Nach den Rechten sehen: Rassistische Gerichtsverfahren: Anzeige gegen Brandenburger Asyl-Richterin +++ Aussage eines Mordermittlers im NSU-Prozess: "Die wollten einfach nur töten" +++ Scheinfeld: Nazis wurden mit Schweigen unterstützt.

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Rassistische Gerichtsverfahren: Anzeige gegen Brandenburger Asyl-Richterin

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) haben am Mittwoch Anzeige gegen eine Brandenburger Richterin erstattet. Sie werfen der Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt vor, in Verfahren gegen AsylbewerberInnen "Recht zu beugen", indem sie Freiheitsstrafen in Schnellverfahren verhänge und der juristischen Aufklärungspflicht nicht nachkomme. Zudem betreibe sie in ihren Urteilsbegründungen "rassistische Propaganda". (taz)

Aussage eines Mordermittlers im NSU-Prozess: "Die wollten einfach nur töten"

Die NSU-Terroristen sollen eines ihrer Opfer vor dem Mord auf dem Boden fixiert haben. Das legt die Aussage eines Rostocker Ermittlers nahe. Außerdem erklärt ein weiterer Zeuge, wie es beim fünften Mord der Neonazi-Gruppe zu einer Namensverwechslung kommen konnte. (Sueddeutsche.de, Zeit Online, taz)

Scheinfeld: Nazis wurden mit Schweigen unterstützt

Nur mit sprachlosem Kopfschütteln konnten die Vertreterinnen und Vertreter der nordbayerischen zivilen Bündnisse gegen Rechts auf ihrem letzten Treffen im Dokumentationszentrum Nürnberg die Rechtfertigungsversuche der Scheinfelder Stadtratsfraktionen von SPD und ÜWG sowie des Scheinfelder Bürgermeisters zum Verschweigen des "Nazikonzerts" mit 1.000 Teilnehmenden zur Kenntnis nehmen. (Nordbayerische Zeitung)

"Auf Überfremdungskurs": Wie die rechte Szene im Netz gegen die Lampedusa-Gruppe hetzt

80 Prozent der Hamburger wollen, dass die "schwarzen Asyl-Erpresser kein Bleiberecht" bekommen. So zitiert die Internetseite mein-hh.info "mehrere Radio-Umfragen", eine genaue Quelle nennen die Betreiber der Seite allerdings nicht. Schon seit Wochen hetzt das Portal der norddeutschen Szene von NPD und Kameradschaften gegen die rund 300 Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe. (taz) Ein weiteres Beispiel, wie Rechtsextreme die Stimmung gegen Flüchtlinge ausnutzen, stammt aus Beichlingen. Hier soll eine Asylunterkunft entstehen. (Thüringer Allgemeine)

Immer mehr Rechtsextreme in Pflegeberufen

Immer wieder gibt es Anzeichen dafür, dass Sympathisantinnen und Sympathisanten mit der rechten Szene verstärkt in Pflegeberufen arbeiten. Ingmar Dette, der Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam, ist auf solche Fälle in der Region aufmerksam gemacht worden. "Wir kennen eine Hand voll Fälle und das Thema ist relevant, weil man Menschen, die tendenziell rassistisch, antisemitisch, menschenfeindlich sind, nicht in einem Umfeld vermutet, das auf Empathie und Einfühlungsvermögen setzt." (NDR Online)

Neonazis starten neuen Anlauf in Bad Nenndorf

Am ersten Augustwochenende war die Kleinstadt Bad Nenndorf Aufmarschort für Rechtsextremisten aus ganz Norddeutschland. Jetzt droht erneut Ärger mit Neonazis - und zwar am 2. November. Gleich drei rechtsextreme Organisationen haben für diesen Tag Kundgebungen und einen Aufmarsch in der Stadt am Deister angemeldet. Bei den Gruppierungen handelt es sich nach NDR Informationen um die braune Partei "Die Rechte" des bundesweit aktiven Neonazis Christian Worch, die NPD und das sogenannte Trauerbündnis Bad Nenndorf, das seit 2006 immer wieder am ersten Augustwochenende zu Demonstrationen in der Stadt aufruft und diese Märsche bis zum Jahr 2030 fortsetzen will. (NDR Online, Weser-Kurier)

Gemeinsame Feier der Neonazi-Urgesteine "Lunikoff" und "SS-Siggi"

Als Partei spielt Die Rechte nach wie vor keine Rolle – dafür aber als Szeneakteur. Sie bietet nicht nur zahlreichen Neonazis aus verbotenen Kameradschaften eine neue politische Heimat, sondern etabliert sich auf dem "Demonstrations- und Konzertmarkt". Ihr neuster Coup: Ein "Balladenabend" mit dem vorbestraften Ex-Sänger von "Landser", Michael "Lunikoff" Regener. (Endstation Rechts)

Halle: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Döner-Imbiss

Der Staatsschutz hat nach dem Angriff auf einen Döner-Imbiss in Halle die Ermittlungen aufgenommen. Laut der Polizei in Halle haben am Dienstagabend vier Männer im Alter zwischen 27 und 53 Jahren einen Imbiss in der Elsa-Brändström-Straße betreten und wollten dort einen mitgebrachten Kasten Bier austrinken. Als die Imbiss-Mitarbeiter das verweigerten, schlug einer der Männer einen Angestellten mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf. (MDR Online, Mitteldeutsche Zeitung)

Republikaner-Büro nahe Synagoge empört Düsseldorfer

Der Landesverband der Partei „Die Republikaner“ hat sich im Düsseldorfer Stadtteil Derendorf niedergelassen. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Jüdische Gemeinde Düsseldorf mit Synagoge und Gemeindezentrum. Die Jüdische Gemeinde und eine muslimische Ratsfrau sind entsetzt über die neuen Nachbarn. (Der Westen)

Kein Geld mehr für Goldene Morgenröte: Athens Parlament entzieht Parteienförderung

Mit deutlicher Mehrheit hat das griechische Parlament der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) die Parteienförderung entzogen, die sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl richtet. 235 der 300 Abgeordneten stimmten am Abend in Athen für eine Gesetzesänderung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der staatlichen Hilfen vorsieht. (Tagesschau.de, Der Westen, Sueddeutsche.de, Spiegel Online)

Homosexuelle in Uganda: Der Feind im eigenen Land

Homosexualität ist im ostafrikanischen Staat Uganda genauso illegal wie in fast allen afrikanischen Ländern. Die Homosexuellen im Land leben ständig mit der Gefahr – und kämpfen trotzdem mutig für ihre Rechte. (faz.net)

Kann Bildung Rassismus verhindern?

Man sollte annehmen, dass die Universität ein Ort des freien, kritischen Geistes ist, international und weltoffen. Und weiter: je gebildeter die Menschen, desto toleranter. Eine Studie zeigt nun, dass die Gedanken von vielen Studierenden durchsetzt sind von Vorurteilen. Was klingt wie eine NPD-Parole, finden auch 50 Prozent der Studenten: "Mit weniger Ausländern gäbe es in Deutschland weniger Probleme." Antisemitische Denke wie "Juden nutzen den Holocaust und den Nationalsozialismus für ihre eigenen politischen Zwecke aus" erhält 40 Prozent Zustimmung. Und mehr als 60 Prozent bejahen antimuslimische Aussagen wie diese: "Deutsche Frauen sollten keine Muslime heiraten." (NDR Online)

München: Mahnmal-App für Gedenken an Nazi-Opfer

Mit Rücksicht auf die Isrealitische Kultusgemeinde sind Stolpersteine zum Gedenken an Nazi-Opfer im öffentlichen Raum in München verboten. Eine App soll das Gedenken dennoch wach halten. (Welt Online)