25.06.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Innenminister: Betrunkene Politiker störten Polizei in Dortmund +++ "Absolut gerechtfertigt": Neonazis feiern Lynchmörder von Neuenburg +++ Blackfacing bei Fans gegen Ghana: Kein FIFA-Verfahren gegen den DFB

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Innenminister: Betrunkene Politiker störten Polizei in Dortmund

Kontroverser Bericht: Das NRW-Innenministerium hat einen Bericht zum Neonazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus veröffentlicht. Darin ist unter anderem von betrunkenen Politikern die Rede, die die Polizei behindert hätten. Gegen diese Darstellung wehren sich jetzt die Betroffenen (Ruhrnachrichten). Die WAZ beschreibt die Täter-Opfer-Umkehr so: "Die Dortmunder Polizei gibt demokratischen Politikern eine Mitschuld an den Tumulten am Rathaus am Abend der Kommunalwahl. Im betrunkenen Zustand hätten sie die Arbeit der Beamten behindert, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums. Auch sei von der Gruppierung Gewalt ausgegangen." Die so beschriebenen Politiker*innen wehren sich: Die Politikerin, die am Wahlabend selbst einen Faustschlag einstecken musste, sagt: "Nachdem ich den Bericht gelesen habe, war ich entsetzt. Er wirkt wie eine Diffamierung derjenigen, die gegen Neonazis protestieren.“  Das Schreiben der  Polizei verdrehe die Realität, die vor dem Rathaus geherrscht habe. Die Darstellungen der Polizei suggerierten, dass sich zwei verfeindete Gruppen gegenübergestanden hätten. „Vielmehr war vor dem Rathaus eine bunte Mischung aller Parteien inklusive Mitgliedern des Integrationsrates“, so Schneckenburger (WAZ).

"Absolut gerechtfertigt": Neonazis feiern Lynchmörder von Neuenburg

Rund eine Woche ist es nun her, dass Akram Y. in Neuenburg den mutmaßlichen Vergewaltiger seiner Schwester getötet hat. Im Netz wurde teils heftig über Selbstjustiz diskutiert. Es gibt eine Facebook-Gruppe, die Freiheit für den Täter fordert. Dort sind allerdings auch viele rassistische Kommentare zu lesen, die sich auf die libanesische Herkunft der Familie Y. beziehen. Daher ist es auch durchaus überraschend, wer nun jüngst Akram Y. zur Unterstützung beigesprungen ist: Die Schweizer Neonazis der „Kameradschaft Heimattreu“ finden die Tat offensichtlich mehr als nachvollziehbar. Sie schreiben auf ihrer Facebook-Seite: „Wir empfinden die Reaktion der Familie als absolut gerechtfertigt. So sollen alle reagieren.“ Weiter heißt es demnach: „Solange die Todesstrafe gegen solche Täter nicht staatlich vollstreckt wird, müssen wir uns selber darum kümmern! Zeigt Zivilcourage – tötet Kinderschänder und Vergewaltiger.“ In Folge dieses Mordaufrufs hat nun die Basler Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen (focus.de).

Blackfacing bei Fans gegen Ghana: Kein FIFA-Verfahren gegen den DFB

Der Fußball-Weltverband FIFA wird wegen des von verschiedener Seite als rassistisch betrachteten Verhaltens einiger weniger mutmaßlich deutscher Fans beim WM-Gruppenspiel gegen Ghana (2:2) kein Ermittlungsverfahren gegen den Deutschen Fußball-Verband (DFB) einleiten. Das gab die FIFA am Dienstag in Rio de Janeiro bekannt. Nach der Begegnung in Fortaleza waren Fotos von Zuschauern aufgetaucht, die sich ihre weißen Gesichter schwarz angemalt hatten. Auf ihren weißen T-Shirts hatten sie zudem "Ghana" geschrieben. Das Anti-Diskriminierungs-Netzwerk Fare fühlte sich bei dieser Aktion an das rassistisch geprägte "Blackfacing" erinnert, das in den USA des 19. Jahrhunderts verbreitet war. In Deutschland ist diese Praxis zu Zwecken der Diskriminierung allerdings weitgehend unbekannt. Die FIFA sah keine Veranlassung für ein Verfahren, "weil es keine legale oder faktische Grundlage dafür gibt", wie Sprecherin Delia Fischer sagte. Außerdem ließ die FIFA das Verfahren gegen den mexikanischen Verband wegen homophober Rufe mexikanischer Fans fallen. Claudio Sulser, Vorsitzender des zuständigen Disziplinarkomitees, hat "keinen Bruch des Artikels 67 des FIFA-Disziplinarreglements festgestellt", wie er erklärte. Gemäß Art. 67, Abs. 1 haftet der Heimverband für das ordentliche Verhalten der Zuschauer, auch wenn ihn keine Schuld trifft. Die Fans sollen im ersten Gruppenspiel am 13. Juni in Natal Kameruns Torwart Charles Itandje als "Puto" (Stricher) beschimpft haben (ran.de).

Anschlag auf Asylbewerberheim: Angeklagte schuldig gesprochen

Nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Wohratal im Januar sind vier junge Männer vom Jugendschöffengericht Marburg schuldig gesprochen worden. Sie erhielten eine zweijährige Bewährungsstrafe und zwei Wochen Dauerarrest und müssen 30 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Tat hatte sich in der Nacht auf den 12. Januar 2014 ereignet: Die Täter waren in das Asylbewerberheim eingedrungen und hatten einen Sachschaden von mehreren tausend Euro angerichtet. Die ersten Notrufe verängstigter Bewohner erreichten die Polizei um 4.35 Uhr. Die Täter beschädigten fast alle Jalousien des Erdgeschosses. Im Gebäude traten und schlugen sie mehrere Innentüren ein (hna.de).

Schwesig: "Ziel muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt"

Ministerin Schwesig will im Kampf gegen Rechtsextremismus die Initiativen stärken - jetzt steht fest: Es gibt 1,5 Millionen mehr für Aussteigerprogramme. Im Interview spricht sie über die NPD, Frauenquote und Familienpolitik (tlz.de).

Stuttgart/Heilbronn: NSU-Enquete-Kommission nimmt ihre Arbeit auf

Eine sogenannte Enquete-Kommission arbeitet ab heute die baden-württembergischen Bezüge zum Nationalsozialistischen Untergrund auf. Die Arbeitsgruppe besteht aus insgesamt 23 Mitgliedern, darunter die Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou, (SPD), aus Schwäbisch Hall sowie Arnulf von Eyb, CDU, aus Dörzbach (SWR).

Demo gegen rechtsextreme Strukturen in Paderborn

Am 28. Juni findet in Paderborn die diesjährige "No Love For Haters"-Demonstration gegen rechte Strukturen statt. Das Paderborner Bündnis gegen Rechts organisiert diese Demo gegen rechten Hass jetzt zum zweiten Mal, um auf Nazistrukturen in Paderborn und OWL aufmerksam zu machen (Paderzeitung.de).

Mario Balotelli: "Papa, ich will weiß sein"

In seiner Heimat Italien ist Mario Balotelli mit Rassismus aufgewachsen. In Brasilien dient er vielen Jugendlichen während der WM als Identifikationsfigur (ZEIT Online).

Vernehmung in der Schweiz: NSU-Zeuge bestreitet "Ceska"-Schmuggel

Ein Schweizer Staatsbürger soll die Mordwaffe des NSU-Trios nach Deutschland geschmuggelt haben. Weil er nicht zum Gerichtstermin nach München kam, muss er sich in der Schweiz den Fragen eines Staatsanwalts stellen. Auf die Frage, ob er Waffen nach Deutschland verkauft habe, antwortete der Zeuge mit „Nein“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus der nichtöffentlichen Befragung. Er habe außerdem nie eine Pistole des Typs „Ceska“ besessen. Allerdings sollen seine Angaben nicht widerspruchsfrei gewesen sein. An anderer Stelle habe er gesagt, er habe zwar mehrere „Ceska“-Pistolen besessen, allerdings keine des passenden Kalibers (tz.de).

„Antisemitismus und Sexismus“: SPD möchte keine Burschenschaftler in eigenen Reihen

Es kommt von höchster Stelle: Der SPD-Parteivorstand fasste den Entschluss, dass Burschenschaftler zukünftig nicht gleichezeitig der Partei angehören können. Das Problem sei deren "zunehmend völkische und großdeutsche Programmatik". (focus.de)

Caffier kontert Grünen-Vorwürfe zum Vorgehen der Polizei bei der Demo am 8. Mai in Demmin

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Grünen im Land ungewöhnlich scharf angegriffen und ihnen vorgeworfen, Polizei und Verfassungsschutz zu kriminalisieren. Die Kritik der Oppositions-Partei habe ideologische Ausmaße angenommen, sagte er im Gespräch mit NDR1 Radio MV. Das sei nicht mehr nachzuvollziehen. Die Grünen hätten ein gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden und würden so tun, als ob die Polizei die Straftäter seien. Das könne er nicht dulden, sagte der Innenminister, der gleichzeitig CDU-Landeschef ist. Der Innenexperte der Grünenfraktion, Johannes Saalfeld, zeigte sich verwundert. Es sei denunziatorisch, wenn Caffier den Grünen vorwerfe, sie wollen Straftäter schützen. Den Grünen gehe es um Grundrechtsschutz und Bürgerrechte, und deshalb sei Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Der Minister müsse sich außerdem Kritik an der Polizeiarbeit gefallen lassen - das gehöre in einer Demokratie dazu (NDR).

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