22.01.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Die stille Freundin der Beate Zschäpe  +++ AfD: Mit Geschichtsrevisionismus ins EU-Parlament? +++ Migrationsbericht 2012 widerlegt rechte Stammtischparolen

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Die stille Freundin der Beate Zschäpe

Susann E. könnte im NSU-Prozess viel erzählen: Warum sie an dem Tag, als die Neonazi-Gruppe aufflog, Anrufe vom Handy ihrer Freundin Beate Zschäpe erhielt. Weshalb in ihrem Wohnzimmer Porträts der toten Neonazis Mundlos und Böhnhardt standen. Doch die Zeugin will nicht reden (SZ, taz). Ein Bahnarbeiter hat möglicherweise vor dem Mordanschlag des NSU auf zwei Polizisten in Heilbronn die beiden Attentäter beobachtet (Südwest Presse). In Baden-Württemberg werden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss im Land laut (Stuttgarter Nachrichten).

AfD: Mit Geschichtsrevisionismus ins EU-Parlament?

Am Wochenende will die AfD ihre Kandidat*innen für die Europawahl bestimmen. Auf der Bewerberliste findet sich auch Menno Aden. Der Rechtswissenschaftler ist Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) – und behauptete, die Wehrmacht habe einen Beitrag geleistet, um kolonisierte Völker von fremder Herrschaft zu befreien. Auch zur Zahl der Holocaust-Opfer verbreitete das AfD-Mitglied steile Thesen (Publikative).

Migrationsbericht 2012 widerlegt rechte Stammtischparolen

In der Vorwoche legte die Bundesregierung den inzwischen 11. Migrationsbericht vor. Für das Berichtsjahr 2012 kommt die amtliche Statistik auf eine Zuwanderung von 1,08 Millionen Menschen – so viele wie zuletzt Mitte der neunziger Jahre. Wasser auf die Mühlen populistischer und rechter Stimmungsmacher? Mitnichten! Denn Migration 2012 ist deutlich komplexer, als das simple Stammtischgerede von der „Armutsmigration“ weis macht (Endstation Rechts).

„Die Vorsitzende in die Gaskammer“: Kommentar auf Pastörs Facebook-Seite bringt NPD-Chef in die Schlagzeilen

Der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs stolpert als frisch gebackener Parteichef von einem Rückschlag zum nächsten. Geprüft wird derzeit, inwieweit ein Kommentar eines Sympathisanten Konsequenzen haben könnte, der sich auf Pastörs Facebook-Fanseite „die Vorsitzende in die Gaskammer“ wünschte (Endstation Rechts).

NPDler darf Linken-Politikerin nicht mehr zur Heimreise auffordern

Der "Heimführungsbeauftragte" der NPD, Jan Sturm, darf die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Linke) nicht mehr zur Ausreise oder zum "Heimflug" auffordern. Das hat das Berliner Landgericht am Mittwoch bestätigt. Sturm hatte Widerspruch eingelegt gegen einen Beschluss des Gerichts vom Oktober vergangenen Jahres, der ihm das bereits untersagt hatte (taz).

Hetzredner vor zweiter Instanz

Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss sich der Neonazi Dieter Riefling am kommenden Freitag vor dem Landgericht Aachen verantworten (Blick nach Rechts).

Potsdamer Nazis

Die NPD besitzt in Potsdam keine Struktur. Im Wahljahr könnte sie ihre Aktivitäten aber verstärken (taz).

Hanau wappnet sich gegen NPD

Das Bündnis für Vielfalt entwickelt Strategien gegen weitere NPD-Kundgebungen in Hanau. Im vergangenen Jahr war die Rechtsextremen unter anderem am 1. Mai in der Stadt aufmarschiert (Frankfurter Rundschau).

Russischer Nazi auf Kuba gefasst

Wegen Gewalt und Aufwiegelung zum Hass wurde Maxim Marzinkewitsch per Haftbefehl gesucht. Jetzt wurde er in Kuba festgenommen (taz).

Rechtsextreme Musik auf dem Index

Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährende Medien wurden im Jahr 2013 insgesamt 53 rechtsextreme Erzeugnisse auf den Index gesetzt (Blick nach Rechts).

 

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