Nach den Rechten sehen: Nach den Rechten sehen: 10,2 Prozent in einem Wahllokal: Wahlerfolg für rechtsextreme NPD in Hellersdorf +++ AfD: Betrugsvorwürfe und "entartete Demokratie" +++ Widerstand gegen rechten Wahlkampfendspurt.

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10,2 Prozent in einem Wahllokal: Wahlerfolg für rechtsextreme NPD in Hellersdorf

In Hellersdorf haben Rechte noch kurz vor der Wahl Parteienwerbung zerstört. Einer der Täter attackierte danach einen vermeintlich Linken. Und rund um das umstrittene Flüchtlingsheim gehen 10,2 Prozent der Stimmen an die NPD. (Tagesspiegel) In der Sächsischen Schweiz holte die Partei wieder mehr als 5 Prozent der Stimmen. (Focus Online) Im gesamten Freistaat ist die NPD ist mit 3,8 Prozent stärker als FDP und Grüne. (Leipziger Volkszeitung) Für ganz Deutschland liegt das Ergebnis der NPD wohl bei 1,3 Prozent. (Bundeswahlleiter) Allerdings mussten die Rechtsextremisten in ihren Hochburgen Verluste einstecken. (Endstation Rechts)

AfD: Betrugsvorwürfe und "entartete Demokratie"

Die Alternative für Deutschland hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst: Die Partei kam bei der Bundestagswahl auf 4,7 Prozent der Stimmen. Viele Anhänger der AfD hatten die vollmundigen Prognosen der Parteispitze von sieben bis acht Prozent offenbar für bare Münze genommen – und es traf sie bis ins Mark, dass die Anti-Euro-Partei nun nicht im Bundestag sitzt. Zahlreiche AfD-Fans vermuteten umgehend  Manipulationen. Lucke selbst beklagte auf der Wahlparty "Entartungen der Demokratie". (Publikative.org)

Widerstand gegen rechten Wahlkampfendspurt

Mehrere hundert Menschen haben laut Polizei am Samstag in Wuppertal friedlich gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei "Die Rechte" demonstriert. (taz, Westdeutsche Zeitung) Auch in Berlin gab es an dem Tag Kundgebungen der rechten Szene – allerdings gingen die Neonazis auf getrennten Wegen. Gemein war allen Neonazi-Aufmärschen, dass sie sich zahlenmäßig größeren Gegenprotesten gegenüber sahen. (taz) Am gleichen Tag lud die NPD zum Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern zum "Tag des offenen Thinghauses" ein. (Endstation Rechts) Neben Aufmerksamkeit ging es der Partei im Wahlkampf vor allem um Geld, wie ein Beispiel aus dem Bundesland im Norden zeigt. (taz) Am gleichen Tag demonstrierten in Köln 20 Anhänger von "Pro Köln" vor einer Moschee – ungefähr doppelt so viele Menschen protestierten gegen den rechten Aufzug. (Kölner Stadt-Anzeiger) Bereits am Freitag wehrten sich 200 Menschen in Potsdam gegen eine Wahlkampfkundgebung der NPD. (Potsdamer Neueste Nachrichten) In Blaubeuren gab es am gleichen Tag eine spontane Gegendemo gegen einen Wahlkampfstand der rechtsextremen Partei. (Südwest Presse) In Berlin gab es Proteste gegen vier Kundgebungen von "Pro Deutschland". (Berliner Zeitung)

Schlägerei in Bernburg: Türkischstämmiger Imbissbetreiber schwer verletzt

Am Bahnhof in Bernburg wurde ein 34-jähriger Imbissbesitzer von betrunkenen Männern schwer verletzt. Der Besitzer war beim Schließen der Bahnhofshalle mit der Gruppe in Streit geraten. (Mitteldeutsche Zeitung)

NSU-Prozess: Wann beantwortet der Angeklagte Carsten S. weitere Fragen?

Für den 37. Verhandlungstag im NSU-Prozess am Montag sind mehrere Zeugen zum Mord an dem 31-jährigen Süleyman Tasköprü in Hamburg geladen. Der Betreiber eines kleinen Kiosks in der Schützenstraße in Hamburger-Bahrenfeld wurde am 27. Juni 2001 durch mehrere Schüsse regelrecht hingerichtet. (Ostthüringer Zeitung) Vor Gericht soll nun der Vater des Opfers aussagen. (taz) Unterdessen wurden die Anfang vergangener Woche gestellten Befangenheitsanträge der Anwälte von Beate Zschäpe gegen alle fünf Richter im NSU-Prozess wurden abgelehnt. Derweil gibt es den Verdacht, dass Beate Zschäpe bei drei Morden in der Nähe war. (Tagesspiegel)

Grünen-Politiker sieht Projekte gegen Rechtsextremismus gefährdet

Grünen-Politiker Miro Jennerjahn sieht Projekte gegen Rechtsextremismus gefährdet, wenn das Land Sachsen nicht bald seine Kofinanzierung für das Jahr 2014 zusagt. Die Beratungsstellen für Opfer Rechter Gewalt (RAA Sachsen) und die mobilen Beratungsteams des Kulturbüros Sachsen brauchten eine konkrete Förderzusage, um ihre Arbeit am 1. Januar 2014 fortsetzen zu können. Dies erklärte Jennerjahn am Freitag in Dresden. "Sind erst Mietverträge, Mitarbeiterverträge und dergleichen mehr gekündigt, droht ein Wegbrechen dieser etablierten und professionellen Strukturen." (T-Online)

Pro NRW plant erneute Proteste gegen Flüchtlinge in Duisburg

Wieder möchte die rechtspopulistische Partei Pro NRW eine Demonstration gegen Flüchtlinge veranstalten. Laut Duisburger Polizei soll die Kundgebung am 5. Oktober wieder in Bergheim stattfinden. Dazu ist noch ein zweiter Protest in Neumühl geplant. Die Polizei rechnet allerdings mit Gegenprotesten. (Der Westen)

Grüne in Berlin wollen diskutieren: NPD-Schmähbriefe werden Thema im Innenausschuss

Die Berliner Grünen wollen die jüngsten Schmähbriefe der rechtsextremen NPD im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus diskutieren. Özcan Mutlu und andere Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund hatten Briefe mit Formulierungen wie "Wir bevorzugen Ihre freiwillige Ausreise" erhalten. (rbb online)

Griechenland: Neonazis in der Mitte der Gesellschaft

Die rechtsextreme Goldene Morgenröte wird in Griechenland immer einflussreicher. – und zeigt dabei ihr wahres Gesicht. (taz) Nach dem Tod eines Linken diskutiert das Land, wie es die Neonazis zurückdrängen kann. (Zeit Online) Auf den Straßen entlädt sich die Wut über die Bluttat. (Spiegel Online) Am Samstag ist Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erlassen worden. (Berliner Zeitung) Indes schlagen die Neonazis der "Goldenen Morgenröte" zurück: Die Partei verklagt Journalisten wegen Verleumdung, diese werden jetzt sogar polizeilich gesucht. (Spiegel Online)

Freudenstadt: Neonazis im sozialen Netzwerk

Gibt es eine rechtsextreme Szene im Kreis Freudenstadt? Spätestens seit der Festnahme von Karl W. (22) Anfang des Monats wegen Mitwisserschaft beim geplanten Modellflugzeug-Anschlag von Rechten auf Linke wird klar, dass sich die Neonazi-Szene aus der Region auf Facebook tummelt. (Schwarzwälder Bote)

Wenn Neonazis keine Grenzen kennen

Rechtsextreme vernetzen sich auch international immer stärker. Deutsche Neonazis reisen für Gewaltexzesse sogar extra ins Ausland. Ein Phänomen, das bedrohliche Ausmaße annimmt. (Deutsche Welle)

Gericht untersagt Zivilcourage

Bundespolizisten dürfen bei diskriminierenden Ausweiskontrollen nicht gestört werden, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht. Eine Studentin aus dem nordhessischen Witzenhausen klagte, nachdem sie beobachtet hatte, wie Menschen mit dunkler Hautfarbe gezielt kontrollierten wurden. (Frankfurter Rundschau)

Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz: Weniger Rechtsextreme, aber nicht weniger gefährlich

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz ist gesunken. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeige aber, dass Behörden und die Zivilgesellschaft dennoch wachsam bleiben müssten, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. (SWR Online)

Sorge um den Umsatz: Wirtin will NPD nicht rausschmeißen

Rechtsextreme treffen sich regelmäßig in der Neuhauser "Fellstuben" in München. Dort kamen bislang auch Mitglieder des Bezirksausschusses zusammen - die jetzt die Wirtschaft boykottieren. Die Wirtin kann die Empörung nicht verstehen. (Merkur Online)

Interkulturellen Wochen: Gemeinsam gegen Rassismus

Seit fast zwei Jahrzehnten laden zahlreiche ganz unterschiedliche Veranstalter zu den Interkulturellen Wochen ein. Am Samstag haben sie wieder gestartet. (Südwest Presse, Frankfurter Neue Presse)