27.08.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Schlagstock-Angriff in Greifswald: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier NPD-Funktionäre +++ Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Klare Kante in Hellersdorf +++ Starker Auftritt gegen Rechts: 400 demonstrieren in Rüsselsheim gegen NPD.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Schlagstock-Angriff in Greifswald: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier NPD-Funktionäre

Sie kamen vermummt und mit Schlagstöcken: Rechtsextreme haben in Greifswald Anwohner attackiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier mutmaßlich beteiligte NPD-Funktionäre, darunter den Landtagsabgeordneten Tino Müller. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. (Spiegel Online)

Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Klare Kante in Hellersdorf

Ist es vorstellbar, dass drei erwachsene Frauen es nicht ertragen, wenn ein Kind ein Bobbycar besitzt? Ja, das ist es, und zwar dann, wenn das Kind am Ende einer Flucht aus einem Kriegsgebiet das Pech hat, im Asylbewerberheim von Berlin-Hellersdorf zu landen. Dann stehen diese Frauen am Zaun und fragen voller Hass: Wieso steigen diese Menschen aus einem Bus und mussten nicht laufen? Wieso haben sie so viele Dinge, dass sie so große Taschen brauchen? Und unwidersprochen sagt eine der Frauen, am Ende werde es hier brennen. Sie meint ein Haus, das angezündet werden soll, weil sie sich fremde Menschen lieber tot wünscht als in ihrer Nachbarschaft. Es wird einem schlecht. (Stuttgarter Zeitung) Derweil erwartet die Polizei weitere Proteste vor dem Heim. (taz)

Starker Auftritt gegen Rechts: 400 demonstrieren in Rüsselsheim gegen NPD

Der Bahnhofsvorplatz füllte sich am Montag gegen 10 Uhr mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten. Die NPD aber, die ihre Kundgebung zuerst angemeldet hatte, blieb fern. Offenbar hatte die Bundeszentrale der rechtsextremistischen Partei gleich einer ganzen Reihe von Stadtverwaltungen Anträge für Samstag und dann für Montag geschickt, um nun einen Rückzieher nach dem anderen zu machen. Die schließlich etwa 400 hier versammelten Menschen quittierten die Absage, die Oberbürgermeister Patrick Burghardt kurz vor 11 Uhr bekannt gab, mit lautstarkem Applaus, in den sich der schrille Klang zahlreicher gewerkschaftlicher Trillerpfeifen mischte. (Main-Spitze)

Duisburg: Wahlhelfer klauen FDP-Plakate und hängen NPD-Werbung auf

Am Sonntagabend wurden Wahlhelfer der NPD beobachtet, wie sie in Duisburg-Großenbaum auf unlautere Art und Weise Wahlkampf für ihre Partei betrieben. Vier junge Männer hingen Plakate der FDP ab und ersetzten diese mit Werbemitteln der rechtsextremen Partei. Einem von der Polizei auf frischer Tat ertappten Wahlhelfer droht nun ein Strafverfahren, die Partei selbst wird erst einmal außen vor gelassen. (Der Westen) Wahlkampf der derben Art gibt es auch in Sonnefeld: Nicht schlecht staunte ein Hausbesitzer, als er am Wochenende vor seine Tür trat. Unbekannte hatten die Einfahrt, Pkws und Dächer mit NPD-Plakaten "dekoriert". Die Grundstückseigentümer hat Anzeige erstattet, die Kripo Coburg ermittelt wegen Hausfriedensbruchs. "Etwa 80 bis 100 Plakate sind dort verteilt worden. Wer dafür verantwortlich ist und was der Grund hierfür war, ist derzeit noch offen", so Alexander Rothenbücher, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken. (Neue Presse Coburg)

Attacke auf Alternative für Deutschland: Zweifel an Polizeibericht

Es gibt widersprüchliche Aussagen zu dem Angriff von mutmaßlichen Linksautonomen auf den AfD-Chef Lucke. Ein Video belegt die Polizeiangaben nicht. (taz)

Coburg: Wirbel um Traditionslokal der SPD

Ein Gastwirt stellt der NPD am Wochenende seine Räumlichkeiten für eine Veranstaltung zur Verfügung. Nicht nur die SPD kann das nicht nachvollziehen. (Neue Presse Coburg)

Gutachten zu V-Mann: Trinkaus NPD-Mann hätte nicht angeworben werden dürfen

Der Thüringer Verfassungsschutz hat mit der Anwerbung des V-Manns Kai-Uwe Trinkaus massiv gegen Dienstvorschriften verstoßen. Das geht nach Informationen des MDR aus einem internen Gutachten hervor. Danach hätte der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär nie vom Thüringer Geheimdienst als V-Mann geführt werden dürfen. (MDR Online)

NSU-Skandal: SPD will Verfassungsschutz umbauen

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann fordert im Interview einen Umbau des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zumindest die Abteilung Rechtsextremismus soll nach Berlin umziehen, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags für die Geheimdienste. (Berliner Zeitung)

NPD plant Wahlkampfauftritte in Offenburg und Dortmund

Plant die NPD auf ihrer Deutschlandfahrt einen Stopp in Offenburg? Angeblich ist ein Wahlkampfauftritt für diesen Freitag geplant. Antifa und Attac rufen zur Gegendemonstration auf. (Badische Zeitung) Unterdessen stehen die Chancen für ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 31. August in Dortmund schlecht. Das erklärte Polizeipräsident Norbert Wesseler am Montag bei der Eröffnung des DGB-Friedensfestivals auf der Katharinenstraße. Dort soll die zentrale Achse vom Hauptbahnhof in die City von Neonazis freigehalten werden. (Der Westen) Doch nicht nur die NPD tourt derzeit durchs Land: Für Donnerstag haben die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" eine Demonstration vor der Moschee am Verschubbahnhof in Krefeld angekündigt. Die Al-Qods-Moschee galt früher als Anlaufstelle für Salafisten. Der neue Vorstand distanziert sich vom Salafismus. (Rheinische Post)

"Rassistische Einlasspolitik": Demonstration vor dem Alando in Osnabrück

Bei einer Demonstration haben sich am Samstagabend etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Alando Palais versammelt. Der Vorwurf: Die Osnabrücker Diskothek betreibe eine rassistische Einlasspolitik. Die Betreiber des Alando Palais weisen die Anschuldigungen als haltlos zurück. (Neue Osnabrücker Zeitung)

"Beate Zschäpe musste damit rechnen, dass ihre Briefe gelesen werden"

Beate Zschäpe hat aus der Haft mehrere Briefe an den in Bielefeld einsitzenden Rechtsextremisten Robin S. geschrieben. Schon im Juni wurde einer dieser Briefe in den Medien diskutiert, am vergangenen Montag tauchte ein weiterer auf. Warum das Briefgeheimnis für Häftlinge nur eingeschränkt gilt und warum die Medien in bestimmten Fällen daraus zitieren dürfen, erklärt Martin Heger, Rechtsexperte und Professor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. (Zeit Online)

Fragwürdiger Polizeieinsatz bei NPD-Kundgebung in Koblenz

Eine Wahlkampfkundgebung der NPD in Koblenz endete am Donnerstag mit einer Pleite für die neonazistische Partei. Die 13 angereisten Rechten wurden mit Rufen, Transparenten und Schildern, aber auch mit Eiern, Plastikflaschen und Dosen an einer ungestörten Wahlkampfveranstaltung gehindert. Fragen wirft der Polizeieinsatz auf: Zeitweise gab es keine polizeiliche Trennung von NPD und der Gegendemonstration, mehrmals konnten weitere Neonazis in die Gegenkundgebung gelangen und dort provozieren. Journalistinnen und Journalisten wurde der Zugang zur rechten Kundgebung von höchster Stelle untersagt. (Störungsmelder)