Nach den Rechten sehen: NPD agitiert gegen Asylsuchende: Zusammen gegen die Schwachen +++ NSU-Prozess: Begegnung an der Kasse +++ Polizei ermittelt nach rechtsextremen Aufmärschen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD agitiert gegen Asylsuchende: Zusammen gegen die Schwachen

Neonazis haben ein neues Rezept: Sie protestieren gegen Asylbewerberheime. Mit Erfolg, denn Hilfe bekommen sie oft auch von "NormalbürgerInnen". (taz)

NSU-Prozess: Begegnung an der Kasse

Am 9. Juni 2005 starb Ismail Yasar in Nürnberg, mutmaßlich ermordet von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. War Beate Zschäpe damals auch in der Stadt? Ein Beweis ihrer Anwesenheit würde die Anklage im NSU-Prozess auf Mittäterschaft stützen. Die Aussage einer Zeugin deutet zumindest darauf hin. (Spiegel Online, Frankfurter Rundschau) Auch ein Autovermieter will Zschäpe wiedererkannt haben. So soll das NSU-Terrortrio bei ihm über mehrere Jahre immer wieder Fahrzeuge gemietet haben - angeblich für Urlaube. Beate Zschäpe sei mehrmals dabei gewesen. (Der Westen)

Polizei ermittelt nach rechtsextremen Aufmärschen

Mindestens 17 Ermittlungsverfahren sind nach Aufmärschen der rechtsextremen Partei "Die Rechte" eingeleitet worden. Es geht um Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung und Gefangenenbefreiung. (Welt Online, Aachener Zeitung)

Göppingen: Anwalt klagt gegen Polizeikessel

Ein Ulmer Rechtsanwalt hat Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen seiner Einkesselung durch die Polizei am Tag der Göppinger Nazidemo eingereicht. Er wirft den Beamten diverse juristische Fehler vor. (Geislinger Zeitung)

NSU-Mord in Kassel: Verfassungsschützer unter Verdacht

Beim NSU-Prozess in München haben die Nebenklagevertreter der Familie Yozgat beantragt, neue Ermittlungen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. in Auftrag zu geben. Es geht um den Mord an Halil Yozgat, das neunte Opfer des NSU. Er wurde am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen. Den Mord durch zwei Kopfschüsse sollen die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen haben. (Tagesschau.de) Insgesamt gibt es zu den NSU-Morden immer noch viele offene Fragen, aber inzwischen auch eine Unmenge Akten. Der Untersuchungsausschuss in Thüringen hat es zusätzlich mit bizarrem Verhalten der Behörden zu tun. (faz.net) Unterdessen gerät der Polizeichef in Chemnitz in Erklärungsnot: Er sagt, er habe von dem NSU-Trio in seiner Stadt nichts gewusst. Ein Fahndungs-Fax aus dem Jahr 2000 habe er nie erhalten. (Freie Presse)

Terror im Alltag: Rechte Gewalt in Bayern

In der Kneipe, im Schwimmbad oder an der Tankstelle: 63 Mal haben Neonazis im vergangenen Jahr in Bayern zugeschlagen. Eine bedrückende Dokumentation alltäglicher rechter Gewalt. (Sueddeutsche.de)

Berlin: Lange Nacht der Neuen Rechten?

Am Donnerstag findet in Berlin die "Lange Nacht der Bibliotheken" statt. Dort präsentieren sich rund 40 Bibliotheken und Aussteller, um Einblick in ihre Arbeit zu bieten. Mit dabei ist auch die "Bibliothek des Konservatismus", welche zu einem Vortrag mit dem Titel "Hilfe, ich werde konservativ" einlädt. Dabei ist die Teilnahme dieser Bibliothek nicht unproblematisch: Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten Einrichtungen der Neuen Rechten. (Störungsmelder)

AfD-Professor bald Vollzeitpolitiker?

Der Sprecher der euro-kritischen Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, arbeitet weiter an seiner politischen Karriere. Fest im Blick hat er dabei die Europawahl im kommenden Jahr. Im Falle eines Einzuges in das Straßburger Parlament möchte sich der Volkswirtschaftsprofessor längerfristig beurlauben lassen. (Endstation Rechts) Unterdessen treibt die AfD ihren Regionalaufbau voran, nächstes Jahr will sie in den sächsischen Landtag. Mit welchen Themen, ist der Partei selbst noch unklar. (taz)

"Objekt 21": Sieben Neonazis vor Gericht

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt an diesem Mittwoch im Landgericht Wels der Prozess gegen die Führungsriege der Neonazi-Organisation "Objekt 21". Sie gilt als größte und gefährlichste Neonazi-Bande seit Kriegsende in Österreich. (Berliner Zeitung)

Ex-NPD-Funktionär auf dem "III. Weg"

Eine weitere extrem rechte Kleinstpartei will der NPD Konkurrenz machen. "Der III. Weg" nennt sich die Organisation, die von einem ehemaligen Mitglied des rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorstands geleitet wird. (blick nach rechts)

Drei Monate Haft für "König von Deutschland"

Einen solchen Auftritt gab es wohl noch nie am Amtsgericht Neustadt: Der Angeklagte hält sich für den König von Deutschland und kommt mit Gefolge. Durchlaucht war zu schnell gefahren, und das ohne Führerschein. Zumindest ohne offiziellen. Dafür verurteilte ihn der Richter zu drei Monaten Haft ohne Bewährung. (Neue Presse)

Rechtsextreme Aktion in Potsdam: Hakenkreuz am neuen Landtagsschloss

Ein Plakat mit einem Hakenkreuz haben Unbekannte an der Auffahrt zum neuen Stadtschloss aufgehängt. Der Staatsschutz ermittelt jetzt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Tierschutz als Heimatschutz

Rechtsextreme Kreise treten immer häufiger mit Aktionen unter dem Deckmantel des Tierschutzes in Erscheinung. Mit dem politisch unverfänglichen Thema werben sie um Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie. (blick nach rechts)