Nach den Rechten sehen: Braunschweig: Muslimische Frau angefahren und beleidigt + + + Rottenburg: Nach Angriff auf Afrikanerinnen Haftbefehl erlassen + + + Wackersdorf: Übergriff auf Flüchtling.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Braunschweig: Muslimische Frau angefahren und beleidigt

In Braunschweig ist offenbar eine Muslima von mehreren Männern aufgrund ihres Äußeren angegriffen worden. Wie die Frau der Polizei mitteilte, sei sie beim Überqueren einer Straße von einem Auto angefahren worden. »Gleich darauf stiegen vier Personen im Alter von 20 bis 22 Jahren aus dem Wagen und beleidigten die Muslimin. Als der Fahrer sie plötzlich am Kragen der Jacke packte machten sich Passanten bemerkbar. Daraufhin ließen die Personen von ihr ab und fuhren davon«, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Die Behörden suchen nun Zeugen des Vorfalls. Laut einem Bericht der »WAZ« ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts einer fremdenfeindlichen Tat. Zuletzt seien auch Treffpunkte von Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Man rufe »alle Braunschweiger auf ein deutliches Zeichen gegen solche Angriffe auf muslimische und andere Mitmenschen zu setzen. (neues-deutschland.de, derwesten.de)

Rottenburg: Nach Angriff auf Afrikanerinnen Haftbefehl erlassen

Nach einem offenbar rechtsradikal motivierten Angriff auf zwei Afrikanerinnen ist im baden-württembergischen Rottenburg ein Mann in Untersuchungshaft genommen worden. Der 21-Jährige wird der rechten Szene zugerechnet und ist wegen Gewaltdelikten bekannt. Bei der Tat vom Samstag soll er stark alkoholisiert gewesen sein. Er habe die beiden Flüchtlinge aus Gambia im Alter von 27 und 36 Jahren grundlos angepöbelt und geschlagen. (neues-deutschland.de)

Wackersdorf: Übergriff auf Flüchtling

Die Polizei sucht Zeugen zu einem Übergriff auf einen 49-jährigen Asylsuchenden, der sich am Donnerstagvormittag südlich von Wackersdorf ereignet haben soll. Wie der Syrer bei der Polizei angab, sei er am Donnerstag gegen 10.30 Uhr auf einem Waldweg am südlich des Stadtgebietes gelegenen Wackersdorfer Weihers spazieren gegangen. Ein Unbekannter habe ihn unvermittelt mit einem Ast von hinten niedergeschlagen und verletzt. Mit Verdacht auf Gehirnerschütterung sei der Asylsuchende am Donnerstagabend in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Kriminalpolizeiinspektion Amberg hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen, nachdem die Polizeiinspektion Schwandorf am Abend über den Vorfall informiert wurde. (mittelbayerische.de)

Konzell (Landkreis Straubing-Bogen): Mit „Kartoffelkanone“ gegen Flüchtlingsheim

In der Nacht auf den 24.08.2014 beschädigten zunächst unbekannte Täter eine Fensterscheibe eines Hotels in der Johann-Dachauer-Straße in Konzell. In der Nacht auf 26.08.2014 und, wie mittlerweile ermittelt werden konnte, auch in der Nacht von 14. auf 15.08.2014 wurden erneut Fensterscheiben dieses Hotels, das als Asylbewerberunterkunft genutzt wird, beschädigt. Im Verlauf der kriminalpolizeilichen Ermittlungen geriet nun eine im Landkreis Straubing-Bogen wohnhafte Gruppe von jungen Männern ins Visier der Ermittlungen. Bei Hausdurchsuchungen wurde von den Einsatzkräften eine sogenannte „Kartoffelkanone“ gefunden, wie sie bei den Sachbeschädigungen an der Asylbewerberunterkunft nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbeamten ebenfalls verwendet wurde. Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurden vier Männer vorläufig festgenommen. Bei den anschließenden Vernehmungen räumten die Beschuldigten die Sachbeschädigungen an der Asylbewerberunterkunft ein. (wochenblatt.de)

Dormagen: Rassisten schmieren Hakenkreuze auf Moschee-Rohbau

Unbekannte haben den Rohbau einer Moschee im nordrhein-westfälischen Dormagen großflächig mit Hakenkreuzen und rassistischen Sprüchen beschmiert. Die Täter drangen in der Nacht zum Sonntag in das Gelände eines Moschee-Vereins ein und kletterten auf den eingerüsteten Neubau, wie ein Polizeisprecher sagte. Zeugen entdeckten die einen Quadratmeter großen Hakenkreuze am Morgen und riefen die Polizei. (SPIEGEL, rp-online.de)

Edling (Bayern): Nazi-Parolen am Edlinger Jugendtreff

Am Freitag wurden am Jugendtreff neben dem Sportplatz in Edling Graffiti-Schmierereien in grüner Farbe festgestellt. Das Gebäude, in dem sich auch der Kindergarten befindet, wurde von einem Unbekannten mit nationalsozialistischen Parolen, einer Hitler-Karikatur sowie einem Hakenkreuz verunstaltet. (wasserburger-stimme.de)

Görlitz: Unternehmer untersagt Benefiz-Konzert aus rassistischen Gründen

Der Unternehmer Winfried Stöcker hat ein Benefizkonzert für Flüchtlinge in seinem Kaufhaus verboten. Er rechtfertigt das mit Erzählungen von "reisefreudigen Afrikanern", Moslems, die einen "Staat im Staate" bauen, und drohenden Halbmonden auf Kirchtürmen. Er äußerte viele weitere rassistische und diskriminierende Kommentare. Die Linkspartei bezeichnete Stöckers Äußerungen als »Widerwärtigkeit«. Der Unternehmer demonstriere »ein menschenfeindliches, rassistisches und kolonialistisches Weltbild« und habe sich in verfassungswidriger Weise über die Flüchtlinge geäußert. Mirko Schultze, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, rief die Görlitzer dazu auf, »nun erst Recht ein weltoffenes Görlitz zu präsentieren«. Aus Protest gegen die ausländerfeindlichen Äußerungen des Investors Winfried Stöcker zogen am Samstag etwa 300 Bürger vor dessen Kaufhaus in der Görlitzer Innenstadt. (FOCUS, fr-online.de, Neues Deutschland, Neues Deutschland)

Berlin-Köpenick: Antifaschist_innen verhindern erneut Nazi-Demo

Am Freitag, den 19.12., haben Antifaschist_innen erneut einen rassistischen Aufmarsch gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft im Allende-Viertel verhindert.  Vom S-Bahnhof Köpenick zogen die Teilnehmer_innen der antifaschistischen Demonstration vorbei an der NPD-Bundeszentrale über die Altstadt bis zur Müggelheimer Straße Ecke Wendenschloßstraße. Sie thematisierten dabei die Rolle von Neonazis als Organisator_innen der rassistischen Proteste in Köpenick, wie dem Marzahn-Hellersdorfer NPD-Vorsitzenden Andreas Käfer, aber auch lokale Rädelsführer wie den Kneipenbetreiber Jens R.. Die Organisator_innen des rassistischen Aufmarsches verzichteten, entgegen ihrer großspurigen Ankündigung vom vergangen Freitag, diese Woche komplett auf einen Aufmarsch, da auch ihre Alternativroute dieses Mal durch eine Anmeldung versperrt war.  Auf der Müggelheimer Straße kam es kurzzeitig zu Störversuchen durch eine Gruppe von 30 teilweise vermummten Neonazis. Unter „Anti-Antifa“-Parolen und anderen rechten Sprüchen versuchte die Gruppe Baustellenabsperrungen umzureißen und an die Demonstration zu gelangen (uffmucken-schoeneweide.de).

Pegida ist die Folge eines Erfolges

Die deutsche Gesellschaft ist offener und freier als je zuvor. Die Rechte der Minderheiten sind stark. Pegida kämpft daher in einem Rückzugsgefecht, das sie nur verlieren kann. Eine Kolumne von Anetta Kahane (berliner-zeitung.de).

Trier: 16 bei NPD-Demonstration, 300 dagegen

Fast 300 Bürger haben Freitagabend im Trierer Stadtteil Euren für ein weltoffenes Trier demonstriert. Sie protestierten gegen einen Aufmarsch von 16 NPD Leuten vor einer Asylunterkunft in dem Stadtteil. Der Abend verlief weitgehend friedlich. Als Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen wurden fünf Polizisten leicht verletzt. Eine Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier befindet sich in einer ehemaligen Kaserne im Stadtteil Euren. Etwa 370 Flüchtlinge sind dort untergebracht. Die nach Ansicht von Ortsvorsteher Hans-Alwin Schmitz unsachliche Berichterstattung in überregionalen Medien habe zu einem falschen Bild von den Menschen dort geführt. „Wir sind den Flüchtlingen von Beginn an positiv gesonnen. Allerdings müssen auch sie gewisse gesellschaftliche Regeln einhalten.“ Er freute sich am Freitagabend über die große Beteiligung der Menschen aus dem Stadtteil an der Gegendemonstration. (swr.de, volksfreund.de)

Volksverhetzendes Bild auf NPD-Facebookseite – Piraten erstatten Strafanzeige

Die Piratenpartei geht gegen Volksverhetzung im Internet vor und hat am Freitag, 19. Dezember, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen eines auf der Facebook-Seite der NPD Niedersachsen veröffentlichten Bildes gestellt, in dem eine Analogie zwischen Asylbewerberheimen und Konzentrationslagern aufgebaut wird. Das Bild zeigt ein bekanntes Motiv des Eingangstors vom Konzentrationslager Ausschwitz, auf dem mittels Fotomontage der Satz "Arbeit macht frei" durch "Asylantenheim" ersetzt wurde. Das Bild trägt die Überschrift "Wir haben wieder geöffnet". (Wochenblatt)

Köln: Initiative „Arsch huh“ klagt gegen „Bogida“

Die Initiative „Arsch huh“ geht gerichtlich gegen die Veranstalter der Bonner „Bogida“-Demo vor, die für Montag angemeldet ist und sich gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands richtet. Die Bonner werben im Internet für die Veranstaltung und benutzen dafür den Slogan „Arsch huh, Zäng ussenander“ mit dem Zusatz „mir sin dat Volk“. Zuständig für die Klage der Kölner ist das Bonner Amtsgericht, das am Wochenende allerdings nicht besetzt war. Laut „Arsch huh“-Sprecher Hermann Rheindorf soll am Montagmorgen über eine einstweilige Verfügung entschieden werden. (ksta.de)

Heute: Bogida-Kundgebung in Bonn

Die heutige Bogida-Kundgebung ist ab 18.30 Uhr mit 500 Personen angemeldet. Sie soll auf dem Markt an der Ecke Brüdergasse stattfinden. Beim letzten Mal kamen nach jüngsten Polizeiangaben rund 150 Bogida-Anhänger. Man werde sich von Gegendemos "nicht provozieren lassen", sagte Veranstalterin Melanie Dittmer (ProNRW). Angesprochen auf die Anwesenheit von Personen des ultrarechten Spektrums bei der Auftaktveranstaltung erklärte das Vorstandsmitglied von Pro NRW: "Die Zahl lag im einstelligen Bereich, die anderen waren aus dem bürgerlichen Lager". Als Redner soll am Montag der Autor Udo Ulfkotte auftreten, Mitbegründer des rechtspopulistischen Vereins Pax Europa. Der restliche Markt ist den Gegendemonstranten vorbehalten. Das Bündnis "Bonn stellt sich quer" erwartet erneut 3000 Teilnehmer. "Wir verteidigen die Stadt der Vielfalt und des friedlichen Zusammenlebens. Null Toleranz für Rassisten!", so Susanne Rohde, Sprecherin des Bündnisses, das unter anderem vom DGB und der evangelischen Kirche unterstützt wird. Die Polizei will 50 Prozent mehr Beamte einsetzen als eine Woche zuvor - das wären nach GA-Informationen rund 900 Polizisten. (general-anzeiger-bonn.de)

Verfassungsschutz widerspricht: "Pegida" nicht durch Neonazis gelenkt

Anti-islamische Bewegungen wie „Kagida“ in Kassel werden nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes nicht von der rechtsextremistischen Szene gelenkt. „Derzeit liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse zu einer steuernden Einflussnahme von Rechtsextremisten auf Bewegungen wie 'Kagida' vor“, teilte die Behörde mit. Etwaige Aktivitäten von Rechtsextremisten in dieser Richtung werde man aber weiterhin sorgfältig beobachten. Die Initiative „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) hat bislang zu drei Kundgebungen aufgerufen, zu denen nach Schätzung der Polizei jeweils rund 80 Demonstranten kamen. (FOCUS)

München: Pegida-Ableger sagt Demo ab

Die für Montag um 20 Uhr geplante Demonstration vom Lenbachplatz über die Sonnenstraße, deren Teilnehmerzahl von den Veranstaltern zunächst auf 1000, dann auf 500 und zuletzt auf 300 beziffert worden war, ist nach Auskunft aus dem Polizeipräsidium München jetzt ganz abgesagt worden. Das Kreisverwaltungsreferat hat den Erhalt der Absage inzwischen bestätigt. Stattfinden soll nach Stand vom Freitag aber eine "stationäre Versammlung" mit fünf bis zehn Teilnehmern auf dem Promenadeplatz. Ob es sich bei diesen Aktionen wirklich um Münchner Pegida-Ableger oder um Trittbrettfahrer aus dem rechten Milieu handelt, ist unklar. In München formiert sich großer Widerstand gegen die für Montag angekündigte Versammlung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf dem Promenadeplatz. Zu der Veranstaltung mit vielen Künstlern unter dem Motto: "Platz da! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze!" wollen Tausende Münchner kommen. Über Facebook sagten bis Freitagnachmittag rund 6000 Teilnehmer zu. (Süddeutsche)

KöGiDa-Demonstration für Januar angemeldet

Am 5. Januar soll, nach Bonn und Düsseldorf, nun auch in Köln ein so genannter "Abendspaziergang" der Bewegung "Pegida" („Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes") stattfinden, der auf der Facebook-Seite von Pegida NRW als "Kögida" angekündigt wird. Die Polizei Köln bestätigte eine entsprechende Anmeldung. Anmelder sei eine Person, so die Polizei, die bereits bei vorherigen Pegida-Kundgebungen als Redner in Erscheinung getreten sein soll. Vorerst sei auch geplant, so ist der Ankündigung des Pegida-NRW-Ablegers zu entnehmen, den "Spaziergang" im wöchentlichen Wechsel mit Düsseldorf stattfinden zu lassen. Auch die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro Köln" hatte mitgeteilt, sich an dem Protestzug am 5. Januar zu beteiligen. Auch Gegenproteste werden geplant. (report-k.de)

Hannover: Prügelei überschattet Flüchtlings-Demo

Fast zehn Tage nach dem Brand im Flüchtlingscamp am Weißekreuzplatz hatten die Sudanesen und ihr Unterstützerkreis unter dem Motto „Es brennt schon lange: Jetzt erst RECHT!“ vier Tage vor Heiligabend erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Insgesamt rund 250 Teilnehmer zogen mit Bannern, Schildern und Fahnen durch die Innenstadt. Laut Polizei schleuderte ein offenbar angetrunkener Mann eine Flasche in Richtung der Demonstrierenden, die allerdings niemanden traf. Einige Teilnehmer fühlten sich durch den mutmaßlichen Angriff jedoch provoziert. Auf dem Weihnachtsmarkt kam es anschließend zu einem Handgemenge zwischen aufgebrachten Demo-Teilnehmern und der Polizei. Laut Polizeiangaben wurde dabei ein Beamter durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt. Die Polizisten rangen zwei Männer zu Boden und stellten danach ihre Personalien fest. Die beiden erwartet ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen einfacher Körperverletzung. (haz.de)

Limburg/Runkel: Stadt soll die Rechnung zurückziehen

Der in Runkel beheimatete Lehrer Ralf Bender, der wegen Übersprühens von Nazi-Symbolen auf öffentlichen Flächen vom Limburger Amtsgericht zur Wiedergutmachung des materiellen Schadens an die Stadt Limburg verpflichtet worden war (wir berichteten), bekommt für seinen Einsatz Zustimmung von vielen Seiten. Die Stadt Limburg soll die Rechnung an Ralf Bender zurückziehen. Das fordert jetzt das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus Groß-Gerau in einem offenen Brief an Limburgs Bürgermeister Martin Richard, den Magistrat und die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen. (mittelhessen.de)

Wunsiedel/ Bad Alexandersdorf: Bündnis gegen Rechtsextremismus will weitermachen

Der alljährliche Neonazi-Aufmarsch am Vortag des Volkstrauertags im November in Wunsiedel wurde zum unfreiwilligen Spendenlauf für ein Aussteiger-Projekt. Die Rechtsextremisten waren dem Spott der Gegendemonstranten ausgesetzt, die Netzgemeinde lachte über die Marschierer von Wunsiedel. Und in Oberprex nahe Regnitzlosau (Landkreis Hof) beschlagnahmte der Freistaat Bayern ein Anwesen, das dem "Freien Netz Süd" als Versammlungsort gedient hatte. Das größte bayerische Neonazi-Netzwerk war im Sommer verboten worden. "Die Rechtsextremisten haben logistische Schwierigkeiten, sich zu treffen und auszutauschen." Oberprex sei deshalb ein wichtiger Ort gewesen - und der falle nun weg. Auch sonst registriert Becher hoffnungsvolle Zeichen - beim Wunsiedler Aufmarsch seien etwa deutlich weniger Neonazis dabei gewesen als noch in den Jahren zuvor. "Das hat dem Thema erst den internationalen Push gegeben." Und in Wunsiedel standen einmal nicht die marschierenden Neonazis im Mittelpunkt, sondern die humorvollen Gegendemonstranten. Am Freitag haben die Organisatoren nun bekannt gegeben, wie viel Geld dabei zusammengekommen ist. Für jeden Meter, den die Rechtsextremisten in Wunsiedel zurückgelegt hatten, ging Geld an das Projekt "Exit" – insgesamt rund 17.000 Euro. (Nordbayerischer Kurier, WELT)

Potsdam: Woidke hält AfD für gefährlicher als NPD und DVU

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) für gefährlicher als die rechtsextreme NPD und DVU. Von außen sei die Partei noch nicht vollkommen als extremistisch zu erkennen, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Noch habe sie sich nicht vollständig entschieden, ob sie sich weiter dem bürgerlichen Lager verpflichtet fühle oder nach rechts abdrifte. Die ersten Auftritte der AfD im Brandenburger Landtag hätten aber eindeutig gezeigt, in welche Richtung es gehe, meinte Woidke. Die Alternative für Deutschland schürt Ängste vor Flüchtlingen, sagt Brandenburgs Ministerpräsident. Der liberale AfD-Vize Henkel fordert seine Partei auf, sich von der Pegida-Bewegung fernzuhalten. (Berliner Zeitung, WELT)

Undercover in Dresden: Die dubiosen RTL-Methoden bei Pegida-Recherchen

In der Sendung am 18. Dezember ließ das vom NDR produzierte ARD-Politikmagazin „Panorama“  unter dem Titel "'Lügenpresse' trifft Pegida'" Demonstranten aus Dresden unkommentiert zu Wort kommen und stellte die Interviews anschließend ungeschnitten in voller Länge ins Netz. Was dann geschah, diskreditiert die Glaubwürdigkeit des Journalismus: Unter den Interviewten war ein Reporter des RTL-Landesstudio Ost, das auch für die Hauptnachrichtensendung "RTL-Aktuell" Beiträge produziert. Der Mann versuchte offenbar, an Aussagen der Demonstranten zu kommen, indem er sich selbst als Demonstrant ausgab und sich ihnen gegenüber rassistisch anbiederte. Erst nach Ausstrahlung von Panorama gab sich der Journalist zu erkennen. Laut RTL-Pressestelle war der Undercover-Einsatz mit der RTL-Redaktion Leipzig abgesprochen. Der Sender rechtfertigt die Aktion mit der Zurückhaltung einiger Demonstranten gegenüber der Presse: "Da Pegida-Anhänger bisher nicht oder kaum mit Journalisten reden, hat sich ein Reporter verdeckt auf die Pegida-Demo am vergangenen Montag in Dresden begeben, um Stimmungen und Aussagen für eine spätere Berichterstattung aufzugreifen", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Volker Steinhoff, Redaktionsleiter von "Panorama", findet dazu klare Worte: "Nichts gegen Undercover-Recherchen, wo sie nötig sind", schreibt er in einem Begleitartikel. "Aber die Pegida-Demonstranten in Dresden konnte man ganz offen zu ihrer Meinung befragen, wie man in unserem Beitrag sieht." Die Methoden, unter denen der Beitrag entstehen sollte, "kann man hinterfragen", sagte der RTL-Kommunikationschef Christian Körner zu SPIEGEL ONLINE. "Und im Zweifel werden wir das auch hinterfragen." Der Privatsender RTL zog nun die Konsequenzen aus einer umstrittenen Aktion während einer Pegida-Demonstration und feuert einen Reporter. "Unser Mitarbeiter hat einen Fehler begangen, der nicht zu entschuldigen ist", sagte der Chef des RTL-Landesstudios Ost, Thomas Präkelt. (SPIEGEL, ZEIT)

2009 bis 2014: 2,1 Millionen Euro Entschädigung für Opfer rechter Gewalt

In der Bundesrepublik sind in den vergangenen Jahren 2,1 Millionen Euro an Opfer rechtsradikaler Gewalt als Entschädigung gezahlt worden. Das berichtet der »Focus« unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Mehr als eine Million Euro hätten Opfer der NSU-Mörderbande und deren Angehörige erhalten. Bei den Zuwendungen handelt es sich um freiwillige »Härteleistungen« des Staates. Zuständig für die Auszahlung ist das Bundesamt für Justiz in Bonn, so das Magazin. Laut dem Bericht sind von 2009 bis Mitte Dezember 2014 insgesamt gut 760 Anträge auf Entschädigungen für erlittenes Leid durch rechtsradikale Gewalttaten eingegangen. Die meisten kamen aus Sachsen (150), Sachsen-Anhalt (121) und Brandenburg (78). Mehr als 70 Prozent aller Anträge (542) hat das Amt bewilligt, 101 wurden abgelehnt, über die anderen Gesuche ist noch nicht abschließend entschieden. (neues deutschland, FOCUS)

Zentralrat der Juden nimmt Muslime in Schutz

Vor dem Hintergrund der islamfeindlichen Proteste hat der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz genommen. Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster sagte der Zeitung Die Welt, die Angst vor islamistischem Terror werde "instrumentalisiert", um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Das sei "absolut inakzeptabel", urteilte Schuster. (ZEIT)

Sommersonnenwende in Eschede

Auf dem Hof von Joachim Nahtz in Niedersachsen pflegten Rechte am 21.12.2014, dem Tag der Sommersonnenwende, heidnische Bräuche zur Selbstlegitimation. Abseits des Hofs protestierten Demonstrant­_innen dagegen. Seit mehr als 20 Jahre nutzt die Szene den Hof des fast 80-jährigen Ideologen. Auf dem heruntergekommenen Gelände richten NPD, Freie Kameradschaften und „Düütschen Deerns“ immer wieder Brauchtumsfeste, Veranstaltungen und Konzerte aus. Die Sonnenwendfeiern sind für die Szene nicht bloß Anlass, Met im Feuerschein zu genießen. Alte heidnische Bräuche gehören schon seit der völkischen Bewegung 1871 zur ideologischen Selbstlegitimation. (taz)

Antisemitismus-Vorwurf: Balotelli für Instagram-Post gesperrt

Mario Balotelli vom FC Liverpool hat sich zum wiederholten Mal eine Strafe eingehandelt. Der englische Verband sperrte den 24-Jährigen für das Premier-League-Duell mit dem FC Arsenal am Sonntag und verurteilte ihn zusätzlich zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 32.000 Euro. Balotelli, der zudem an einem nicht näher spezifizierten Schulungsprogramm teilnehmen muss, wurde ein umstrittener Beitrag beim Internetdienst Instagram zum Verhängnis. Er hatte seinen Followern ein Bild der Computerspielfigur Super Mario präsentiert, die angeblich "springt wie ein Schwarzer und Münzen sammelt wie ein Jude". Balotelli hatte sich anschließend über Twitter ausdrücklich dafür entschuldigt, "falls ich irgendjemanden verletzt haben sollte". Sein Post sei "antirassistisch und humorvoll gemeint" gewesen. Er verstehe jetzt jedoch, dass "dies aus dem Zusammenhang gerissen den gegenteiligen Effekt haben" konnte. (SPIEGEL)

Steiermark: Rechtsextreme Plakate gegen Asylpolitik

„Stoppt den Asylwahn“: Seit einiger Zeit hängen in einigen steirischen Gemeinden Transparente und Plakate mit Parolen wie dieser. Unterzeichnet sind die Transparente lediglich mit einem Symbol, einem Kreis mit einem umgedrehten V. Es ist das Zeichen der „Identitären Bewegung“, einer Jugendbewegung, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem und neofaschistisch eingestuft wird. Die illegal angebrachten Transparente hingen in den letzten Tagen in Judenburg, Zeltweg, Weiz und in Leibnitz, wo ein ehemaliges Hotel betroffen war, in denen derzeit 40 Flüchtlinge untergebracht sind. (steiermark.orf.at, kleinezeitung.at)

Hamburg: Von Giordano-Initiative gespendete Lehrbücher zu Rechtsextremismus ungenutzt

In der Hamburger Schulbehörde verstauben in einer Ecke 120 Bücher mit Lehrmaterial zum Thema Rechtsextremismus. Sie sind das Geschenk einer Initiative rund um Ralph Giordano, der auch das Vorwort schrieb. "Als Schirmherr war es ihm ein großes Anliegen war, diese Unterrichtsanregungen auch an Hamburger Schulen zu verteilen", sagt Geert Platner, der das Buch in Kooperation mit dem Amt für Lehrerbildung in Hessen herausgegeben hat. "Leider konnte er das nicht mehr erleben." Bereits Anfang November hatte Platner die Bücher mit dem Titel "Schule mit Courage – Rechtsextremismus als pädagogische Herausforderung" an den Leiter des hiesigen Schulinformationszentrums übergeben und wartet seitdem vergeblich auf ein Feedback. "Ich habe zahlreiche E-Mails geschrieben, die nicht beantwortet wurden, und keiner meiner Anrufe wurde entgegengenommen", sagt der Pädagoge enttäuscht. Auch die Spender wären irritiert; sie hatten es ermöglicht, dass die Bücher vom hessischen Kultusministerium erworben werden konnte. (WELT)v