24.03.2011 ... Nach den Rechten sehen

NPD plant Demonstration vor Länderspiel in Kaiserslautern +++ Verfassungsschutz: "Autonome Nationalisten" gewinnen an Einfluß +++ Beelitz: Mann schlägt dunkelhäutigen 17-Jährigen und zeigt Hitlergruß.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dass die NPD mit ihrem rassistischen WM-Planer von 2006 vor Gericht jüngst mit einem Freispruch davon kam, nimmt sie nun als Motivation für mehr Engagement im Fußball: Vor dem Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Kasachstan in Kaiserlautern hat die NPD eine Demonstration unter dem Titel angemeldet, der bereits den WM-Planer "zierte": "Weiß - nicht nur eine Trikot-Farbe" (Endstation rechts).

Berlin: »Die Autonomen Nationalisten haben den Landesverband der NPD als zentralen Akteur im rechtsextremen Spektrum abgelöst«, erklärte Claudia Schmid, die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes gestern den Abgeordneten im Verfassungsschutzausschuss. In manchen Gebieten, vor allem in West-Berlin, gelingt es den jungen Nazis sogar, die Aktivitäten der rechtsextremen NPD zu kontrollieren, deren Landesverband in Berlin in den vergangenen Jahren zunehmend dahinsiechte (ND).

Auch der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht "Autonome Nationalisten" als Problem und nennt Zahlen: Derzeit gehörten rund 1000 Neonazis zu diesem Spektrum, das seien etwa 20 Prozent "derjenigen, die wir zum Neonazilager" (Deutschlandradio).

Berlin: Die "nationalen Autonomen", berichtet passend die taz, fahren aktuell eine Ausländer-raus-Kampagne mitsamt einer Hommage an den "Führer" in Berlin und im Internet. Der NPD könnte das im Wahlkampf schaden.

Beelitz (Brandenburg): Ein dunkelhäutiger 17-Jähriger ist von einem vermutlich Rechtsradikalen durch einen Faustschlag verletzt worden. Danach soll der Schläger den «Hitlergruß» gezeigt haben, wie die Polizei am Mittwoch über den Vorfall vor der Förderschule in Beelitz berichtete (Welt).

Zwei Neonazis sind am Mittwoch wegen Mitgliedschaft der verbotenen Vereinigung «Blood and Honour» vom Landgericht Karlsruhe zu Bewährungsstrafen von 14 und 6 Monaten verurteilt worden (Südkurier, ZEIT online).

Debatte im sächsischen Landtag zur Nazi-Demonstration und Gegenaktionen am 19. Februar 2011 in Dresden: Man will keine Demonstranten von außerhalb und wenn, sollen die nicht zu links sein, aber Nazis will man auch nicht - gut, dass noch ein Jahr Zeit ist, aus diesem Widerstreit der Meinungen vielleicht für 2012 ein tragfähiges Konzept zu entwickeln (MDR).

Ein Provinznest in Ostungarn ist Hauptstadt der Rechtsextremen. In dem Ort Tiszavasvári regiert der erste und bislang einzige rechtsextreme Bürgermeister Ungarns. Ein Fünftel der Einwohner seines Städtchens sind Roma, der Bürgermeister und Jobbik-Politiker spricht von "Parasiten" (Deutschlandradio).

Wie stehen die Chancen der NPD bei den kommenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? (npd-blog.info).

Ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden hat für Sonnabend zu Demonstrationen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Lübeck aufgerufen. Die Veranstalter erwarten nach Angaben der Polizei rund 2000 Menschen (Welt).

Wetterau-Kreis: Mit einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Büdinger Stadtverordnete aller Fraktionen entschieden gegen Rechtsextremismus aus. In der Erklärung, die alle außer einem Stadtverordneten unterschrieben, treten sie für ein tolerantes und weltoffenes Büdingen ein. Grund sind Anträge eines Stadtverordneten, die sich immer wieder gegen ausländische Mitbürger richteten, die Ansiedlung eines Tattoo-Studios in Düdelsheim mit rechtsextremem Hintergrund und weitere Vorfälle (Kreis-Anzeiger). Eine ähnliche Resolution verfassten aus ähnlichen Gründen Vertreter der Stadt Radevormwald (Nordrhein-Westfalen).

Der 19-jährige Tobias Wöllner hält an Schulen aufklärende Vorträge und Referate über die rechtsextreme NPD, sein Ziel: Die Jugendlichen sollen sich eine eigene Meinung bilden. ENDSTATION RECHTS. sprach mit dem Gymnasiasten über seine Beweggründe und Ziele.

Österreich: Rechtsanwalt Georg Zanger und der Datenforensiker Uwe Sailer sehen es als ihren Erfolg, dass die Betreiber des Neonazi-Auftritts "alpen-donau.info"ihre auf einem amerikanischen Server liegende Website stilllegen wollen. Wie berichtet wollen beide beweisen können, dass ein FPÖ-Mandatar ein versteckt codiertes E-Mail an die Seite weitergegeben hat (oe24.at, Endstation rechts).

Fantastisches Fundstück: Wenn Nazis sich tätowieren lassen und der Tätowierer nicht der hellste ist, hat man plötzlich "Deutschlanb" auf dem Kopf stehen... (Störungsmelder).

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