27.02.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Bad Kötzting (Bayern): Ausländerfeindliche Beleidigungen gegenüber Rettungskräften +++ Europa-League: Rassismus und Krawalle in Holland +++ Holocaust geleugnet: Nazi-Anwältin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bad Kötzting (Bayern): Ausländerfeindliche Beleidigungen gegenüber Rettungskräften

Am Dienstagnachmittag wurde  das Rettungspersonal bei einem Einsatz in der Badewelt Bad Kötzing von einem Mann attackiert. Da im Saunabereich eine Frau bewusstlos wurde, eilten die Rettungskräfte sofort herbei. Nachdem die Rettungskräfte das Bad wieder verlassen wollten, sahen sie, wie der kurze Zeit später eintreffende Notarzt von einem Mann auf dem Parkplatz vor dem Bad verbal attackiert wurde. Dabei kam es zu beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Notarzt und dem Fahrer des Notarztwagens, die unter anderem ausländerfeindlich waren. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. (Mittelbayrische)

Europa-League: Rassismus und Krawalle in Holland

Beim Europa-League-Spiel des AS Rom bei Feyenoord Rotterdam rasten holländische Fans aus und werfen eine riesige Banane auf Roms afrikanischen Spieler Gervinho. Der Feyenoord-Coach attackiert die eigenen Fans. „Diese Dinge tun Feyenoord nur weh", sagt der frühere Schalke-Coach nach dem 1:2 und dem Aus im Europapokal. „Es ist eine Schande, dass es passiert ist.“ Die Feyenoord-Anhänger hatten mehrfach Gegenstände auf das Spielfeld geworfen. (Focus)

Holocaust geleugnet: Nazi-Anwältin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die bayerische Rechtsextremistin Sylvia Stolz ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt wurden. Der Grund: Stolz hatte auf einem Kongress der so genannten "Antizensurkoalition" Ende 2012 den Holocaust geleugnet. Die frühere Anwältin hatte gesagt, dass es "weder Pläne noch Befehle" gegeben habe, die "Judenheit zu zerstören". Der Richter merkte in seiner Urteilsbegründung an, dass kaum ein Feld der jüngeren Geschichte besser erforscht sei als der Holocaust. Zwar habe Stolz nie direkt behauptet, dass es der Holocaust eine "Lüge" sei. Aus dem Gesamtzusammenhang lasse sich jedoch unschwer erkennen, dass Sinn und Zweck ihrer Rede die Leugnung des Jahrhundertverbrechens gewesen seien.  (Huffington Post)

Riesa: Umfangreiche Zeugenbefragung nach Angriffen auf Asylbewerber

Nach den Angriffen auf zwei Asylbewerber bei einem Disco-Besuch in Riesa befragt die Polizei weiter Zeugen. Dazu gehörten unter anderem Taxifahrer und Türsteher, sagte eine Sprecherin des für extremistische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in Leipzig am Mittwoch. Davon erhoffen sich die Ermittler Hinweise auf die Täter und die Hintergründe der Angriffe. Mit weiteren Auskünften hält sich die Polizei während der laufenden Ermittlungen bedeckt. Das Strafverfahren könnte ansonsten gefährdet werden, sagte die Sprecherin. (SZT-Online)

NSU-Prozess. Drei NSU-Mitglieder galten den Rechten als Helden und Märtyrer

Die drei Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - sind in der Thüringer Neonaziszene wie Helden verehrt worden. Das berichtete eine Zeugin und Aussteigerin aus der Neonaziszene am 188. Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München. „Sie wurden in der Szene hoch gelobt für ihre Taten, dafür, dass sie aktiv sind, sich einsetzen“, sagt Christine H. „Die drei standen immer wie Helden da. Damals in der Szene waren das die Märtyrer. (Tagesspiegel)

Greifswald: Landesverfassungsgericht lässt NPD abblitzen

Die NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern  ist im Streit um Zuschüsse aus Steuermitteln vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald erneut gescheitert. Die Richter lehnten am Donnerstag eine Klage gegen den Landtag und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) als unzulässig ab. Der Anlass für das Verfahren: Bretschneider hatte die Fraktionszuschüsse für die NPD im vergangenen Jahr um etwa 45.000 Euro gekürzt. (FocusNDR)

Einsatz gegen Nazi-Schmierereien: Limburger Lehrer lehnt Ehrung ab

Die Partei "Die Linke" im Kreis Limburg-Weilburg will ihn für seinen Einsatz gegen Nazi-Schmierereien auszeichnen, doch Ralf Bender will keine Medaille. Der Lehrer aus Runkel war im Dezember vom Limburger Amtsgericht zu knapp 1.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden, weil er in der Stadt rechtsradikale Schmierereien auf Straßenschildern beseitigt und mit Farbe übersprüht hatte. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens zahlen. Nach dem Urteil der Richter hat sich der Pädagoge zwar für die Demokratie eingesetzt, indem er die fremdenfeindlichen Aufkleber abkratzte. Durch das Übersprühen mit schwarzer und nur schwer zu entfernender Farbe seien aber hohe Kosten für die Stadt entstanden, deshalb müsse der Lehrer für die Sachbeschädigung Schadenersatz leisten. Ralf Bender sagte, er freue sich zwar über die Initiative der Partei "Die Linke", die ihm die hessische Medaille für Zivilcourage verleihen lassen will. Davon habe er selbst nichts gewusst. Aber er wolle sich nicht von einem Kreistag ehren lassen, der es nicht schaffe, den Nazi-Verbrecher Heinz Wolf aus der Ahnengalerie der Landräte zu verbannen. Das sei "scheinheilig". (SWR)

Braunschweig verbannt Pegida-Demonstration aus der Innenstadt

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung muss sich in Braunschweig möglicherweise mit einer Demonstration außerhalb der Innenstadt begnügen. Die Kundgebung am kommenden Montag sei aus Sicherheitsgründen lediglich nahe des Hauptbahnhofes genehmigt worden, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Die Organisatoren des Braunschweiger Pegida-Ablegers Bragida kündigten auf ihrer Facebook-Seite an, die Auflagen vor Gericht anfechten zu wollen. (WELT)

Karlsruhe: Aufruf zur Menschlichkeit - der Hass der PEGIDA

Am 24.02.2015 riefen selbsternannte Patrioten unter der Gruppierung der PEGIDA zur Demonstration in Karlsruhe auf und marschierten mit dem Ausruf „Wir sind das Volk" durch die Innenstadt. Grund dafür ist eine befürchtete Islamisierung des Abendlandes und konkreter noch die Angst vor Ausländern: Ein Aufruf und Kommentar des Aktivistenbündnis Karlsruhe zur aktuellen Lage um die PEGIDA-Bewegung in Karlsruhe und ganz Deutschland. (Huffington Post)

Ostfriesland: Pegida geht auf Distanz zu Ogida

Die islamkritische Pegida-Bewegung hat sich am Mittwoch offiziell von ihrem vermeintlichen Ostfriesland-Ableger Ogida distanziert. Den für die zugehörige Facebook-Seite Verantwortlichen droht sie nun mit rechtlichen Schritten. Wer sich als Pegida-Ableger bezeichnen wolle, müsse zunächst eine Erlaubnis einholen, sagte Michael Viehmann aus Kassel der OZ. Beim dortigen Pegida-Ableger laufen nach seinen Angaben die Fäden der Organisation in Westdeutschland zusammen. (OZ)

Satirebewegung gegen Pegida: Bier sind das Volk!

"Nigewida", "Wedüda" und "Blegda" protestieren gegen die "Salamisierung des Abendlandes" oder "Bierquälerei". Während Pegida und Bärgida schwächeln übernimmt die Internet-Spaßguerilla die Straße mit Gaga-Forderungen. (Tagesspiegel)

Wilfried Johnen (Zentralrat der Juden NRW) im Interview

"Ich bin mehr als entsetzt über das Verwaltungsgericht", so Johnen über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die der rechtsradikalen Dügida erlaubte, an einer Moschee vorbeizulaufen. „Die Richter haben einen Ermessensspielraum, und es ist unfassbar, wenn sie sich wieder hinter Paragraphen verstecken. Ich sage bewusst "wieder", denn auch zur NS-Zeit zog braunes Gesocks über die Adersstraße und hat damals die jüdischen Menschen aus ihren Wohnungen gezerrt, verprügelt und vertrieben.“ (RP-Online)

Skandale in eigener Sache - Die rechte Politik der AfD in Aachen

Bei den Wahlen in Hamburg zog die »Alternative für Deutschland« (AfD) in das erste Landesparlament in Westdeutschland ein. Die rechtspopulistische Partei ist, trotz aller interner Querelen, weiter auf Erfolgskurs. Nach dem Wahlerfolg in Hamburg betonte der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, man habe nie mit der Pegida-Bewegung zusammengearbeitet. Schaut man sich die AfD in Sachsen an, sieht das allerdings anders aus. Aber nicht nur im Osten gibt es bei der AfD Gemeinsamkeiten mit dem rechten Rand. Auch ganz im Westen, in Aachen, macht die AfD mit rechter Politik auf sich aufmerksam. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr wettert gegen Flüchtlinge und Linke und sucht den Anschluss an die neue Rechte. (Jungle World)

Berlin-Marzahn: Immer weniger Teilnehmer an flüchtlingsfeindlichen Demos

Die von Rechtsextremen initiierten Marzahner Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk haben massiv an Zulauf verloren. Das stellt der Berliner Verfassungsschutz in einer aktuellen Analyse fest. Seit 2013 hatte die rechtsextremistische Szene demnach versucht, die Proteste gegen Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber zu vereinnahmen. „Mit dieser Strategie wollten Rechtsextremisten nicht nur die öffentliche Debatte mit fremdenfeindlichen Positionen anheizen, sondern sich aus der Anonymität heraus auch als Sprachrohr besorgter Anwohner gerieren“, stellt der Verfassungsschutz fest. (Tagesspiegel)

Thüringen: 25 rechtsextreme Konzerte 2014

Das Thüringer mobile Beratungsteam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus (Mobit) hat im vergangenen Jahr 25 Neonazi-Konzerte registriert. Damit sei deren Zahl gegenüber 2013 konstant geblieben, wie die Initiative gestern mitteilte. Drei davon fanden in Ostthüringen statt, in Saalfeld im März ein „Liederabend“, in Gera das so genannte „Rock für Deutschland“ mit ca. 300 rectsextremen Besuchern und Ende Oktober in Kahla ein weiterer als „Liederabend“ deklarierter Auftritt mit laut Mobit etwa 100 Teilnehmern aus dem rechten Umfeld. Ein Auftritt in Bad Köstritz sei Mitte März verhindert worden. Eine Band habe dann trotzdem unter Auflagen in einer Gaststätte vor ca. 40 Gästen in einer geschlossenen Veranstaltung gespielt. (Ostthüringer Zeitung)

Der “III. Weg”: Konkurrenz für die NPD in Thüringen

2013 in Heidelberg gegründet, etablierte sich die Neonazi-Partei „Der III. Weg vor allem in Bayern als Nachfolger des verbotenen „Freien Netzes Süd“. Inzwischen tritt die braune Partei aber auch immer öfter in Thüringen auf und tritt damit in offene Konkurrenz zur schwächelnden NPD. (Störungsmelder)

Neuruppin: Kritik wegen Anti-Nazi-Logo auf dem Pullover

Neuruppins Stadtverordnete haben sich schon über vieles unterhalten. Erstmals ist jetzt aber die Frage aufgekommen, ob Abgeordnete während der Sitzung Kleidung tragen dürfen, die Logos mit einer Gewalttat zeigen. Konkret geht es um den Pullover von Paul Schmudlach (Linke). Die Kritik brachte am Montag André Ballast (Pro Ruppin) vor. Denn ein offenbar gern getragener Pullover von Paul Schmudlach zeigt das Logo "Good Night White Pride" (siehe Foto), das in der linken Szene beliebt ist und übersetzt so viel heißt wie "Gute Nacht weißer Stolz". Es zeigt zudem eine Person, die eine andere am Boden liegende mit dem Fuß tritt. "Mich stört daran, dass eine gewaltverherrlichende Szene gezeigt wird", sagte Ballast. Nach seinem Dafürhalten sei so etwas für einen Stadtverordneten in einer öffentlichen Sitzung im wahrsten Sinne des Wortes nicht tragbar. "Dabei ist auch egal aus welcher politischen Richtung das kommt", so Ballast. (MOZ)

Celle schafft Nazi-Straße ab

Die "Entnazifizierung" des Celler Stadtplans geht voran: Der Ortsrat Scheuen hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass die nach einem NS-General benannte Fritschstraße künftig "Reiherberg" heißen soll. Mit diesem Namenspatron, den die NSDAP seinerzeit mit ihrem Goldenen Parteiabzeichen geehrt hatte, hatten sich die Celler Politiker nicht beschäftigen wollen, als sie im Jahr 2010 Straßen mit Namen von NS-belasteten Personen von der Landkarte strichen. (Cellsche Zeitung)

Bundesprogramm  "Demokratie leben!"

"Wir alle sind Deutschland", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Auftaktkonferenz zum Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". In Berlin trafen sich die Partner der Initiative zu einem ersten Meinungsaustausch. Das Programm will Beratungsangebote für Alltagssituationen entwickeln und damit Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit fördern. (bundesregierung.deSVZ)

Bayern: Wanderausstellung über Geheimcodes und Nazi-Propaganda

Aktuell ist im Eingangsbereich der Beruflichen Oberschule Marktheidenfeld die Wanderausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern, Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen“ für die Schüler und die Öffentlichkeit zugänglich. Auf 17 großformatigen Plakaten hat das BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Ausstellung konzipiert. Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (Nürnberg), die die Schautafeln mit entworfen hat, eröffnete die Ausstellung zusammen mit dem Schulleiter, Oberstudiendirektor Karl Fuchs, mit einem Vortrag über „Neonazismus und Rassismus in Nordbayern“. Anwesend waren vier Klassen der Fachoberschule, die am Ende des Vortrags Fragen stellen konnten. (Main-Post)

Heidelberger Ausstellung würdigt Nazi-Jäger Fritz Bauer

Staatsanwalt Fritz Bauer wollte den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Augen öffnen für die Massenverbrechen der Nationalsozialisten - gegen viele Widerstände. Im Landgericht Heidelberg wird an diesem Donnerstag eine Ausstellung eröffnet, die an den Juristen erinnert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) spricht ein Grußwort. Zu sehen sind Fotografien, Aussagen von Zeitgenossen, Briefe und Bücher. Bauer brachte den Frankfurter Auschwitz-Prozess auf den Weg und prägte mit seiner Jagd auf Nazi-Verbrecher einen wesentlichen Teil des Bewusstseins im Nachkriegsdeutschland. (WELT)

Auszeichnung für Hate Poetry: „Intelligente wie kreative Form des Widerstands gegen Rassismus“

Sie werden von Rassisten beschimpft und stellen diese wiederum mit viel Humor an den Pranger. Die Journalisten mit ausländischen Wurzeln begeistern mit ihrer so genannten Hate Poetry seit einigen Jahren die Republik. Jetzt wurden sie dafür mit dem „Sonderpreis Journalisten des Jahres 2014“ ausgezeichnet. (Deutsch-Türkische Nachrichten)

Dresden: 17-jähriger setzt Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit

Der 17-jährige Schüler Timothy kommt regelmäßig mit asylsuchenden Kindern und Jugendlichen zusammen. Zweimal wöchentlich besuchen die lernwilligen Migranten einen Deutschkurs an seiner Schule. Dort hilft er den Flüchtlingen beim Deutschlernen. Am Wochenende hat der Elftklässler ein Sportereignis initiiert. Weil er selber gern Fußball spielt und den Migranten ein positives Erlebnis geben wollte, machte er sich auf die die Suche nach Sponsoren. "Ich habe dieses Projekt veranstaltet, da ich die Situation der Migranten ein wenig nachvollziehen kann. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich alleine fühlen. Ich wollte die Flüchtige willkommen heißen und ihnen zeigen, dass sie Unterstützung bekommen." (MOPO24)

Rassismus unter Berliner Obdachlosen

Marcus Karl berichtet von seiner ehrenamtlichen Arbeit in einer Notunterkunft für Obdachlose, und den Erfahrungen mit rassistischen Ressentiments die er dabei machte. (VICE)

Homophobie in Berlin: Heiraten, um den Schein zu wahren

Es gehört schon einiges dazu, die eigenen Eltern vor Gericht zu bringen. Nasser El-A. hat es getan. Der junge Mann ist mutig: Im Alter von 15 Jahren outete er sich als schwul, obwohl ihm klar war, was das im Kulturkreis seiner Eltern bedeutet. „Mein Vater hat gesagt, dass er mir eigenhändig ein Messer in den Hals rammen wird“, sagt Nasser, dessen Familie aus dem Libanon stammt. Homosexualität sei im Islam eine Sünde, davon sei die Familie überzeugt. Nach seinem Outing ist er von zu Hause weggelaufen, weil er um sein Leben fürchtete. Und er stellte fest: Es gab keinen Zufluchtsort für ihn. In zwei Wochen ist der Prozess gegen seine Eltern, die ihn zwangsverheiraten wollten. (Tagesspiegel)

Osttirol: Hasstiraden gegen Asylwerber

Am Dienstagabend sei der geplanten Aufnahme von 16 Asylwerbern in einem Gasthof in Prägraten offener Hass entgegengeschlagen. Ein Großteil der 400 bei einer Infoveranstaltung anwesenden Bürgerinnen und Bürger hätte seinem Ärger lautstark Luft gemacht, so Bruno Leo, Besitzer des Gasthofes, in dem die 16 Asylwerber untergebracht werden sollen. Auch ein Transparent musste von der Polizei entfernt werden, so Leo: „Ich habe schon mit Gegnern gerechnet, aber das hat mich regelrecht schockiert. Ich schäme mich, ein Prägratner zu sein.“ (ORF)

Genf: Polizist wegen Nazi-Verherrlichung entlassen

Seine Sympathien für das Nazi-Regime haben einen Genfer Polizisten seinen Job gekostet. Das Genfer Sicherheitsdepartement entließ den Polizisten Ende Dezember nach einer Untersuchung. Gegen den Polizisten lief seit vergangenem Sommer ein Straf- und ein Administrativverfahren wegen seiner Einträge auf Facebook. Dort hatte er unter einem Pseudonym am 30. Januar 2013 der Vereidigung von Adolf Hitler als deutscher Reichskanzler 80 Jahre zuvor mit den Worten «Der Beginn von allem...alles Gute zum Geburtstag unserem Reich» gedacht. (NZZ)

Österreich verbietet Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland

Muslimische Vereine, Moscheen oder islamische Geistliche dürfen in Österreich nicht mehr vom Ausland bezahlt werden. Das ist eine Konsequenz aus dem neuen Islamgesetz, das das Parlament in Wien mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Damit will Österreich extremistischen religiösen Tendenzen entgegenwirken. Es ist die Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912, mit der nun Regeln für einen Islam europäischer Prägung geschaffen werden sollen. (T-Online)

Sexuelle Belästigung in der CSU-Zentrale?

Blond, attraktiv, intelligent: Fünf Jahre lang hat Politikwissenschaftlerin Mareike Daum in der CSU-Parteizentrale in München gearbeitet. Doch statt Karriere gab es Mobbing, statt Aufstiegschancen Sex-Angebote. Das zumindest behauptet die 33-Jährige in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sie sagt: "Ich wurde gemobbt, weil ich zu sexy bin." Es sei ein unangenehmes Arbeitsklima gewesen, schildert Daum: "Als attraktive Blondine erntete ich von den meisten Männern in der CSU-Parteizentrale nur einen Cocktail aus lüsternen Blicken und Diskriminierung." Und: "Die Partei ist eine Ansammlung von geilen, alten und frustrierten Männern. Sie machten mir das Leben zur Hölle." Besonders aufdringlich sei der Mitarbeiter eines hohen Politikers gewesen: "Er wollte mir an die Wäsche." Und das, obgleich sie mit einem Technologiemanager verheiratet ist. (BILDWELT)

Coca-Cola verharmlost die Nazi-Zeit

e Limonade Fanta hat Geburtstag. 1940 wurde das Getränk in Deutschland entwickelt. Zum Jubiläum hat Hersteller Coca-Cola einen lustigen, bunten Clip gebastelt, der der Brause zum 75. Geburtstag gratuliert. So lustig und bunt wie im Video war die Zeit in Deutschland damals jedoch nicht. Zu dieser Zeit, mitten im zweiten Weltkrieg, war Coca-Cola groß in Mode. Während des Krieges wurden die Zutaten dafür jedoch knapp. Aus der Not wurde Fanta als Ersatz geboren. (sternHuffington Post)

Warum hält sich Antisemitismus im Fußball so hartnäckig?

"Eine U-Bahn bis nach Auschwitz": Fast jeder Fußballfan kennt diesen Gesang. Schon in der Zeit vor dem Nationalsozialismus wurden Vereine mit jüdischen Spielern angefeindet, seit den 1980er Jahren sind antisemitische Schmähungen verstärkt im Bundesligafußball zu vernehmen. Auch der TuS Makkabi Berlin ist immer wieder antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt – und erhält wenig Solidarität von anderen Vereinen.  Doch Initiativen wie "!Nie wieder" oder der Amateurverein Türkiyemspor Berlin zeigen, dass es anders geht. (fgn)

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