Nach den Rechten sehen: NSU-Mord vor 10 Jahren: Rostock erinnert an Mehmet Turgut +++ Rassistischer Schläger in Dresden festgenommen +++ Anti-Rassismus-Kommission rügt Deutschland.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Mord vor 10 Jahren: Rostock erinnert an Mehmet Turgut
Heute vor 10 Jahren wurde Mehmet Turgut in Rostock vom "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" ermordet. Zum Gedenken werden heute zwei versetzt aufgestellte Betonbänke am Tatort in Rostock-Dierkow enthüllt. Sie sollen zum "leisen Dialog" anregen, wie es in der Beschreibung des Denkmals heißt. Hier soll über die Opfer diskutiert werden. Die Hansestadt finanziert das Denkmal mit 13.000 Euro (NDR). Die taz berichtet: "Die beiden Bänke sind unter der Sitzfläche mit einer unsichtbaren Hohlform versehen. Außerdem sind die Bänke an den Seiten mit Transportösen versehen. Dies ermöglicht bei Bedarf eine Demontage der beiden Objekte. (...) Man muss nicht böswillig sein, um aus diesem der Projektbeschreibung entnommenen Satz den Schluss zu ziehen, dass dieses Denkmal nicht unbedingt für die Ewigkeit geplant ist."
Rassistischer Schläger in Dresden festgenommen
Am Sonnabend ist in Dresden ein 27-Jähriger wegen zweifacher Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund festgenommen worden. Passanten hatten den jungen Mann gegen 21 Uhr auf dem Carolaplatz dabei beobachtet, wie er plötzlich auf einen Mann mit asiatischem Aussehen einschlug. Zwei Fußgänger (22, 25 Jahre alt) kamen zu Hilfe, das Opfer flüchtete (dnn-online.de).
Anti-Rassismus-Kommission rügt Deutschland
Viele Hassdelikte werden in Deutschland nicht erkannt oder nicht verurteilt: Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats ist alarmiert über den Verlauf öffentlicher Debatten über Einwanderer - und pocht auf konkrete Reformen. Ausdrücklich erwähnt wird Thilo Sarrazin (sueddeutsche.de)
Mangelnde Meinungsfreiheit und "Tugendterror": Niemand berichtet über neues Sarrazin-Buch
Dass Thilo Sarrazin ein neues Buch geschrieben hat, indem er den "Tugendterror" und die mangelhafte Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt, können sie wegen der beklagten Phänomene leider heute in keinem einzigen Medium lesen - nicht einmal bei uns, wie Sie sehen. Wir verlinken trotzdem einmal die Analyse der Kolleg*innen vom Mediendienst Integration und ihren Faktencheck zum neuen Sarrazin-Machwerk und empfehlen Google, wo es im News-Bereich nur 44.000 Ergebnisse zum neuen Sarrazin-Buch gibt. Der Mann findet wirklich kein Gehör.
Berlin: Mehr rechtsextreme Gewalttaten
Der Konflikt um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf hinterlässt Spuren in der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2013. Das geht aus der Kurzfassung des Zahlenwerks hervor, die Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Roten Rathaus vorstellten. Die komplette Fassung wird erst im April veröffentlicht. Zwar lag die Zahl der erfassten Taten aus dem rechten Spektrum unverändert bei 1.361, die Zahl der Gewaltdelikte wuchs allerdings um 23 auf 83. Betrachtet man nur die 77 Fälle von Körperverletzung, stiegen diese sogar um knapp 43 Prozent. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Hellersdorfer Unterkunft, die im August eröffnet wurde, stehen 64 rechte Taten, davon fünf Gewaltdelikte (taz).
Das Unbehagen der ukrainischen Juden
Am Umsturz in der Ukraine sind auch Rechtspopulisten und radikale Nationalisten beteiligt. In Kiew fürchten Juden nun um ihre Sicherheit (ZEIT online). Das ND berichtet über die Teile der Opposition, die sich unter dem Symbol der "Schwarzen Sonne" vereinen.
Verschiedene Demo-Strafen in Sachsen: Roulette statt Justiz?
Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek hat die sächsische Justiz für ihr Vorgehen bei Protesten gegen Neonazis kritisiert. Die unterschiedliche juristische Bewertung ein und desselben Sachverhaltes habe „dem Ansehen der Justiz in Sachsen massiv geschadet“, erklärte der Leipziger Grünen-Chef am Montag und bezog sich dabei auf den unterschiedlichen Ausgang von Verfahren gegen Demonstranten - manche endeten mit Schuldsprüchen, andere mit Freisprüchen oder Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage. „Welches Vertrauen kann man in einen Rechtsstaat haben, der identische Tatbestände und Motive so unterschiedlich wie die Dresdner Gerichte bewertet. Das klingt eher nach russischem Roulette als nach Rechtsstaat“, sagte Kasek (sz-online).
Erinnerung an Brandanschlag im Dauphetal
An die 350 Menschen ziehen am Wochenende durch eine kleine, beschauliche Gemeinde in Hessen. Was friedlich abläuft, hat einen drastischen Hintergrund. 2008 zündeten Unbekannte in dem Ort das Haus einer türkischstämmigen Familie an und sprühten das Wort "Hass" auf die Fassade (Frankfurter Rundschau).
Zollernalbkreis: 19 Rechtsextreme erhalten Polizei-Besuch
Guten Tag, wir sind’s: Bei 19 Personen aus der rechtsextremen Szene im Zollernalbkreis hat die Polizei vorbeigeschaut. Die sogenannte Anspracheaktion brachte ein durchwachsenes Ergebnis (Schwarzwälder Bote).
Bützow: Nazis plakatieren illegal
Am Wochenende haben die ewig Gestrigen in Bützow Dutzende Plakate geklebt. Leere Häuser, Zigarettenautomaten, Stromkästen und selbst Litfasssäulen nutzten sie, um ihre sinnlosen Botschaften zu verbreiten. Nicht zum ersten Mal wurden in der Stadt um den 23. Februar Naziplakaten mit Horst-Wessel-Erinnerungenspolemik geklebt. Bereits 2011 mussten die Mitarbeiter des Stadtbauhofes ausrücken, um der wilden Plakatiererei den Garaus zu machen. Denn erlaubt sind solche Aktionen nicht, auch wenn ihre Anführer dies in den Internetforen propagieren (SVZ).
Rassistische Aktionstage in den USA
Für den 15. März ruft der ultrarechte US-Amerikaner Kyle Hunt auf, weltweit Märsche, Flashmobs oder andere Aktionen der „Weißen“ zu organisieren. Andere rassistische US-Gruppierungen propagieren hingegen den 21. März als internationalen „White Pride World Wide Day“. (Blick nach rechts)
Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Flüchtlingsleben in Greiz: "Ich habe Angst um meine Kinder"
