Nach den Rechten sehen: Rückers (Hessen): Anschlag gegen Besitzer von Asylbewerberheim +++ Farb-Attacke auf Wohnhaus von Fürther Antifaschisten +++ Pirna (Sachsen):  Einschüchterungsversuche gegen Oberbürgermeister

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rückers (Hessen): Anschlag gegen Besitzer von Asylbewerberheim

Dem Anschein nach haben Gegner einer Unterkunft für Flüchtlinge im Fliedener Ortsteil Rückers (Landkreis Fulda) an dem Wagen des betreffenden Hausbesitzers die Radmutter gelockert. Der Mann bemerkte rechtzeitig, dass an den Rädern manipuliert worden war. Es kam zu keinem Unfall. Bereits Ende Januar, Anfang Februar hatten Unbekannte in Rückers Flugblätter verteilt, mit denen sie Stimmung gegen Flüchtlinge machten. Dabei erhoben sie schwere Vorwürfe gegenüber Hausbesitzer, die eine Immobilie für Asylbewerber_innen umbauen möchten. (Fuldaer Zeitung)

Farb-Attacke auf Wohnhaus von Fürther Antifaschisten

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist das  Haus einer Fürther Familie beschmiert worden, die sich gegen Rassismus engagiert. Seit Jahren beschädigen Neonazis das Eigentum von fränkischen Nazigegnern. Bislang konnte noch kein Täter dingfest gemacht werden.  „Nachdem sich die Familie an Aktionen des Fürther Bündnisses gegen Rechtextremismus und Rassismus beteiligt, sich immer gegen Nazis und Rassist_innen stellt, liegt es nahe, dass der Anschlag von Neonazis begangen wurde“, schreibt das Fürther Bündnis gegen Rechts in einer Pressemitteilung. Schon im Mai 2012 wurde der politisch aktiven Familie ein Tierkadaver in den Briefkasten gesteckt, die Antifaschistische Linke Fürth ging damals von einer rechtsmotivierten Tat aus. (Störungsmelder)

Pirna (Sachsen):  Einschüchterungsversuche gegen Oberbürgermeister

Pirnas OB Klaus-Peter Hanke wurden am Mittwoch gegen 22 Uhr vier (nicht bestellte) Pizzen und eine Flasche Wein geliefert. Zudem rief ein Unbekannter mehrfach bei ihm zu Hause an und pöbelte in den Hörer: „Ihr Schweine“ und „Zieh Dich aus dem Asyl-Scheiß zurück!“ Mit einer Eisenkette wurde auch noch Hankes Gartentor verschlossen – der Bürgermeister war gefangen, konnte sein Grundstück nicht mehr verlassen. „Die Aktionen waren der eindeutige Versuch der Einschüchterung. Mit dem Eindringen in meine Privatsphäre wurde eine Grenze überschritten“, so Hanke zu BILD. Die NPD hatte am selben Abend zur Anti-Asyl-Demo auf den Marktplatz geladen. NPD-Stadtrat Dr. Olaf Rose und Ex-Skinhead Thomas Sattelberg sprachen vor 200 Leuten. (BILD)

Farbbeutelanschlag auf die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen und Morddrohungen gegen Frank Richter

Morddrohung gegen Frank Richter (54). Wie der Chef der Landeszentrale für politische Bildung mitteilte, erhielt er bereits am Montag eine E-Mail an seinen persönlichen Account. Nach Angaben der Landeszentrale schreibt darin ein PEGIDA-Anhänger: „Ich hoffe, dass Sie sehr bald am eigenen Leib erfahren mögen, wie wenig ihr Leben wert ist!" Die Mail sei angeblich nach der PEGIDA-Demo am Montag verfasst worden. Richter selbst zitierte daraus am Mittwochabend bei der Veranstaltung „Wo Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung anfängt…“ im Gebäude der Landeszentrale im Dresdner Stadtteil Trachenberge (mopo24, dnn). Auf das Haus wurde noch in der Nacht zu Donnerstag ein Anschlag verübt. Scheiben gingen zu Bruch, in sechs Fällen wurden Farbbomben geworfen (mopo24).

Schläge und Nazi-Parolen in Berliner U-Bahn: Intensivtäter festgenommen

In der vergangenen Neujahrsnacht soll er in einem U-Bahnzug judenfeindliche Parolen gerufen und einen Fahrgast geschlagen haben - nun wurde ein 24-Jährige nach intensiven Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in seiner Neuköllner Wohnung festgenommen. Laut Polizei beschimpfte er zu Silvester lautstark Israel und die Juden. Als ihn ein 26-jähriger Fahrgast darauf ansprach und ihn zu filmen begann, soll er diesen tätlich angegriffen und bespuckte haben. (Tagesspiegel)

Dortmund: Polizei warnt vor Einschränkungen am Demo-Samstag

Personenkontrollen, Parkverbote, Störungen im öffentlichen Verkehrsnetz - der Demo-Samstag wird für Teile des Dortmunder Westens und der Innenstadt erhebliche Einschränkungen mit sich bringen. Die Polizei informiert die Anwohner nun mit Flugblättern und einem Bürgertelefon über die Kundgebungen von Neonazis, Hooligans und Nazi-Gegnern.  (WAZ)

Polizei Dortmund sorgt mit Retweet von Nazi-Account für Wirbel

Die Polizei Dortmund hat am Mittwochabend einen Tweet von einem offensichtlich rechtsextremen Account weiterverbreitet. Das Profilbild des Twitter-Accounts mit dem Namen "Taten statt Worte", von dem der Tweet gesendet wurde, zeigt offenbar ein abgewandeltes Hakenkreuz. Zudem ist der Schriftzug "Aryan Brotherhood", also "Arische Bruderschaft" – allerdings unvollständig – zu erkennen. In dem Tweet ging es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das hatte am Mittwoch eine Beschwerde des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange zurückgewiesen, der den Demonstrationsmarsch der Neonazi-Partei "Die Rechte" am 28. März und ein Rechtsrock-Konzert am selben Tag verhindern wollte. "Es ist ein Fehler passiert, den wir bedauern", teilte ein Sprecher der Polizei Dortmund am Donnerstagmittag mit. "Wir haben den Kollegen, dem der Fehler unterlaufen ist, dafür sensibilisiert." (WAZ)

Verbotsantrag und Wahlschlappen: Zukunft der NPD ungewiss

Nachforderungen der Verfassungsrichter haben den neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Notwendigkeit eines Verbots bleibt bei offenkundig schwindender Bedeutung der rechtsextremen Partei aber umstritten. (RP Online)

Kommentar zu NPD-Verbot: Schneller ist nicht immer besser

Das Bundesverfassungsgericht plant beim beantragten NPD-Verbot einen relativ kurzen Prozess. Eben erst hat das Vorverfahren begonnen, und schon im nächsten April soll der ganze Prozess abgeschlossen sein. Die Erwartung ist realistisch. Die entscheidende Weichenstellung findet im Herbst am Ende des Vorverfahrens statt. Dann muss Karlsruhe sagen, ob der Verbotsantrag des Bundesrats ausreichende Aussicht auf Erfolg hat, um eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Wenn Karlsruhe dies verneint, ist der Prozess sofort zu Ende. Ganz so brüsk werden die Richter aber wohl nicht agieren. Sie könnten aber deutlich machen, dass sie ein Parteiverbot nur aussprechen werden, wenn eine konkrete Gefahr für die Demokratie vorliegt. Auch dann hat der Verbotsantrag keine Chance, denn es ist wohl unbestritten, dass die NPD im Moment und in absehbarer Zukunft eher unbedeutend ist. Der Bundesrat könnte seinen Verbotsantrag, um das Gesicht zu wahren, dann aber noch vor der mündlichen Verhandlung zurücknehmen. (taz)

Erfurt: Holocaust-Leugner hetzen bei Thügida

Axel Schlimper, der Thüringer Gebietsleiter der Dachorganisation europäischer Holocaust-Leugner „Europäische Aktion“ (EA), war einer der Redner beim Thügida-Aufmarsch vergangenen Montag in Erfurt. Mit einer Mischung aus Verschwörungstheorien mit antisemitischen Versatzstücken und rechtsextremen Parolen verstieg er sich zu der Behauptung, das Ziel von „Überfremdung und Einwanderungsprojekten“ sei „eine eurasisch negroide Mischrasse“, die aus der deutschen Bevölkerung „gezüchtet werden“ solle. (bnr.de)

Villingen-Schwenningen (BW): Einkaufscenter erstattet Anzeige wegen Antifa-Banner

Unbekannte hatten am Montag ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift "Naziaufmarsch verhindern" am Dach des City-Rondells befestigt und außerdem Flugblätter heruntergeworfen. Dies sei ohne sein Wissen und erst Recht ohne seine Zustimmung geschehen, betont der Manager Rudolf Haselbach. "Wir haben die Polizei eingeschaltet und Strafanzeige gestellt, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs", erklärt Haselbach. "Ich bin stinksauer. Als Einkaufscenter verhalten wir uns neutral."  Das Banner wurde von der Polizei beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion ist die für Sonntag geplante Demo von „Schwarzwald-Baar-Heuberg- gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Sbh-Gida). (Schwarzwälder Bote)

Provokation in der Provinz: Pegida ist im Schwarzwald aktiv

Villingen-Schwenningen wird unfreiwillig zur Hochburg von Pegida im Südwesten. Die Stadt möchte die Bewegung wieder loswerden. Doch diese plant, länger zu bleiben. Die Unruhe in der Stadt wächst. (RNZ)

Amtsgericht Waiblingen (BW): Hitlergruß ist nicht zu beweisen

Der historische 7:1-Sieg gegen Brasilien im Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft 2014 wurde auch in Fellbach (bei Stuttgart) gefeiert. Allerdings kam es im Stadttunnel zu unschönen Szenen. Einige vermummte Fans riefen nationalsozialistische Parolen wie „Sieg Heil“, grölten rassistische Lieder und zeigten den Hitlergruß. Ein Angeklagter wurde nun vom Amtsgericht freigesprochen, da er aufgrund der Vermummung nicht eindeutig zuordenbar war. (Stuttgarter Nachrichten)

Nach heftiger Kritik: Staatssekretär sagte Pegida-Treffen in letzter Minute ab

Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Friedrich Kitschelt, hat seinen umstrittenen Termin mit Vertretern der Pegida-Bewegung abgesagt. Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage. Das Treffen sollte am Donnerstagnachmittag im Bundestag stattfinden. Kitschelt wollte dabei mit der Gruppe aus Dresden über globale Flüchtlingsprobleme sprechen. Der Termin ist seit gut zwei Wochen bekannt. Zuvor war Kitschelt von Abgeordneten mehrerer Fraktionen angegriffen worden. So wurde er am Mittwoch in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geladen. Dort forderten ihn im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken zur Absage des Termins auf. (Spiegel Online)

AfD legt sich bei Kopftuch-Streit fest: „Ein Instrument der Unfreiheit“

Die Spitze der Alternative für Deutschland hat sich nach internen Meinungsverschiedenheiten zu einer neuen Position in der Kopftuch-Frage durchgerungen. Der AfD-Bundesvorstand stellte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung fest: „Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht darf man nicht vergessen, dass das Kopftuch auch ein Instrument der Unfreiheit von muslimischen Frauen ist.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am 13. März das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen für verfassungswidrig erklärt. (FAZ)

Karlsruher AfD: Facebook-Pöbler Alexander Walch in Vorstand gewählt

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Karlsruhe hat einen neuen Vorstand gewählt. Als Beisitzer mit dabei: Alexander Walch. Der 21-Jährige war im vergangenen Dezember durch einen beleidigenden Facebook-Post in die Kritik geraten. "Warnung: Hausierende, bettelnde, die Gegend auskundschaftende Zigeuner in Remchingen/Wilferdingen gesichtet", schreibt Walch auf seinem Facebook-Profil. Darunter postete er noch Fotos von Personen und ergänzte manche von ihnen mit diskriminierenden Bilduntertiteln. (ka-news.de)

Naziband „Allerseelen“: Geheimkonzert mitten in Berlin-Kreuzberg

Sie verherrlichen Nazi-Größen. Sie vertonen Gedichte von SS-Männern. Sie wählen ein SS-Symbol fürs Album. Dennoch bestreitet die österreichische Band „Allerseelen“, rechtsextrem zu sein. Am Sonnabend spielen sie ein Konzert in Kreuzberg. Das Vorgehen ist konspirativ. Über eine im Internet angegebene Email-Adresse sind Tickets bestellbar, der genaue Ort des Konzerts wird den Inhabern allerdings erst 24 Stunden später übermittelt. Offenbar aus gutem Grund, denn gegensätzlicher könnten der Multikulti-Kiez und „Allerseelen“ nicht sein.  (Berliner Kurier)