren Wählern, durchgeführt an der Universität Leipzig, zeigen NPD-Anhänger  erwartungsgemäß und konstant die stärkste rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellung. Erstmals einbezogen wurden die Wähler der AfD. Demnach ist auch in dieser, ebenfalls von Männern dominierten Gruppe durchgängig eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen zu finden. Sie folgen in der Stärke der Ausprägung rechtsextremer Aussagen gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass auch sie Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen (www.l-iz.de).

Rassistischer Angriff in Berlin: Junger Syrer schwer verletzt

Ein junger Mann aus Syrien ist in Friedrichshain rassistisch beschimpft, ausgeraubt und dabei schwer verletzt worden. Der 29-Jährige sei in der Nacht zum Sonntag von drei Männern angesprochen worden, teilte die Polizei mit. Diese fragten ihn nach seiner Herkunft. Als er ihnen antwortete, er käme aus Syrien, beschimpften ihn die Männer und warfen ihn zu Boden. Dann traten sie dem jungen Mann gegen den Kopf und raubten ihn aus. Die Täter flohen unerkannt, der Staatsschutz ermittelt (taz.de).

Rechtsradikale Gefangenenhilfe demonstriert in Brandenburg a.d.Havel

Am Samstag demonstrierten 70 TeilnehmerInnen auf einer Kundgebung der rechtsradikalen Gefangenenhilfe, die im Gefängnis sitzende Neonazis unterstützt, unter dem Motto „Solidarität gegen staatliche Repression“ in Brandenburg an der Havel. Die Gefangenenhilfe bestreitet, eine Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG)“ zu sein, übernimmt aber die selben Aufgaben wie die HNG. Ganz ohne Gegenprotest konnten die Neonazis ihre Solidaritätskundgebung trotz der kurzfristigen Anmeldung dann aber doch nicht abhalten: Ungefähr 100 Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen (Stoerungsmelder).

Demo gegen NPD in Jever

Mehr als 200 Menschen haben am Samstag in Jever (Kreis Friesland) gegen eine Veranstaltung der NPD Niedersachsen demonstriert. Laut Polizei waren auf NPD-Seite nur 15 Teilnehmer erschienen. Ihre Reden wurden von Gegendemonstranten mit Pfiffen und Sprechchören gestört (taz.de).

Bamberg: Protest gegen Nazi-Hetze

Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in der Bamberger Innenstadt lautstark, aber laut Polizei friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen protestiert. Die Gegendemo führten OB Andreas Starke und Erzbischof Ludwig Schick an. Die BambergerInnen wehrten sich so gegen eine Nazi-Demonstration mit 180 TeilnehmerInnen, die gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ von Geflüchteten protestierten (br.de).

Pro Asyl: Grenzen auf für Syrien- Flüchtlinge

Vor der Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin hat Pro Asyl die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in den Erstaufnahmestaaten Libanon, Jordanien und der Türkei sinke die Bereitschaft weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer will, dass die Grenzen der Nachbarstaaten offen bleiben, muss seine eigenen Grenzen ebenfalls öffnen.“ Eine höhere finanzielle Unterstützung sei dringend, reiche aber nicht aus (welt.de).