25.09.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Die NPD vor dem "Superwahljahr" 2014 +++ Berlin-Hellersdorf: Warum die AfD in einer Linken-Hochburg so stark ist +++ Beleidigt und geschlagen: Rassistische Übergriffe in Magdeburg und Rostock.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die NPD vor dem "Superwahljahr" 2014

Nach den für sie relativ glimpflich ausgegangenen Bundestagswahlen hofft  die NPD-Führungsspitze auf den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag und den Einzug in Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr. (blick nack rechts)

Berlin-Hellersdorf: Warum die AfD in einer Linken-Hochburg so stark ist

Die Alternative für Deutschland riss bei der Bundestagswahl knapp die Fünf-Prozent-Hürde. In einer Hochburg der Linken war die AfD überdurchschnittlich erfolgreich. Ein Besuch in Berlin-Hellersdorf. (Welt Online) In Brandenburg sind die Hochburgen der AfD nach einer ersten Analyse des Statistischen Landesamtes gut bürgerliche Wohngebiete, in denen Menschen leben, die ihren Besitzstand wahren wollen. (Tagesspiegel) Insgesamt hat die AfD es geschafft, auch Protestwähler an sich zu binden. Den größten Zuspruch hat die Partei von Arbeitern erfahren. (faz.net)

Beleidigt und geschlagen: Rassistische Übergriffe in Magdeburg und Rostock

In Magdeburg gab es am Montag gleich zwei Übergriffe auf Bürger mit ausländischen Wurzeln. Am Nachmittag wurde zunächst ein syrisches Geschwisterpaar angegriffen und geschlagen, am Abend dann ein 27-jähriger Kameruner. (Mitteldeutsche Zeitung) In Rostock wurde ein junger Syrer von Unbekannten überfallen, als er aus der Straßenbahn stieg. Die Polizei sucht Zeugen. (Ostsee-Zeitung)

Landgericht Würzburg: Prozess um Neonazi Wiese fortgesetzt

Vor dem Würzburger Landgericht  wird der Prozesses gegen den 37-jährigen Neonazi Martin Wiese fortgesetzt. Auch ein Urteil könnte fallen, nachdem dies überraschend beim vorangegangen Termin (04.09.13) vertagt worden war. (Bayerischer Rundfunk)

Kommentar: Neuer deutscher Chauvinismus

CDU/CSU punkten mit rechtem Populismus. Der Erfolg der AfD wird dazu führen, dass die Union künftig noch nationaler auftreten wird. (taz)

Berlin: Polizei sieht keine konkrete Gefahr durch NPD-Schmähbriefe

Nach Prüfung der Schmähbriefe, die die NPD vor der Wahl an Politiker mit ausländischen Wurzeln geschickt hat, wiegelt die Polizei ab. Es hätten sich keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr ergeben. Auch der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, so Behördenchef Klaus Kandt. (rbb online, Berliner Zeitung)

Hessenwahl: Zuwachs für die NPD

Rechtsextreme Parteien erhalten bei der hessischen Landtagswahl mehr als 40.000 Stimmen. Während die Republikaner an Zustimmung verlieren, gewinnt die NPD massiv Anteile. Am stärksten ist sie in der Wetterau. (Frankfurter Rundschau)

NSU-Prozess: Ein Mord ohne Plan?

Wurde der Münchner Theodoros Boulgarides zufällig zum Mordopfer des NSU? Im Prozess widmet sich das Gericht einer Tat, an der bis heute vieles mysteriös ist. (Zeit Online) Am Dienstag sagte der Geschäftspartner von Theodoros Boulgarides aus. Er beklagte die Vorgehensweise der Polizei während der Ermittlungen. (Augsburger Allgemeine) Außerdem wurden am Dienstag Fotos aus dem verbrannten Haus in Zwickau vorgelegt, die unter anderem Bibliotheksausweise von Beate Zschäpe aus Hannover zeigen. Zschäpe hielt sich womöglich länger in Hannover - und damit in der Nähe von Mitangeklagten Holger G. - auf, als gedacht. (Tagesspiegel) Ein kleines Detail am Rande: Die Polizei hat nach dem Brand im letzten mutmaßlichen NSU-Quartier in der Zwickauer Frühlingsstraße den gelben Postbriefkasten vor dem Haus nicht durchsucht. Das sagte am 38. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Münchner Landgericht ein sächsischer Brandermittler als Zeuge aus. (Ostthüringer Zeitung) Am Mittwoch geht es nun wieder um den Mord in München und um den Mord in Kassel. (Augsburger Allgemeine)

Überwachung durch Verfassungsschutz: Andrea Röpke stellt Strafanzeige

Jahrelang wurde die renommierte Journalistin Andrea Röpke vom Verfassungsschutz überwacht - und auf ihre Nachfrage hin falsch informiert. Nun stellt sie Strafanzeige. (Sueddeutsche.de, Hannoversche Allgemeine) Verfassungsschutzbehörden beteuern immer wieder, sie würden keine Journalisten bespitzeln. Doch immer wieder kommen Verstöße ans Licht. (blick nach rechts)

Nach Demo gegen neuen Thor Steinar-Laden in Hannover: Bündnis vor Gründung

Die Betreiber des vor Kurzem in Hannover eröffneten Thor Steinar-Geschäfts bekommen zunehmend Gegenwind zu spüren. An einer Demonstration nahmen 500 Personen teil, die Hausverwaltung stellt ein Ultimatum und nun soll auch ein breites Bürgerbündnis gegründet werden. (Endstation Rechts)

Griechenland: Kämpfer für "Nation, Rasse und Volk"

Nach dem Mord an dem linken Rapper Killah P. geht die griechische Regierung erstmals gegen Anhänger von "Chrysi Avgi" vor. Die Neonazi-Partei ist mit 18 Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten. (blick nach rechts) Nun werden Verbindungen von Polizei und der "Goldenen Morgenröte" vermutet. Deshalb sind in Griechenland hohe Polizeifunktionäre versetzt worden. (taz)

Irgendwie anders: Diskriminierung an der Hochschule

Es ist nicht einfach, irgendwie anders zu sein als die Mehrheit. Ausländische, behinderte oder homosexuelle Studierende kriegen das auch an der Hochschule oft zu spüren. (Deutschlandradio Wissen)

Rassismus in Schweden: Ethnisches Register für Roma

Die Polizei legte illegale Geheimlisten über Roma an. Das erinnert an die "Zigeunerinventur" in Schweden während des 2. Weltkriegs. Nun hagelt es Kritik. (taz)

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